Lange Zeit war nichts mehr zu hören von Trumps grandiosen Friedensplänen für Gaza. Nach monatelangen Verhandlungen hat das internationale „Board of Peace“ am Freitag nun einen detaillierten Fahrplan zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans veröffentlicht. Hamas hat dem Dokument nach eigenen Angaben zugestimmt, Israel dagegen reagiert zurückhaltend bis ablehnend. Das Problem liegt, wie so oft, in der unterschiedlichen Auslegung des Textes.
Das 15-Punkte-Dokument beschreibt einen stufenweisen, zeitlich begrenzten und international überwachten Prozess. Zu den Kernpunkten zählt das Prinzip „eine Autorität, ein Gesetz, eine Waffe“: Sämtliche Regierungs- und Sicherheitsaufgaben sollen an das neu geschaffene „Nationalkomitee für die Verwaltung Gazas“ (NCAG) übergehen. Schwere Waffen, Produktionsstätten und Munitionslager sollen außer Betrieb genommen werden und unter alleiniger Kontrolle des NCAG stehen. Milizionäre, die ihre Waffen abgeben, sollen nicht in neue Sicherheitskräfte übernommen werden. Bestehende Polizeikräfte durchlaufen ein Überprüfungsverfahren, wer nicht besteht, erhält alternative zivile Aufgaben oder scheidet gegen Abfindung aus.
Der israelische Truppenabzug soll parallel zur verifizierten Entwaffnung schrittweise erfolgen, verbunden mit dem Einsatz der internationalen Stabilisierungstruppe. Erklärtes Ziel des Rahmenplans ist es, die Zerstörung zu beenden, den israelischen Rückzug aus Gaza vollständig abzuschließen und ein normales Leben zu ermöglichen – mit palästinensischer Regierungsführung, Wiederaufbau, Sicherheit und wirtschaftlicher Erholung. Langfristig soll das Ganze, so das Dokument, den Weg „zu einem glaubwürdigen politischen Prozess ebnen, der in Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit“ münden könnte.
So weit, so gut. Wirklich geändert hat sich damit allerdings nichts. Und wenn am Wochenende sämtliche Medien melden, Hamas sei zur Entwaffnung bereit, dann ist die Strategie der Terrororganisation wieder einmal aufgegangen. Die Realität sieht nämlich anders aus: „Leichtere“ Waffen – alles, was man tragen kann, also etwa auch eine Panzerabwehrrakete – will Hamas behalten. „Schwere“ Waffen sollen zwar eingesammelt, aber nicht zerstört, sondern unter Aufsicht der Technokraten-Regierung in Gaza gelagert werden. Das Board of Peace behauptet demgegenüber etwas anderes: eine vollständige Entwaffnung, leichte wie schwere Waffen, einschließlich jener der bisherigen Hamas-Polizei, dazu die Zerstörung von Tunneln und Produktionsstätten sowie eine unabhängige Überwachung über sechs bis zwölf Monate. Wie genau soll das vor sich gehen, wenn Hamas dem gar nicht zustimmt? Washington und Jerusalem scheinen jedenfalls sehr unterschiedliche Vorstellungen davon zu haben, was „Entwaffnung“ eigentlich bedeutet.
Ganz egal wie die Details aussehen, selbst im optimistischsten Szenario muss Israel davon ausgehen, dass Hamas weiter versuchen wird, sich militärisch zu regenerieren. Und in Gaza gibt es ja auch noch andere Terrormilizen. Der Islamische Dschihad, ebenfalls Partei des ursprünglichen Waffenstillstands, distanzierte sich von dem Fahrplan und sprach von Vorbehalten gegenüber der aktuell kursierenden Fassung.
International fiel die Reaktion vorsichtig positiv aus, Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Fahrplan, betonte zugleich, die Hamas dürfe „nie wieder“ eine Bedrohung für Israel darstellen. Ein hochrangiger US-Vertreter warnte unterdessen, Präsident Trump wäre „sehr, sehr enttäuscht“, sollte Israel die nächste Umsetzungsphase blockieren, ein ungewöhnlich offener Hinweis auf wachsende amerikanische Ungeduld mit dem engen Verbündeten.
Am Ende also nichts Neues. Ob aus dem Papier tatsächlich ein tragfähiger Frieden wird oder ob es, wie schon frühere Vereinbarungen, an der Praxis scheitert, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wenn klar wird, ob Hamas ihre Waffen tatsächlich abgibt.
