RIAS Thüringen dokumentierte während des Bundesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) am 4. und 5. Juli 2026 zahlreiche antisemitische Vorfälle. Auch am eigenen Infostand kam es zu massiven Anfeindungen und bedrohlichen Situationen mit Demonstrierenden.
Am 4. Juli protestierten mehr als 30.000 Menschen weitgehend friedlich und vielfältig gegen den Parteitag der AfD in Erfurt. Die rechtsextreme Partei stellt für demokratische Akteure ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland eine erhebliche Gefahr dar. Rechtsextremismus und Antisemitismus sind bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens Elemente der Partei.
Besonders besorgniserregend ist daher, dass es ausgerechnet im Umfeld der Gegenproteste zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Angriffen kam. RIAS Thüringen dokumentierte zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten antisemitische Äußerungen und Handlungen, die insbesondere dem antiisraelischen Aktivismus und dem links-antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen waren. Grundlage waren Meldungen sowie eigene Beobachtungen der Mitarbeitenden der Meldestelle, die diesen Anfeindungen mitunter direkt ausgesetzt waren. Besonders auffällig war die hohe Präsenz israelbezogener antisemitischer Symbolik und Rhetorik im Umfeld der Gegenproteste.
Die antisemitischen Vorfälle müssen im Kontext einer antiisraelischen Grundstimmung in Teilen des Demonstrationsgeschehens gesehen werden. Das Frontbanner eines Demonstrationszuges des Bündnis Widersetzen implizierte eine Gleichsetzung des Protestes gegen die AfD mit dem Agieren gegen Israel: Der Schriftzug „Gegen jede faschistische Politik“ war mit Kufiya-Muster und einer Wassermelone mit spezifischen, im antiisraelischen Aktivismus verbreiteten, Symbolen versehen.
Eine Einzelperson, die eine jüdisch-traditionelle Sudra um den Hals trug, wurde massiv angegangen, beleidigt und verfolgt, ohne vor dem Erreichen des RIAS-Standes wirksame Solidarität zu erfahren. Zu den dokumentierten Vorfällen gehörten zudem israelbezogene antisemitische Parolen, Symbole der Delegitimierung Israels sowie mehrfach geäußerte Vernichtungswünsche gegen den jüdischen Staat. Auf Demonstrationen wurden die Parolen „Tod dem Zionismus“ sowie „Kampf dem Zionismus“ skandiert. Kleidungsstücke und Anstecker zeigten Symbole, die die Existenz Israels negieren oder eine Abschaffung des jüdischen Staats fordern, wie den Umriss des israelischen Staatsgebietes in den Farben der palästinensischen Fahne. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde von antiisraelischen Aktivist:innen queerfeindlich beleidigt und mit Todeswünschen bedroht.
Der Projektleiter von RIAS Thüringen, Timo Galki ordnet die Vorfälle als Teil eines zunehmenden israelbezogenen Antisemitismus ein: „Der israelbezogene Antisemitismus tritt zunehmend offen und aggressiv zutage. Antisemitische Narrative über Israel haben längst weite Teile sozialer Bewegungen erreicht, viele Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher, von ihrem Grundrecht auf politische Meinungsäußerung im Zuge von Demonstrationen Gebrauch zu machen. Das Feindbild ‚Zionismus‘ dient dabei als Projektionsfläche für gesellschaftliche Konflikte. Protest gegen die extreme und völkische Rechte ist notwendig und unterstützenswert. Wenn unter dem Deckmantel des Antifaschismus jedoch Jüdinnen und Juden, Israelis oder gegen Antisemitismus Engagierte bedroht, verleumdet oder angegriffen werden, ist eine rote Linie überschritten.“
Am Informationsstand von RIAS Thüringen auf dem Messeparkplatz kam es während der gesamten Kundgebung zu antisemitischen Anfeindungen. Mehrere Personen aus dem Spektrum des antiisraelischen Aktivismus bedrängten die Mitarbeitenden gezielt, versuchten die Arbeit der Meldestelle zu diskreditieren und hielten über mehrere Minuten durch Beschimpfungen und aggressives Auftreten eine bedrohliche Situation aufrecht. Ein einschreitender Passant wurde handgreiflich angegangen. Im weiteren Tagesverlauf kam es wiederholt zu antiisraelischen Parolen und Einschüchterungsversuchen gegenüber dem Stand von RIAS Thüringen sowie dessen Besucher:innen. Auch der nahegelegene Stand der Partei Die Linke wurde Ziel von Anfeindungen antiisraelischer Aktivist:innen. Dort anwesende Parteimitglieder sowie Besucher:innen wurden beleidigt und gegen ihren ausdrücklichen Willen aus nächster Nähe gefilmt.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes, Benjamin Steinitz, sieht darin ein bundesweites Problem: „Leider nehmen Angriffe auf demokratische Debatten, die Antisemitismus problematisieren, in den letzten Jahren deutlich zu: Die wichtige Arbeit gegen Antisemitismus und demokratisches Engagement soll so verhindert werden. Derartige Einschüchterungen sind kein legitimer politischer Protest, sondern zielen auf die Einschüchterung von Personen und Organisationen ab, die Antisemitismus benennen und ihm entgegentreten. Veranstalter müssen die Sicherheit zivilgesellschaftlicher Akteure gewährleisten.“
Zugleich erlebte RIAS Thüringen große Solidarität. Zahlreiche Passant:innen boten Unterstützung an, suchten das Gespräch, informierten sich über Antisemitismus und bedankten sich ausdrücklich für die Präsenz der Meldestelle. Die Organisator:innen der Veranstaltung des Bündnis Zusammenstehen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellten nach dem ersten Angriff permanenten Schutz bereit. Nach der Veranstaltung erreichten RIAS mehrere Rückmeldungen von Besucher:innen. Sie zeigen sich erschüttert über den offen geäußerten israelbezogenen Antisemitismus und die Anfeindungen gegen den Stand. Projektleiter Timo Galki erklärt: „Unser Dank gilt allen Menschen, die uns an diesem Tag unterstützt und sich solidarisch an die Seite von Betroffenen gestellt haben. Die Angriffe auf unseren Stand werden uns nicht davon abhalten, Antisemitismus weiterhin sichtbar zu dokumentieren und Betroffene zu unterstützen.“
