Der Likud wandelt sich immer weiter zu einem Benjamin-Netanyahu-Wahlverein. Ein Meinungsspektrum wird nicht mehr zugelassen. Prominente Mitglieder verlassen deshalb die Partei, so auch Yuli Edelstein. Anderen droht Ungemach.
Von Ralf Balke
Wer nicht auf Linie ist, kann gehen. Genau diese Erfahrung machen immer mehr prominente und einst gewichtige Stimmen im Likud, beispielsweise Yuli Edelstein. Er gehörte zu denen, die mächtige Bauchschmerzen bei einigen zentralen Themen hatten, und zwar der Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht sowie der kürzlich per Gesetz festgelegten Gleichstellung von Militärdienst und dem Studium an einer Religionsschule. Genau deshalb hat der 1958 in Czernowitz geborene Politiker, der bereits in seiner Jugend mit dem sowjetischen Regime aneinandergeraten ist, weil er nach Israel auswandern wollte, was ihm damals eine Gefängnisstrafe einhandelte, die Partei, der er über 20 Jahre angehörte, den Rücken gekehrt. Selbst wenn Yuli Edelstein einen Platz auf der Kandidatenliste des Likud für die im Oktober geplanten Wahlen zur nächsten Knesset erhalten würde, so hätte er nicht mehr mit gutem Gewissen die Wählerinnen und Wähler dazu auffordern können, für die Partei zu stimmen, erklärte Yuli Edelstein. Also nahm er seinen Hut und sagte, dass er einen „neuen politischen Pfad“ einschlagen werde.
Dass Yuli Edelstein sich einem der Bündnisse um Gabi Eisenkot oder Naftali Bennett anschließt oder lieber wieder mit Avigdor Lieberman Politik machen will, das scheint – im Moment jedenfalls – unwahrscheinlich. Eine Option, so wird in den israelischen Medien spekuliert, könnte aber die Gründung eines „Likud B“ oder „Likud 2.0“ sein, also einer neuen Partei mit ehemaligen Weggefährten von Benjamin Netanyahu, die im Laufe der Jahre entweder von ihm hintergangen und enttäuscht wurden oder aus anderen Gründen den Likud verlassen hatten. Angeblich sei er bereits im Gespräch mit der einstigen Justizministerin Ayelet Shaked. Aber auch der frühere UN-Botschafter Israels, Gilad Erdan, und die aktuelle stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel – auch sie hatte als eine von vier Abgeordneten der Regierung gegen die Gleichstellung von Militärdienst und Studium an einer Religionsschule gestimmt – könnten sich einer solchen Partei anschließen.
Denn eins ist sicher: Wenn am 4. August wie geplant die Vorwahlen im Likud stattfinden werden, dürften nur solche Personen Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz haben, die in allen Fragen mit dem Ministerpräsidenten absolut konform gehen und keine seiner Entscheidungen zu kritisieren wagen. Anderenfalls blüht ihnen das gleiche Schicksal wie Yuli Edelstein, der bei früheren Wahlen schon etwas hinten auf Listenplatz 17 war, bei den kommenden aber einige Plätze weiter abwärts gerutscht wäre. Auch saß er noch bis vor einem Jahr an der Spitze des Knesset-Ausschusses für Außenpolitik und Verteidigung. Weil er die damals diskutierte Ausnahmeregelung für charedische Männer nicht mittragen wollte, wurde er kurzerhand aus diesem Gremium entfernt, sehr zur Freude der beiden ultraorthodoxen Koalitionspartner von Benjamin Netanyahu. Der Premier handelte damit ganz nach der Devise des chinesischen Diktators Mao: „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Wenige Monate zuvor hatte ein anderer Likud-Parlamentarier ähnliches Ungemach erfahren dürfen, und zwar Dan Illouz. Auch er hatte gegen die weitere Alimentierung von Jeschiwa-Studenten gestimmt, die nicht zur Armee gegangen waren. Das kostete ihn seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung, zur Strafe wurde er vom Likud dort für einige Monate gesperrt. Und auch seine jetzige Enthaltung – übrigens gemeinsam mit Yuli Edelstein – bei der Abstimmung über die Einrichtung einer von der Regierung eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ursachen, die zu den Massakern vom 7. Oktober 2023 führten, dürfte nicht Likud-Parteikarriere-fördernd gewesen sein.
