Netanjahu kritisiert EU-Beschluss

19
39

„Ich hätte erwartet, dass die EU sich erst einmal um dringlichere Angelegenheiten kümmert, wie dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Atomprogramm des Iran. Israel wird kein ausländisches Diktat zu seinen Grenzen akzeptieren.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach einer Beratung am Dienstag Nachmittag über neue EU-Richtlinien zur Einstellung jeglicher Kooperation mit israelischen Einrichtungen mit Aktivitäten jenseits der sogenannten „Grünen Linie“, also den Golanhöhen, Ostjerusalem und dem Westjordanland…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. Juli 2013

Netanjahu fügte hinzu, dass die künftigen Grenzen Israels allein durch Verhandlungen mit den Palästinensern festgelegt würden. Er betonte Jerusalem „unsere wiedervereinigte Hauptstadt“. Die Stadt war während der jordanischen Besatzung zwischen 1949 und 1967 geteilt, wobei Heilige Städten wie Klagemauer und der 3.000 Jahre alte Friedhof auf dem Ölberg für Juden unzugänglich waren.

Die EU-Richtlinien sind am Dienstag von der Zeitung Haaretz erstmals veröffentlicht worden. Doch die Beschlüsse der EU-Kommission wurden schon am 30. Juni gefasst und hätten israelischen Diplomaten vorgelegen. Unklar ist, wieso Israels Regierung jetzt erst durch die Presse von einem EU-Beschluss mit fataler Tragweite informiert worden ist. Möglicherweise liegt es an einem seit Monaten andauernden Streiks des israelischen Außenministeriums.

Israelische Medien berichten, dass Zuwendungen der EU etwa 40 Prozent der israelischen Forschungsbudgets ausmachen. Mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinien wurden in den Medien viele Fragen aufgeworfen. Etwa ob alle israelischen Banken von einer Kooperation mit der EU ausgeschlossen werden, weil sie Filialen in Ostjerusalem in arabischen wie jüdischen Vierteln unterhalten und wo zwei Drittel der Stadtbevölkerung lebt? Israelische Unternehmen sind zudem an EU-Projekten zugunsten der Palästinenser im besetzten Westjordanland beteiligt. Ein europäischer Boykott dieser Firmen würde zunächst einmal Palästinenser und die Umwelt treffen, wenn der Bau von Kläranlagen, Brunnen und Mülldeponien gestoppt werden müsste, weil sie palästinensische Städte unter Verwaltung der Autonomiebehörde, wie israelischen Siedlungen bedienen.

Unklar ist auch der Status von Einrichtungen und Unternehmen in Ostjerusalem. Jerusalem ist von Israel annektiert worden und nicht Teil der palästinensischen Autonomiebehörde. Unklar ist deshalb, gemäß welchen Kriterien die EU künftig entscheiden will, ob Ost-Jerusalemer Unternehmen Teil der „illegalen Siedlungspolitik“ sind. Müssen die Unternehmer künftig einen Rassenachweis vorlegen oder sollen die Firmen gemäß ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden?

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

19 Kommentare

  1. Lieber David galim 😉 bitte ’schreibsel uns‘ doch etwas wirklich interessant ‚Konstruktiveres‘ – gern anregend Unterhaltsameres, als die nervig lähmende ‚blöde‘ historische + alltägliche REALITÄT …vllt. was entspannend soap like’eres 😉

  2. Nachtrag

    Mit statistischer Kreativität scheinen Sie freilich noch besser als bereits die gegenwärtige deutsche Bundesregierung umzugehen !

    Sofern die Zahlen stimmen sollten, würden die angeblich 800 Aliya-Willigen aus Frankreich größenordungsmäßig gerade mal 1 ProMille der jüdischen Bevölkerung ausmachen. In der Tat beeindruckend ! Für Deutschland sähe solche Erhebung noch mikriger aus: von derzeit geschätzt etwa 200.000 ansässigen Juden wandern jährlich (!) kaum 100 Seelen nach Medinat Israel ein. Also Panik machen gilt nicht . . .

  3. Ja seien Sie doch froh, Meister Heron, dass hier die Ihrer Meinung nach vermeintlichen „Antisemiten“ ihr Unwesen treiben.

