Gewalt zwingt zum Handeln

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Demonstrationen in Sakhnin Ende Januar, Screenshot N12

Zehntausende israelischer Araber gehen gegen die Vernachlässigung ihrer Gemeinden und grassierende organisierte Kriminalität auf die Straße. Gleichzeitig überlegen ihre politischen Vertreter, wie sie sich für die kommenden Wahlen zur Knesset strategisch vorteilhaft positionieren können.

Von Ralf Balke

Es sind die größten Proteste seit 2019. Überall in den arabischen Gemeinden in Israel gingen letzte Woche die Menschen auf die Straße, um gegen die Passivität der Verantwortlichen zu demonstrieren. Angesichts einer nie dagewesenen Gewaltserie sehen sich die israelischen Araber von der Regierung in Stich gelassen. Sie schwenkten schwarze Fahnen und Bilder der Ermordeten und skandierten dabei Slogans wie „Kriminelle raus“, „Die Polizei ist mitschuldig“ oder „Die Polizei ist abwesend. Die Kriminalität steigt.“ Zeitgleich wurde mancherorten ein mehrtägiger Streik ausgerufen, so wie in der nordisraelischen Stadt Sakhnin. Auslöser in diesem Fall war, wie die Tageszeitung „Haaretz“ berichtete, ein Anruf, den Ali Zbeedat, Besitzer einer lokalen Lebensmittelladenkette, erhielt, und zwar eine direkte Drohung. „Wir wissen, wohin du gehst und wo du dich aufhältst. Wir werden dich töten, wenn du nicht tust, was du tun sollst“, lautete die Nachricht. Dass es sich nicht um einen Telefonstreich handelte, war dem Geschäftsmann klar. In den Wochen zuvor war mehrfach, einmal von Bewaffneten mit automatischen Gewehren auf einen seiner Läden geschossen worden. Die Drohungen nahm er ernst und machte seine Geschäfte auf unbestimmte Zeit dicht. Er würde, so betonte es Ali Zbeedat, sie erst wieder öffnen, wenn die israelischen Strafverfolgungsbehörden endlich konkrete Maßnahmen gegen Erpressung und organisierte Kriminalität ergreifen.

Die Gewalt sei ein Alltagsphänomen geworden. Zugleich steigt Frustration wegen der Untätigkeit der Polizei. „Wir melden es, wir gehen hin, wir reden, und es gibt keine Antworten“, beschreibt Ali Zbeedat stellvertretend für viele andere israelische Araber seine Frustration. Auf die Frage, warum er sich dafür entschieden habe, alles zu schließen, anstatt einfach nachzugeben, antwortete der Geschäftsmann unmissverständlich. „Ich habe kein Problem damit, zu schließen“, sagte er. „Geld ist Müll. Es ist es einfach nicht wert, dafür seine Kinder zu verlieren. Ich werde keine Schutzgelderpressung bezahlen. Ich werde alles verkaufen und wegziehen. In einem Land wie diesem kann man nicht leben. Jede Nacht wache ich auf, um zu überprüfen, ob sie mein Auto angezündet haben. Das ist kein Leben.“ Manche ziehen deswegen in jüdische Ortschaften. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender „Kan“ berichtete von einem neuen Trend: Wer es sich als arabischer Israeli leisten kann, zieht aufgrund der prekären Lage weg aus den arabischen Gemeinden und hin in jüdische Städte wie Afula, Nof Hagalil oder Karmiel. Man wolle seinen Kindern ein sichereres Leben bieten, begründete Khitham, eine Mutter, die diesen Schritt gewagt hatte und nach Karmiel gezogen war, ihre Entscheidung.

