Gestern tagte die zentrale Wahlkommission und stimmte dafür einige einzelne Abgeordnete, sowie alle arabischen Parteien von den bevorstehenden Wahlen auszuschließen. Betroffen sind unter anderem die „Gemeinsame Liste“ (bestehend aus Hadash, Ta’al und Balad) sowie die islamisch geprägte Ra’am-Partei von Mansour Abbas. Die Zusammensetzung der Kommission entspricht der derzeitigen Knesset unter Vorsitz des Obersten Richters Noam Solberg.
Zentral war dabei der Fall von Sami Abu Shehadeh. Der Vorsitzenden der arabischen Balad-Partei hatte am 8. Oktober 2023, also am Tag nach dem Überfall der Hamas auf Israel, einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Hamas-Angriff als ein „wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht“ bezeichnet hatte. Andere könnten aus dem Erfolg der Hamas lernen, Israel zu überraschen. Der Vorwurf lautet daher, Abu Shehadeh unterstütze den bewaffneten Kampf eines Feindstaates oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel. Der Ausschluss Abu Shehadehs wird auch von Solberg, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und allen Oppositionsparteien unterstützt.
Anders sieht es mit den übrigen Ausschlüssen aus, die sich in der Begründung überwiegend darauf stützen, dass Israel als jüdischer Staat abgelehnt wird. Der Oberste Gerichtshof wird aller Voraussicht nach die Ausschlüsse revidieren. Dennoch offenbart dieser Vorgang eine bedenkliche politische Dynamik – nur um auf Stimmenfang zu gehen.
Dass arabische Parteien im politischen Alltag auf Vorbehalte stoßen, ist kein neues Phänomen. Die meisten jüdischen Parteien lehnen seit jeher eine echte Regierungskoalition mit arabischen Vertretern ab. Die historische Beteiligung der Ra’am-Partei an der Koalition unter Naftali Bennett und Yair Lapid blieb eine seltene Ausnahme.
Auch ist der Vorgang ist nicht neu und wiederholt sich vor jeder Knessetwahl, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Wenn nun also alle arabische Parteien pauschal in einen Topf geworfen werden und mit dem Stempel der Staatsfeindlichkeit versehen, überschreitet das eine gefährliche Grenze. Eine solche Pauschalisierung ist nicht nur rassistisch, sie sendet vor allem ein fatales Signal an die arabischen Staatsbürger Israels, die immerhin etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Man kann auf den Obersten Gerichtshof vertrauen, aber das sowieso schon geringe Vertrauen vieler arabischer Bürger in die demokratischen Institutionen ihres Landes dürfte durch diesen Vorgang weiter gelitten haben.
Die Umfragen zeigen bisher übrigens, dass keines der politischen Lager eine Mehrheit auf sich vereinen kann. Eine Partei wie Ra’am, die nach dem Beitritt von Yoav Segalovitz keine rein arabische Partei mehr ist, könnte das Zünglein an der Waage sein. Gadi Eisenkot, der mit seiner Jaschar Partei in den Umfragen derzeit führend ist, hat allerdings wiederholt erklärt, dass Ra’am seine Mindestkriterien für den Beitritt zu einer potenziellen, von ihm geführten Koalition nicht erfülle. Es wird sich zeigen, wie er dazu nach den Wahlen steht.