    Ohne die täten Sie ja gemeinsam mit riciano & Co. nur noch im eigenen Saft, bzw. Dunstkreis, schmoren. O weh, und was hätten Sie denn dann noch zu schreibseln hier?

    Vorstellbar Ihr letztes posting: ‚Wegen kompletter Ãœbereinstimmung, Selbstbeweihräucherung und ermüdend langer Weile Portal aufgrund von mentaler Sklerose eingestellt.‘

    Also seien Sie weiterhin Ihren „Antisemiten“ hier dankend verpflichtet… na ja, und hoffentlich haben Sie – ganz privat – auch noch andere Interessen . . . alles andere wäre doch als reichlich autistisch und net-addicted anzusehen.

  4. Juden in Holland: Fliehen oder kämpfen

    „In den Niederlanden wächst der Hass auf Minderheiten. Manche warnen vor der Scharia, andere denken ans Auswandern“

    „Früher wurde ich nie beschimpft“, sagt Binyomin Jacobs, ,,aber heute ständig.“ Vor Kurzem wurde die Synagoge in Amersfoort, wo der Oberrabbiner der Niederlande wohnt, mit roter Farbe beschmiert. Sein Gartenzaun wurde eingetreten. Und eines Abends hörte der 61-Jährige zu Hause plötzlich einen Knall. Es hatte ein Fenster getroffen. Jacobs lief sofort ins Freie und wurde selbst mit Steinen beworfen. Zwei Jugendliche auf einem Mofa machten sich aus dem Staub. ,,Kurz danach wurden die Scheiben ganz eingeschmissen“, erzählt der Rabbiner mit dem langen Bart und dem breiten, schwarzen Hut, der traditionellen Kopfbedeckung orthodoxer Juden. Nun wird sein Haus von Polizeikameras beobachtet. Abends, so riet man ihm, solle er lieber nicht mehr die Bahn nehmen.“

    http://www.welt.de/print/wams/politik/article11573788/Juden-in-Holland-Fliehen-oder-kaempfen.html

    Alle drei Monate machen ca. 800 Juden aus Frankreich Aliyah ( Immigration ) nach Israel in Schweden gibt es eigentlich keine Juden mehr und in Polen wurde gerade den Juden Mitgeteilt sie sollen gehen und ueber Ungarn braucht man gar nicht zu sprechen.

  5. Jane Geschichtsverfaelschung und Pro Arabische Propaganda
    „Ich habe nichts dagegen, dass Juden in Jerusalem sind. Ich finde es nur nicht in Ordnung, dass sie die Palästinenser dort vertreiben – die sind da nämlich auch zu Hause.“

    Wenn die Palestinenser erst im Jahr 1964 Theorestisch durch eine Terrororganisation PLO gegruendet worden sind, wie koennen dann die sogenannten Palestinenser in Jerusalem ein zu Hause gehabt haben?

    Denn vor 1948 wohnten Nachweislich doppelt soviel Juden in Jerusalem wie Arabische Moslems und Christen zusammen.

    Vor 1948 gab es eine Hebraeische Universitaet in Ost Jerusalem und keine Arabisch Palestinensische.

    Tausende Juden sind von der Arabern 1948 aus Ost Jerusalem Vertrieben worden.

    Hunderte Synagogen und Wohnhaeuser der Juden sind von den Arabern Zerstoert worden.

    Die Graeber der Juden sind von der Jordaniern geschaendet worden und wie schon unter den Nazis sind die Grabsteinplatten vor Latrinen und als Strassen benutz worden.

    Die Hurva Synagoge die schon im 17. Jahrhundert von Arabern zum ersten mal Zerstoert worden ist wurde danach von den Arabern noch zweimal Zerstoert.

    Was wollen Sie uns erzaehlen wer hier zu Hause ist ?

    • ‚Die Palästinenser‘ wurden nie ‚gegründet‘.

      Die Palästinenser sind Menschen die in der Region Palästina beheimatet sind – das sind Muslime, Christen und Juden.

    • „Tausende Juden sind von der Arabern 1948 aus Ost Jerusalem Vertrieben worden. “

      Mehr als 700 000 Palästinenser sind von Juden vertrieben worden und mehr als 400 arabische Dörfer haben die Hagana und Irgun dem Erdboden gleichgemacht, mitsamt Moscheen Friedhöfen etc.

