Wieder ein Morgen, an dem ein Waffenstillstand verkündet wird, während gleichzeitig weiter Drohnenalarm die Bewohner im Norden Israels terrorisiert. Keine bedeutende Schlagzeile also. Genau so ist es mit der Nachricht, dass die Knesset für ihre Auslösung stimmte. Möglich wurde das durch die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien, die damit ihren Unmut über die Behandlung des Themas Wehrpflicht zum Ausdruck brachten. Aber auch das ist keine wirklich dramatische Meldung, sondern bedeutet letztlich nur, dass die Wahlen, die ohnehin Ende Oktober stattfinden sollten, nun um einige Wochen vorverlegt werden. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. Als mögliche Option gilt der 15. September, was eine Vorverlegung um sechs Wochen bedeuten würde.
Klar ist allerdings, dass die Koalition bröckelt, was sich gestern sehr deutlich zeigte. In der Knesset wurde über das Amt des neuen Staatskontrolleurs abgestimmt. Was eigentlich als geheime Wahl verfassungsrechtlich geschützt sein sollte, endete in einem beispiellosen Aufruhr in der Knesset, nachdem Abgeordnete der Likud-Partei offensichtlich unter massiven Druck gerieten. Im ersten Wahlgang war es dem von Premier favorisierten Kandidaten Michael Rabello nicht gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erlangen. Der Gegenkandidat Josef Elron, ein pensionierte Richter am Obersten Gerichtshof, erhielt mehr Stimmen, verfehlte aber ebenfalls die nötige Mehrheit. Das Ergebnis zeigte, dass sich einige Koalitionsmitglieder anders entschieden hatten. Rabello ist umstritten, den er war der persönliche Anwalt von Netanyahu und seiner Frau Sara. Der Staatsrechnungshof ist unter anderem für die externe Aufsicht über die Ministerien und die Finanzen der politischen Parteien zuständig, der Staatskontrolleur soll dabei natürlich unabhängig agieren.
Die zweite Abstimmungsrunde in der Knesset wurde abgebrochen, nachdem Gerüchte die Runde machten, dass auf Koalitionsabgeordnete Druck ausgeübt wurde, dass sie ihren Stimmzettel in der Wahlkabine fotografieren und damit ihre Koalitionstreue zeigen sollten. Oder besser gesagt, ihre Treue für Netanyahu. Der Knesset-Sprecher, Amir Ohana, ebenfalls Likud, ließ erneut abstimmen, jedoch ohne das geforderte Handy-Verbot in der Wahlkabine. Rabello konnte den zweiten Wahlgang dann für sich entscheiden. Die Opposition spricht von einer völlig „kontaminierten“ Wahl und kündigte eine Eingabe am Obersten Gericht an.
Die gestrige Abstimmung zeigt, dass die verbleibende Zeit bis zu den Neuwahlen alles andere als eine Übergangsphase sein wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Koalition bis zum letzten Tag versucht, ihre Vorhaben und Personalentscheidungen durchzusetzen – auch wenn ihre parlamentarische Basis längst zu bröckeln begonnen hat. (al)
