Antijüdischer Hohn trug zur Niederlage von Linksbündnissen bei

Bei den landesweiten Kommunalwahlen in Frankreich wurden Sozialisten und Grüne dort, wo sie sich mit der Bewegung des Linkspopulisten Melenchon verbündet hatten, von den Wählern meistens gestraft. Melenchon hatte sich antijüdischen Hohn erlaubt. Der „republikanische Sperrgürtel“ richtet sich jetzt oftmals gegen Le Pen UND Melenchon.   

Von Danny Leder, Paris

Es wäre vermessen das Ergebnis des zweiten Durchgangs der landesweiten französischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag einzig und allein auf die antijüdischen Sprüche des Linksaußentribuns Jean-Luc Melenchon in der vorausgegangenen Wahlkampagne zurückzuführen. Aber eine gewisse Rolle dürften diese Äußerungen doch gespielt haben: in nicht allen aber in den meisten Städten, in denen sich der „Parti socialiste“ (Frankreichs sozialdemokratische Partei, PS) Bündnisse mit der Bewegung von Melenchon „La France Insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI) einging oder der LFI sogar die Führung der Allianzen überließen, scheiterte diese Linksbündnisse trotz langjähriger örtlicher Vorherrschaft der Linken und trotz eines – zusammengerechneten – Wählervorsprungs im ersten Durchgang der Kommunalwahlen. Das war etwa der Fall in so wichtigen Städten wie Toulouse, Limoges, Brest oder Clermont-Ferrand (wo die Linke seit Ende des zweiten Weltkriegs ununterbrochen am Ruder war).

Während umgekehrt in Paris, Marseille, Lille, Rouen, Besancon, Poitiers Saint Etienne oder Dijon, die sozialistischen Kandidaten jegliche Absprache mit der LFI dezidiert ablehnten und (manchmal im Bündnis mit Grünen, Kommunisten und LFI-Dissidenten) einen klaren Sieg davontrugen. Ein bemerkenswerter Sonderfall war Straßburg, wo die 75jährige Catherine Trautmann, einstige sozialistische Bürgermeisterin (1989 – 2001) ein triumphales Comeback feierte, indem sie die bisherige grüne Amtsträgerin, die sich mit der LFI verbündet hatte, besiegte. Weil Trautmann im Vorlauf dieses Siegs ein Bündnis mit einem (überdies jüdisch stämmigen) Zentrumspolitiker einging, wurde sie von der PS-Führung defacto aus der Partei verstoßen.

Einzige Ausnahme unter den größeren Städten blieben Lyon, wo der bisherige grüne Bürgermeister im Bündnis mit der LFI gewann, und die westfranzösische Metropole Nantes, wo die ebenfalls wiedergewählte PS-Bürgermeisterin ebenfalls eine Allianz mit der LFI eingegangen war.   

Es ist allerdings nicht so, dass die Wähler, die ihre Stimme den Bündnissen mit der LFI verweigerten, dies zuvorderst als Reaktion auf die antijüdischen Sprüche von Melenchon machten. Der Linksaußen-Tribun hatte ja auch durch andere aufbrausende und provokante Sprüche und seine radikale Linie einen gehörigen Teil eher linksliberaler Wähler abgeschreckt. Diese von der Linken abgefallenen Wähler enthielten sich oftmals der Stimme oder wählten ungültig im zweiten Durchgang. Gleichzeitig konnten die bürgerlichen Kandidaten deutlich mehr Wähler dazugewinnen, und zwar aus den Reihen derjenigen, die sich im ersten Durchgang enthalten hatten. Das lässt den Schluss zu, dass sie vor allem die Ablehnung der Bündnisse mit Melenchon zu den Urnen trieb.

