Die Führung der französischen Sozialisten wollte die jüngsten antijüdischen Sprüche des Linksaußen-Tribuns Jean-Luc Melenchon nützen, um sich aus seiner Umklammerung und Dominanz zu befreien. Bei den landesweiten Kommunalwahlen sollte es keine Bündnisse mehr mit Melenchons Bewegung geben. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist aber zwiespältig.
Von Danny Leder, Paris
Man muss schon sehr weit zurückblicken, um einen französischen Wahlkampf zu finden, in dem antijüdische Ressentiments von einem Spitzenpolitiker bedient und zu einem zentralen politischen Unterscheidungsmerkmal wurden.
Einst war dies der Fall mit den gelegentlichen antijüdischen Anspielungen des Rechtsaußen-Einpeitschers Jean-Marie Le Pen, der im Vorjahr verstarb. Aber Le Pen wurde bereits 2018 von seiner Tochter und Nachfolgerin an der Spitze des „Front national“ (heute „Rassemblement national“) aus dieser Partei eben wegen seiner antijüdischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen ausgeschlossen.
Jetzt sind solche Vorstöße ins Unsägliche wieder auf dem Tapet, aber unter völlig anderen Vorzeichen. In der Kampagne für die landesweiten französischen Kommunalwahlen (in zwei Durchgängen am vergangenen und kommenden Sonntag) hat der Linksaußen-Tribun Jean-Luc Melenchon auf Wahlversammlungen die jüdische Abstammung sowohl des amerikanischen Sexualverbrechers Jeffrey Eppstein als auch des linksliberalen französischen Politikers Raphael Glucksmann hervorgestrichen, indem er ihre Nachnamen einer ironischen Betonung unterzog. Was seine Anhänger vor Ort mit zustimmendem Gelächter quittierten.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Melenchon antijüdische Sager leistet (darunter eine leicht abgewandelte Form des Vorwurfs des Gottesmordes: „Jesus wurde von seinen eigenen Landsleuten gekreuzigt“). Bei dschihadistischen Anschlägen auf Juden erging er sich in diffusen Spekulationen über Verschwörungen, die aus Wahlkampfgründen gegen ihn, Melenchon, gerichtet wären.
Der heute 74-jährige Melenchon war ursprünglich Aktivist einer besonders dogmatischen und extrem antiklerikalen trotzkistischen Organisation, machte später Karriere im „Parti socialiste“ (PS, Frankreichs Sozialdemokratie). Er war Minister für Berufsbildung der Linksregierung zwischen 2000 und 2002, bevor er 2008 eine linke Abspaltung des PS anführte. Damals war Melenchon allerdings auch noch ein ausgesprochen klar auftretender Kritiker der Linkskräfte, die sich auf eine Vermengung mit islamistischen Bewegungen einließen. Das sollte sich später radikal ändern.
Als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung LFI („La France insoumise“ – Das unbeugsame Frankreich) errang er bei den Präsidentenwahlen 2017 fast 20 Prozent und kletterte 2022 auf 22 Prozent der Stimmen. Womit er zweimal als der weitaus erfolgreichster Linkskandidat den einst dominierenden „Parti socialiste“ weit in den Schatten stellte.
Der einstige katholische Antisemitismus des Ministranten trifft auf den islamistischen Judenhass
Seine antijüdischen Ausfälle, die erst in den letzten Jahren einsetzten, dürften sich aus dem kulturellen Ambiente seiner Kindheit speisen. Er wurde in der marokkanischen Stadt Tanger in einer französischen Siedlerfamilie mit spanisch-italienischen Wurzeln geboren, die in der katholischen Tradition von vor Vatikan-Zwei fest verankert war. Wobei der junge Jean-Luc als Ministrant diente. Anders ist sein Spruch über Jesus kaum zu erklären, weil ansonsten derartige Vorwürfe gegen Juden sogar in konservativeren katholischen Kreisen im letzten Jahrzehnt kaum mehr geläufig waren. Weswegen diese Äußerung von Melenchon von der jetzigen französischen Öffentlichkeit gar nicht richtig verstanden wurde – sieht man einmal von diesbezüglich leidvoll erprobten Juden und historisch versierten Spezialisten ab, bei denen dieser Spruch Alarmglocken schrillen ließ.
Aber inzwischen ist klar, dass es sich bei Melenchons Äußerungen um einen beabsichtigen Schulterschluss mit einem beträchtlichen Teil der Muslime in Frankreich handelt, bei denen sich die Ablehnung Israels ziemlich nahtlos mit tradiertem und neuem Judenhass verbindet.
