Nie wieder ist Jetzt?

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Auf eine Bücherbox am S-Bahnhof Grunewald Berlin, von dessen „Gleis 17“ aus seit 1941 Juden in den Tod deportiert wurden, ist von einem rechtsradikalen Aktivisten ein Anschlag verübt worden. Terror gegen Juden und Terror gegen die Erinnerungskultur gehen in der Bundesrepublik heute Hand in Hand. (Foto: M. Jander)

Nachbetrachtungen zum Gedenken an den 9. November 1938 im Jahr 2023 in Berlin. Können Juden in der Bundesrepublik und Israel auf Empathie, Urteilsfähigkeit und Solidarität der Deutschen zählen?

Von Martin Jander

Am 9. November 2014 erinnerte die Hauptstadt der neu vereinigten Bundesrepublik an die Teilung Deutschlands nach 1945. Berlin wurde entlang der ehemaligen Mauer von einer „Lichtgrenze“ aus Leuchtballons durchzogen.[1] Die Erinnerung an Shoa und deutschen Zivilisationsbruch überließ man damals jüdischen Gemeinden und den „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, die von der Amadeu Antonio Stiftung organisiert wurden. Die Bundesrepublik trug stattdessen Selbstmitleid und Nationalbewusstsein zur Schau, Erinnerung an und Verpflichtung aus dem Zivilisationsbruch traten dahinter zurück.     

Am 9. November 2023 scheint alles, bleiben wir zunächst bei der Oberfläche, anders. Die Hauptstadt der vereinigten Bundesrepublik kündigte eine Vielzahl von Gedenkgängen zur Erinnerung an das Pogrom vom 9. November 1938 an.[2] Bundeskanzler Scholz Bundespräsident Steinmeier, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Friedrich Merz und viele andere aus Regierung und Opposition nehmen an der Gedenkfeier des Zentralrats der Juden in einer kurz nach dem Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 mit einem Brandsatz angegriffenen Synagoge teil.[3] Der Bundeskanzler spricht nicht, wie noch Angela Merkel am 9. November 2014, in der Gedenkstätte Berliner Mauer.[4] Erinnerung an und Verpflichtung aus dem Zivilisationsbruch erscheinen 2023 als die Hauptsache. Selbstmitleid über Teilung und Mauertote rückt in den Hintergrund.[5]

Läutet der 9. November 2023 einen Politikwechsel der Bundesrepublik ein? Das ist aus verschiedenen Gründen unentschieden. Erstens: Die neuen Schwüre, „Nie wieder ist jetzt“, überdecken nur mühsam einen Alltag der Bundesrepublik, in dem Juden mit Antisemitismus und Terror gegen sich und ihre Einrichtungen rechnen und rechnen müssen.[6] Ihr Schutz lässt sehr häufig zu wünschen übrig.[7] Das Pogrom der Hamas hat eine neue Welle freigesetzt. Ob das Pogrom der Hamas zu einer selbstkritischen Reflektion von Bürgern und Politikern in der Bundesrepublik führt, ist unentschieden.

Zweitens: Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Staatsräson der Bundesrepublik, von Angela Merkel 2008 in der Knesset angekündigt, ist außenpolitisch und innenpolitisch bislang eine Leerformel. Wie die Bundesrepublik nach dem Pogrom der Hamas und erst recht im Fall einer Ausweitung des Krieges der Hamas gegen Israel – durch den Iran und seine Helfer – reagieren wird, bleibt unklar. Ideen zur Richtung eines Politikwechsels liegen jedoch vor.

Drittens: In der politisch geförderten Erinnerungskultur der Bundesrepublik stehen die Shoa und die Forderung eines „Nie wieder“, schon gar ein „Nie wieder ist jetzt“ bislang nicht im Mittelpunkt. Dennoch lassen Untersuchungen erkennen, dass sich größere Teile der deutschen Bevölkerung, insbesondere die jüngeren Generationen, auf Initiativen einer Politik, die das „Nie wieder“ in den Mittelpunkt stellt und es als Verpflichtung für heute begreift, gewinnen lassen könnten.

