Die Problemgrenze

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Israel will die Kontrolle über die „Philadelphi Route“. Doch Kairo ist gegen mehr israelische Präsenz in dem Korridor zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Dieser Streit entwickelt sich gerade zu einer Belastungsprobe in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Von Ralf Balke

Der Name ist ein reines Zufallsprodukt. Irgendwann einmal in der Vergangenheit hatte die israelische Armee für den Korridor zwischen Ägypten und dem Gazastreifen das Codewort „Philadelphi“ eingeführt. Warum genau dieses Wort ausgewählt wurde, kann heute niemand mit Gewissheit mehr erklären. Fakt aber ist, dass daraus ein Begriffspaar entstanden ist, das mittlerweile zur international gängigen Bezeichnung für den 14 Kilometer langen Landstreifen wurde, der sich vom Übergang Kerem Shalom im geografischen Dreieck Israel – Gazastreifen – Ägypten bis hin zur Mittelmeerküste zieht und sich dabei an der alten Grenzziehung zwischen dem früheren Mandatsgebiet Palästina und Ägypten orientiert. Laut dem Friedensvertrag zwischen Jerusalem und Kairo aus dem Jahr 1979, der zudem die geteilte Stadt Rafah als Grenzübergang festlegte, durften auf ägyptischer Seite nur Polizeikräfte stationiert werden. Denn dieser Teil des Sinai gehörte zur entmilitarisierten Zone C – so hatte man es in Camp David seinerzeit ausgehandelt. Auf der anderen Seite hatte das israelische Militär das Sagen.

Doch 2005 räumte Israel den Gazastreifen, was ebenfalls eine Neuregelung der Grenzkontrollen mit sich brachte. Die israelische Arme zog sich aus der „Philadelphi Route“ zurück und erlaubte im Rahmen eines mit Kairo unter Dach und Fach gebrachten Abkommens die Stationierung von 750 ägyptischen Soldaten, die wiederum dafür Sorge tragen sollten, dass weder Waffen noch Menschen in den Gazastreifen hinein- oder herausgeschmuggelt werden – Kairo selbst hatte ein genuines Interesse daran, dass die bald darauf die Kontrolle übernehmende Hamas ihrerseits keine islamistischen Terrorgruppen auf dem Sinai unterstützt, die für die ägyptische Armee zunehmend zu einem Problem wurden. Immer wieder entdeckte man Schmuggeltunnel, die von den Ägyptern nicht selten sofort zerstört wurden, in dem man sie einfach flutete.

Doch der 7. Oktober warf auch die Frage um die Kontrolle der „Philadelphi Route“ erneut auf. So hatte am 11. Dezember Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf einer Sitzung des Knesset Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung erklärt, dass Israel Anspruch auf den Korridor erheben würde und zudem eine Pufferzone zwischen den palästinensischen Bevölkerungszentren im Gazastreifen und den angrenzenden israelischen Kommunen einrichten werde. Darüber hinaus sprachen israelische Militärs vom notwendigen Bau von Schmuggeltunnel-Abwehranlagen entlang der „Philadelphi Route“ – was ein wenig verwundet, hatten diese sündhaft teure Technik auf israelischen Gebiet doch bereits am 7. Oktober versagt.

All das kam für Ägypten reichlich überraschend, weshalb Kairo nicht unbedingt begeistert auf diesen Vorstoß reagierte. Und dafür gibt es gute Gründe. „Anstatt mit Ägypten zu verhandeln, hat Netanyahu von einer ‚Okkupation‘ des Korridors gesprochen, während der (Landwirtschaftsminister und ehemalige Shin Bet-Direktor) Avi Dichter und Außenminister Israel Katz von einer ‚Übernahme der Kontrolle‘ sprachen“, erklärt Dr. Mira Tzoref, Analystin vom Moshe Dayan Center an der Universität von Tel Aviv, in einem Gespräch mit der „Times of Israel“. Diplomatisch sei die Wortwahl äußerst unangebracht und das Prozedere reichlich ungeschickt gewesen – schließlich hätte die ägyptische Führung durchaus großes Verständnis für die israelischen Reaktionen auf den Überfall der Hamas, die von Kairo wegen ihrer ideologischen Nähe zu den verhassten Muslimbrüdern ebenfalls sehr kritisch gesehen wird. Und sie sind zweifelsohne mit der Grund, warum sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi derzeit weigert, mit Benjamin Netanyahu persönlich zu sprechen, obwohl der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen mehrfach darum gebeten hatte.

„Diese Terminologie wird in Ägypten als Bedrohung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes – beides sind dort heilige Werte – und als Ausdruck eines mangelnden Vertrauens in die Fähigkeiten Kairos, selbst nachhaltig für Sicherheit zu sorgen, gedeutet“, so die Expertin weiter. „Ägypten ist eine Gesellschaft, in der die Ehre – sowohl die persönliche als auch die nationale – eine zentrale Rolle spielen, weshalb ein solches Misstrauen durchaus als Affront bewertet wird.“ Als Reaktion auf diesen einseitigen Schritt sowie die zum Ausdruck kommende israelische Hybris hat sich Ägypten bereits geweigert, Aufnahmen von seinen Beobachtungsposten entlang der Grenze zum Gazastreifen der israelischen Armee zur Verfügung zu stellen – ansonsten eine Routinehandlung, wären die Beziehungen gerade nicht so angespannt.