Denn die Liste derjenigen, die gehen mussten oder wollten und durch Ja-Sager ausgetauscht wurde, wächst stetig. Wie so etwas aussieht, zeigte sich bereits 2014, als die damalige Kultur- und Sportministerin Limor Livnat ihr Ausscheiden aus der Politik erklärte und durch Miri Regev und Tzipi Hotovely als weibliche Top-Likud-Parlamentarierin ausgetauscht wurde. 2021 ist Limor Livnat aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit der Partei der Religiösen Zionisten endgültig aus dem Likud ausgetreten. „In jeder Wahlperiode hat Netanyahu einen Weg gefunden, genau die Likud-Schwergewichte aus dem Weg zu räumen, die ihm zu moderat, zu unabhängig oder einfach zu kompetent erschienen“, schreibt Tal Schneider in der „Times of Israel“. Moshe Kahlon, Dan Meridor und Benny Begin sind entweder alle gegangen oder wurden irgendwie zum Rücktritt gezwungen. „Gideon Sa’ar, Ze’ev Elkin und Tzachi Hanegbi sind dafür bekannt, dass sie abtrünnig wurden und dann zurückgekrochen kamen, um als politische Zombies am Hofe des Königs ihr Dasein zu fristen. Einige schafften es, als Fußabtreter des ewigen Parteichefs zu überleben, indem sie ihm schmeichelten und sich stets wegduckten. Insbesondere Sa’ar und Elkin könnten am Ende noch mit einem rasanten Abgang aus der Politik bezahlen müssen – als Strafe dafür, dass sie Netanyahu einst zu sehr bewundert haben.“ Eine Ausnahme von der Regel ist der frühere Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Er wurde vorzeitig entlassen, was aber einem Muster entspricht, wonach Netanyahu mit fast jedem Verteidigungsminister, der jemals unter ihm gedient hat, aneinandergeraten ist.“
Eine Methode, dem Ministerpräsidenten nicht hundertprozentig ergebene Parteikollegen in die Wüste zu schicken, ist das Wegloben auf Posten ins Ausland. Auch das erfolgt gemäß einem Schema, an dessen Ende die Bestrafung steht: So wurde Ofir Akunis, einst Minister für Regionale Kooperationen, zum israelischen Generalkonsul in New York ernannt. Als seine Zeit dort vorbei war, bewarb er sich auf den Chefsessel beim Keren Hayesod. Benjamin Netanyahu persönlich soll interveniert haben, damit Ofir Akunis den Job nicht erhält. Nun ist er politisch quasi kalt gestellt. Ähnliches geschah Gilad Erdan, der ebenfalls in die USA geschickt wurde. Als seine Amtszeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen beendet war, wollte er einen Direktorenposten beim staatseigenen Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries. Das wiederum verhinderte Außen- beziehungsweise dann Verteidigungsminister Israel Katz, der durchaus als Marionette des Premiers bezeichnet werden kann, was zu der überraschenden Situation führte, dass der Direktorenposten eines so wichtigen Unternehmens in Kriegszeiten 18 Monaten lang vakant blieb.
Wie sehr sich der Likud weiter zu einem Benjamin-Netanyahu-Wahlverein entwickelt, zeigen die Streitigkeiten rund um die parteiinternen Vorwahlen, die erst am 28. Juli, nun aber am 4. August stattfinden sollen. Über 140.000 Parteimitglieder dürfen dann über die Listenplätze und Spitzenkandidaten abstimmen. Medienberichten zufolge forderte der Ministerpräsident zuerst, dass er elf der ersten 40 Plätze auf der Liste persönlich bestimmen kann, darunter fünf unter den ersten zehn, die dann alle an von ihm handverlesene Kandidaten gehen würden. Haim Katz, Vorsitzender des Verfassungsausschusses und unter anderem Gesundheitsminister, sowie der Abgeordnete David Bitan lehnen diese Forderung jedoch ab. Maximal sechs Plätze unter den ersten 30 dürfte er benennen. Eine Einigung gibt es noch nicht. Aber auch hier funktioniert Benjamin Netanyahu ganz nach Gutsherrenart. Er wiederholte eine bereits früher einmal formulierte Drohung, die Vorwahlen ganz abzublasen und stattdessen einen Auswahlausschuss über die Kandidatenliste der Partei bestimmen zu lassen, wenn er nicht mindestens zehn Kandidaten auf den ersten 35 Plätzen, so die neuen Zahlen, selbst auswählen kann. Auch das trifft bei manchen im Likud auf Widerstand. Laut einer Meldung in der Tageszeitung „Maariv“ drohte Benjamin Netanyahu sogar, den Likud zu verlassen, wenn er nicht seinen Willen bekommt.
Der Hintergrund des Streits: Netanyahu ist schlichtweg besorgt darüber, dass bei den Vorwahlen Kandidaten zu sehr in den Vordergrund rücken könnten, die bei der Likud-Stammwählerschaft zwar ausgesprochen beliebt sind, laut Umfragen bei Wechselwählern und moderaten Rechten aber weniger Anklang finden. Das könnte für ihn zum Problem werden, weil die Unterstützung der beiden letztgenannten Gruppen wahlentscheidend sein dürfte. Zu den populären Figuren bei der Parteibasis gehören neben Kommunikationsminister Shlomo Karhi auch May Golan, Ministerin für soziale Gleichheit, gegen die die israelische Polizei eine Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue empfohlen hat, sowie die Knesset-Abgeordnete Tally Gotlib, der kürzlich erst von der Knesset Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden musste, weil sie die Identität eines Shin-Bet-Beamten preisgegeben hatte, was normalerweise eine Verurteilung zur Folge hätte. Genau diese Personen treiben Wechselwähler und moderate Rechte in die Arme von Netanyahus Herausforderern. Ob er seinen Willen durchsetzen wird oder sich auf einen Kompromiss einlassen muss, das werden die kommenden Tage zeigen. Nur eins weiß man bereits: Einen Gegenkandidaten zu ihm selbst wird es diesmal garantiert nicht geben. Das Schicksal der früheren Herausforderer ist allen nur zu gut in Erinnerung.