Josef Schuster und Olaf Scholz zum 9. November 1938 und 7. Oktober 2023

Wie sehr die Bundesrepublik noch zögert, ihre Haltungen zu Antisemitismus, jüdischem Leben und Israel zu überdenken, wird deutlich, wenn man die Reden vergleicht, die Josef Schuster und Olaf Scholz anlässlich des 9. November 2023 hielten. In den Passagen ihrer Reden, in denen es um eine Bestandsaufnahme der deutsch-jüdischen und deutsch-israelischen Beziehungen ging, werden Unterschiede sichtbar.

Josef Schuster begann seine Rede mit dem Hinweis, dass es im jüdischen Gedächtnis eine lange Tradition der Erinnerungen an Pogrome gäbe.[8] Das Hamas-Pogrom am 7. Oktober 2023 habe alle Bilder des deutsch-österreichischen Pogroms vom November 1938 aufgerufen. Wenn wieder Judensterne an Häusern angebracht würden, oder wenige Stunden nach dem Hamas-Pogrom in Berlin, die Vernichtung Israels und der Juden öffentlich befürwortet werde, dann löse das, und das sei ja beabsichtigt gewesen, Ängste aus. Zwar sei der Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik hoch, dennoch fürchteten Juden in der Bundesrepublik nach dem 7. Oktober 2023, dass auch hier ein Pogrom möglich wäre. Es sei zugelassen worden, das islamistische Feinde Israels ihre Vernichtungsphantasien in der Bundesrepublik öffentlich artikulierten. Schuster wies daraufhin, dass es deutliche Parallelen zwischen islamistischen Feinden Israels und rechtsradikalen Feinden der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik gäbe. Das Pogrom gegen Juden in Deutschland 1938 sei eine ultimative Drohung mit Vernichtung gewesen, ganz wie das Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Wenn heute die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sei, dann sei das unmittelbar verknüpft mit einer Erinnerung an den 9. November und seine Grausamkeit. „Wer das eine sagt, muss auch das andere sagen. Das ist der logische Schluss, den nicht mehr alle hören und gehen wollen.“ Etwas sei in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten. Um das zu verändern, müsse man sich eingestehen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen sei, was man nicht habe sehen können oder wollen. Antisemitismus gäbe es bis in die Mitte der Gesellschaft. Die BDS-Kampagne sei kein harmloses Geschwurbel. In der Politik gehe es nicht nur um hell und dunkel. Aber in der Verteidigung Israels seien keine Zweifel erlaubt. Juden in der Bundesrepublik stünden trotz aller Differenzen fest zu Israel. Die Freilassung der Geiseln sei ein wesentliches Anliegen. Er habe in den letzten Tagen festgestellt, dass Juden in Deutschland sich nicht einschüchtern ließen. Natürlich habe er auch viel Angst wahrgenommen. Er blicke versöhnlich in die Zukunft. Es sei gut, dass Juden heute in der Bundesrepublik vom Staat geschützt würden. Aber, Juden wollten nicht hinter Schutzschildern leben: „Wir wollen frei leben und dabei nicht auf Schutz angewiesen sein. Diesen Wunsch habe ich und ich werde ihn mir nicht nehmen lassen.“     