Über muslimische Milieus hinaus gilt das inzwischen auch für einen Teil der Jugend in Vorstädten und auf Unis. Bannerträger und Wegbereiter dieser pseudo-humorigen Hetze gegen Juden war namentlich der Kabarettist Dieudonné Mbala Mbala, Sohn eines Kameruners und einer Bretonin, der mehrere Jahrzehnte hindurch tausende, vornehmlich junge Fans in seinen Bann zog (1).
Genau genommen zielt Melenchons Kurs auf die Eroberung der Städte und Vierteln, in denen Muslime überwiegen und die zusehends in prekäre Berufsverhältnisse rutschenden Uni-Abgänger. Untersuchungen von Sozialforschern haben ergeben, dass überdurchschnittlich viele Franzosen mit muslimischem Background für Melenchon stimmen (über 60 Prozent), während er gleichzeitig bei Umfragen in der Gesamtbevölkerung, also ohne konfessioneller Ursprungsangabe, auf Ablehnung in Rekordhöhe (zuletzt 71 Prozent) stößt.
Das mag einer der Gründe sein, weshalb sich die Führung des „Parti Socialiste“ im Vorlauf der Kommunalwahlen dazu aufgerafft hat, auf klare Distanz gegenüber Melenchon zu gehen. Das oberste Führungsgremium des PS schloss erstmals jedes Bündnis mit der LFI-Bewegung aus. Ein unüblicher und gewagter Schritt, zumal bisher, wegen der Besonderheiten des französischen Wahlsystems in zwei Durchgängen, eine breite Blockbildung der Linksparteien im zweiten Wahlgang zur festen Tradition gehörten. Wobei im Falle eines drohenden Durchbruchs der Rechtsaußenpartei von Le Pen sogar eine defacto-Allianz mit bürgerlichen Parteien (durch eventuellen Verzicht einer eigenen Kandidatur) zur Anwendung kam.
Ihre Ablehnung der Bündnisse mit der LFI begründete die PS-Leitung in einer Resolution mit Verweis auf die „Brutalisierung“ der politischen Umgangsformen auf Seiten Melenchons, seine Neigung zu Verschwörungs-Theorien und seine „unerträglichen antisemitischen Äußerungen“. Tatsächlich handelte es sich auch um den Versuch eines Befreiungsschlags der Sozialisten, um sich, in Hinblick auf die nächstjährigen Präsidentenwahlen aus der Umklammerung Melenchons zu lösen und eine PS-geführte Kandidatur in Vorderstellung zu bringen.
Die mediale Empörung über die jüngsten Äußerungen von Melenchon und der deutliche Anstieg der Franzosen, die ihn, laut Umfragen, unter keinen Umständen wählen würden, beflügelten diese Haltung der PS-Führung. So kamen diesmal vielfach Listen des PS mit den Grünen und der nunmehr winzigen Kommunistischen Partei zustande. Dazu stießen auch Dissidenten der LFI. Mit tyrannischen Führungsmethoden und Willkürentscheidungen hatte Melenchon so manche seiner engsten und populärsten Gefährten aus seiner Bewegung getrieben.
Die Strategie „Lärm und Furor“ zeitigt Erfolge
Das Resultat des sozialistischen Befreiungsschlags gegenüber Melenchon ist zwiespältig. Eine endgültige Interpretation der Ergebnisse des ersten Durchgangs der Kommunalwahlen wäre vermessen. Einerseits übersprang die LFI erstmals in 96 Gemeinden die zehn-Prozent Marke überspringen. In einigen wichtigen Städten konnte die Bewegung von Melenchon mit den Listen, die vom PS und den Grünen geführt wurden, gleichziehen oder sie sogar übertreffen, darunter in Limoges und Toulouse. In der nordfranzösischen vormaligen Industriestadt Roubaix gilt der Sieg des LFI-Kandidaten im zweiten Durchgang bereits als sicher. In Saint Denis, eine der bedeutendsten Städte des Großraums um Paris, gelangte der LFI-Kandidat Bally Bagayoko, sogar auf Anhieb im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit. Er wurde damit zum ersten schwarzen Bürgermeister einer größeren französischen Stadt. Beide Orte sind in besonderem Ausmaß muslimisch und migrantisch geprägt, beide Orte zählen zu den ärmsten aber auch (in ihrer demographischen Zusammensetzung) jüngsten Gemeinden Frankreichs. Da ist die Strategie der permanenten Provokation von Melenchon aufgegangen, die er selber als „Lärm und Furor“ definierte.