„Melenchon, ein Klotz am Bein der Linken“

„Melenchon ist ein Klotz am Bein der Linken“, urteilte der Vorsitzende des PS, Olivier Faure, hernach: „Es ist Zeit, dass wir diesbezüglich Klartext sprechen“. Dabei hatte der PS-Chef ursprünglich eine Doppelvolte vollzogen, was nicht zur Klarheit des sozialistischen Kurses sonderlich beitrug. Nach den jüngsten antijüdischen Sprüchen und sonstigen brutalen Auftritten von Melenchon im Vorlauf der Kampagne für die Kommunalwahlen hatten Faure und das Landespräsidium des PS jegliches Bündnis mit der LFI ausgeschlossen. Um anschließend wiederum, zwischen dem ersten und zweiten Wahlgängen, Verständnis für örtliche Absprachen und sogar gemeinsame Listen unter Führung von LFI-Kandidaten zu äußern.      

Allerdings konnte die Bewegung von Melenchon mit ihrer radikalen Systemkritik den Sozialisten und Grünen einen Teil ihrer Wähler abjagen und auch ein paar Siege feiern. Die LFI eroberte das Bürgermeisteramt in der verarmten vormaligen Industriestadt Roubaix in Nordfrankreich und in mehreren Vorstädten von Paris und Lyon. Aber jenseits dieser muslimisch und migrantisch geprägten Kommunen gab es für die LFI kaum Erfolge. Trotz des generellen Anstiegs der Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang gab es keine Zunahme der Wähler für die LFI, die landesweit mit annähernd zwölf Prozent der Stimmen sogar einen krassen Absturz gegenüber ihren Ergebnissen bei den vormaligen EU- und Präsidentenwahlen erlitt.

Noch am Wahlabend wurde die Dreifachspaltung der Linken zum beherrschenden Thema der Debatten und Kommentare: also die Trennung zwischen den Sozialisten und der Bewegung von Melenchon, und darüber hinaus die Spannungen zwischen den Sozialisten und sonstigen Linken, wie etwa den Grünen, die weiterhin, trotz kritischer Distanz gegenüber Melenchon, mit der LFI Bündnisse schließen wollen. Alle PS-Spitzen ergingen sich in heftigen Angriffen auf Melenchon. Bei besonders präziser Betrachtung konnte man aber bemerken, dass vor allem Politiker mit jüdischem Background den gar nicht so unterschwelligen Antisemitismus von Melenchon beim Namen nannten und in den Vordergrund rückten.   

Auch hatten die sozialistischen Kandidaten, die die Absprachen mit Melenchons Bewegung bereits vor dem zweiten Wahlgang konsequent ablehnten, als Begründung dafür hauptsächlich die Aggressivität von Melenchon gegenüber dem PS ins Treffen geführt. Seine antijüdischen Bemerkungen hatten sie aber kaum thematisiert und deren prinzipielle Ablehnung auch nicht durchargumentiert. Daraus lässt sich bis zu einem gewissen Grad die Unsicherheit und Ängstlichkeit so mancher sozialistische Politiker ermessen, diesbezüglich klare Kante zu zeigen. Wohl wissend, dass ein großer Teil der Wähler aus muslimischen Familien und vermutlich viele der vor allem jüngeren Linken, aus Empörung über die israelische Kriegsführung in Gaza, im besten Fall antijüdische Bemerkungen für belanglos halten und im schlimmsten Fall mehr oder weniger gutheißen. 

„Allianz der Schande“

Aus dieser strukturellen Spaltung der Linken, die sich unter anderem um das Verhältnis zu Juden und Israel dreht, haben die konservativen, aber auch die nationalpopulistischen Kräfte einen strategischen Vorteil gemacht. Dies äußert sich darin, dass sie jetzt durchwegs von einer „Allianz der Schande“ zwischen Sozialisten und LFI geißeln. Damit versuchen sie das ursprüngliche Prinzip des „republikanischen Sperrgürtels“ zu ersetzen, also die parteiübergreifende Abwehr der Partei von Marine Le Pen.