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach Josef Schuster.[9] Er erinnerte zunächst an die Geschichte der Beth Zion Synagoge, in der die Veranstaltung des Zentralrats der Juden stattfand. Sie war am 9. November 1938 nur deshalb nicht verbrannt worden, weil die Täter einen Übergriff des Feuers auf Nachbargebäude fürchteten. Während des Pogroms aber, so hob Scholz hervor, stellte sich so gut wie niemand schützend vor die angegriffenen Menschen und ihre Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die große Mehrheit der Deutschen blieb stumm. Scholz erinnerte daran, wie der Theologe Martin Niemöller den Mechanismus der Transformation der deutschen Gesellschaft beschrieben hatte. Als Juden, Kommunisten, Sinti und Roma in KZs deportiert wurden, beruhigten Deutsche sich mit der Annahme, sie selbst gehörten nicht zu den bedrohten Gruppen. Damit habe der Abstieg in die Katastrophe begonnen. In der Verfassung der Bundesrepublik sei heute festgelegt, fuhr Scholz fort, dass der Schutz der Würde eines jeden Menschen, die Verpflichtung aller staatlichen Institutionen sei und, wie Scholz in seiner Rede mit Verweis auf eine Rede des Bundespräsidenten hinzufügte, sei sie auch eine Bürgerpflicht.[10] Dennoch existiere Antisemitismus auch heute, erklärte Scholz. Er empfinde das als eine Schande. Wenn Wohnungen von Juden markiert würden, Brandsätze auf Synagogen geworfen würden, Juden um ihr Leben fürchten müssten, dann sei, Scholz verwies auf die vorangegangene Rede Schusters, tatsächlich etwas aus den Fugen geraten. Scholz sagte: „Wir dulden Antisemitismus nicht, nirgendwo.“ Es sei an der Zeit, das Versprechen einzulösen, dass der Demokratie in der Bundesrepublik zugrunde liege: „Nie wieder“. Das müsse nicht nur in Worten, sondern auch in Taten geschehen. Der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und Bürgerpflicht. „Nie wieder“ gälte auf der Straße und im Internet. Wer antisemitisch hetze, riskiere, wenn er noch kein Staatsbürger sei, seinen aufenthaltsrechtlichen Status. Scholz erklärte aber auch, man solle denjenigen nicht auf den Leim gehen, die jetzt Muslime unter einen Generalverdacht stellten. „Nie wieder“, ergänzte Scholz, heiße nicht zuletzt Freundschaft mit Israel. Israel habe das Recht sich gegen Terror zur Wehr zu setzen. Das Mitgefühl der Bundesrepublik gelte allen, die Freunde und Familie verloren hätten. Die Bundesregierung werde alles tun, damit die Geiseln nach Hause kämen. Der Austausch der Bundesrepublik mit Israel sei „zwischenstaatlich und zwischenmenschlich.“ Die Bundesrepublik setze sich für einen stabilen Frieden im Nahen Osten ein. Er freue sich über die Solidarität mit Israel. Olaf Scholz schloss seine Rede mit den Worten: „Meine Damen und Herren, unser Deutschland gründet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürger und Bürger*innen jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten. „Nie wieder“, das gilt, das lösen wir ein, heute, morgen für alle Zeit.“

Terror gegen Juden in der Bundesrepublik

Der Präsident des Zentralrats der Juden meint, dass die Bundesrepublik anfangen müsse zu erkennen, was in den letzten Jahren innenpolitisch schiefgelaufen sei. Olaf Scholz antwortet, dass er Antisemitismus heute in Deutschland als eine Schande ansehe und dass er von Justiz und Polizei unnachgiebig verfolgt werde.

Scholz überblendet mit seiner Antwort, dass es mit dem Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland große Probleme gibt. Das zeigte kürzlich Ronen Steinke in seinem Buch mit dem Titel „Terror gegen Juden“.[11] Der Journalist und Historiker hat 2020 den ersten Überblick zur Geschichte antisemitischen Terrors in Bundesrepublik und DDR seit 1945 vorgelegt und eine 100 Seiten umfassende Dokumentation antisemitischer Gewalttaten seiner Analyse angefügt. Steinke erkennt im Umgang der zuständigen Behörden mit diesem Terror ein Muster. Resümierend schrieb er drei Jahre vor dem Pogrom der Hamas: „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Belagerungszustand. Aber der Staat hat auch zugelassen, dass es soweit kommt. Durch eine Polizei, die diese Gefahr vielerorts nicht abwehrt, sondern seit Jahrzehnten verwaltet. Durch eine Justiz, die immer wieder beschönigt. Heute werden die allermeisten antisemitischen Gewalttaten in diesem Land nicht einmal angezeigt, so gering ist das Vertrauen in Polizei und Justiz.“[12]

Terror gegen Juden existiert in der Bundesrepublik im Kontext eines breiten Spektrums von Gewalt gegen Geflüchtete, Einwanderer, politische Aktivisten, die sich gegen Rechtsradikalismus wenden, Homosexuelle, Feminist*innen und viele andere.[13] Auch davon war in Ronen Steinkes Buch bereits die Rede. Er schrieb: „Die Recherche zur Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz, die ich in diesem Buch unternehme, muss deshalb Teil einer weiter gefassten Kritik sein. Wenn der Rechtsstaat den Schutz mancher Bevölkerungsteile weniger ernst nimmt als den anderer, ist das nicht nur ein Sicherheitsproblem. Es ist ein Gerechtigkeitsproblem.“[14]