Die Äußerungen von Mustafa Bakri, einem Angehörigen des ägyptischen Repräsentantenhauses, belegen diese Einschätzungen. So sei Netanyahus Behauptung, „dass das Gebiet der Philadelphi-Route entlang der ägyptischen Grenze unter israelischer Kontrolle stehen sollte, ein eklatanter Bruch des Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern“, schrieb der Parlamentarier auf X, früher Twitter. „Komm uns nicht näher. Die ägyptische Grenze ist eine rote Linie. Es scheint, dass Sie die Macht unserer Armee und die Fähigkeiten unseres Volkes nicht kennen.“ Und in einem weiteren Post forderte er eine entschiedene Antwort auf Netanjahus „Unverschämtheit“. Wer das diktatorische Regime in Ägypten kennt, weiß, dass Bakri nichts schreiben würde, was nicht der offiziellen Linie von Präsident Abdel Fattah al-Sissi entspricht.

Doch unabhängig von der diplomatischen Verstimmtheit, die derzeit zwischen Israel und Ägypten herrscht, ist die „Philadelphi Route“ und ihre Kontrolle ein zentrales sicherheitsrelevantes Thema. Zweifellos konnten über das Tunnelsystem unterhalb dieses Korridors in der Vergangenheit Waffen in großen Mengen in die Hände der Hamas gelangen. Inwieweit Ägypten davon wusste, was genau dort vor sich ging, darüber lässt sich nur spekulieren. Tatsache jedoch ist, dass die israelischen Geheimdienste vor dem Krieg ebenfalls im Dunkeln tappten, was den Umfang dieser Lieferungen betraf. Deshalb sind die Erklärungen von Politik und Nachrichtendiensten, dass „derzeit nichts oder allenfalls sehr wenig via Philadelphi kommt“, mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Auch wurde kürzlich bekannt, dass Abbas Kamel, Chef des ägyptischen Generalgeheimdienstes, über eine gesicherte Leitung, die wohl durch einen Tunnel aus ägyptischen Teil von Rafah auf die andere Seite führt, direkt mit Hamas-Boss Yahya Sinwar gesprochen hatte. Wenn so etwas möglich ist, liegt der Verdacht nahe, dass die eine oder andere unterirdische Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen durchaus noch existieren kann.

Von anderer Seite wird dagegen Kritik laut, dass man sich überhaupt erst so spät um eine Kontrolle der „Philadelphi Route“ bemüht habe. So erklärte Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman am Freitag in der „Jerusalem Post“, dass es von Anfang ein Fehler gewesen sei, nicht sofort diesen Korridor zu übernehmen. Deshalb wäre dieser immer noch „offen für Schmuggler, die für die Hamas arbeiten“, so dass während der gesamten Zeit der Bodenoffensive Waffen in den Gazastreifen gelangen konnten. Zugleich stellte der Chef der Partei Israel Beitenu seine Vision einer Nachkriegsordnung vor. Demnach solle Ägypten die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen – ein Konzept, das nicht unbedingt neu ist und von dem jeder weiß, dass Ägypten keinerlei Interesse hat, sich diese Last aufzubürden.

Die „Philadelphi Route“ hat sich aber nicht nur wegen ihrer weiterhin wahrscheinlichen Durchlässigkeit zu einer Problemgrenze für Israel entwickelt. Größeres Ungemach droht, weil das israelische Vorpreschen über eine Kontrolle das Verhältnis zu Ägypten nun schon seit Wochen schwer belastet. „Es muss ausdrücklich betont werden, dass jeder israelische Schritt in diese Richtung zu einer ernsten Bedrohung der ägyptisch-israelischen Beziehungen führen wird“, warnte vor zwei Wochen Diaa Rashwan, Leiter des Staatlichen Informationsdienstes (SIS), in einer Erklärung. „Ägypten ist durchaus selbst in der Lage, seine Interessen und seine Souveränität über das Land und die Grenzen zu verteidigen. Wir werden diese gewiss nicht in die Hände einer Gruppe extremistischer israelischer Politiker legen, die die Region in einen Zustand des Konflikts und der Instabilität stürzen wollen.“ Das sind sehr deutliche Worte, die Schlimmeres befürchten lassen.

Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte am Samstag einen Bericht, wonach die Beziehungen sogar völlig zum Kollaps kommen könnten. So hätten diese ohnehin einen Tiefpunkt erreicht, den es in dieser Form seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, da sich der „sogenannte kalte Frieden sowohl auf Regierungs- als auch auf ziviler Ebene weiter abgekühlt hat“, wie es der darin zitierte Ofir Winter vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) auf den Punkt bringt. Denn neben der „Philadelphi Route“ sorgt noch etwas anderes in Kairo für Beunruhigung, und das sind die Diskussionen in Israel über eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, an denen sich Mitglieder der Regierung munter beteiligen, sowie die damit einhergehenden Forderungen nach einer Vertreibung der Palästinenser. Und solange Benjamin Netanyahu diese weiterhin zulässt, helfen auch keine Dementis aus dem Büro des Ministerpräsidenten, dass dies alles keine offizielle Politik sei.

Bild oben: Karte von Gringer / wikicommons, CC BY-SA 3.0