Auch wenn es noch keinen Termin für die nächsten Knessetwahlen gibt, der Wahlkampf hat definitiv schon begonnen. Das sieht man nicht nur an den ersten Kampagnenfilmen oder den gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Opposition, auch ein neuer Vorstoß in Sachen Justizreform zeugt davon. Die Koalition gräbt einen der umstrittensten Gesetzesentwürfe wieder aus, der vor dem 7. Oktober für heftigen Widerstand gesorgt hatte.
Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass der Oberste Gerichtshof künftig keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Ernennung von Ministern hat. Im Jahr 2023 ging es dabei um den vorbestraften Arjeh Deri. Jetzt soll dieser Vorstoß auch den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, absichern.
Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, wurde in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit verurteilt. Eigentlich gibt es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft, nachdem er sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen sollte. Trotzdem sollte er erneut ein Ministeramt in Netanyahus Regierung bekleiden. Für Netanyahu ist die Schas Partei eine unverzichtbare Komponente, die den Fortbestand der Koalition sichert. Der Oberste Gerichtshof hatte jedoch ein Veto eingelegt.
Die Koalition hatte daher an einem Gesetz geschmiedet, dass den Obersten Gerichtshof ganz einfach bei der Ernennung von Ministern umgeht. Denn schließlich gelte es ja, den Wählerwillen zu berücksichtigen, heißt es in der kruden Argumentation. Ein Eingreifen der Justiz in politische Personalentscheidungen bezeichnet die Koalition als „undemokratisch“ und als Überschreitung der richterlichen Kompetenzen.
Oppositionspolitiker und Juristen warnen hingegen vor den Folgen. Sie befürchten, dass durch das Gesetz Tür und Tor für Korruption und den Missbrauch öffentlicher Ämter geöffnet werden. Wenn das Gericht keine Handhabe mehr hat, selbst bei offensichtlich ungeeigneten oder kriminell belasteten Kandidaten einzugreifen, verliert Israel einen seiner wichtigsten demokratischen Kontrollmechanismen.
Deri ist bei diesem erneuten Vorstoß allerdings gar nicht der Anlass. Das Gesetz soll jetzt wohl eher als Schutzschild für den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dienen. Vor dem Obersten Gericht laufen derzeit mehrere Petitionen, die seine Entlassung fordern. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara reichte Klage ein, weil ihrer Einschätzung nach der Minister seine Befugnisse missbraucht und unzulässigen Druck auf die Polizei ausübt, um politische Ziele durchzusetzen. Das Oberste Gericht hatte Premier Netanjahu bereits offiziell aufgefordert, zu begründen, warum er Ben Gvir angesichts dieser Vorwürfe nicht entlässt. Wie Deri ist auch Ben Gvir für Netanjahus Koalition unverzichtbar, so dass die Zauberkarte „Deri-Gesetz“ jetzt wieder aus dem Hut geholt wurde, um einer eventuellen gerichtlichen Anordnung zuvorzukommen.
Die Koalition drängt nun auf eine schnelle Umsetzung. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, stünde Israel vor einer erneuten konstitutionellen Krise: Es bleibt abzuwarten, ob das Oberste Gericht ein Gesetz, das seine eigenen Befugnisse beschneidet, am Ende selbst für verfassungswidrig erklären würde. (al)