Terror gegen Juden, Einwanderer und Geflüchtete wird, anders als Bundeskanzler Scholz das in seiner Rede zum 9. November 1938 formulierte, in der Bundesrepublik keineswegs unnachgiebig verfolgt. Um den Schutz von Juden, Einwanderern und Geflüchteten zu verbessern, hat ein Kabinettsausschuss der letzten Regierung Merkel bereits umfangreiche Reformvorschläge gemacht. Soweit dem Autor bekannt, sind sie von der Ampel-Regierung bislang nicht weiterverfolgt worden.[15]

Damit Josef Schusters Traum, dass Juden in der Bundesrepublik frei und ohne besondere Schutzmaßnahmen leben können, in Erfüllung gehen kann, ist in der Bundesrepublik zunächst dringend eine selbstkritische Bestandsaufnahme der Arbeit von Justiz und Polizei nötig. Bislang werden Juden in der Bundesrepublik unzureichend geschützt. Wenn das erreicht sein sollte, kann man anfangen darüber nachzudenken, was nötig wäre, dass Juden ohne Schutzmaßnahmen in der Bundesrepublik leben könnten. Die Notwendigkeit einer kritischen Bestandsaufnahme überblendete Scholz in seiner Rede durch ein Bekenntnis dazu, dass die Bundesrepublik keinen Antisemitismus dulde.

Terror gegen Juden in Israel und in der Bundesrepublik

Josef Schuster formulierte in seiner Rede, er wisse sehr wohl, dass es in der Politik nicht nur hell und dunkel gäbe. Aber, fügte er hinzu, bei der Verteidigung Israels seien keine Zweifel erlaubt. Olaf Scholz antwortete, „Nie wieder“ heiße Freundschaft mit Israel. Israel habe das Recht sich gegen Terror zur Wehr zu setzen. Das Mitgefühl der Bundesrepublik gelte allen, die Freunde und Familie verloren hätten. Die Bundesregierung werde alles tun, damit die Geiseln nach Hause kommen. Man pflege den Austausch mit Israel zwischenstaatlich und zwischenmenschlich. Außerdem setze man sich für einen stabilen Frieden im Nahen Osten ein.

Nicht thematisiert wurde in Scholz Rede, dass jüdische Verbände längst Politikänderungen vorgeschlagen haben, damit sich das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel, aber auch zu Juden in der Bundesrepublik verbessern kann. In einem offenen Brief vom 11. Oktober 2023, unmittelbar nach dem Pogrom der Hamas, haben die Vorstände der Jüdischen Studierendenunion Deutschland sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Bundesregierung aufgefordert, ihre Außen- und Innenpolitik zu ändern.[16]  Aus der deutschen Staatsräson und der historischen Verantwortung der Bundesrepublik ergäbe sich die Pflicht, argumentierten sie, Israel beiseite zu stehen. Eine Demokratie sei aufgrund von extremistischem Terror in existenzieller Gefahr. Islamismus und Antisemitismus seien nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik und auf der ganzen Welt, sondern auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb seien folgende Änderungen der Außen- wie Innenpolitik der Bundesrepublik vorzunehmen:

„1. Lassen Sie Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.

2. Setzen Sie ein Betätigungsverbot der PFLP und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um. Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren.

3. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.

4. Gehen Sie entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken. Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.

5. Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben. Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.

6. Erwägen Sie eine Wiederaufnahme der deutschen und europäischen Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete nur unter der Bedingung, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Aktivitäten ausgeschlossen werden kann und setzen Sie sich diesbezüglich für konsequente Kontrollen ein.“[17]

Von solchen Konkretionen deutscher Staatsraison, der Sicherheit Israels und der Juden in der Bundesrepublik, wurde weder in der Rede von Josef Schuster, noch in der von Olaf Scholz gesprochen. Es wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, was davon durch die Bundesregierung umgesetzt wird.[18] Nicht nur Josef Schuster wird das kritisch begleiten.

„Nie wieder“

Dass die Staatsspitze der Bundesrepublik am 9. November 2023, einen Monat nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023, die Erinnerung an den 9. November 1938 in den Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit rückt und die deutschen Leitmedien den Besuch von Bundesregierung, Bundespräsident und ausgewählten Politiker*innen der Oppositionsparteien in einer erst kürzlich mit Brandsätzen attackierten Synagoge in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung rücken, damit war nicht unbedingt zu rechnen.

