Israel wählt – die Parteien

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Foto: haGalil

Am 27. Oktober wird in Israel gewählt. Zeit für einen Überblick, über die Parteien, die dazu antreten. 

Insgesamt haben sich 38 Listen für die Wahl registriert. Darunter sind viele Kleinstparteien, wie etwa die Piraten, die Senioren- oder Veteranenpartei. Sie werden die Sperrklausel, die bei 3,25 Prozent liegt, nicht überwinden können. Der folgende Überblick konzentriert sich auf jene Parteien, die den Umfragen der vergangenen Wochen nach, Teil der kommenden Knesset sein werden.

Ein Unterschied zu Deutschland lohnt sich vorab zu betonen: Die meisten israelischen Parteien stellen ihre Listen selbst zusammen, ohne transparenten demokratischen Prozess. Vorwahlen, die sog. Primaries, sind die Ausnahme. Nur der Likud und die Demokraten haben die aktuellen Listen über Vorwahlen bestimmt. Daneben gibt es das Prinzip der „Schirjonim“, also reservierter Listenplätze, die außerhalb der Vorwahlen besetzt werden können.

Das Regierungslager

Die größte Partei im Regierungslager ist der Likud von Premier Netanjahu. Bei den Vorwahlen landeten Energieminister Eli Cohen, Knesset-Präsident Amir Ohana und Justizminister Yariv Levin auf den ersten Plätzen nach Netanyahu. Nachdem der Likud in Umfragen nur auf etwa 22 bis 24 Sitze kommt, gelten Plätze jenseits der Top 20 als wackelig bzw. unrealistisch. Dadurch werden gleich mehrere amtierende Minister, wie Ze’ev Elkin, Gila Gamliel, May Golan, Idit Silman und Avi Dichter, nicht mehr in der kommenden Knesset vertreten sein.

Netanjahu hatte mit der Bekanntgabe der „Schirjonim“ lange gewartet. Erst in allerletzter Minute gab er die Kandidaten bekannt, die er nachbesetzt hatte. Unter ihnen sind Außenminister Gideon Sa’ar, dessen gesicherter Platz im Fusionsabkommen mit dessen Partei Tikva Chadascha festgeschrieben war. Auf Platz 9 setzte Netanyahu Talik Gvili, die Mutter von Ran Gvili, dessen sterbliche Überreste als letzte Geisel aus Gaza zurückgeholt wurden. Auf Platz 11 setzte er Yaakov Bardugo, ein Unternehmer, Anwalt und Kommentator bei Channel 14. Bardugo ist ein enger Vertrauter von Netanyahu. Auf Platz 15 steht Elisha Medan, ein im Gaza-Krieg schwer verwundeter Reservist, der beide Beine verlor. Ihm folgt David Peter, ein Anwalt, der die Regierung sowie die Minister Levin und Ben-Gvir mehrfach vor Gericht vertreten hat.

Die Liste ist insgesamt unausgewogen. Unter den ersten 25 Kandidaten sind nur vier Frauen vertreten, das ist selbst für den Likud, der nicht paritätisch besetzt, sehr wenig. Rar sind außerdem ausgesprochene Sicherheitsexperten. Offensichtlich konnte Netanjahu weniger erfolgreicher auf die Liste Einfluss nehmen als geplant.

Zu den wichtigen Koalitionspartnern des Likud zählen in der aktuellen Regierung die ultraorthodoxen Parteien.

Vereinigtes Tora-Judentum (Jahadut haTora) ist dabei das Bündnis der aschkenasisch-ultraorthodoxen Parteien Degel HaTorah und Agudat Jisra’el. Der bisherige Vorsitzende Moshe Gafni saß knapp 40 Jahre in der Knesset, führte lange Jahre die Partei und stand 12 Jahre dem Finanzausschuss vor. Damit ist jetzt Schluss, auf der neuen Liste ist er nicht mehr vertreten. Eine interne Wahl gab es nicht, denn hier entscheidet allein der Rabbiner, in diesem Fall Rabbiner Lando. Neuer Vorsitzender ist Jaacov Asher, der der Partei eine notwendige Erneuerung bringen soll.

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Liste „haZibur haCharedi“ („Die ultraorthdoxe Öffentlichkeit“) unter Moti Leitner. Erstmals kandidieren dort zwei ultraorthodoxe Frauen. Die Liste richtet sich gegen die etablierten Parteien, spricht von einer „alten, realitätsfernen Führung“ und will unter anderem das Schulsystem reformieren. Auch wenn sie in Umfragen deutlich unter der Sperrklausel liegt, verdeutlicht sie die Unzufriedenheit mit der alteingesessenen Führung in der ultraorthodoxen Gesellschaft.

