Livni betont: Die Verleumdungen des Likud entsprechen nicht meiner Absicht…
In Jedioth achronoth befasst sich Juwal Karni mit den von Premierminister Olmert angeblich eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern.
Aufgrund Olmerts Bekundungen, die auch in Jedioth veröffentlich worden waren, greift der Likud-Vorsitzende nun die Kandidatin der Kadima-Partei schwer an: „Livni hat Jerusalem schon verteilt“. Livni behauptet jedoch, sie sei gar nicht an diesen Einverständnissen beteiligt.
Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos, an der Netanjahu teilnahm, legte er sich unmissverständlich fest: „Eine Likud-Regierung unter meiner Führung wird Jerusalem bewahren und niemals zu den Grenzen von 1967 zurückkehren“. Aus seinem Umfeld wird noch schärfer geschossen: „Livni hat nichts gelernt. Sie begreift nicht, dass Sharons Politik gescheitert ist. Verzicht, Rückzug, Apeasement, wohin hat uns das gebracht?“ Der Likud werde niemals den arabischen Forderungen nachgeben. Seit 1978 fordere Arafat der Rückzug auf die Grenze von 1967. Nur ein klares „Nein!“ gelte als Antwort. „Wenn Livni gewählt wird, wird sie genau dieselben Fehler machen, wie ihr Vorgänger. Sie wird die Hamas nach Judäa und Samaria bringen und die Politik der Rückzüge fortsetzen“.
In einem Gespräch mit Studenten sagte die Außenministerin „Ich werde nur ein Abkommen fördern, dass die Interessen des Staates Israel repräsentiert, und in dem die Beibehaltung der meisten Siedler in Judäa und Samaria gewährleistet wird, Orte, die uns wichtig sind werde ich bewahren – und am wichtigsten ist uns Jerusalem. Ich werde verhindern, dass Flüchtlinge nach Israel kommen. Was mir heute vom Likud vorgeworfen wird, steht weder für mich, noch für das, was ich repräsentiere“.
Parteifreunde Livnis warnten außerdem vor Netanjahus starrer Haltung: „Bibi wird unsere Beziehungen zu den USA gefährden. Es wird mit der Regierung Obama zum Bruch kommen, wie es in seiner vorigen Amtsperiode mit Präsident Bill Clinton der Fall war. Bibi, der keinem Druck standhalten kann, wird die größten Verzichte gegenüber der Hamas herbeiführen, so wie er in der Vergangenheit den Scheich Yassin freigelassen hat“.
Wird nur nichts mehr bringen.
Sie sehen ja selbst, welchen Eiertanz vorgeblich moderate israelische Politiker vollführen müssen, wenn es um die Auflösung auch nur eines Bruchteils der Siedlungen geht. Olmerts durch die Medien Versprechen bezog sich auf 60000 Siedler, mithin nicht mal ein Viertel der jüdischen Siedler im Gebiet der Westbank. Man kann getrost davon ausgehen, daß dies das Minimum ist, das auch nur für ein zusammenhängendes Territorium des hypothetischen Palästinenserstaates vonnöten ist. Von wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und einer praktikablen Infrastruktur wollen wir mal dezent schweigen.
Und selbst bei diesem Minimum sieht sich Livni schon gezwungen, einzuknicken. Ergo kein lebensfähiger Palästinenserstaat (einen Flickenteppich aus eingezäunten Reservaten werden sich die Palästinenser nicht als einen solchen verkaufen lassen), ergo kein Frieden. Und ergo wird der Siedlungsbau und Siedlungsausbau auch weiterhin weitergehen, weil es in Israel offensichtlich keinen aussichtsreichen Politiker gibt, der bereit ist, dies zu stoppen, um sich zumindest die Möglichkeit zu einer zukünftigen Lösung offenzuhalten. Wenn Netanjahu derjenige, welche, wird, wonach es ja aussieht, dann sowieso nicht.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist klinisch tot. Wenn sie sich noch einmal berappelt, kann man das als Wunder werten. Die Zukunft sieht so aus:
1. Einpferchung von immer mehr Palästinensern in effektiv immer kleiner werdenden Gebieten der Westbank.
2. Umschwenken besagter Palästinenser auf eine Ein-Staaten-Lösung, die mit immer stärker werdendem Druck gegen die „Apartheid“ durchgesetzt werden soll. Danach entweder:
3a) „One person, one vote“, was Israels Charakter als jüdischen Staat zur Makulatur macht, oder wahrscheinlicher…
3b) Annexion der Westbank und Vertreibung der Palästinenser ins arabische Ausland, welches sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Das wiederum macht Israels Status sowohl als Teil der westlichen Welt als auch als einigermaßen akzeptierter Teil des Nahen Ostens zur Makulatur.
Es sieht wirklich, wirklich schlecht aus. Überflüssig zu sagen, daß diejenigen unter den palästinensischen Anführern, die sich gegen jede Verhandlungslösung gesperrt haben und stattdessen nur auf Konfrontation gesetzt haben, der expansionistischen Fraktion in Israel jahrzehntelang perfekt in die Hände gespielt haben und das auch immer noch tun.
Einen winzigen, kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für Option 4, die ich mir unter den jetzigen Bedingungen am ehesten wünschen würde, die aber extrem unwahrscheinlich ist:
4. Zwei souveräne Staaten, ein israelischer in den Grenzen von 1967 und ein palästinensischer, welcher Westbank und Gazastreifen umfaßt. Die Staaten bilden eine lockere Konföderation. Jüdische Einwohner der Westbank zum Zeitpunkt der Staatenbildung – und ihre Nachfahren – erhalten die doppelte Staatsbürgerschaft Israel/Palästina sowie umfangreiche Minderheitenrechte. Das gleiche gilt für die momentanen israelischen Araber sowie diejenigen, die auch nicht mit Geld und sonstigen Versprechungen davon abzuhalten sind, ein „Recht auf Rückkehr“ einzufordern.
Aber dazu wäre es notwendig, daß zum einen jüdische Siedler bereit wären, sich der Autorität eines palästinensischen Staates zu unterwerfen, und zum anderen besagter Staat bereit wäre, die Sicherheit der Siedler auch wirklich zu garantieren – was wiederum erfordern würde, daß die palästinensische Gesellschaft sie als Mitbürger in ihrer Mitte akzeptieren müßte.
Diese Bedingungen erscheinen mir leider sehr schwer erreichbar.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich finde die Zusammenarbeit der jetztigen Regierung Israel`s, dem Einsatz von Hr. Peres und Fr. Livni gegen Terrorismus und für Völkerverständigung mehr als gelungen. Ich glaube nicht, dass die Kadima Partei bereits an Ihrem Ende angekommen ist und ich wünsche der derzeitigen Regierung, dass sie bestätigt werden um ihre begonnene Arbeit erfolgreich zu beenden. Den GaZa kann bisher durchaus als Erfolg Israel`s angesehen werden.
Ein wiederholtes Antreten des Likud unter Netanjahu finde ich etw. schwierig, zumal mit Fr. Livni eine Wende hin zu Gleichberechtigung und gelebten Feminismus eingeleitet wurde.
Vielen Dank.
Kommentarfunktion ist geschlossen.