Kurz vor der Pessachpause verabschiedete die Knesset den Etat für das Haushaltsjahr 2026. Zudem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Einführung der Todesstrafe. Beides hat schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Land.
Von Ralf Balke
Drama gehört mit zum Programm. Quasi auf den letzten Drücker beschloss die Knesset in der Nacht von Sonntag auf Montag nach einer 14-stündigen Marathonsitzung, mehrfach unterbrochen durch Raketenalarm, den Staatshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2026. 62 Abgeordnete stimmten für den größten Etat in der Geschichte des Landes, 55 dagegen. Drei Parlamentarier fehlten bei der Abstimmung. Demnach stehen der Regierung insgesamt 850,6 Milliarden Schekel für Ausgaben zur Verfügung, umgerechnet rund 230 Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist das Militär, und zwar mit einem Volumen von mehr als 142 Milliarden Schekel (ca. 39 Milliarden Euro), auch das ein Rekordwert. Hinzu kommen 22 Milliarden Schekel (ca. sechs Milliarden Euro) an einkommensabhängigen Ausgaben sowie 82,2 Milliarden Schekel (ca. 23 Milliarden Euro) für langfristige Verpflichtungen. Es folgen die Ressorts Bildung mit 97 Milliarden Schekel (ca. 27 Milliarden Euro) und Gesundheit mit 63 Milliarden Schekel (ca. 18 Milliarden Euro).
Der Staatshaushalt selbst ist nicht im Detail aufgeführt, was es schwierig macht, Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Zudem hat die Regierung bereits einen erheblichen Teil der Geldmittel der Koalition in den Entwurf mit eingebunden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird und man schwer erkennen kann, welche Gegenleistungen die einzelnen Koalitionsparteien für ihre Unterstützung des Haushalts erhalten haben. Zu Beginn der Haushaltsdebatte sicherte ein von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu orchestrierter Schachzug und auf den ersten Blick nicht erkennbares Manöver bei den Abstimmungen den Ultraorthodoxen weitere 800 Millionen Schekel (ca. 220 Millionen Euro) den Chinuch Atzmai-Schulen der aschkenasischen Vereinten Torah-Judentum-Partei und der Maayan HaChinuch HaTorani-Schulen, dem Pendant der sephardischen Shass-Partei, zu.
Das Geld darf durchaus als Entschädigung für die Parteien der Ultraorthodoxen betrachtet werden, weil die Regierung es nicht geschafft hatte, ein Gesetz zur Regelung der Wehrdienstbefreiung für Yeshiva-Studenten zu verabschieden, das ganz nach ihrem Gusto war. Vereintes Torah-Judentum und Shass, beides Koalitionspartner des Ministerpräsidenten, hatten deshalb gedroht, gegen den Haushalt zu stimmen, was zum Sturz der Regierung geführt hätte. Angesichts der Tatsache, dass alle Ressorts außer Verteidigung gerade zum Sparen verdonnert wurden und auf Gelder, und zwar drei Prozent ihres Etats, verzichten müssen, sorgte dieses Manöver für Aufregung. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte am Montag denn auch, dass der Transfer von weiteren 800 Millionen Schekel nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, weshalb sie intervenieren würde. Und Ilan Rom, Generaldirektor des Finanzministeriums, gab nach der Abstimmung bekannt, dass er seinen Job nicht mehr weitermachen wolle.
„So etwas hat es in der Geschichte der Knesset noch nie gegeben“, erklärte Yair Lapid, Chef der zentristischen Yesh Atid-Partei und Oppositionsführer. „Das ist eine miese Bande von Dieben, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat und die israelischen Bürger ausplündert, während diese in Luftschutzbunkern sitzen.“ Yair Lapid selbst aber musste sich aus den eigenen Reihen Kritik anhören, weil er die Vorgehensweise der Koalition nicht richtig durchschaut hatte und sich austricksen ließ. „Während Soldaten der israelischen Streitkräfte am Litani-Fluss im Libanon kämpfen, plündern uns die Regierungsminister alle aus“, rief gleichfalls Naftali Bennet, Ex-Ministerpräsident und einer der Herausforderer des amtierenden Premiers in den kommenden Wahlen. „Sie schämen sich eigentlich selbst dafür, weshalb sie die Abstimmung auf kurz nach Mitternacht angesetzt hatten, um die Schande zu verbergen. So etwas hat es noch nie gegeben.“
Vertreter der Koalition äußerten sich unterdessen zufrieden und verspotteten sogar das Scheitern im Parlament. „Ich kann mich seit vielen Jahren nicht an ein Ereignis wie dieses erinnern“, schrieb Ze’ev Elkin vom Likud und Minister für Nationale Projekte. „Eine schlampige Opposition, die nicht prüft, worüber sie abstimmt, unterstützt am Ende die Änderungsanträge der Ultraorthodoxen zur Aufstockung der Mittel für ihre Religionsschulen. Schließlich waren es fast hundert Knesset-Abgeordnete, die sich für eine Erhöhung des Budgets für Yeshivot aussprachen.“ Die Ultraorthodoxen waren übrigens nicht die Einzigen, die sich über mehr Geld freuen können. Auch das Ministerium für Siedlungsangelegenheiten sowie das Diaspora-Ministerium bekommen größere Zuwendungen.
Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Staatshaushalts stand ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung, das Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, unter allen Umständen unter Dach und Fach bringen wollte, und zwar die Einführung – oder um präziser zu sein – die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der neu gegründete Staat hatte diese als Form der Bestrafung nach seiner Gründung 1948 von den Briten übernommen, aber nur einmal 1949 zur Anwendung gebracht, um sie dann 1954 so umzuformulieren, dass sie de facto abgeschafft wurde, de jure aber noch existiert, beispielsweise im Fall von Verbrechen gegen das jüdische Volk. Genau deswegen konnte Adolf Eichmann auch 1962 hingerichtet werden. 2015 wurde die Todesstrafe für Terroristen von der Partei Israel Beitenu des aus Moldawien stammenden rechtsnationalen Politikers Avigdor Lieberman wieder ins Spiel gebracht – jedoch erfolglos. Nun ist sie am späten Montagabend mit 62 zu 47 Stimmen in dritter Lesung und damit erst einmal rechtskräftig von der Knesset erneut verabschiedet worden, wobei Israel Beitenu-Abgeordnete, die in der Opposition sitzen, mit Abgeordneten der Regierungskoalition sowie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dafür gestimmt hatten. Teile der Partei Vereintes Torah-Judentum stimmten dagegen.
Im Unterschied zur alten Todesstrafe gilt die neue aber nur Palästinenser, die Terrorakte verübt haben. Israelische Staatsbürger, auch jüdische Terroristen, sind explizit davon ausgenommen. Das Ganze ist ein Sieg von Otzma Yehudit-Parteichef Itamar Ben Gvir, der monatelang dafür getrommelt hatte. Selbstverständlich verfügt er auch über die Möglichkeiten des politischen Drucks – schließlich würde sein Ausstieg aus der Koalition das Ende der Regierung bedeuten. „Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde“, verkündete er auch prompt nach der Abstimmung, während er sich selbst und anderen Parlamentariern vor Freude einige Flaschen Champagner spendierte. Nun gäbe es keine „Drehtür“ mehr für Terroristen, die zwar ins Gefängnis kämen, dann aber oft wieder freigepresst werden würden, so seine Argumentation. „Wer sich für den Terrorismus entscheidet, entscheidet sich für den Tod. Wer den Terrorismus wählt, wählt den Tod.“
Für die Verhängung der Todesstrafe ist nur eine einfache Mehrheit der Richter erforderlich und keine einstimmige Entscheidung. Vorgesehen ist der Tod durch Erhängen, daher auch der Galgen-Anstecker, mit dem Itamar Ben Gvir die vergangenen Monate stets zu sehen war. Eine Berufung ist nicht möglich, ein einmal beschlossenes Todesurteil kann also nicht juristisch angefochten werden. In besonderen Fällen kann für Terroristen zwar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden, das soll aber die Ausnahme sein, ansonsten ist die Todesstrafe obligatorisch. Obwohl das Gesetz von seinen Befürwortern als Reaktion auf die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 angepriesen wird, kann es aber nicht rückwirkend gelten. Für den Umgang mit gefassten Terroristen von damals ist derzeit ein separater Gesetzesentwurf vorgehen, der der Knesset bereits vorliegt.
Bei der absoluten Mehrheit der Opposition stieß die Abstimmung auf blankes Entsetzen. „Dies ist ein unmoralisches Gesetz, das den Grundwerten des Staates Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie den Bestimmungen des Völkerrechts widerspricht, zu deren Einhaltung sich Israel verpflichtet hat“, erklärte stellvertretend für viele der Abgeordnete und im Knesset-Ausschuss für Nationale Sicherheit sitzende Gilad Kariv von der Partei „Die Demokraten“. Die Organisation „Rabbis for Human Rights“, die gemeinsam mit Gilad Kariv vor Gericht gegen das neue Gesetz klagt, betonte: „Eine Politik der Todesstrafe widerspricht dem Geist des jüdischen Rechts und dem ihm zugrunde liegenden Grundsatz der Unantastbarkeit des Lebens. Sie ignoriert die Warnungen hochrangiger Sicherheitsbeamter, die darauf hingewiesen haben, dass das Gesetz keine abschreckende Wirkung haben, sondern vielmehr zu einer Eskalation der Gewalt führen würde, und sie schadet dem jüdischen und demokratischen Charakter des Staates.“
Damit haben sie alle einen validen Punkt. Denn gerade islamistische Terroristen lassen sich von einer Todesstrafe nicht abschrecken. Das Konzept, das eigene Leben zu opfern, weil man den „Tod mehr liebt“, wie es immer wieder von Seiten von Hamas & Co. heißt, lässt die Abschreckung, die durch das Gesetz erzielt werden soll, verpuffen. Sehr wohl aber läuft man als Rechtsstaat in Gefahr, Unschuldige an den Galgen zu bringen. Gilad Kariv argumentierte ferner, das Gesetz könne künftige Geiselverhandlungen erschweren, weil es der Regierung die Möglichkeit nehmen würde, die Freilassung von Gefangenen in Betracht zu ziehen. Viele Klagen werden folgen und die Todesstrafe noch lange die Debatten bestimmen. Auch der Oberste Gerichtshof könnte noch ein Wörtchen mitreden. Vielleicht war das Champagner-Verteilen von Itamar Ben Gvir doch etwas zu früh ausgefallen.
