Der Wahlkampf in Israel läuft auf vollen Touren. Bis zum heutigen Dienstag konnten die zur Knesset-Wahl am 27. Oktober antretenden Parteien ihre endgültigen Kandidatenlisten beim Zentralen Wahlausschuss einreichen. Auch Premier Netanyahu nutzte den Tag, um seine Liste zu vervollständigen. Wie alle Parteien hat auch der Likud dabei Kandidaten aufgestellt, die nach dem 7. Oktober bekannt wurden, Angehörige von Entführten oder Gefallenen. Für den Likud kandidiert Talik Gvili, die Mutter von Ran Gvili, der als letzte Geisel aus Gaza zurückkehrte, auf Platz neun der Liste.
Der 7. Oktober und das Versagen auf israelischer Seite beherrscht vermehrt auch den Wahlkampf. Netanyahu hat sich dabei auf eine Linie festgelegt, wonach hochrangige Vertreter von Armee und Geheimdiensten ihn absichtlich nicht geweckt hätten, obwohl ihnen in der Nacht zuvor bereits Hinweise auf einen bevorstehenden Großangriff vorgelegen hätten. Man habe befürchtet, er würde als Ministerpräsident sofort das gesamte Militär in Alarmbereitschaft versetzen und die Luftwaffe aktivieren. Auf die Frage, was geschehen wäre, hätte man ihn geweckt, antwortete Netanyahu knapp: „Es wäre nicht passiert.“
Soweit so spekulativ. Ein investigativer Artikel, der heute in der Tageszeitung Haaretz veröffentlich wurde, zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild und hat heute entsprechende Reaktionen hervorgerufen. Grundlage ist ein neues Buch der Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval, das auf aufwendiger Recherche und Gesprächen mit Dutzenden Quellen basiert, darunter hochrangigen israelischen und internationalen Regierungsvertreter.
Demnach soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, rund zehn Tage vor dem Massaker in einem gut vierzigminütigen Telefonat Netanyahu persönlich davor gewarnt haben, dass Hamas-Chef Sinwar eine große Aktion gegen Israel plane, die zu erheblichem Blutvergießen führen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Die Warnung kam über Umwege von Sinwar selbst, der den Israelis ausrichten ließ, er habe eine große Überraschung für sie, nachdem Gespräche über einen Gefangenenaustausch nicht vorangingen. Netanyahu habe bin Zayed versichert, dass man die Lage in Gaza im Griff habe, dass jegliche Hamas-Aktion wahrscheinlich im Westjordanland stattfinden werde und dass Israel auf jedes Szenario vorbereitet sei. Nach diesem Gespräch habe Netanjahu weder den damaligen Stabschef Herzi Halevi noch den damaligen Shin Bet-Chef Ronen Bar oder den damaligen Mossad-Chef Dedi Barnea informiert.
Das Büro des Ministerpräsidenten wies den Bericht sofort umgehend zurück und nannte ihn eine „komplette Lüge“. Ronen Bar und der damalige Generalstabschef Herzi Halevi erklärten, von einer solchen Warnung nichts gewusst zu haben.
Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett, heute Chef der Partei BeJachad, bestätigte auf der Plattform X umgehend, der Bericht treffe zu, ohne seine Quelle zu nennen. Netanyahus Missachtung der Warnungen komme krimineller Fahrlässigkeit gleich, so Bennett, genau deshalb kämpfe der Premier mit allen Mitteln gegen die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission. Noch schärfer formulierte es der frühere Generalstabschef und heutige Jaschar-Parteichef Gadi Eisenkot, Netanyahus wichtigster Herausforderer bei dieser Wahl. Immer mehr Indizien würden darauf hindeuten, dass Netanyahu Israel blind in die Katastrophe des 7. Oktober geführt habe. Mit Blick auf die „Nicht geweckt“-Erzählung des Regierungschefs fragte er süffisant, wer eigentlich wen nicht geweckt habe, und bezeichnete die Version als eine der absurdesten Ausreden, zu der ein Regierungschef greifen könne. Auch Yair Golan, Vorsitzender der „Demokraten“, erklärte, die Geschichte vom fehlenden Weckruf sei damit endgültig widerlegt, Netanyahu habe es gewusst, er sei gewarnt worden.
Die Vorsitzenden der vier führenden Oppositionsparteien, Bennett, Eisenkot, Golan und Israel-Beitenu-Chef Avigdor Liberman, veröffentlichten am Mittag eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie die sofortige Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission durch die nächste Regierung und werfen Netanyahu vor, mit falschen Verschwörungstheorien von seinem eigenen Versagen ablenken zu wollen. Die israelische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was der Regierungschef wusste und wann er es wusste, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich gibt es auch fast drei Jahre nach dem Massaker noch immer keine offizielle, unabhängige staatliche Untersuchungskommission, die das Mandat hat, die zentralen Fragen rund um das Sicherheitsversagen des 7. Oktober umfassend aufzuklären. Zwar gab es Untersuchungen einzelner Behörden und der Armee, doch die von Hinterbliebenen, Reservisten und weiten Teilen der Opposition seit Langem geforderte umfassende Kommission scheiterte bislang am Widerstand der Regierung Netanyahu. Der Haaretz-Artikel nährt die Annahme, Netanyahu fürchte genau eine solche Aufarbeitung und habe sie deshalb so lange wie möglich hinausgezögert, um die eigene Verantwortung nicht offenlegen zu müssen.
Am 27. Oktober wird sich entscheiden, ob sich Israel für einen Neuanfang entscheidet. Umfragen der vergangenen Monate deuten auf ein knappes Rennen zwischen dem rechts-religiösen Regierungslager und dem Oppositionsblock hin, das eine Regierungsbildung durchaus schwierig machen könnte. Für viele Israelis ist diese Wahl aber auch eine Entscheidung darüber, wie sie endlich Antworten auf die offenen Fragen des 7. Oktober bekommen sollen. (al)