Vor allem jüngere, zum Teil hochschulisch gebildete junge Menschen aus nord- und schwarzafrikanischen Familien sehen in Melenchons Bewegung, die oftmals Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund ins Rennen schickten, eine Revanche für die vielfachen erlittenen Diskriminierungen und das, was sie meistens als Stigmatisierung erleben, nämlich die öffentlichen Debatten über Islam und Zuwanderung. Melenchon versteht es auch mit der Beschwörung eines „neuen, kreolisierten (ethnisch gemischten) Frankreichs“ ihnen ein Gefühl des kollektiven Stolzes zu vermitteln. Seine rührigen Aktivisten legen sich auch örtlich mehr ins Zeug als die alteingesessenen Amtsträger der Sozialisten und Kommunisten. Das strahlt auch auf ältere Linkswähler und auf prekär Beschäftigte ohne Migrationshintergrund aus.
Die antijüdischen Ausfälle wurden in diesen Vierteln und Städten im besten Fall nicht registriert und im schlimmsten Fall Melenchon nicht übelgenommen – letzteres geht jedenfalls aus einer ersten Erklärung des neuen LFI-Bürgermeisters von Saint Denis hervor. Generell haben vermutlich viele Links-Wähler die antijüdischen Signale von Melenchon nicht mitbekommen (weil sie sich nicht mehr bei den traditionellen Medien informieren) oder nicht in ihrer Tragweite begriffen (weil sie kaum mehr die jüdische Leidensgeschichte erfassen und unter den aktuell überwiegenden Eindrücken aus dem Nahostkonflikt auch immer weniger hören wollen).
Die konkrete Gemengelage hat auch dazu geführt, dass in einer Reihe von Städten, wo Bürgermeister des PS oder der Grünen im zweiten Durchgang wahlarithmetisch auf die Stimmen der LFI angewiesen sind, nun doch Bündnisse oder zumindest Absprachen mit der Bewegung von Melenchon zustande kamen. Der Vorsitzende des PS, Olivier Faure, der vor dem ersten Durchgang die „besorgniserregenden Irrungen“ von Melenchon gegeißelt hatte, zeigte jetzt wiederum Verständnis für „örtliche Gegebenheiten“. Das Bündnisverbot der Sozialisten gegenüber der LFI gelte nur auf „nationaler Ebene“, beschwichtigte er. Man dürfe auch die Mitglieder der LFI nicht verallgemeinernd mit Melenchon gleichsetzen.
Raphael Glucksmann, der eigentliche Gegenspieler von Melenchon
„Dies sei inakzeptabel,“ konterte der bereits erwähnte Raphael Glucksmann: „Man kann sich nicht mit einer Partei vereinen, die man zuvor als anti-semitisch und anti-republikanische verurteilt hat“. Raphael ist der Sohn des verstorbenen André Glucksmann, der als einer der prominenten französischen Maoisten aus der Revolte von 1968 hervorging und sich später zu einem der wortgewaltigsten antikommunistischen Totalitarismus-Bekämpfer wandelte.
Raphael Glucksmann versucht seit 2018 mit einer eigenen Bewegung („Place publique“) einen sozialdemokratischen pro-EU-Gegenpol zu Melenchon aufzubauen. Bei den EU-Wahlen 2024 leitete er eine gemeinsame Liste mit dem PS, die auf fast 14 Prozent. Seither scheint seine Initiative aber ins Stocken geraten zu sein.
Nicht desto trotz profilierte sich Glucksmann jetzt als einer jener Politiker, der sich innerhalb des linken Spektrums am konsequentesten und lautesten gegen die Vereinnahmungsbemühungen von Melenchon wendet. „Die Zahlen des ersten Durchgangs sind unbestreitbar,“ konstatiert Glucksmann: „Die LFI ist in den meisten Städten im Absturz. Das wollen allzu bequeme Politiker und faule Journalisten nicht zur Kenntnis nehmen.“ Tatsächlich hat die Bewegung von Melenchon, abgesehen von den bereits erwähnten punktuellen Erfolgen, ansonsten fast überall Einbußen erlitten, wenn man ihre Ergebnisse bei den vormaligen EU-Wahlen und Kommunalwahlen oder die hohen Resultate von Melenchon bei den Präsidentenwahlen zum Vergleich heranzieht. Die Zeitung „Le Monde“ resümierte: „Der Sieg der LFI in Saint Denis verdeckt die Sicht auf die enttäuschenden Ergebnisse dieser Partei in zahlreichen Städten des Pariser Vororte-Gürtels“. Daraus folgert Glucksmann, dass ein Zusammengehen der Sozialisten mit Melenchon für Frankreichs Zukunft verhängnisvoll wäre. Dies würde zur neuerlichen Sammlung der Linken hinter Melenchon bei den kommenden Präsidentenwahlen und damit geradewegs zum Sieg der einstweilen, laut Umfragen, weitaus populäreren nationalistischen Bewegung von Marine Le Pen führen.