Seit dem Untergang der DDR rangierten in der Bundesrepublik am 9. November gewöhnlich die Erinnerung von Maueröffnung und Mauertoten vor der Erinnerung an das deutsche Pogrom vom November 1938. Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hatte sogar eine Regierungskommission die Verstärkung dieser politisch geförderten Erinnerungspolitik vorgeschlagen und die Verwandlung des 9. November in einen „Nationalen Gedenktag“ gefordert. In dessen Mittelpunkt sollte jedoch nicht die Erinnerung an den 9. November 1938 stehen, sondern die Erinnerungen an die vielen jedoch meist gescheiterten demokratischen Traditionen Deutschlands, die sich ebenfalls mit dem 9. November verbinden, so wie zum Beispiel die Ausrufung der Weimarer Republik am 9. November 1918 und die Öffnung der Mauer am 9. November 1990. Die Regierungskommission behauptete: „Der 9. November 1989, an dem Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Berliner Mauer erzwangen, ist der emotionale Höhepunkt der Friedlichen Revolution. Eine große Mehrheit der Deutschen – in Ost und West – verbindet mit diesem Datum wie mit keinem anderen den Zusammenhang von Friedlicher Revolution, Ende des Kalten Krieges und Wiedervereinigung Deutschlands.“[19]

Diese Aussage lässt sich jedoch mit gutem Recht bezweifeln. Seit 2018 untersucht das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) in Zusammenarbeit mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) die Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland.[20] In der Studie, die 2022 erschien, haben Beteiligte ein Resümee der Ergebnisse der bis dahin erschienen Studien gezogen. Sie halten dabei fünf Ergebnisse fest:

„1. Gut die Hälfte aller Befragten (ca. 54 %) interessiert sich für deutsche Geschichte und ist somit hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung für historische Argumentationen und Narrative direkt zugänglich. (…)

2. Gut die Hälfte aller Befragten (54 %) misst dem geschichtlichen Kontext des Nationalsozialismus entscheidende Bedeutung zu, während ca. 25 % Ereignisse der deutschen Teilung bzw. Wiedervereinigung als primäre Bezugspunkte nennen. (…)

3. Ein wesentlicher Befund der MEMO-Studien ist das Auseinanderlaufen von historischem Faktum und abgerufener Erinnerung. Nachfolgende Generationen erinnern ihre Groß- und Urgroßeltern unverhältnismäßig selten als Täter:innen, Zuschauer:innen bzw. Profiteur:innen, welche die Entrechtung und Verfolgung von Menschen im Nationalsozialismus durchführten, unterstützten oder geschehen ließen. Unverhältnismäßig oft hingegen erinnern sie ihre Vorfahren als Opfer oder deren Helfer:innen. (…)

4. Verzerrte Selbsteinschätzung? Gefragt, wie sie selbst sich „damals verhalten hätten“, schätzen die Befragten mehrheitlich ein, dass sie potenziellen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung geholfen hätten. (…)

5. Zwei Pole, viel Ambivalenz. Die Studien markieren zwei einander gegenüberstehende und tendenziell verfestigte Positionen und Denkfiguren: einerseits Personen, die in Fragen ihres Nationalstolzes verhalten reagieren, die über historische Zusammenhänge meist gut informiert sind und sich für eine opfersensible, diskriminierungs-, verschwörungs- und antisemitismuskritische sowie schlussstrichverneinende Erinnerungskultur aussprechen. Andererseits Personen mit einem Wunsch nach Nationalstolz und schlussstrichaffinen, Verschwörungserzählungen eher zustimmenden, Verantwortung relativierenden Haltungen. Daneben gibt es eine große dritte Gruppe, die hinsichtlich dieser Merkmale wechselnd antwortet und keine kohärente Position vertritt. (…)“[21]

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine Regierungspolitik der gegenwärtigen Ampel-Regierung, die sich auf die Aussage von Olaf Scholz bezöge, dass Deutschland darauf gründe, „dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürger und Bürger*innen jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten“ eine gesellschaftliche Mehrheit für sich gewinnen könnte. Wie tragfähig eine solche Mehrheit allerdings wäre, ist fraglich. Ein großer Teil der Befragten möchte lieber nicht so genau wissen, was Eltern und Großeltern taten. Christlich sozialisierte deutsche Männer und Frauen phantasieren ihre Vorfahren auf die Seite der Helfer*innen und glauben, dass sie selbst auch dort gestanden hätten.