Shas ist das sephardisch-misrachisch-ultraorthodoxe Gegenstück zu den aschkenasischen Parteien. Geprägt wird sie seit Jahrzehnten von Arie Deri, der seit den 1980er Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Parlament sitzt. 1999 wurde Deri wegen Bestechlichkeit verurteilt und verbüßte eine 22-monatige Haftstrafe. 2022 wurde er erneut verurteilt und konnte einen Vergleich schließen. Weitere Regierungspositionen sollten danach eigentlich ausgeschlossen sein, was Netanjahu jedoch nicht daran hinderte, Deri nach der Wahl 2022 als Innen- und Gesundheitsminister und in Rotation auch als Finanzminister einzusetzen. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ernennung im Januar 2023 für unzulässig.

Auch innerhalb der Shas-Welt gibt es kritische Stimmen. Ende August gaben Rivka Chikotei und Adina Bar-Shalom, zwei Töchter des verstorbenen geistlichen Shas-Führers Rabbi Ovadia Josef, ein Interview. Sie betonten, die Partei habe sich von der politischen und religiösen Linie ihres Vaters entfernt und kritisierten vor allem den Umgang der Partei mit dem Militärdienst, die Vernachlässigung sozialer Verantwortung und eine zunehmende Orientierung an strengeren aschkenasisch-litauischen und chassidischen Milieus.

Otzma Jehudit, die Partei von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, trat 2022 noch gemeinsam mit der Partei des Religiösen Zionismus und Noam an – zusammen holten sie 14 Sitze. Für 2026 entschied sich Ben-Gvir bewusst gegen eine erneute Fusion. 

Interessant ist die Nummer 2 der Liste, Tally Gotlib, eine der schrillsten Figuren der vergangenen Jahre. Sie saß bislang für den Likud in der Knesset und verteidigte Netanjahu vehement, landete bei der Likud-Vorwahl aber nur auf Platz 20. Offensichtlich kann nicht jeder mit ihrer Art umgehen. Von Netanjahu forderte sie daraufhin einen sicheren Schirjonim-Platz. Nachdem ihr nicht entsprochen wurde, wechselte sie kurzerhand zu Ben-Gvir.

Für Gotlib steht viel auf dem Spiel, denn sie braucht die parlamentarische Immunität. Gegen sie liegt eine Anklage wegen der Verletzung von Staatsgeheimnissen und der Veröffentlichung geschützter Sicherheitsinformationen vor. Unter anderem über soziale Medien machte sie Namen und Identität des Partners von Shikma Bressler öffentlich. Bressler ist eine der führenden Aktivistinnen in den Protesten gegen die Regierung und die sogenannte Justizreform, ihr Partner ist aktiver Offizier des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Zudem streute Gotlib allerlei Verschwörungserzählungen rund um den 7. Oktober.

Die Religiösen Zionisten von Finanzminister Bezalel Smotrich lagen in den Umfragen lange unter der Sperrklausel. Die Wähler strafen damit die Parteiführung dafür ab, dass sie zusammen mit der Regierung kein Gesetz zur Wehrpflicht der Ultraorthodoxen durchgesetzt hat. Das trifft die nationalreligiösen Wähler besonders, denn sie dienen im Gegensatz zu den Ultraorthdoxen alle in der Armee, und die Community hat seit dem 7. Oktober sehr große Verluste zu beklagen.

Im Moment liegt die Partei knapp über der Hürde, nachdem Smotrich ein „technisches Bündnis“ mit Moshe Feiglin eingegangen ist. Feiglin, der die Partei Zehut (Identität) anführt, stammt ursprünglich aus dem Likud und driftete dann nach scharf rechts. Er steht für die Annexion der Westbank und vertritt einen wirtschaftsliberalen Kurs, der freie Märkte über alles stellt. 

Auf der Liste sind außerdem Orit Struck, die in der jetzigen Regierung Ministerin für Siedlungen und „Nationale Aufgaben“ ist, Simcha Rothman, eine zentrale Figur der sog. Justizreform und Zvika Mor, Vater von Eitan Mor, der vom Nova-Festival nach Gaza entführt wurde. Zvika war einer der führenden Köpfe des „Tikva-Forums“, das sich bei den Geiseln für militärischen Druck statt für Verhandlungslösungen einsetzte.

