Israel friert EU ein

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EU Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten und militärrechtlich verwalteten Gebieten sollen eingefroren werden. Das hat der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon beschlossen. Medienberichte dazu wurden vom Verteidigungsministerium bestätigt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juli 2013

Jaalons Beschluss ist Israels Antwort auf neue EU-Richtlinien mit dem Ziel, eine Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen und Organisationen zu unterbinden, die entweder ihren Sitz jenseits der „Grünen Linie“ haben, von den Palästinensern und der EU auch als „Grenze von 1967“ bezeichnet, oder die in den besetzten Gebieten aktiv sind, in den Siedlungen oder in Ost-Jerusalem.

Gemäß dem Beschluss Jaalons will Israel EU-Diplomaten und Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr austeilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Ynet berichtet, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Diplomaten nicht einschränken könne, aber „künftig werden sie wie Touristen behandelt.“ Auf Weisung des Verteidigungsministers soll es auch keine Arbeitstreffen mehr von israelischen Militärs mit EU-Vertretern geben.

Unklar ist, welche Folgen dieser Beschluss für zahlreiche europäische Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten haben wird. Etwa 60 % des Westjordanlandes steht unter israelischer Zivil und Militärverwaltung. Deshalb müssen alle Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromherstellung für Beduinen bei Hebron. Beendet wurde gemäß dem Beschluss von Jaalon auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der Palästinenser-Behörde.

Erst kürzlich hatte BMZ-Minister Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die „A“ und „B“ Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensische Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebieten stoppen kann.

Gemäß den kürzlich veröffentlichten Direktiven der EU müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institution verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Inzwischen wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Catherine Ashton neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Ohnehin werden jetzt schon alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ostjerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „made in Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auf die EU-Richtlinien empört reagiert und erklärt, dass Israel sich seine Grenzen nicht durch das Ausland diktieren lassen werde. In allen Verträgen mit den Palästinensern, denen auch die EU als Mitunterzeichner verpflichtet ist, sollen die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat durch Verhandlungen festgelegt werden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

27 Kommentare

  1. Pressemitteilung des JFDA betreffend die EU-Förderrichtlinien zu Israel

    „Die EU hat ihre „Richtlinien“ zu den künftigen Beziehungen mit Israel offiziell veröffentlicht und damit Linen „befreundeten Staat“ überrumpelt.“

    „Ungeheuerlich ist in dem EU-Dokument die Verwendung der Formel „1967-Grenzen“. Auch die Beamten in Brüssel sollten wissen, dass es zwischen Israel und dem damals von Ägypten besetzten Gazastreifen sowie dem von Jordanien erst besetzten und später völkerrechtswidrig annektierten Westjordanland keine international anerkannte Grenze gab, sondern nur auf Rhodos 1949 unterzeichnete Waffenstillstandslinien.

    Der EU sollte auch bekannt sein, dass diese Gebiete keinem Souverän gehören, auch nicht „den Palästinensern“, solange es keinen palästinensischen Staat gibt. Mit ihren Richtlinien greift die EU einer Grenzziehung vor. Die von der EU mitunterzeichneten Osloer Verträge fordern ausdrücklich Verhandlungen über den Endstatus der Grenzen, sowie die Zughörigkeit der Territorien und Jerusalems. Die Regelung stellt somit einen einseitigen politischen Schritt dar, der üblichen politischen und diplomatischen Gepflogenheiten widerspricht.“

    „Unter Punkt 15 erlaubt die EU Aktivitäten israelischer Einrichtungen in den besetzten Gebieten, von denen die Palästinenser profitieren und die „auf einer Linie mit der EU Politik liegen und den Nahost-Friedensprozess fördern“ (wörtlich: „in line with EU policy“). „Linientreu“ sind offenbar Nicht-Regierungs-Organisationen wie Peace Now, Betzelem und andere extremistische anti-israelische/pro-palästinensische Vereine. Künftig sollen also Beamte in Brüssel darüber entscheiden, wer „linientreu“ ist.“

    „Etwa 30.000 Palästinenser profitieren von der Siedlungspolitik. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt in Fabriken oder auf Baustellen in den „völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen“. Dies allein zeigt, dass die Richtlinien nicht „objektive Erfordernisse, sondern reine Ideologie und Symbolpolitik“ sind, zumal „von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden“, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder, formuliert hat.“
    http://jfda.de/aktuelles/pressemitteilung-des-jfda-betreffend-eu-forderrichtlinien-zu-israel/