Die Schlachten um Paris und Marseille
Als zumindest vorerst erfolgreiche Beispiele für Prinzipienfestigkeit von
PS-Politikern, die sich auf keinerlei Allianzen mit der Partei von Melenchon einließen, verweist Glucksmann, unter anderem auf die sozialistischen Kandidaten in den beiden wichtigsten französischen Metropolen, Paris und Marseille.
In der französischen Hauptstadt kam der Sozialist Emmanuel Gregoire, ein vormaliger Vertrauter der bisherigen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, gestützt auf ein Bündnis mit den Grünen, der KP und LFI-Dissidenten auf 38 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang. Die Kandidatin der LFI brachte es auf 11,72 Prozent und wird auch im zweiten Durchgang gesondert antreten, weil der Sozialist Gregoire ihr kein Bündnisangebot machte.
Das könnte dem farblos wirkenden Gregoire schaden. Seine bürgerliche Gegenspielerin, die Ex-Kulturministerin Rachida Dati kam im ersten Durchgang zwar nur auf 25,5 Prozent. Ein Zentrumspolitiker, der auf 11,34 Prozent gelangte, und die rechtsradikale Politikerin Sarah Knafo die 10,4 Prozent bekam, haben auf ihre Kandidaturen im zweiten Wahlgang zugunsten von Dati verzichtet. Damit steht eines der Paradebeispiele einer rotgrünen Metropolen-Verwaltung, die seit 25 Jahren Paris sozial und ökologisch erheblich verändert hat, auf dem Spiel.
In Marseille drohte ein weiterer Paukenschlag: der Kandidat des „Rassemblement national“ hatte erstmals Siegeschancen, weil er mit 35 Prozent dem Sozialisten Benoit Payan (36,7 Prozent im ersten Wahlgang) knapp auf den Fersen war. Aber die Gefahr scheint gebannt, seit der Kandidat der LFI (11,94 Prozent) auf seinen Wiederantritt im zweiten Wahlgang verzichtet hat – obwohl auch der Marseiller Sozialist Payan jegliche Allianz mit der Partei von Melenchon ausgeschlossen hat.
Es darf vermutet werden, dass sich der Anteil der aus jüdischen Familien stammenden Wähler, die für Linksparteien stimmen, verringert hat. Schon seit längerem zeichnet sich ein verstärkter Trend zu bürgerlichen Parteien ab, die meistens wesentlich klarer als die Linksparteien auf antijüdische Hetze reagieren und der israelischen Kriegsführung eher Verständnis zollen.
Hemmschwelle unter jüdischen Wählern nach Rechtsaußen gesunken
Darüber hinaus ist die Hemmschwelle für eine Stimmabgabe für nationalpopulistische Partei von Marine Le Pen und die rechtsradikale „Reconquete“ (Rückeroberung) bei einer wachsenden Minderheit jüdischer Wähler gesunken. Das ist insofern bemerkenswert, als Rechtsaußen-Wähler mit jüdischem Background ursprünglich weit unter dem durchschnittlichen Wähleranteil des „Front national“ beziehungsweise seiner Nachfolgeorganisation „Rassemblement national“(RN) lagen. Aber inzwischen hat die Führung des RN ziemlich dezidiert mit dem unterschwelligen Antisemitismus des Parteigründers Jean-Marie Le Pen gebrochen, auch wenn unter Parteikadern und beim Wählerkern des RN antijüdische Ressentiments überdurchschnittlich anzutreffen sind.