Der „Block des Wechsels“

Das Oppositionslager wird den Umfragen nach von Jaschar angeführt. Die Partei ist eine Neugründung von Gadi Eisenkot, einem ehemaligen Generalstabschef, der in die Politik ging und zunächst der Partei von Benny Gantz angehörte. Damit war er auch Teil der nationalen Notstandsregierung, die nach dem 7. Oktober 2023 gebildet wurde. Er trat gemeinsam mit Benny Gantz und weiteren Mitgliedern der Partei Nationale Einheit in Netanjahus Regierung ein, was bis Juni 2024 halten sollte. Ein Jahr später trat Eisenkot aus Gantz‘ Partei aus und legte sein Knesset-Mandat nieder, um im September 2025 seine eigene Partei zu gründen. „Jaschar“ ist ein Wortspiel und bedeutet sowohl „geradeaus“ wie auch „aufrichtig“. Eisenkot hat nicht nur langjährige Erfahrung im Militär, er verlor einen Sohn und zwei Neffen, die in Gaza fielen. 

Auf Platz 2 nach Eisenkot folgt Yoram Cohen, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Mit Adi Altschuler auf Platz 4 ist eine Israel-Preisträgerin und Sozialunternehmerin dabei, die weitreichende Reformpläne für das marode Bildungswesen vorlegen will. Erst vor Kurzem schloss sich Chili Trooper an, der ebenfalls von Gantz‘ Blau-Weiß kommt. Er gilt als besonders integer über alle Parteigrenzen hinweg, in der Regierung Bennett/Lapid war er Kulturminister. Der Ökonom Shaul Meridor wurde auf Platz 7 gesetzt, auf Platz 10 steht Shira Shapira, die Mutter von Aner Shapria, der im sog. Todesbunker am Nova-Festival ermordet wurde.

BeJachad ist die neue Liste von Naftali Bennett und Jair Lapid, die 2021/22 schon gemeinsam eine Rotationsregierung bildeten. Bennett hatte zunächst eine neue Partei, „Bennett 2026“, gegründet, die dann mit Lapids Jesch Atid zusammenging. Lange wurde hin und her verhandelt und versucht, weitere Parteien dazu zu bringen, sich anzuschließen. Die Umfragen zeigen jedoch eher, dass der Block durch den Zusammenschluss verliert, zumindest aber nicht hinzugewinnt. Zu unterschiedlich sind die Richtungen, die hier zusammenkommen. BeJachad ist ein Mitte-Bündnis mit liberal-zionistischem und wirtschaftsliberalem Kurs. Durch den Zusammenschluss ist es jedoch nach rechts gerückt, oder nach links, je nach Betrachtung – und das gefällt nicht allen potentiellen Wählern.

Auf Bennett und Lapid auf den ersten Plätzen folgen drei Frauen: Keren Terner, ehemalige Generaldirektorin im Finanzministerium, Merav Ben-Ari, Jesch-Atid-Abgeordnete mit viel Parlamentserfahrung und Liran Avisar Ben-Horin, ehemalige Generaldirektorin im Kommunikationsministerium. Auf Platz 6 folgt Noam Tibon, ein Generalmajor der Reserve und seit dem 7. Oktober bekannt, als er sich auf eigene Faust in den Süden auf den Weg machte, um seiner Familie im Kibbutz Nahal Oz zu Hilfe zu kommen. 

Die Demokraten sind der Zusammenschluss der Arbeitspartei und Meretz. Vor der letzten Wahl waren die beiden Parteien diesen Schritt nicht gegangen, mit bitterem Ergebnis für das linkszionistische Lager: Meretz war gar nicht mehr in der Knesset vertreten und die einst traditionsreiche Regierungspartei Avoda kam nur noch auf vier Sitze. Im März 2024 fusionierten sie und wollen nun das linkszionistische Lager wieder aufbauen. Neben dem Likud sind die Demokraten die einzigen die klassische Vorwahlen durchführten, um die Liste zu besetzen.

Sie wird von Parteichef Jair Golan angeführt, ein ehemaliger Generalmajor und stellvertretender Generalstabschef, der unter anderem die Nahal-Brigade sowie das Heimatfront- und das Nordkommando führte. Er steht naturgemäß relativ links und eckt im breiten zionistischen Lager mit Aussagen etwa zu Gaza immer wieder an. Kürzlich verklagte er Sara Netanjahu, die in einem Interview Verschwörungstheorien über seine Bereitschaft am 7. Oktober verbreitet hatte.