  2. Karl Pfeifer,
    auch für mich gilt: immer wieder herzlichen Danke für Ihr Engagement!
    Lassen wir mal alle diplomatischen Sprachkünste: Es bereitet gewiss eine große Freude, mit „Menschen“ zu diskutieren, die alles dafür tun, dass das Werk Ihrer ehemaligen Todfeinde doch noch einen Abschluss findet…

      • Karl Pfeifer

        „Keine Freude“?
        Es macht vor allem keinen Sinn!
        Der einzige Sinn bei der Sache ist, daß der hier bald schon „zelebrierte“ Antisemitismus und die Menschenfeindlichkeit mancher KommentatorInnen (allein auch dies Wort schon ein Anschlag gegen die Meinschlichheit, Verzeihung für diesen kleinen Schlenker – SCNR 😉 ) Wiederlegung benötigt (denn das für sich selbst Sprechende ist nicht allen so leicht bewußt), damit der „stille Leser“ nicht nur die haßerfüllten und verachtenden Meinungen kennt, die sich zudem noch als „seriös“ geben.

        Dumpfer Hochmut eben.
        Und sicher mehr noch, um es einzuordnen in geradezu ursächlich pathogene Anliegen und Charaktere, die sich entsprechend zu äüßern wünschen, und es so frei „dürfen“.
        Meinungsfreiheit, auch für Menschenfeinde und sonstwie krankhaft anmutende Charaktere.

        Nehmen wir nur solche Andeutungen/-merkungen wie die vom sich ‚fairness‘ nennenden – der nick im Verhältnis zur Aussage spricht Bände:
        „Wie kommt man mit so wenig Verstand denn so durch’s Leben?“
        schreibt jener an Uri Degania gerichtet.

        Was soll man mit solchen Leuten denn ernsthaft diskutieren?
        Die Bedingungen ihres Abgangs wohl nicht, sie sind hier als „freie Meinung“ narrenfrei.
        Eine jetzt nicht erwähnte Kommentatorin, die es schafft sich sehr eloquent und überaus arbeitswütig in ihrem Hass auf Juden zu geben, brauche ich der Allgemeinheit hier nicht gesondert vorstellen.

        Herr Pfeifer, wie Sie natürlich zu genau wissen, es macht keinen Sinn sich mit „Neurotikern“ über deren „Neurosen“ zu mockieren.

        Mir bleibt also wirklich nicht viel als zu wiederholen und mich auch Uri Degania nochmal anzuschließen: Danke!
        Danke für Ihre Standhaftigkeit und ihr Mühen welches Ihnen hier normalerweise alles andere als Lorbeeren einheimst, und das gewiß ist nicht Ihr Streben. Ihr Streben ist die Verpflichtung zur Wahrheit in einer Welt, die der Lüge soviel mehr Glauben schenkt.

        Nur in der Lüge läßt sich schlechtes Gewissen als „Mißverständnis“ hinwegdrängen. Denn an Gewissenlosigkeit glaube ich nicht, aber ich glaube daran, daß Menschen sich selbst belügen. Daher ist das Licht was Sie hier setzen so enorm wichtig.
        Auch ihre Gesprächsbereitschaft (zwar betrüblich, daß es hier so wenig befruchtet) ist zu ehren.
        Kol ha-kawod we hazlacha u-wracha bis 120jor!

        Schabat schalom ale.hem.

    • Uri, wie immer, stellen Sie Ihr deutsch-verachtendes niedrigstes Niveau offen zur Schau.

      „..die alles dafür tun, dass das Werk Ihrer ehemaligen Todfeinde doch noch einen Abschluss findet“

      Frage an Sie: Wie kommt man mit so wenig Verstand denn so durch’s Leben?

  3. Mit der Politik der Eu Israel gegenüber bin ich nicht einverstanden.

    Ich finde es unmöglich was da geschieht und schäme mich hier zu wohnen

    Israel geht aber nicht baden, sondern diejenigen, welche Israel ins Meer werfen wollen

    dazu ein sehr hoffnungsvolles liedchen die Juden werden es kennen
    😉
    da es nun fast 1 Million You Tube Fans abgespielt haben bring ich es hier mal
    914,493 plays- keiner wird 2 mal gezählt
    https://www.youtube.com/watch?v=BDxpVasvNPM

      • Schönen Dank Herr Pfeifer, aber geschenkt.
        Daniel Pipes wird auf der, meiner Ansicht nach, rechtsausgerichteten Plattform Achse des Guten, ähm, hinreichend oft hofiert. Auf der Suche nach ihm wird auch gerne angeboten, nach WEM auch häufig gesucht wird und da erscheint auch Geerts Wilders und das halte ich überhaupt nicht für einen Zufall.