Olaf Scholz (9. November 2023) und Konrad Adenauer (27. September 1951)

Die Rede von Scholz erinnert ein wenig an das Schuldbekenntnis Adenauers im Bundestag am 27. September 1951.[22] Das Bekenntnis war die Voraussetzung dafür, dass Israel das erste Abkommen mit der Bundesrepublik, das Luxemburger Abkommen unterzeichnete.[23] Ein wirkliches Schuldbekenntnis war es jedoch nicht. So wenig wie Schulz heute über den Antisemitismus in der Bundesrepublik spricht, so wenig sprach Adenauer damals davon.

Adenauer behauptete in der Rede, dass jeglicher Antisemitismus in der Bundesrepublik verboten sei, das sähe man ja schon an der Verfassung: „Die Einstellung der Bundesrepublik zu ihren jüdischen Staatsbürgern ist durch das Grundgesetz eindeutig festgelegt. Art. 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ferner bestimmt Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wo er dennoch existiere, sei er ein Problem der Erziehung der Jugend. Adenauer erläuterte, ganz ähnlich wie Scholz: „Damit diese erzieherische Arbeit nicht gestört und der innere Friede in der Bundesrepublik gewahrt werde, hat die Bundesregierung sich entschlossen, die Kreise, die noch immer antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung zu bekämpfen. Dem Bundestag liegen Vorschläge zu einer Ergänzung des Strafgesetzes vor, auf Grund deren unter anderem auch rassenhetzerische Propaganda mit schwerer Strafe belegt wird. Die Bundesregierung wird diese Bestimmungen, sobald sie in Kraft getreten sind, mit aller Entschlossenheit anwenden.“

Adenauer brachte in dieser Rede sogar das Kunststück fertig zu behaupten, die Mehrheit der Deutschen habe den Judenmord verabscheut und sich an ihm nicht beteiligt, viele hätten sogar Juden geholfen: „Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde. Das deutsche Volk hat in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und hat sich an ihnen nicht beteiligt.(Hervorhebung d. Verf.). Es hat in der Zeit des Nationalsozialismus im deutschen Volke viele gegeben, die mit eigener Gefährdung aus religiösen Gründen, aus Gewissensnot, aus Scham über die Schändung des deutschen Namens ihren jüdischen Mitbürgern Hilfsbereitschaft gezeigt haben. Im Namen des deutschen Volkes sind aber unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind. Auf diesem Gebiet sind erste Schritte getan. Sehr vieles bleibt aber noch zu tun. Die Bundesregierung wird für den baldigen Abschluss der Wiedergutmachungsgesetzgebung und ihre gerechte Durchführung Sorge tragen. Ein Teil des identifizierbaren jüdischen Eigentums ist zurückerstattet worden; weitere Rückerstattungen werden folgen.“

Da lässt sich bei Scholz am 9. November 2023 ein kleiner Fortschritt beobachten. Er behauptet nicht, die Deutschen hätten den Judenmord verabscheut. Er immerhin sagt, die Deutschen seien damals „stumm“ geblieben. Aber rundheraus als Täter, will er die Deutschen auch nicht bezeichnen. 

„Betet doch mal für Erkenntnis und Mut“

Ich habe angefangen über diesen Artikel nachzudenken, als Ramona Ambs am 8. November auf haGalil einige Ratschläge für das Novembergedenken 2023 in der Bundesrepublik formulierte.[24] Sie schrieb, dass ihre Erfahrungen mit den letzten Novembergedenken in der Bundesrepublik sie nachhaltig irritiert hätten: „Fast immer ist auch ein Vertreter einer christlichen Kirche vor Ort und fast immer wird dann jovial für Frieden und Israel und Palästina gebetet. Immer für Israel und Palästina – man hat ja beide gleich lieb und Jesus liebt sowieso alle Menschen gleich. All lives matter… Well…:.“ Ambs erkennt in solchen christlichen deutschen Friedensgebeten ganz richtig eine „herablassende Komponente“. Christen glaubten schon immer, dass sie für Juden beten müssten.

