Eine großes, überparteiisches Bündnis fordert die Kölner Universität zum Handeln auf
Von Sawsan Anashi
Die Liste der Unterzeichner ist mit 19 bekannten Gruppierungen, darunter mehrere jüdische Gruppen, beeindruckend umfangreich und seriös: Von der Kölner DiG, über Frauen Leben Freiheit Düsseldorf, mehreren jüdischen und eine iranische Studentenorganisation, dem Jüdischen Forum in der CDU Nordrhein-Westfalen, den beiden jüdischen Gemeinden Kölns bis zu Kölner und Bergisch Gladbacher Gruppierungen mit engen Beziehungen zu israelischen Städten reicht das Spektrum.
In einem offenen Brief an die Universität zu Köln fordern die Organisationen diese dringlich auf, einer – wenn man dem Brief liest wirklich schockierenden – „Antisemitischen Hetze an der Uni Köln“ mit Entschiedenheit entgegen zu treten.
Es geht um einen Vorgang am 24.4.2025 in den Räumlichkeiten der Kölner Universität.
Ein politisch eher fragwürdig anmutendes studentisches Referat – „BiPoC-Referat des AStA Köln“ – hatte unter dem an Samidoun und vergleichbare radikale palästinensische Gruppierungen anmutenden Titel „Repression gegen Palästinasolidarität als Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung“ aufgerufen und dazu ausgerechnet einen Redner eingeladen, der als Vertreter der seit Jahren im Verfassungsschutzbericht gewürdigten Politsekte MLPD gilt.
Dieser habe, so heißt es weiter in dem Offenen Brief, in seiner Rede eine Atmosphäre an der Kölner Universität evoziert, die geprägt gewesen sei „von einem erschreckenden Ausmaß an Geschichtsrevisionismus, der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen sowie der Verherrlichung terroristischer Gewalt.“ Dies steht in einer Reihe vergleichbarer, sich gegen Juden und Israelis richtender Veranstaltungen auch an der Kölner Universität: Erinnert sei an den Besuch des israelischen Botschafters an der Kölner Universität im Januar 2024, an das Kölner „Protestcamp“ verschiedener palästinensischer und linksradikaler Grüppchen im Mai und Juni 2024 auf der Kölner Uniwiese wie auch auf das mehrfache Auftreten der palästinensischen Terrororganisation Samidoun in Köln unmittelbar vor deren Verbot durch die damalige Bundesinnenministerin Fraeser. Die Kontinuität zu solchen Kölner Juden bewusst einschüchternden Kampagnen ist für Szenekenner naheliegend.
In dem Offenen Brief wird weiterhin ausgeführt, dass bei dieser Veranstaltung „offen zur Umgehung geltender deutscher Gesetze“ aufgerufen worden sei.
Eine fachlich versierte Dozentin für Demokratieförderung und Antisemitismusaufklärung habe irgendwann schockiert den Saal verlassen und später zahlreiche skandalöse Äußerungen während dieser Veranstaltung wiedergegeben:
Das barbarische antisemitische Pogrom der Hamas mit etwa 1200 vor allem israelischen Opfern am 7. Oktober 2023 sowie die Entführung von über 250 Geiseln sei vom MLPD-Referenten – einem Juristen, so ist im Netz zu lesen – als „berechtigte bewaffnete Angriffe“ gegen israelische Zivilisten bezeichnet worden. Und weiter: „In diesem Kontext“ stelle der 7. Oktober 2023, „vorsichtig formuliert“ den „Angriff eines Bündnisses palästinensischer Kräfte aus dem Gazastreifen auf von Israel besetztes Gebiet“ dar, was eine Zäsur sei.
Weiterhin seien im Kölner Hörsaal Flyer Kennzeichen des verbotenen Netzwerkes Samidoun sowie „eine lächelnde Aktivistin mit erhobener Faust“ abgebildet gewesen: „Die Aktivistin trägt eine Kufiyah, ein Zeichen arabischer Nationalisten, das der PLO-Führer Yasser Arafat als Symbol der Terrorgewalt gegen Israel etablierte“, wird im Offenen Brief weiter ausgeführt.
Der Referent habe, ganz im Geiste gewaltaffiner palästinensischer Gruppierungen und von denen verbreiteter Ideologismen, Hamas und den Islamischer Jihad als „palästinensische Befreiungsorganisationen“ bezeichnet, die während der Veranstaltung in Räumen der Kölner Universität fortgesetzt mit Formulierungen wie „palästinensischer Widerstand“, „palästinensischer Befreiungskampf“ oder auch „kritische Organisationen“ kategorisiert worden seien.
„Angesichts der Morde, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Folterungen und Entführungen an bzw. von Israelis durch Vertreter jener Organisationen sind diese legitimierenden und verherrlichenden Synonyme schockierend“ heißt es in dem Brief.
Weiterhin seien in der Veranstaltung mehrfach geschichtsrevisionistische und „antisemitische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, wie sie die Minipartei im Promillebereich MLPD seit Jahren verbreitet.
„In diesem Zusammenhang wurde Israel aufgebaut als eine Bastion des westlichen Imperialismus und das ist auch der Hintergrund, weshalb man heute diese Staatsräson gegenüber Israel so betont“ sei auf der Veranstaltung weiter ausgeführt worden. Der 25minütige Vortrag sei durchgehend durch historische Fehldarstellung und „wissenschaftlich und historisch unhaltbare“ Aussagen geprägt gewesen, wofür mehrere Belege aufgeführt werden.
An die staatlicherseits vorgesehene Ausweisung von vier Randalierern der Berliner Hörsaalbesetzung im vergangenen Jahr anknüpfend, habe der MLPD-Referent erklärt:
„Also ich will nur sagen, wenn sich so etwas entwickelt, dann kann man noch einiges tun und muss manchmal weiterdenken, vielleicht, als die deutschen Gesetze erlauben.“
Nach Ende des Vortrages, in der anschließenden Fragerunde, habe die Moderation erneut das Wort ergriffen und das Publikum daran erinnert, dass es ihre Universität sei, die sie sich nicht nehmen ließen. „Es folgte tobender Applaus“ heißt es weiter.
Eine derartig übergriffige Aneignung öffentlichen Raumes, die israelsolidarische oder neutrale Studierende von ihrer studentischen Heimat entfremde, reihe sich in diesem Kontext in das verstörende Gesamtbild ein. Die Vorfälle, die sich am Abend des 24. April 2025 an der Universität zu Köln ereigneten, seien „in mehrfacher Hinsicht alarmierend“ und erforderten „eine klare, unmissverständliche Reaktion. Wenn antisemitische, geschichtsrevisionistische Narrative, die Relativierung oder gar Rechtfertigung terroristischer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole im akademischen Raum Platz finden, untergräbt dies grundlegend Werte unserer Verfassung“ betonen die 19 Organisationen.
Die Kölner Universität verlöre durch solche antiisraelische Vorkommnisse ihren Schutzraum, den eine Universität für alle ihre Studierende und Mitarbeiter bieten müsse.
Abschließend fordern die Unterzeichner die Kölner Universität zu einem konkreten Handeln auf: „Derartige Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Antisemitische Hetzkampagnen haben an keiner Universität Platz – in keiner Form und unter keinen Umständen.“
Bisher hat die Kölner Universität noch nicht öffentlich auf diesen Brief reagiert. Er wurde hier veröffentlicht:
https://ganey-tikva-verein.de/elementor-3692/