Die übrige Liste besteht aus prominenten Köpfen der Proteste gegen die Regierung und für die Demokratie, aus Aktivisten und den Überresten der traditionellen Arbeitspartei und von Meretz, wie etwa Naama Lazimi, amtierende Abgeordnete und derzeit wichtigste Stimme der Linken, Gilad Kariv, ebenfalls amtierender Abgeordneter und Reformrabbiner, Yaya (Yair) Fink, Omri Ronen und Moshe Redman.

Die säkulare, rechtsgerichtete Partei Israel Beiteinu von Avigdor Liberman gibt es seit 1999, ihre Basis sind russischsprachige Israelis. Mit der aktuellen Liste setzt Liberman bewusst neue Akzente und spricht eine deutlich breitere Wählerschaft an. Liberman, geboren in Chișinău (heute Moldawien, damals Sowjetunion), ist seit 1999 Parteichef. Er war Verteidigungsminister, zweimal Außenminister und zuletzt Finanzminister (2021 bis 2022). Bei der Listenpräsentation trat er selbstbewusst als künftiger Premierminister auf. 

Auf Platz 2 konnte er Rafi Ben Shitrit gewinnen, ein früherer Bürgermeister von Beit She’an und Ex-Likud-Mitglied. Sein Sohn Elroi fiel am 7. Oktober am Stützpunkt Nahal Oz. Ben Shitrit ist Mitbegründer des „Oktober-Rats“, einer Organisation von Angehörigen der Opfer, die die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission fordern. Mit Talia Lankri auf Platz 3 ist eine ausgewiesene Sicherheitsexpertin vertreten. Lankri ist pensionierte Oberstin und war u.a. Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat als stellvertretende Leiterin für Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit. Auf Platz 6 tritt Sharon Sharabi an, der Bruder von Yossi und Eli Sharabi. Eli kam nach 491 Tagen Geiselhaft in Gaza frei, Yossi wurde in Gaza ermordet. 

Parteien ohne festes Lager

Ein weiterer Zusammenschluss, um gemeinsam die Sperrklausel zu überwinden sind die Reservisten/Ökonomische Partei.
Die Reservistenpartei wurde von Yoaz Hendel gegründet, der ebenfalls früher bei Gantz‘ Blau-Weiß war. Eigentlich ist er Historiker und Journalist, seit dem 7. Oktober hat er viel Reservedienst geleistet. Seine Partei setzt sich vor allem für die Rechte von Reservisten ein, lag aber in Umfragen nie über der Sperrklausel. Ein kurzzeitiger Zusammenschluss mit Chili Trooper brachte keine Veränderung. Erst der jetzige Zusammenschluss mit dem Ökonomen Yaron Salica sagt der Partei vier oder fünf Mandate voraus. Salica ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und setzt sich seit Jahren vehement für den Abbau von Monopolen und Interessengruppen sowie für niedrigere Lebenshaltungskosten ein. Auf Platz 3 der Liste steht Einat Wilf, frühere Knesset-Abgeordnete der Arbeitspartei, bekannt für ihre Publikation zum Rückkehrrecht der Palästinenser. Auf eine zukünftige Koalition hat sich die Liste bisher nicht festlegen wollen. Sie fordert aber eine „zionistische Regierung“ und einen Untersuchungsausschuss zum 7. Oktober.

Ende August wurde eine neue rechtsgerichtete Partei gegründet. Amcha Israel ist dabei vor allem Netanjahu ein Dorn im Auge, weil sie Wähler bindet, sowohl vom Likud, sowie als Alternative zu den Religiösen Zionisten. Vorsitzender ist Ofer Winter, Brigadegeneral a. D. und früher Kommandeur der Givati-Brigade. Seine Nummer 2 ist für die israelische Parteienlandschaft ungewöhnlich: Yoseph Haddad ist ein arabisch-israelischer Aktivist, der seit dem 7. Oktober vor allem durch Social Media-Auftritte sehr bekannt wurde und gerne Minister für „Hasbara“ werden möchte. Amcha Israel vertritt klar rechte Positionen: Die Partei fordert die freiwillige Auswanderung von Bewohnern des Gazastreifens, lehnt einen Palästinenserstaat ab, unterstützt die Justizreform und will Ultraorthodoxe zum Militärdienst heranziehen. Winter sieht sich „klar und eindeutig“ im rechten Lager und will nur Netanjahu als Premier empfehlen. Er strebt eine breite rechte Regierung an, die aber zugleich niemanden einschließen soll, der Verantwortung für den 7. Oktober trägt. 