Auf den Punkt brachte das Serge Klarsfeld. Das berühmte Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld engagierte sich Jahrzehnte hindurch, um erst die deutschen und anschließend die französischen Verantwortlichen der Vollstreckung der Holocausts in Frankreich aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Serge Klarsfeld stand ursprünglich, wie vermutlich die meisten französischen Juden, den Sozialisten nahe und bekämpfte den „Front national“. Aber 2024 nahm er die von Marine Le Pen konsequent vollzogene Abkehr von der Relativierung des Holocausts und dem Antisemitismus ihres Vaters zur Kenntnis (Sie bezeichnete den Holocaust als „Gipfel der Barbarei“.) Im Falle eines Duells zwischen einem Kandidaten der LFI von Melenchon und des RN von Marine Le Pen werde er „ohne zu zögern RN wählen“, erklärte Klarsfeld: „Der RN ist eine Partei, die die Juden und Israel unterstützt – im Gegensatz zur radikalen Linken, die sich antisemitische Anspielungen leistet und einem gewalttätigen Antizionismus huldigt“.
Ein eigenes Kapitel ist die Bewegung „Reconquete“, die von einem jüdischen Essayisten und prominenten TV-Debattierer, Eric Zemmour, 2021 gegründet wurde (2). Zemmours Partei wurde zum Sammelbecken etlicher Rechtsradikaler und rechtsnationaler Fundi-Katholiken, die Marine Le Pen für „zu liberal“, „zu links“ und „zu tolerant gegenüber dem Islam“ halten.
Zemmour, der regelmäßig in einer Pariser Synagoge betet, ging paradoxerweise so weit, dass er den Ausgang des historischen Schlüsselkonflikts zwischen französischen Judenhassern und ihren zum Schluss siegenden Gegnern in der Affäre um den jüdischen Artillerie-Offizier Alfred Dreyfuss in Zweifel zog. Dieser wurde in den 1890er Jahren zu Unrecht, auf Grund eines Komplotts antisemitischer Offiziere, der Spionage für Deutschland beschuldigt und verbannt. Nach einer monumentalen politischen Schlacht wurde er rehabilitiert. Aber Zemmour behauptete, was ansonsten kaum mehr jemand in Frankreich wagt, dass man die „Wahrheit“ in dieser Affäre „nie endgültig“ kennen werde. Obendrein versuchte er den Chef des französische Kollaborationsregimes, Philippe Pétain, von seiner Verantwortung für die Deportation der Juden in die Vernichtungslager der Nazis reinzuwaschen.
Aber die brachiale und monomanische anti-muslimische Agitation brachte Zemmour die Sympathie gewisser jüdischer Milieus ein, die auf diese Weise auf das Mobbing und die Gewalttaten junger Muslime gegen Juden reagierten.
Zemmours Lebensgefährtin und Kandidatin bei den Wahlen in Paris, Sarah Knafo, erzielte in den wohlhabenderen Bezirken des Pariser Westens, den Hochburgen der katholischen Konservativen, beachtlichen Durchbrüche. Im besonders noblen sechzehnten Pariser Bezirk gelangte sie auf über 21 Prozent. In den sozialen Mischvierteln des Nordostens verzeichnete sie nur in vereinzelten Wohngegenden orthodoxer jüdischer Gemeinden bemerkenswerte Erfolge.
Der Zerfall des Lagers von Präsident Macron
Betrachtet man das Gesamtergebnis des ersten Durchgangs der Kommunalwahlen, so bestätigt sich vordergründig die Beständigkeit der lokal verankerten Bürgermeister der moderat-konservativen Partei „Les Republicains“ und der Sozialisten. Die RN von Marine Le Pen konnte ihre Bastionen weiter ausbauen, blieb aber teilweise unter ihren hoch gesteckten Erwartungen.
Aber das mag ein Trugbild sein. Die einst um Präsident Emmanuel Macron gescharte neue Zentrumsbewegung ist zersplittert und zerfallen.
Die übrigen moderaten und traditionellen Kräfte der sozialistischen und bürgerlichen Mitte haben sich weder verjüngt noch eine charismatische Führungsfigur hervorgebracht, die sich für die Präsidentenwahlen überzeugend profilieren könnte. Deswegen bleibt ein Schreckensszenario für die französischen Wahlen 2027 auf der Tagesordnung: eine Stichwahl zwischen Melenchon und den einstweiligen Umfrage-Favoriten, also entweder Marine Le Pen oder (für den Fall, dass sie in einem laufenden Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt würde) ihrem Adlatus Jordan Bardella.
(1) Durcheinander an der Seine, haGalil.com, 18. Oktober 2014.
(2) Der Irrlauf des „jüdischen Antisemiten“ Eric Zemmour, haGalil.com, 29. November 2021.
