Stephan Braun MdL: „CDU-nahe Einrichtung hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Die CDU muss Konsequenzen ziehen und Unvereinbarkeit feststellen.“…
Stephan Braun, Pressemitteilung vom 11. Oktober 2010
Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim hat erneut einen rechtsextremistischen Referenten zu einer Veranstaltung geladen. Auf Antrag (Drucksache 14/6912) des Sindelfinger Landtagsabgeordneten und Extremismusexperten Stephan Braun (SPD) musste die Landesregierung einräumen, dass der Russe Wjatscheslaw Daschitschew auf einer Veranstaltung der umstrittenen Einrichtung Anfang November referieren soll. Laut Auskunft der baden-württembergischer Landesregierung ist Daschitschew Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen „Stiftung Kontinent Europa“. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus eingestuft.
Braun: „Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert nach wie vor eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus, indem es noch nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit einem international bekannten Rechtsextremisten zurückschreckt.“
Daschitschew unterhalte ein enges Verhältnis zur rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und sei mehrfach, zuletzt beim Jahreskongress 2004, bei der „Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)“, räumt die Landesregierung in der Antwort ein. Die von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren gegründete GfP wird im aktuellen baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht als „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ beschrieben.
„Die CDU sucht ihr konservatives Profil. Ist es etwa das, was sie damit meint?“, fragt sich Stephan Braun.
Unvereinbarkeitsbeschluss zu CDU-Mitgliedschaft gefordert
Die CDU, allen voran ihr Landesvorsitzender Stefan Mappus, müsse nun ein klares Zeichen setzen und sich glaubhaft vom Studienzentrum Weikersheim distanzieren, fordert Braun. Schließlich sei die CDU mit zahlreichen aktuellen Präsidiumsmitgliedern im Studienzentrum Weikersheim vertreten. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen. Ich halte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim für unabdingbar“, so der Abgeordnete.
