Die Legislaturperiode der Knesset neigt sich dem Ende zu – Ende Oktober wird neu gewählt. Grund genug, eine Bilanz der Regierungszeit von Benjamin Netanyahu jenseits von Krieg und Kampf gegen den Rechtsstaat zu ziehen.
Von Ralf Balke
Masal tov! Vier Jahre lang hat die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu durchgehalten, also eine komplette Amtszeit. Seit der Großen Koalition von Shimon Peres und Yitzhak Schamir zwischen 1984 und 1988 war das nicht mehr der Fall gewesen. Doch wirft man einen Blick zurück auf die Zeit seit Ende 2022, dann ist durchaus die Frage berechtigt: War das womöglich die einzige Leistung dieses Kabinetts der Extreme? Unabhängig davon, dass der unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode einsetzende Umbau des Justizwesens, der übrigens von seinen Initiatoren im Wahlkampf zuvor nie angekündigt wurde, zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hatte, die es in der gewiss nicht konfliktfreien Geschichte Israels so zu keinem Zeitpunkt gegeben hatte, sowie dem Desaster vom 7. Oktober 2023 mit all seinen Folgen, sieht die Bilanz dieser vier Jahre ziemlich finster aus.
So versprach Benjamin Netanyahu im Wahlkampf im Herbst 2022, die Lebenshaltungskosten zu senken. Seit Jahren bereits geben die Israelis deutlich mehr für Dinge des Alltags aus, als die Menschen in anderen vergleichbaren Ländern. Deshalb hatte 2022 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Israel als den teuersten Industriestaat der Welt eingestuft. Damals lag das Preisniveau satte 38 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, der monatliche Mindestlohn betrug 5.300 Schekel, ungefähr 1.300 Euro, und das durchschnittliche Haushaltseinkommen wurde auf etwa 22.013 Schekel, etwa 5.500 Euro, geschätzt. Nach Angaben des Nationalen Versicherungsinstituts lebten in jenem Jahr knapp zwei Millionen Israelis unter der Armutsgrenze, darunter 873.300 Kinder und 152.500 Senioren. Vier Jahre später hat sich diese Zahl nicht verringert. Wirft man einen Blick in den letzten veröffentlichten Report dazu, so stiegen die Zahlen auf 880.000 Kinder und knapp 159.000 Senioren, die unter diese Kategorie fallen. Laut OECD zählt Israel weiterhin zu den fünf teuersten Ländern, wobei die Kosten für Lebensmittel sowie Wohnen die wesentlichen Treiber sind. Daran ändert auch die Tatsache kaum etwas, dass der Monatsmindestlohn aktuell bei etwa 6.443 Schekel, rund 1.600 Euro, und das durchschnittliche Haushaltseinkommen derzeit knapp 24.000 Schekel, ungefähr 6.000 Euro, beträgt.
Um die Relevanz des Themas Lebenshaltungskosten noch einmal zu zeigen: Im Vergleich zu den wohlhabendsten Ländern – Österreich, Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Schweden –, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt übrigens deutlich höher ist, ist in Israel der gängige Warenkorb aus Dienstleistungen und Produkten für einen durchschnittlichen Haushalt um nicht weniger als 21 Prozent teurer. Nimmt man Länder, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt niedriger ausfällt als in Israel, beispielsweise Griechenland, Zypern, Italien und Spanien, dann zeigt sich ein noch deutlicherer Unterschied: Israel ist um 68 Prozent teurer. Anders ausgedrückt: Die Lebenshaltungskosten in Israel weichen so stark vom Durchschnitt ab, dass sie den Lebensstandard im Land um 14 Prozent schmälern.
Alle wissen um die Ursachen dieser Probleme: Im Lebensmitteleinzelhandel gibt es einige wenige Player, die weiterhin ungestraft Preisabsprachen treffen, und aufgrund einer ganzen Palette von Regeln und Bestimmungen ist der Import mancher Nahrungsmittel quasi unmöglich, weshalb israelische Produzenten die Preise nach Gutsherrenart bestimmen können. Altbekanntes Beispiel: Zum Schutz des in Israel extrem aufwendigen Anbaus für Bananen dürfen keine aus dem Ausland importiert werden, ähnliche Hürden gibt es für Eier oder Milchprodukte, weshalb im Supermarkt Mondpreise verlangt werden. Selbst die Ankündigungen der Regierung, dass es für Israelis bald billiger wird, im Supermarkt zu shoppen, weil ausländische Giganten wie Carrefour und Spar vor Ort Filialen eröffnen, hat sich nicht materialisiert.
Auch die Mehrwertsteuer für manche Dinge des täglichen Bedarfs ist weiterhin deutlich höher als anderswo, und die Regierung hat auch diesen Hebel, mit dem man die Preise hätte beeinflussen können, nicht genutzt. Last but not least sind ebenfalls die Abgaben für die Koscher-Zertifizierung ein Preistreiber. Keiner kann die Frage beantworten, warum der Koscherstempel, den manche Produkte in Europa oder den USA bereits erhalten haben, in Israel nicht gültig sein kann, und wieso weiterhin nur die teuren Zertifikate des israelischen Oberrabbinats gelten. Seit Jahren schon empfehlen Experten genau dieses Monopol abzuschaffen, was helfen würde, die Preise zu senken. Und was macht die Regierung? Mitte Juli erst verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das auch andere israelische Koscher-Zertifikate für irrelevant erklärt, was eine Art Wettbewerb bei der Zertifizierung nicht nur unmöglich macht, sondern dem Oberrabbinat nun das absolute Monopol zuspricht.
