Was macht eigentlich die neue (und erste) palästinensische Botschafterin in Deutschland? Am letzten Donnerstag beispielsweise besuchte Botschafterin Dr. Khouloud Daibes die norddeutsche Stadt Lauenburg…
CDU
Antisemitismusdebatte im Bundestag: Die Ahnungslosen
Die Debatte über den Antisemitismusbericht offenbart, dass zu wenige Abgeordnete die Brisanz des Themas verstehen…
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Israelrhetorik: CDU-Politiker Polenz kritisiert Türkei
Die Rhetorik der Türkei gegen Israel erinnert an „arabische Diktatoren“. Diese Ansicht äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz, laut der türkischen Zeitung „Hürriyet Daily News“…
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Hetze und Gewalt: Hasskriminalität gegen Fremde und Andersdenkende
Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern…
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Text des Antrags: Freiheit für Gilad Shalit
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu aufrufen, sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern mit größtem Nachdruck für die Freilassung Gilad Shalits einzusetzen…
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Landesregierung bestätigt: Rechtsextremistischer Referent beim Studienzentrum Weikersheim
Stephan Braun MdL: „CDU-nahe Einrichtung hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Die CDU muss Konsequenzen ziehen und Unvereinbarkeit feststellen.“…
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Hohmann und Sarrazin: Neue Konservative Partei? Die Gefahr ist real!
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) vorgeworfen, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen zu verletzen und pauschal zu diskreditieren. „Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer – diese verdienen Respekt, nicht Häme.“ Probleme bei der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft kritisch zu analysieren, sei „wichtig, das brauchen wir“. Aber sie würden nicht gelöst, „indem man Menschen ständig pauschal diskreditiert“…
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„Lied.Gut.“: Vor Dummheit geschützt?
Bis gestern hatte ich vom „Panzerlied“ des während der NS-Zeit gefeierten Dichters Kurt Wiele noch nichts gehört. Dazu brauchte es den Abgeordneten Stephan Braun (SPD), dem der eigenartige Text im „Lied.Gut.“ der CDU aufgefallen war…
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Wenn Oettinger singt: Dem Feinde entgegen, im Panzer geschützt
Einen schönen, geselligen Abend soll das Büchlein „Lied.Gut.“ der CDU Baden-Württemberg mit „Volksliedern und Schlagern für fröhliche Stunden“ bieten. Herausgegeben wurde es von Günther Oettinger, Landeschef der CDU Baden-Württemberg, und seinem Generalsekretär Thomas Strobl. Da geht es erst einmal zügig voran, im Panzergeschütz, und danach gibt es griechischen Wein. Vielleicht ein Schnäppchen aus dem vernichteten Dorf Distomo, wo man bekanntlich nichts bezahlen muss…
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