        Wiki:“Außenpolitisch gilt D. Pipes als Falke, der einen harten Kurs gegenüber Iran, inklusive der Möglichkeit eines Militärschlags, verlangt. Im Februar 2010 forderte er Barack Obama in der Kolumne der Welt Online
        „“zum Angriff auf den Iran auf““ , um „die iranischen Atomwaffen zu zerstören“ und so seine Umfragewerte in den USA nach innen- und außenpolitischen Fehlschlägen zu verbessern“ –

        Danke an Obama, dass er bisher nicht auf Pipes gehört hat und, bitte, bitte, auch weiterhin seine Ohren auf Durchzug schaltet.

      • fairness, wer nicht Ihre Meinung teilt wie ich ist ein „alter Spinner“. Was natürlich mehr über Sie aussagt als über mich.
        Nun was geschah jedesmal nachdem Mörder von Israel freigelassen wurden?
        Sie wurden als Helden gefeiert und manche machten weiter.

        Erzählen Sie hier keine Märchen, von den Leuten die vollkommen unschuldig in israelischen Gefängnissen sitzen. Israel ist ein Rechtsstaat und alle haben ein Recht sich an das Oberste Gericht zu wenden.

        Ob jemand links oder rechts ist scheint für Sie das wichtigste zu sein. Wenn also „Linke“ die Abschaffung des jüdischen Staates und einen Boykott Israels fordern, dann sind Sie auch dafür?

        Wenn es heute linke Antisemiten gibt, dann stehen Sie auf ihrer Seite?
        Ich nehme an Fairness, wenn Sie 1938 gelebt hätten, hätten Sie sich für Chamberlain begeistert, der den Briten „peace in our time“ versprochen hat.
        Wie lange dieser Friede gedauert hat, und was das Abkommen von München verursacht hat, wissen wir.
        Übrigens haben Sie gewußt dass es im Heiligen Land jüdische Trotzkisten gab 1940, die dazu aufriefen ja nicht sich zum britischen Militär zu melden?

        Wenn aber die iranischen Herrscher die Atombombe in der Hand haben und sie einsetzen sollten, dann werden einige dieser Pazifisten sich wünschen, man hätte es den Iranern nicht möglich gemacht eine Atombombe zu haben.
        Übrigens einer der auf der Freilassungsliste der PA steht hat einen jungen Israeli entführt, ihn vergewaltigt und mit einer Eisenstange erschlagen. Was meinen Sie, sollte man den auch entlassen?

      • K.P. „Ich nehme an die üblichen Israelbasher sind begeistert, wenn Mörder freikommen“

        Ach so, Herr Pfeifer, es handelt sich um Ihre fundierte Meinung, das habe ich falsch verstanden, ich dachte, es handele sich „lediglich“ um Ihre typische Polemik; nur einen Unterschied kann ich hier nicht entdecken.

  4. Die EU ist besorgt sagt eine Sprecherin der EU weil Israel den Kontakt im Bezug auf Shomron Judea und Gaza zur EU abgebrochen hat.

    Schon am Freitag haben Mitarbeiter der EU keine Antwort mehr erhalten auf Anfragen zur Einreis nach Gaza.

    Die EU kann ja gerne ueber der Grenzuebergang Rafiah im Sinai nach Gaza Einreisen den duerften die EU Mitarbeiter noch gut kennen dennden hatten sie aus Angst vor der Hamas im Stich gelassen.

    Aber ich glaube die Aegypter haben jetzt keine Zeit fuer nette EU Beamte denn das Aegyptische Militaer ist auf der Jagt nach Terroristen im Sinai und zum Terrorstreifen Gaza

    EU ‚Concerned‘ About Israeli Cold Shoulder in Yesha

    European Union expresses concern over Israeli directive to suspend contact with Europe on matters related to Judea, Samaria and Gaza

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170307

  5. Für Price-Tag Kriminelle ein Tag der Freude: hat doch die Regierung gut von ihnen gelernt und nimmt sie als Vorbild. Leidtragende beider, as usual, die AraberInnen der Westbank, völlig legal diesmal.

    Die halbe Milliarde Menschen der EU aber dürfte kaum vor Ehrfurcht erstarren vor der Knesset, auch wenn man das da anscheinend gern hätte und übrigens in gewisser Weise Russland nachzueifern scheint: http://www.journalmed.de/newsview.php?id=15106

    Kühler wird der mitteleuropäische Rekordsommer deshalb nicht.

