Die EU, Europas Gemeinden und Israel: Bärendienst

Indem sie nicht laut zu den diplomatischen Gefahren der israelischen Besatzungspolitik Stellung beziehen, erweisen die jüdischen Gemeinden Europas Israel einen grossen Bärendienst. Die einzige Frage, die in Bezug auf die EU-Politik hinsichtlich der jüdischen Siedlungen noch offen ist, betrifft die Überraschung, die das Vorgehen Brüssels unter Juden in- und ausserhalb Israels ausgelöst hat…

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Netanjahu kritisiert EU-Beschluss

„Ich hätte erwartet, dass die EU sich erst einmal um dringlichere Angelegenheiten kümmert, wie dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Atomprogramm des Iran. Israel wird kein ausländisches Diktat zu seinen Grenzen akzeptieren.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach einer Beratung am Dienstag Nachmittag über neue EU-Richtlinien zur Einstellung jeglicher Kooperation mit israelischen Einrichtungen mit Aktivitäten jenseits der sogenannten „Grünen Linie“, also den Golanhöhen, Ostjerusalem und dem Westjordanland…

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EU verursacht „Erdbeben“ in Israel

Ein verbindliches Dekret der EU verbietet jegliche Finanzierung, Zusammenarbeit, Vergabe von Stipendien, Forschungsmittel oder Preisverleihung an Israelis mit Wohnsitz in Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ost-Jerusalem. Der Beschluss sei bindend für alle 28 Mitgliedstaaten der EU. Betroffen sind über eine halbe Million jüdische Israelis…

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EU ratlos: Waffenembargo gegen Syrien läuft aus

Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Waffenembargo gegen Syrien geeinigt. Das bestehende Embargo läuft damit am Freitag aus, einzelne Staaten können die Rebellen danach mit Waffen beliefern. Es wäre utopisch, von Europa eine gemeinsame Position zu Syrien zu verlangen, bedauern einige Kommentatoren. Andere halten es für entscheidend, dass der Westen die Chemiewaffen in dem Land unter Kontrolle bringt…

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Ashtons diplomatische Bauchlandung

Catherine Ashton, Hohe EU-Kommissarin für Außenpolitik, ist infolge einer Rede in Brüssel in heftige Kritik geraten. Ashton würfelte getötete belgische Schulkinder bei einem Busunfall in der Schweiz, „was in Toulouse passierte“, den Massenmord in Oslo vor einem Jahr, „was sich in Syrien ereignet“ sowie was in „Gaza und anderen Teilen der Welt“ passiert zusammen. Mitsamt scharfer Kritik wurde sie aufgefordert, sich zu entschuldigen und ihren Rücktritt einzureichen…

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