  6. orginal Jane Antisemitische Sichtweise

    „Israel verhält sich wie ein vollkommen verwöhntes Kind, dass ‘empört aufschreit’, weil man es mal vorsichtig aber bestimmt daran erinnert, dass es tatsächlich so etwas wie REGELN und GRENZEN gibt.“

    Das es keine Regeln und keine Grenzen gibt haben die Juden in den letzten 2000 Jahren in Europa gelernt.

    Fuer was werden wir bestraft wir machen genau das gleiche was die Europaer noch heute machen, was die Russen machen was die Tuerken machen was die Chinesen machen.

    Wir sind noch nicht einmal so schlimm wie die Tuerken oder wie Syrer.

    Also wo ist das Problem ?

  7. Die kleine Welt der Antisemiten

    „Jerusalem bleibt fürs erste die nicht anerkannte Hauptstadt Israels – soweit – darauf können wir uns einigen.“

    Jerusalem ist die Ewige Haupstadt Israels und ganz besonder Ost Jerusalem ist das Herz des Juedischen Volkes.

    Sie muessen schon persoenlich nach Jerusaöem kommen um die Juden aus ihrer Heimat zu vertreiben.

    „Die Europäer haben in den besetzten Gebieten kein ‘Investitionsinteresse’, sondern greifen den notleidenden Menschen unter israelischer Besatzung unter die Arme.“

    Wie waere es denn mit Wasseruhren weil die gibt es in weiten Teilen den Selbstverwalteten Palestinensischen Autonomiegebieten nicht.

    Da wuerde die EU zur Abwechslung mal was vernuenftiges tun anstatt nur Linke Anti Israelische Organisationen zu Finanzieren wie Breaking theSilense oder B’Tselem, Adalah, Physicians for Human Rights-Israel, Gisha und Yesh Din die Israel Deffamieren zur Freude der Geldgeber.

    „Die Palästinenser haben un auch die Möglichkeit Israel beim IGH zu verklagen.“

    Sollen sie doch dann gibt es aber kein Geld aus den USA 🙂

    Aber die EU kann dann fuer die USA einspringen und die PA Gebieten weiter Finanzieren soviel Staaten in der EU bekommen Milliarden da wird die PA mit ihren 2 Millionen Einwohnern nicht auffallen.

    • Ich habe nichts dagegen, dass Juden in Jerusalem sind. Ich finde es nur nicht in Ordnung, dass sie die Palästinenser dort vertreiben – die sind da nämlich auch zu Hause.

  8. „“Die ganze Welt“ betrachtet die Grüne Linie als legitime Grenze Israels – auch die USA.“

    „Die ganze Welt“ + Universum sollte noooch GENAUer versuchen zu ‚betrachten‘ …

    Die sogenannte ‚Grüne Linie‘ ist KEINE Grenze …vielmehr NUR eine Waffenstillstandslinie!

  9. Jane Antisemitische Hoffnung
    „Das einzig Neue an der Sache – ausnahmsweise und nach nunmehr 46 Jahren werden auf Grundlage dieser an und für sich unstrittigen Rechtsgrundlage auch mal zaghaft Konsequenzen gezogen.“

    .
    .
    Jerusalem und zwar ganz Jerusalem ist und bleibt die Juedische Haupstadt Israels anerkannt von der Welt oder nicht anerkannt von der Welt.
    .
    Die zsogenannten zaghaften Konesquenzen die Sie in ihrer Antisemitischen Hoffnung meinen werden fuer die EU zum Eigentor.

    Die EU mit ihrem Antisemitischen Gesetz hat in den A Gebieten und seit neustem auch in den C Gebieten grosses Investitionsinteresse.

    Was dann in Zukunft aber von Israel Blockiert werden kann und wahrscheinlich auch wird wenn die EU das Gesetz nicht abaendert.

    Weiter werden jetzt schon stimmen laut die fordern das die EU Mitarbeiter die in Ramallah und in Gaza arbeiten auch dort wohnen sollen.

    Denn die EU Mitarbeiter die in Ramallah arbeiten, wohnen natuerlich alle in Jerusalem in den teuersten und besten Viertel und fahren jeden Tag nach Ramallah.

