Justizminister: „Israels Armee hat alles getan, um Zivilisten zu schützen“

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Während weltweit die Rufe nach einer Anklage Israels vor dem Internationalen Gerichtshof immer lauter werden, hat Israels Justizminister Daniel Friedmann die israelische Armee verteidigt. Diese habe bei ihrem Einsatz im Gazastreifen keine Kriegsverbrechen begangen, teilweise hätten die Soldaten sogar ihr Leben eingesetzt, um die Zivilbevölkerung zu schützen…

Die Hamas hingegen gehe gezielt gegen jüdische Zivilisten vor. Sie nehme auch die Schädigung der eigenen Zivilbevölkerung in Kauf – dadurch wolle sie Druck auf Israel ausüben. „Je mehr Zivilisten getötet werden, um so besser ist es für die Hamas, denn das können sie dann im Fernsehen zeigen und bekommen dafür die Unterstützung der Welt“, sagte Friedmann am Mittwoch auf einer Konferenz der Präsidenten großer jüdischer US-amerikanischer Organisationen.

Die Hamas benutze Schulen, Krankenhäuser und Moscheen, um dort Terroristen und Waffen zu verstecken. „Eine Schule sollte ein Platz der Bildung sein, und keiner, um Terroristen zu verstecken. Die israelische Armee hat jede Maßnahme ergriffen, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Die Armee hat die Zivilisten vor den Angriffen gewarnt. In einigen Fällen hatten die Warnungen jedoch zu einem ungewollten Ausgang geführt, anstatt den entsprechenden Ort zu verlassen, kamen weitere Zivilisten hinzu. Die israelische Armee hat oft ihre eigenen Soldaten einem Risiko ausgesetzt, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden“, sagte Friedmann weiter laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

„Keiner spricht über den Irak, Afghanistan oder Tschetschenien“

Der Justizminister kritisierte in seiner Rede zudem die internationalen Rufe nach einer Anklage Israels wegen angeblicher Kriegsverbrechen. „Schaut, wer hier über Kriegsverbrechen, über Menschenrechte spricht. (Irans Präsident Mahmud) Ahmadinedschad ist derjenige, der sich beschwert. Kriegsverbrecher, die all diese Taten selbst verübt haben, versuchen, sich zu verstecken, um diese Verbrechen weiter ausüben zu können. Sie missbrauchen das internationale Recht und die Menschenrechte und wir hoffen, die Welt versteht, was passiert und, dass Israel außergewöhnlich im Hinblick auf das Verletzen von Zivilisten handelt. Schaut, was in Tschetschenien passiert ist, und was im Irak geschieht und wie viele Zivilisten in Afghanistan verletzt wurden, und keiner spricht darüber“, sagte Friedmann weiter.

13 Kommentare

  1. Ich lese deinen Blog jetzt doch schon eine ganze weile aber irgendwie hab ich nie einen Kommentar zu deinen Artikeln geschrieben. Wollte jetzt aber endlich mal ein Lob aussprechen, sind richtig gute Artikel welche du hier jedes mal schreibst. Ich hoffe es kommen noch einige weitere interessante Artikel.

  2. ja, wie dämmlich muss man eigentlich  sein, um das als ein gutes Argument zu halten:

    Falsch. Natürlich lösen Kriege zuweilen auch Probleme. Der Krieg der Alliierten gegen Deutschland beendete das Nazi-Problem in Europa.”

    Ich bin mir ziemlich sicher dass die Neonazis genauso denken. Der Krieg der Allierten genen Deutschland hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen: Nämlich die Abschaffung der Nazi-Regieme und die Einführung der Demokratie in Deutschland.
    Das passt den Neonazis überhaupt nicht.

    Herr Koshiro ist dabei die Nerven zu verlieren, wenn er die Sachebene der faktenunterstützen Diskussion verlässt.

  3. Madre de Dios. Neue Tiefpunkte des Geistes.

    „Falsch. Natürlich lösen Kriege zuweilen auch Probleme. Der Krieg der Alliierten gegen Deutschland beendete das Nazi-Problem in Europa.“
    Wie dämlich muß man eigentlich sein, um das für ein gutes Argument zu halten?
    Erstmal ist es ein Strohmann. Welche Kritiker des Gaza-Krieges haben denn vorgebracht, daß Kriege grundsätzlich keine Probleme lösen?
    Und zum Zweiten, und das macht dieses Beispiel besonders hirnrissig, ging der Krieg von Nazi-Deutschland aus, während sich die anderen Beteiligten nach Kräften bemüht haben, ihn zu vermeiden. Dieser Logik zufolge hätten die Nazis also das „Nazi-Problem“ selber gelöst. Da können wir ihnen ja dankbar sein!