Die arabischen Parteien

Das Bündnis Vereinigte Liste vereint die sozialistisch-arabisch/jüdische Partei Hadash, die säkular-nationale Ta’al und die palästinensisch-nationale Balad. Die Liste steht links und vertritt die Interessen der arabischen Bürger Israels. Balad ist radikaler und eher auf Grundsatzfragen der nationalen Identität ausgerichtet, Ta’al beschäftigt sich stärker mit Gewaltkriminalität in arabischen Orten und der politischen Marginalisierung unter der aktuellen Regierung. Nach einem Zerwürfnis hatten die Parteien 2022 getrennt kandidiert. Die Einigung auf eine neue gemeinsame Liste kam am 19. August 2026 nach langen Verhandlungen zustande. Bei der Wahl 2020 hatte die Liste mit 15 Sitzen ihr bestes Ergebnis erzielt.

Die Liste wird von Yousef Jabareen (Hadash) angeführt, einem Juristen, der in den USA im Bereich Verfassungs- und Minderheitenrechte promovierte und in Israel als Dozent für Menschenrechte und Minderheitenrecht unter anderem an der Universität Haifa, der Universität Tel Aviv sowie am Tel-Hai Academic College lehrt. Ahmad Tibi (Ta’al) steht auf Platz 2. Der dritte Parteichef, Sami Abu Shehadeh (Balad), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Nach der Entscheidung der zentralen Wahlkommission, zwei einzelne Abgeordnete sowie alle arabischen Parteien von der Wahl auszuschließen, hob das Oberste Gericht das wie zu erwarten auf. Alle arabischen Parteien sind zugelassen, auch Ofer Cassif von Hadash, ein jüdischer Abgeordneter, der unter anderem eine Petition zur Unterstützung der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH in Den Haag unterzeichnete. Sami Abu Shehadeh wird vorgeworfen, den bewaffneten Kampf eines Feindstaates oder einer Terrororganisation gegen Israel zu unterstützen. Das Gericht war mehrheitlich für seinen Ausschluss und gab ihm die Möglichkeit, die Kandidatur zurückzuziehen, was er schließlich auch tat. Hintergrund ist ein Artikel, den Abu Shehadeh am 8. Oktober 2023 veröffentlichte, einen Tag nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Darin nannte er den Angriff ein „wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht“. Andere könnten aus dem Erfolg der Hamas lernen, Israel zu überraschen. Mit dem Rückzug der Kandidatur wird die Schaffung eines Präzedenzfalles vermieden.

Die Ra’am Partei hat sich nicht der Vereinigten Liste angeschlossen. Die konservative islamische Partei von Mansour Abbas war Teil der Regierung Bennett/Lapid. Zuvor hatte Netanjahu nach der Wahl im März 2021 selbst versucht hatte, Mansour Abbas in seine Koalition zu holen. Nun hat sich Ra’am ein jüdischer Abgeordneter angeschlossen, was auch in der wilden israelischen Parteienlandschaft eine Neuheit ist. Dabei ist Yoav Segalovitz, bisher bei Jesch Atid, der Partei nicht beigetreten, kandidiert aber auf Platz 2 der Liste. Bei Abstimmungen unterliegt er keiner Fraktionsdisziplin. Ra’am ist damit keine rein arabische Partei mehr. Segalovitz sagte in Interviews, es sei an der Zeit für eine Regierungsbeteiligung der arabischen Gemeinschaft.

Segalovitz war in hohen Funktionen bei der Polizei tätig, sowohl in einer Spezialeinheit zur Kriminalitätsbekämpfung wie auch als stellvertretender Polizeikommissar. In Regierung Benett/Lapid war er stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit und versuchte dort vor allem, bei der Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt in arabischen Gemeinden neue Wege zu gehen. 

Benny Gantz, der bereits öfter erwähnt wurde, kommt den Umfragen nach nicht wieder in die Knesset. Er hat sich nach zahlreichen Beteuerungen, bis zum Ende dabei zu sein, heute Nachmittag dennoch entschlossen, nicht zu den Wahlen anzutreten.

Am kommenden Freitag werden die letzten Umfragen vor der Wahl veröffentlicht, die bisher vor allem eines deutlich zeigen: keiner der Blöcke verfügt über genügend Mandate, um eine stabile Regierung zu stellen. Halten sich alle Parteien an das, was sie bisher versichern, steht Israel erneut vor einer Patt-Situation.