    In Zukunft sollten dann diese EU Mitarbeiter auch in Ramallah wohnen das waere nur Gerecht.

    Das Gesetz der EU ist fuer Israel eine mitllere Katastrophe die Kompensiert werden kann.
    Aber fuer die EU bedeutet es eine Katastrophe denn es wird in Zukunft keine Vertrage mehr geben zwischen der EU und Israel.

    Tachles heisst das, die EU ist in Israel nicht mehr vertreten wenn man weiss das die EU sehr viele Projekte von sich heraus mit Israel zu laufen hat aus eigen Initiative ist das Gesetz zum groessten Teil ein Nachteil fuer die EU.

    Aber die EU hat ja noch genuegend zu tun wie z.B. das Besetzte Europaeische Land “ Nordzypern“
    Ach ich vergass da sind die Tuerken das sind ja die Freunden.

    • Jerusalem bleibt fürs erste die nicht anerkannte Hauptstadt Israels – soweit – darauf können wir uns einigen.

      Die Europäer haben in den besetzten Gebieten kein ‚Investitionsinteresse‘, sondern greifen den notleidenden Menschen unter israelischer Besatzung unter die Arme.

      Das wäre an und für sich Israelis Verpflichtung.

      Die Palästinenser haben un auch die Möglichkeit Israel beim IGH zu verklagen.

      Israel verhält sich wie ein vollkommen verwöhntes Kind, dass ‚empört aufschreit‘, weil man es mal vorsichtig aber bestimmt daran erinnert, dass es tatsächlich so etwas wie REGELN und GRENZEN gibt.

  10. Bibi gab gestern Abend noch der EU eine passende Antwort.

    Er werde nicht tausenden Israelis schaden zufuegen und wir werden das Diktat der EU nicht aktzeptieren.

    Karry der US Aussenminister der seit Wochen versucht Israelis und Palestinenser an einen Tisch zu bringen wurde von der Anerkennung der Gruenen Linie als Grenze durch die EU in sehr sehr schwieriges Fahrwasser gebracht.

    Ob es zukuenftige Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palestinensern gibt, das haengt jetzt das Geschick von Karry ab.

    Fakt ist das Israel EU Interessen in der Westbank Blockieren kann wie z.B. EU Investitionen in den C Gebieten und Foerdergelder in die A Gebiete.

    Einige Minister haben jetzt schon angekuendigt sollte die EU eine bestimmte Klausel nicht rausnehemen bestuende kein Grund mehr Bauvorhaben in Judea und Shomron zu verzoegern.

    Die EU hat sich mit dem Gesetz vom 30.06.2013 kein Gefallen getan denn letztentlich wird es nicht Israel schaedigen sondern hat es jetzt schon die EU.

    • „Karry der US Aussenminister der seit Wochen versucht Israelis und Palestinenser an einen Tisch zu bringen wurde von der Anerkennung der Gruenen Linie als Grenze durch die EU in sehr sehr schwieriges Fahrwasser gebracht.“

      Die ganze Welt betrachtet die Grüne Linie als legitime Grenze Israels – auch die USA.

      So sind auch in Augen der USA die Siedlungen allesamt illegal und auch aus diesem Grund hat die USA die Annexion Ost-Jerusalems nicht anerkannt.

      Das einzig Neue an der Sache – ausnahmsweise und nach nunmehr 46 Jahren werden auf Grundlage dieser an und für sich unstrittigen Rechtsgrundlage auch mal zaghaft Konsequenzen gezogen.

      Es wird auch Zeit.

  11. „Die politisch administrierten Eliten“ good old Europes beginnen einen praktischen Teil ihrer Geschichtsaufarbeitung aus 1922? Sicherlich alles in allem scheint ‚damit‘ ein seeehr spannender Lernprozess in Gang gesetzt worden zu sein – Ausgang ungewiss?
    Israel sollte und wird dem ‚“europäischen“ VorgabenDiktat‘ in Erwartung fortfolgender zahlreicher Konkretisierungsoutputs für das ‚tägliche Allerlei‘ gelassen entgegensehen 😉

Kommentarfunktion ist geschlossen.