Kaum im Amt, planen einige von Benjamin Netanyahus neuen Koalitionspartnern radikale Veränderungen in Justiz und Gesellschaft. Selbst das Rückkehrgesetz steht plötzlich zur Disposition. Für die Beziehungen zwischen Israel und den jüdischen Gemeinschaften in der Welt kann das alles tiefgreifende Folgen haben.
Koalition
Am Ende des Regenbogens
Schwule, Lesben oder Transsexuelle in Israel sehen ihre Rechte in Gefahr. Denn manche der Koalitionspartner in der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sind nicht nur in der Vergangenheit durch ihre Homophobie aufgefallen. Die aktuelle Fixierung auf das Thema gleichgeschlechtliche Liebe trägt bei einigen ihrer Vertreter bereits obsessive Züge.
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Ampel-Koalition muss auch gesellschaftlichen Klimawandel angehen
In ihrem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag bekundet die künftige Regierungskoalition ihren Willen, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Eine Kultur des Respekts soll gefördert werden. Damit hat die Ampelkoalition einen vor allem für die gesellschaftlichen Minderheiten in unserem Land wichtigen Rahmen gesetzt.
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Auf den letzten Drücker
Israel hat eine neue Regierung. Zugleich endet damit nach über zwölf Jahren die Ära Netanyahu. Wie lange die Monsterkoalition aus acht Parteien aber Bestand haben wird, das steht auf einem anderen Blatt…
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Mehrheiten verzweifelt gesucht
Zum vierten Mal in nur zwei Jahren gingen die Israelis zu den Wahlurnen. Dabei gab es einige kleinere Überraschungen. Doch auch jetzt ist eine stabile Regierung immer noch nicht in Sicht…
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Ein Hauen und Stechen
Der Streit um den Staatshaushalt sowie den neuen Untersuchungsausschuss in der sogenannten U-Boot-Affäre könnten die Sargnägel für Israels Regierungskoalition sein. Kommt es zum Bruch, drohen Neuwahlen. Es wären dann die vierten in weniger als zwei Jahren…
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Die Schabbat-Shopping-Schlacht
Das neue Supermarktgesetz sorgt bei vielen Israelis für Unmut. Von Netanyahu durchgeboxt, um den Koalitionsfrieden im Kabinett wiederherzustellen, beschert es ihm nur weiteren Ärger…
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Supermarktgesetz gegen Kontrollverlust
Ein neues Gesetz gibt dem Innenminister die Option in die Hand, alle Geschäfte des Landes am Schabbat dicht zu machen. Mit hauchdünner Mehrheit wurde es in der Knesset verabschiedet – auch gegen die Stimmen von Netanyahus Koalitionspartner…
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Schass tritt in Koalition ein
Die ultra-orthodoxe Schass hat Montagnacht einen Koalitionsvertrag mit dem Likud von Premier Benjamin Netanjahu unterzeichnet. Der bisherige israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett zaudert noch. Außenminister Avigdor Lieberman geht in die Opposition…
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The Winner Takes It All: Den Siegern die Beute
IN DEN Tagen nach den israelischen Wahlen, ließ Yair Lapid, der große Sieger, wissen, dass er der nächste Außenminister sein möchte…
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