  4. @willow

    Es gibt auch umfassendere Einschätzungen als die von Ismail… 

    die will er  aber nicht zu Kenntniss nehmen. Die passen  nicht in sein Weltbild von den „enteigneten und erniedriegten“ Araber.
    Die Sache ist einfach, wenn man sie nach den Grundsätzen des Völkerrechts analysiert:
    Das Gesetz der Unterscheidung verlangt von allen Kriegsparteien, dass sie ihre Angriffe auf legitime Ziele ausrichten. Vorsätzlich gegen Zivilisten gerichtete Angriffe stellen ein Kriegsverbrechen dar. Aus dem Gesetz der Unterscheidung folgt, dass nicht entsprechend zielfähige Waffen verboten sind. Die von den Palästinensern verwendeten Raketen können nicht auf ausgewählte Ziele gerichtet werden und werden auf städtische Gebiete abgefeuert. Die bloße Verwendung dieser Waffen ist somit völkerrechtswidrig.

    Jeder der 6 000 Raketen- und Mörsergranatangriffe palästinensischer Terroristen gegen zivile Ziele in israelischen Städten ist ein Kriegsverbrechen. Sowohl die Terrorkommandos, welche die Anschläge durchführen, als auch ihre Kommandeure sind schuldfähig. Den Regeln der Vorgesetztenverantwortlichkeit gemäß haben sich hochrangige Hamas-Führer wie Khaled Mashal, der die Fortsetzung von Raketenangriffen befehligte, der Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

    Die palästinensischen Angriffe müssen als Terrorangriffe gemäß der Internationalen Konvention zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge gesehen werden, nach welcher es ein Verbrechen ist, einen öffentlichen Ort mit dem Ziel, Zivilisten zu töten, zu bombardieren. Nach dieser Konvention sind palästinensische Angreifer internationale Terroristen und Israel ist gezwungen, jene strafrechtlich zu verfolgen.

    Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1566 verlangt von Staaten, dass sie „jede Person, die die Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen unterstützt, erleichtert, sich daran beteiligt oder sich daran zu beteiligen versucht oder den Tätern Unterschlupf gewährt […] einen sicheren Zufluchtsort [..]verweigern“. Folglich sind alle Regierungsorgane in Gaza, seien sie direkt an Terroranschlägen beteiligt oder nicht, nach dem Völkerrecht terroristisch, da sie Terroristen Unterschlupf gewähren.

    Indem sie – wie in der Hamas-Charta festgelegt – ihre Angriffe auf israelische Juden als Teil des höheren Ziels, Juden zu töten, ausführen, verletzen viele der palästinensischen Terroristen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords.

    Dass Herr Serdal das anders sieht, ist der Verdienst der benebelten Wirkung der folgenden Stellen in dem Quran, die Juden als minderwertig darstellen und erlauben sie zu töten, wenn sie sich den Mahommedanern  nicht unterwerfen:
    Suren 2, 5:61, 3 und 5:112.

  5. @ChristlRosentreter

    Wenn eine Armeeführung beschließt, ein Gebiet wie Gaza nicht aus der Luft „plattzumachen“ sondern die Soldaten in einen Straßen- und Häuserkampf schickt, dann wird das Leben der Soldaten sogar extrem auf`s Spiel gesetzt – denke nur an Sprengfallen und Hinterhalte. Hätten nicht sehr viele Palästinenser die IDF unterstützt, hätte es wohl auch erheblich mehr israelische Opfer gegeben, trotz des sehr vorsichtigen Agierens.

  6. In einem ähnlichem Kommentar habe ich mich bereit´s  über das perfide Vorgehen der Hamas geäußert, und hier muß ich leider dem Justizminister recht geben, die Hamas hat scheinbar einen „Verwandten“ bei TV AL DSCHASIRA“ wo nur irgendwo etwas zu sehen ist, zerbombte   Häuser,oder verletzte Personen ,diese Bilder gehen um die Welt, oft denkt man, „habe ich dieses Bild nicht schon vorgestern gesehen“Aus Propagandazwecken wird alles getan, und wenn die selben Bilder das dritte Mal ausgestrahlt werden!Ob die israelischen Soldaten wirklich ihr eigenes Leben auf`s Spiel setzten sei mal dahin gestellt, doch Fakt ist, will man Israel derKriegsverbrechen anklagen, sollte man doch über den“Teller hinaussehen“ und sich über sog.“ Frieden`s und Demokratieboten “ im Irak etc. Gedanken machen! AM ISRAEL CHAI

  7. Ein israelischer Minister verteidigt die israelische Armee. Quelle surprise. Und ich hätte jetzt gedacht, er stellt sich hin und sagt: „Jaja, die Zivilisten sind uns weitgehend egal, viel wichtiger ist, daß wir selber keinerlei Risiko eingehen.“

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