Presseschau: Ungarns Verfassungsgericht entmachtet

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán eine umstrittene Verfassungsreform beschlossen und damit die Rechte des Obersten Gerichts beschnitten. Kommentatoren sprechen von einem Stich ins Herz des Rechtsstaats und betonen, dass Europa jetzt nicht wegsehen darf…

Mehr …

Presseschau: Israel und Syrien

Nach einem Luftangriff Israels auf syrischem Gebiet in der Nacht zum Mittwoch haben Syrien und Iran mit Vergeltung gedroht. Zum Ziel des Angriffs, ob Waffenkonvoi oder militärische Forschungseinrichtung, gab es widersprüchliche Angaben…

Mehr …

Ägypten: Unverhältnismäßig gewalttätig

Zwei neue Amnesty-Berichte dokumentieren ungesetzliche Tötungen, die exzessive Anwendung von Gewalt, Folter und andere Misshandlungen gegen Protestierende, sowohl durch das Militär, als auch durch die Polizei. Die Berichte beruhen auf ai-eigenen Ermittlungen, die während der Herrschaft des Obersten Militärrats durchgeführt wurden…

Mehr …

Breaking The Silence: Was auch gesagt werden muss

Gestern ging die umstrittene Foto-Ausstellung zu Israels Militärverwaltung in den palästinensischen Gebieten zu Ende. Gezeigt wurden im Berliner Willy Brandt-Haus Privatfotos ehemaliger israelischer Soldaten, mit Alltagsszenen aus der Zeit der Zweiten Intifada. Die keineswegs sensationellen oder gar skandalträchtigen Aufnahmen entstanden vor allem im Gazastreifen – und in Hebron, wo die Besatzung ihr hässlichstes Gesicht zeigt: 19-jährige Soldaten stehen vor der frustrierenden Aufgabe, radikale jüdische Siedler und nicht minder gewaltbereite Palästinenser voneinander zu trennen…

Mehr …

Jugendliche Gewalt in Israel

„Er war Araber und hat es verdient, zu sterben.“ Das sagte der vierzehn Jahre alte A. nach seiner Verhaftung. A. ist das erste von rund fünfzig jüdischen Kindern aus Jerusalem, das mit Stolz und ohne Reue die Beteiligung an einem versuchten Lynchmord an dem 17 Jahre alten Gamal Julani aus dem arabischen Viertel A-Tur bestätigte. „Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich ihn ermordet.“ Zwischen 40 bis 50 Kinder waren am Donnerstag an einer Verfolgungsjagd vom „Kätzchenplatz“ zu dem etwa 200 Meter entfernten Zionsplatz im Zentrum Jerusalems beteiligt…

Mehr …

Die Politik der Moderne: Auch ein Kapitel der Religionsgeschichte

Die großen revolutionären Umbrüche, welche die vergangenen zwei Jahrhunderte entscheidend prägten, waren Episoden der Glaubensgeschichte – Wegmarken, die den nicht enden wollenden Zerfall des Christentums und den Aufstieg politischer Religionen anzeigen. Unsere Welt am Beginn des neuen Jahrtausends ist übersät mit den Trümmern utopischer Projekte, die zwar säkular auftraten und sich religiösen Vorstellungen widersetzten, in Wirklichkeit aber von religiösen Mythen getragen waren…

Mehr …

Siedlungspolitik: Katz und Maus mit den USA und den eigenen Bürgern

Die israelische Politik und die politische Rechte – egal ob unter Netanyahu, Sharon oder Olmert – scheuen eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, »dem besten Freund Israels«, auch wenn die USA sich schon 1967, und noch deutlicher unter Bush, seit 1993, konsequent gegen die Siedlungspolitik ausgesprochen haben…

Mehr …

Westbank: Was gehen uns die Siedler an?

Die Siedler wissen, dass das politische System in Israel zu unsicher  ist im Umgang mit ihnen. Die vergangenen Jahre haben das immer wieder deutlich demonstriert. Dieser Siegeszug der Siedler wird zudem dadurch erleichtert, dass die Mehrheit der Israelis die Siedlungen und die Verhältnisse in den besetzten Gebieten nur abstrakt und aus der Distanz wahrnimmt…

Mehr …

H.G. Adler: Geist und Grenzen des Widerstandes 1

Gegenstand dieses Aufsatzes ist der Widerstand als ein menschliches Verhalten, das ein gewisses Bewußtsein seiner selbst voraussetzt. So gehört zu seinem Entstehen ein Ent­schluß und zu seiner Aufrechterhaltung das fortgesetzte Wir­ken eines Willens…

Mehr …