    Es passt freilich „ausgezeichnet“ ins Konzept der nun anberaumten Verhandlungen. Denn falls die WB-Palis nervös reagieren und, vorstellbar, unter solchen Vorzeichen kein großes Interesse mehr daran zeigen sollten, wird es wieder heißen: die wollen ja garnicht.

    Zweck erreicht, oder: Nichts Neues unter der Sonne. Und das Schönste: wer ist diesmal Schuld daran? Brüssel. Wer sonst.

    Folgerung: Alle und jede Sympathie mit Israel, unverbrüchlich. Wenig, sehr wenig mit seiner Regierung.

    • Schauen wir uns an, wen die PA von Israel fordert aus dem Gefängnis zu befreien:
      Karim Younes, murdered Avraham Bromberg in 1981.
      Maher Kadr Younis, same murder. They are both Israeli citizens.
      Issa Adb Rabo, murdered Revital Serri and Ron Levy, a young couple walking in the hills to the south of Jerusalem.
      Ahmed Shehade, murdered a Palestinian suspected of collaborating with Israel.
      Rafa Karage, murdered Aharon Avidar.
      Mustafa Ganemat, murdered Meir Ben Yair and Michal Cohen.
      Ziad Mahmoud, same murder.
      Othman Bani-Hassin, murdered Leah Almakais and Josef Eliyahu.
      Haze Saadi, same murder.
      Mohamad Tos, a member of a group which murdered 5 Israelis.
      Faiz Hur, murdered two Israelis.
      Mouhamad Ashour, murdered David Caspi, an Israeli cab driver.
      Ibrahim Abu Mouch, kidnapped and murdered Moshe Hamam. Israeli Arab.
      Roushdi Abu Mouch, same murder. Israeli Arab.
      Walid Daka, same murder. Israeli Arab.
      Ahmed Jaabar murdered David Shaltiel.
      Afou Shakir, same murder.
      Mohamad Daud, murdered Ofra Mozes and her son Tal.
      Yassin Hadir,murdered Yagal Shahaf.
      Bashir Hatib, murdered Haim Taktuk and buried him under the floor of his store. He’s an Israeli Arab.
      Mahmoud Jabarin, murdered a suspected collaborator.
      Jouma Adam, firebombed a bus and burned to their deaths Rachel Weiss, her three sons (one an infant), and David Delarosa, a soldier who tried to extract them from the burning bus.
      Mahmoud Harbish, same murder.
      Bilal Demara, murdered 70-year-old Holuocaust survivor Friedrich Rosenfeld.
      Moustaffa Outhma, same murder.

      I’ve had enough. The rest of the list contains men who murdered their employers, or murdered women, children, old men.

      Update: Gideon Shaviv of CAMERA sends a link to a webpage where they’ve put up the entire list, in English.
      Posted by Yaacov at 12:06 AM

      Labels: Peace Negotiations
      http://yaacovlozowick.blogspot.co.at/2013/07/the-sickening-list-of-palestinian.html

      Ich nehme an die üblichen Israelbasher sind begeistert, wenn Mörder freikommen.

      • K. Pfeifer, eine Journalistin des Deutschlandradios hat vor ca. 3 Tagen behauptet, dass in den israelischen, völlig und hoffnungslos überfüllten Gefängnissen Gefangene säßen, die, teilweise ohne ordentliche Gerichtsverfahren dort einsäßen und ohne jede Perspektive ihrer Freilassung.

        Und genau so liest es sich auch im Zusammenhang mit der Freilassung „in 4 Stufen“ – für mich ist es ein reines Erpressungsverfahren in diesem Zusammenhang mit Friedensverhandlungen.

      • Keine Mörder auf freien Fuß für blabla!
        Wer solche Zugeständnisse fordert redet Mord klein als sei es „nur“ Diebstahl (von Leben)…
        Und sei es „nur“ Diebstahl von wertsachen, so ist es immer noch ein Verbrechen.
        Kein Staat der Welt darf solche Forderungen akzeptieren, erst recht nicht Israel!
        Wenn die „Araber“ wirklich Interesse an Gesprächen hätten, dann würden sie die Rechtsstaatlichkeit des Staates Israel respektieren.
        Aber die wird nichteinmal vom „Westen“ (EU usw) respektiert.
        Es ist eine Schande!

    • „Alle und jede Sympathie mit Israel, unverbrüchlich.
      Wenig, sehr wenig mit seiner Regierung“

      Nicht „Israel“, also nicht der Staat ging zur Wahlurne, sondern die Wahlberechtigten dieses Landes bestimmten die Abgeordneten in die Knesset, und damit die israelische Regierung.

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