Das findet in Frankreich umso mehr Gehör, als der „Rassemblement national“ (RN, vormals „Front national“) unter Marine Le Pen zumindest auf Führungsebene eine deutliche Abkehr vom Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus des Parteigründers Jean-Marie Le Pen (und Vater von Marine) vollzogen hat. Diesbezüglich unterscheidet sich der RN von der AFD und der FPÖ unter Herbert Kickl in Österreich. 

Bürgerliche widerstehen Bündnisangeboten von Le Pen

Nicht desto trotz haben die aller meisten Politiker der traditionell bedeutendsten konservativen Partei Frankreichs, der „Les Republicains“ (LR), den Bündnissangeboten des „Rassemblement national“ widerstanden. Dieser Kurs wurde durch den Ausgang der Kommunalwahlen bekräftigt, weil die konservativen und rechtsliberalen Kräfte landesweit den höchsten Stimmenanteil erzielten und auch die meisten Bürgermeistersitze bewahren und neue dazu zu gewinnen konnten – ohne Absprachen mit der Bewegung von Marine Le Pen. Die einzige prominente Ausnahme war Nizza.

In dieser rechtskonservativen Hochburg gewann Eric Ciotti. Dieser ehemalige Vorsitzender der „Les Republicains“ hatte sich 2024 mit einigen weiteren Abgeordneten von den LR abgespalten. Er führt eine Kleinpartei, die defacto als Anhängsel des RN von Le Pen wirkt. Ciotti, das soll hier nicht unerwähnt bleiben, ist auch ein vehementer Fürsprecher Israels.

Obwohl der Verlauf und Ausgang der jetzigen Kommunalwahlen ansonsten keine Anhaltspunkte für ein Einschwenken sonstiger LR-Politiker auf ein Bündnis mit der Partei von Le Pen erbracht hat, halten sich hartnäckig Gerüchte über eine unter der Oberfläche brodelnden Tendenz konservativer Kräfte, vor allem im Jugendbereich, sich doch noch in Hinblick auf die nächstjährigen Präsidenten- und Parlamentswahlen mit dem RN zu verbünden.

Der RN blieb zwar diesmal unter seinen hoch gesteckten Erwartungen und auch deutlich unter den einstweiligen Umfrage-Ergebnissen für die Präsidentenwahlen 2027. In den zwei großen Städten, in denen die Partei von Le Pen Siegeserwartungen hegte, nämlich Marseille und Toulon, wurde geschlagen. Allerdings konnte der RN in den beiden Gegenden, in denen er schon seit geraumer Zeit verankert ist, also der traditionell nach rechts tendierenden Region entlang des Mittelmeers und dem abgewirtschafteten, einstigen Minenrevieren Nordfrankreichs seine Vorherrschaft in mittelgroßen Städten weiter ausbauen. Dazu kamen noch einzelne Erfolge in Westfrankreich, wo die Partei von Le Pen bisher kaum präsent war.

Aber das Ergebnis dieser Kommunalwahlen lässt sich kaum auf Prognosen für die Präsidentenwahlen 2027 umlegen, die über die Zukunft Frankreichs und der EU entscheiden werden. Diesmal ging es vielfach um lokale Persönlichkeiten und lokalen Angelegenheiten. Die Kandidaten, die seit je her den Traditionsparteien angehören oder in mehr oder weniger deklarierter Weise nahestehen, bewahrten dabei einen Startvorteil.

Berücksichtigt man aber einerseits das Zerwürfnis und die Verworrenheit innerhalb der Linken und andererseits die Verzettelung der rivalisierenden Mitterechts-Kräfte, so bleibt ein Countdown bei den kommenden Präsidentenwahlen zwischen Jean-Luc Melenchon und Marine Le Pen oder (im Fall, dass sie wegen ihrer Verurteilung in einem Verfahren wegen zweckentfremdeter Nutzung von EU-Geldern nicht antreten kann) ihrem Adlatus, Jordan Bardella, eine durchaus mögliche Perspektive  – wobei beide, Le Pen und Bardella, laut derzeitigen Umfragen als Favoriten gelten.