Eine vom Israel Democracy Institute (IDI) Anfang Januar veröffentlichte Umfrage bestätigt, dass das alles keine Einzelfälle sind. Offensichtlich existiert zwischen jüdischen und arabischen Israelis eine klare Kluft, wenn es um die Wahrnehmung von Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen geht. So erklärten etwa drei Viertel der jüdischen Befragten, dass sie glauben, es sei für Juden sicherer, in Israel zu leben als im Ausland, was einen leichten Anstieg gegenüber früheren Messungen darstellt. Im Gegensatz dazu waren die arabischen Befragten eher geteilter Meinung: Nur etwa ein Drittel gab an, dass es für Araber sicherer sei, in Israel zu leben, während die anderen der Überzeugung waren, es wäre sicherer im Ausland – oder aber kaum einen Unterschied sahen. Die Meinungsforscher sind überzeugt, dass unterschiedliche Erfahrungen mit Sicherheit und Alltagskriminalität genau diese Kluft beeinflussen würden.

Auch sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Von den 305 Morden, die im Jahr 2025 in Israel begangen wurden, waren in 252 Fällen israelische Araber die Opfer – ein absoluter Rekord. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es im Durchschnitt etwa 60. Oder anders formuliert: Derzeit werden mehr als viermal so viele israelische Araber ermordet als früher. Die allermeisten dieser Verbrechen gehen auf das Konto der organisierten Kriminalität. Arabische Banden terrorisieren die Dörfer und Kleinstädte, erpressen – wie im Fall des Geschäftsmanns in Sakhnin – Schutzgelder oder bekämpfen sich gegenseitig, wobei immer wieder Außenstehende zu Tode kommen. Nicht nur in Sakhnin sind solche Vorfälle an der Tagesordnung, sondern in fast allen arabischen Gemeinden. Auch war es nicht das erste Mal, dass ihre Bewohner auf die Straße gingen, um gegen eine systematische Vernachlässigung und selektive Polizeiarbeit zu protestieren. Aber noch nie sollte die Zahl der Demonstranten so hoch und die Wut über die Passivität so groß sein.

Osama Khalaili, ein Rechtsanwalt, der zu den Organisatoren der Proteste in Sakhnin gehört, sieht hinter der Untätigkeit der Politik eine klare Absicht. „Diese Vernachlässigung ist einerseits das Resultat der Handlungen und Provokationen von Itamar Ben Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit.“ Schließlich ist der rechtsextreme Politiker derjenige, der die israelische Polizei beaufsichtigt und die Richtlinien ihres Handelns mitdefiniert. Das ganze funktioniere mit System. So würden die Daten zeigen, dass sein Ministerium nur etwa die Hälfte des aktuellen Fünfjahresbudgets, das für die Bekämpfung der Kriminalität in arabischen Gemeinden vorgesehen ist, überhaupt abgerufen und verwendet habe. Wichtige Programme für eine Verbesserung der Sicherheitslage sein ganz bewusst nicht umgesetzt worden. „Für die Regierung sind zerstrittene Araber nun einmal Araber in einer schwächeren politischen Position“, so Osama Khalaili. „Aber wir sind heute hier, um laut zu sagen: Wir können das nicht länger tolerieren.“ Der Rechtsanwalt glaubt jedoch, dass Proteste allein nicht ausreichen. Geht es nach ihm, sollte ein möglichst großer und langer Streik die Verantwortlichen zum Umdenken zwingen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir 20 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Wenn wir zum Streik aufrufen, dann wird das im gesamten Land zu spüren sein.“

