Außergewöhnlich deutlich hat sich der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Israels, Prof. Aharon Barak, zu den drängendsten Krisen des Landes geäußert. Im Rahmen eines Gesprächs auf der „Tel Aviv Conference on the Future of Israel“ an der Universität Tel Aviv verteidigte er seinen Einsatz in Den Haag, kritisierte den Kurs von Premierminister Netanyahu scharf und gab einen seltenen Einblick in seine Sicht auf die israelische Justizreform.
Aharon Barak, der Israel als Ad-hoc-Richter vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vertrat, stellte klar, dass seine Motivation rein patriotischer Natur war. „Ich bin nicht nach Den Haag gereist, um die Regierung oder den Premierminister zu verteidigen, sondern um den Staat Israel zu schützen“, betonte Barak. In Bezug auf die schweren Vorwürfe gegen Israel im Gaza-Krieg fand er klare Worte: „Was wir in Gaza getan haben, ist kein Völkermord. Als Holocaust-Überlebender, der selbst Opfer eines Genozids war, war es mir ein tiefes Bedürfnis, mein Land gegen diese Anschuldigungen zu verteidigen.“ Die gegen Israel erlassenen Haftbefehle hält Barak für einen schwerwiegenden Fehler, gegen den er sich aktiv eingesetzt habe.
Besonders kritisch äußerte sich Barak über das angespannte Verhältnis zwischen Politik und Justiz. In der Vergangenheit sei Netanyahu ihm nahegestanden und habe das Gerichtssystem stets unterstützt. „Die Änderung seiner Haltung gegenüber dem Justizsystem ist eine direkte Folge seines Prozesses“, so Barak. Er verteidigte zudem die Entscheidung des damaligen Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit, die Anklage gegen Netanyahu zu erheben – dies sei kein Fehler gewesen. Gleichzeitig sprach er der aktuellen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sein volles Vertrauen aus und bezeichnete ihre Arbeit als „wundervoll und essenziell“.
Vorwürfe, der Oberste Gerichtshof sei zu aktivistisch, wies Barak zurück. Er untermauerte dies mit Zahlen: Seit 1995 habe das Gericht bei hunderten von Gesetzen im Schnitt nur eine Klausel pro Jahr für ungültig erklärt – ein Bruchteil dessen, was Gerichte in anderen Demokratien tun.
Dennoch zeigte er sich offen für Veränderungen: „Ich habe in 28 Jahren 34.000 Urteile geschrieben. Ich bin kein Superman, und natürlich wurden Fehler gemacht.“ Barak erinnerte auch daran, dass er bereits während seiner Amtszeit Pläne zur Umstrukturierung des Justizsystems vorgelegt hatte, etwa die Übertragung bestimmter Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof auf Bezirksgerichte.
Angesichts der zunehmenden Polarisierung in der israelischen Gesellschaft und der Gewalt durch radikale Siedler („jüdischer Terrorismus“) nahm Barak die Führung in die Pflicht. Die Siedlerführung sei verantwortlich, doch Armee, Polizei und letztlich die Regierung müssten das Gesetz in den besetzten Gebieten konsequent durchsetzen. Wenn die Regierung dies nicht tue, sei die gesamte Gesellschaft gefordert.
Auf die abschließende Frage, was ihm in diesen dunklen Zeiten Hoffnung gebe, antwortete der 87-Jährige kurz und bündig: „Die Wahlen.“