Da war aber noch etwas, was Benjamin Netanyahu im Herbst 2022 angekündigt hatte, was nie geschah: So sollte es kostenlose Vorschulen für Kinder bis zum Alter von drei Jahren geben. Auf diese Weise wollte man junge Familien entlasten und ihre Rückkehr ins Berufsleben erleichtern. Im April 2023 erklärte der wiedergewählte Ministerpräsident, man werde zwei Milliarden Schekel, rund 500 Millionen Euro, für den Aufbau staatlich finanzierter Kindertagesstätten sowie als Zuschüsse für die Kinderbetreuung bereitstellen, wodurch Eltern etwa ein Viertel der Kosten für die Betreuung ihres Nachwuchses einsparen könnten, weil die meisten in dieser Altersgruppe ohnehin nicht in solchen Einrichtungen untergebracht waren, da es zu wenige Plätze gab und private Angebote bezahlt werden mussten oder Familienangehörige einspringen. Dann geschah der 7. Oktober und es gab andere Prioritäten. Auch mussten Gelder für andere Zwecke bereitgestellt werden, unter anderem für den Wiederaufbau der betroffenen Gemeinden. Deshalb gibt es auch im Jahr 2026 immer noch keine kostenlose Vorschule oder Kindertagesstätte für alle Kinder von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr. Familien müssen weiterhin den Großteil der Kinderbetreuungskosten selbst tragen, auch wenn manche von ihnen Zuschüsse erhalten. Wenn der Vater monatelang bei der Armee Reservedienst leisten muss und nur noch die ansonsten werktätige Mutter für die Versorgung des Nachwuchses da ist, eine enorme Belastung. Dafür aber wurden Milliardenbeträge den Ultraorthodoxen und ihren Einrichtungen zugebilligt.
Im Wahlprogramm von 2022 hieß es ebenfalls, dass man den Wohnungsbau forcieren und weitere Investitionen in Straßen, Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr stecken wolle. Deshalb sollten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Doch dann kam der Krieg und manches Vorhaben wurde unterbrochen, anderes musste wieder aufgebaut werden. Für die anhaltend hohen Preise für Wohnungen ist die Regierung nur bedingt verantwortlich, schließlich verteuerten sich Baustoffe aufgrund des Krieges in der Ukraine und des Boykotts der Türkei dramatisch. Dennoch gibt es einige grundsätzliche Probleme, die die Regierung nicht angegangen hat: Im Jahr 2005 lagen die Wohnkosten in Israel etwa 31 Prozent unter denen in den wohlhabendsten Ländern der EU; heute liegen sie um 26 Prozent darüber. Es überrascht daher nicht, dass die Wohnkosten hier im Vergleich zu Ländern, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt deutlich niedriger ist als in Israel, um bis zu 85 Prozent höher liegen. Diesen Trend hat die noch amtierende Regierung nicht verändern können, die zeigte aber auch wenig Ambitionen dazu. Mittel, die dazu führen könnten, Wohnungen im Kernland erschwinglicher zu machen, fließen stattdessen munter ins Westjordanland. Beispielsweise im Juni gab man noch einmal 1,3 Milliarden Schekel, etwa 325 Millionen Euro, frei für den Bau von 34 neuen Siedlungen.
Und da ist noch die verheerende Gewaltbilanz: Benjamin Netanyahus Versprechen vor der Wahl im November 2022 beinhaltete ferner die Ankündigung, hart gegen die Kriminalität vorzugehen, insbesondere gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt in arabischen Gemeinden. Schaut man sich die Zahlen an, war das gewiss nicht der Fall: Die Zahl der arabischen Mordopfer kletterte sprunghaft von 116 im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 252 im Jahr 2025 und 160 registrierte Fälle bis zum 1. Juli 2026. Das Vertrauen in die israelische Polizei ist so niedrig wie noch nie, und das hat eine Menge mit dem Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, zu tun, der zwar stets spektakuläre Maßnahmen ankündigt, wie den Einsatz von Krokodilen bei der Bewachung von Gefängnissen, den aber die verheerende Situation in den arabischen Gemeinden herzlich wenig interessiert. Dafür politisiert er die Polizei in der Form, indem er Loyalität gegenüber seiner Person verlangt und Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten gutheißt.
Auch andere Minister in dem Kabinett Benjamin Netanyahus können mit zahlreichen Misserfolgen aufwarten, die die Israelis teuer zu stehen kommen. Eine davon ist die großspurige Ankündigung von Verkehrsministerin Miri Regev, dass der ungarische Billigflieger Wizz Air demnächst einen Hub in Tel Aviv eröffnen wird und es bald 200 Flüge die Woche nach Europa gäbe, sodass das Reisen für Israelis wieder bezahlbarer werde. Im Mai platzte der Deal wieder, weil die Ministerin sauer war, dass Wizz Air nicht sofort im Anschluss an den Krieg mit dem Iran nach Tel Aviv flog, sondern zögerte. Auch dürften sich die israelischen Airlines freuen, die sowieso nicht dafür waren, weil sie ansonsten ihre Monopolsituation, die niemals politisch von Verantwortlichen wirklich infrage gestellt wurde, verloren hätten. Wer sich nicht freut, sind die Israelis, die dafür tief in die Tasche greifen müssen, weil die verantwortliche Ministerin einen Deal vermasselt hat und keinerlei Anstrengungen unternehmen will, EL AL & Co. für ihre Mondpreise zu sanktionieren. Und jüngsten Nachrichten zufolge soll sie an einem Plan arbeiten, der Israelis im Ausland, die zu den Wahlen nach Israel fliegen wollen, einige Schwierigkeiten bereiten soll, überhaupt einen Flug zu finden.
Man darf gespannt sein, welche Versprechen Benjamin Netanyahu im kommenden Wahlkampf machen wird. Sie werden sich gewiss denen von 2022 sehr ähneln, weil die neuen Themen wenig überraschend die alten sind. Und das aus gutem Grund.