Am Wochenende kam es ebenfalls entlang der Schnellstraße Nummer 70 bei Kafr Yasif, einige Kilometer östlich von Akko, zu Protesten seitens der arabischen Bevölkerung in der Region. Die Demonstranten, darunter mehrere Angehörige von Mordopfern, skandierten „Stoppt die Kriminalität“ und „Das Blut unserer Kinder ist nicht billig“, Hadi Shweiry, ehemaliger Bürgermeister von Kafr Yasif und ein Politiker der links-außen Partei Hadash wurde dabei verhaftet. „Zur gleichen Zeit, als er verhaftet wurde, gab es einen weiteren Mord in Nazareth“, so sein Parteikollege Ofer Kassis gegenüber der Presse. „Aber dort ist die Polizei nicht präsent; sie ist gegen die Demonstranten präsent, nicht gegen die Kriminalität.“ Ofer Kassis bezog sich dabei auf den 37-jährigen Jamal Mazawi am Abend, der nach Schüssen vor den Toren der arabischen Großstadt im Krankenhaus für tot erklärt wurde. Es war laut „Times of Israel“ Mordopfer Nummer 21 seit Beginn des Jahres 2026.

Die prekäre Sicherheitslage und die Politik des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit dürften auch die Gründe sein, warum sich die Vorsitzenden der vier israelisch-arabischen Parteien am Donnerstag dazu durchgerungen haben, ihre ideologischen und sonstigen Rivalitäten ruhen zu lassen und sich erneut zu einer gemeinsamen Kandidatur für die im Oktober stattfindenden Wahlen zur nächsten Knesset zu entschließen. Kurzum, es geht um eine Neuauflage der Vereinten Liste aus der gemäßigt islamistischen Partei Ra’am, der kommunistischen und vermeintlich säkularen Hadash, in der auch einige Juden mitwirken, sowie der arabisch-nationalistischen Partei Balad und der Arabische Bewegung für Erneuerung, besser bekannt unter ihrem hebräischen Akronym Ta’al. Bei den Wahlen zur Knesset im Jahr 2015 war man ebenfalls gemeinsam angetreten und hatte auf Anhieb dreizehn Sitze im Parlament erobern können und sogar die drittstärkste Fraktion gebildet. In den beiden darauffolgenden Urnengängen 2019 und 2020 konnte man ähnliche Erfolge verbuchen. Doch wirklich Einfluss in die Politik nahm die Vereinte Liste nicht. Zum einen wollte sie niemand als Koalitionspartner, zum anderen zerbrach das Projekt, das demografische Gewicht der israelischen Araber in politische Münze umzuwandeln, an ideologischen und persönlichen Differenzen.

Nun also Versuch Nummer Zwei. „Der öffentliche Druck war enorm und unmöglich zu widerstehen“, erklärte der Ta’al-Vorsitzende Ahmad Tibi gegenüber „Arutz 12“. Die Neuauflage einer gemeinsamen Liste sei notwendig, weil sich die arabische Gesellschaft in einer schweren Krise befinde. Nicht nur er betont, dass die aktuelle Welle von Gewaltverbrechen „uns dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die vor ein oder zwei Jahren noch als inakzeptabel gegolten hätten”. Ahmad Tibi fügte hinzu: „Das Wichtigste ist, dass diese Regierung – die Regierung, die das Land vom 7. Oktober ebenso im Stich gelassen hat wie die arabische Gesellschaft – endlich geht.“ Allerdings gibt es laut Ahmad Tibi da „ein kleines Problem: Mit Ausnahme von Yair Golan wollen die Juden keine Araber in der Regierung.“ Damit hat Ahmad Tibi völlig recht. Aber gleichzeitig ist in der Zwischenzeit etwas völlig Neues geschehen: In der kurzlebigen Acht-Parteien-Koalition der Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapids in den Jahren 2021 und 2022 war erstmals überhaupt in der Geschichte des Landes eine arabische Partei mit an Bord, und zwar Ra’am von Mansour Abbas. Auch wenn die vergangenen zwei bis drei Jahre nicht unbedingt das Vertrauen zwischen jüdischen und arabischen Israelis verbessert haben, so könnte der politische Wille aufseiten der oppositionellen jüdischen Parteien, endlich eine Post-Netanyahu-Ära einzuleiten, und die prekäre Sicherheitslage in den arabischen Gemeinden manche dazu bewegen, Kompromisse einzugehen und sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Aber das ist noch Zukunftsmusik.