Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Es gibt Nachrichten, die einen wirklich nicht überraschen: NRW-Innenminister Reul, eher dem sehr konservativen Flügel der CDU zuzurechnen, teilt mit, dass eine große rechtsradikale Chatgruppe innerhalb der Essener Polizei aufgedeckt worden sei. Der Spiegel schreibt, juristisch korrekt, „mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe“, fügt aber gleich hinzu, dass offenbar eine „gesamte Dienstgruppe betroffen“ sei, die schon seit Jahren bestehe…

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Rechte Gewalt

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung forderte Rechte Gewalt seit 1990 in Deutschland 208 Todesopfer. Die unter anderem auf Wikipedia veröffentlichte Liste der Opfer ist ein ebenso erschütterndes wie aufschlussreiches Dokument. Die meisten Ermordeten tragen keinen deutsch klingenden Namen, was auf Rassismus als häufigstes Tatmotiv verweist. Trotzdem – oder deshalb – waren der Staat und weite Teile der Politik lange Zeit blind gegenüber Rechter Gewalt. Nur wenn es gar nicht mehr von der Hand zu weisen war, wurde zugestanden, dass die Gewalt von Rechten und aus ideologischen Motiven begangen worden war. Der NSU-Skandal ist nicht nur diesbezüglich ein eindrückliches Lehrstück…

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Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent bekämpfen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität durch den Bundestag am Donnerstagabend. Neben der Verschärfung des NetzDG ist vor allem die Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger Schritt. Das Motiv des Antisemitismus wird damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet…

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