Ramona Ambs schlug stattdessen andere Gebete vor: „Betet doch mal für Erkenntnis und Mut in den eigenen Reihen! Ehrlich, das fänd ich viel passender! Erkenntnis wäre gut, um zu schauen, wieviel Antisemitismus und Israelhass noch in den eigenen Kreisen ist. Und Mut, sich dann auch dagegen durchzusetzen, wäre noch viel nötiger. Es darf also ruhig auch inbrünstig gebetet werden. Und wenn Ihr da aufgeräumt habt, dann können wir gemeinsam der ermordeten Juden gedenken. Denn, der 9. November hat mit dem 7. Oktober nämlich eine Neuauflage bekommen. Der 9. November findet derzeit tagtäglich in kleineren Dosen statt. Nicht nur in Nahost, sondern hier bei uns auf den Straßen.“

Ich fand Ramona Ambs Ratschläge sehr einleuchtend und nahm mir vor, das Novembergedenken 2023 in Berlin daraufhin zu betrachten. Olaf Scholz Rede fehlt eindeutig Erkenntnis und Mut. Das Eingeständnis, dass Juden in der Bundesrepublik nicht ausreichend geschützt werden, hat in seiner Rede keinen Platz. Er übertüncht es mit der Behauptung, die Bundesrepublik dulde keinen Antisemitismus. Er besitzt nicht den Mut, zu formulieren, was es denn bedeuten würde, Juden in der Bundesrepublik angemessen zu schützen. Auch den Mut zu formulieren, was denn geschehen müsste, damit Juden in der Bundesrepublik ohne intensiven Polizei- und Justizschutz leben könnten, hat er nicht.

Scholz bezieht sich zwar auf die von Merkel erfundene deutsche Staatsräson der Sicherheit von Juden in der Bundesrepublik und in Israel. Was das aber an Politikänderungen angesichts des Pogroms der Hamas bedeutet oder bedeuten könnte, formuliert er nicht aus, selbst Andeutungen fehlen. Lediglich die Möglichkeit Menschen ausweisen zu können, die noch keine Staatsbürger sind und sich an antisemitischen Demos beteiligen, wird erwähnt. Stattdessen behauptet Scholz, es gäbe gute zwischenstaatliche und zwischenmenschliche Beziehungen zu Israel.

Positiv überraschend ist allein, dass die „Ampel“ dieses Jahr die Erinnerung an die Reichspogromnacht in den Mittelpunkt ihres Gedenkens gestellt hat und die Pflege des Selbstmitleids durch das immerwährende Aufrufen der Erinnerung an die Teilung Deutschlands nach 1945 eher in den Hintergrund gerückt wurde. Wie weit das Versprechen von Scholz, Deutschland gründe darauf, „dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürger und Bürger*innen jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten“, tragen wird, muss sich erst noch zeigen.

Diese Skepsis ist auch bei der Haltung der Bürger*innen und Bürger der Bundesrepublik angebracht. Sie hätten in den dunklen Jahren gerne zu den Helfern gehört. Sie verweigern die Erkenntnis, dass ihre Eltern und Großeltern in der Mehrheit keine Helfer, sondern Täter waren. Auch Scholz beschreibt die Eltern und Großeltern nur als „stumm“. Ob daraus eine Unterstützung, Solidarität und ein Mitleiden mit Juden in der Bundesrepublik und Israel erwachsen kann, oder doch lieber nur die Zustimmung zur Ausweisung antisemitisch agierender Einwanderer, muss sich erst noch zeigen.  

[1] Siehe dazu meinen Artikel bei haGalil (https://www.hagalil.com/2014/11/ballonpaten/).
[2] Siehe dazu die Recherche des RBB (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-novemberpogrome-1938-gedenkveranstaltungen-2023.html?fbclid=IwAR31Et4nTUXRXUfLJa0gvZpDpQHHBkY97itk0ge6fT6X5Z36sJy8vjcH79g).
[3] Siehe dazu das Video beim Fernsehkanal phoenix (https://www.youtube.com/watch?v=viouDuZALmw). Siehe auch die Rede des Bundespräsidenten am 8. November 2023 (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/11/231108-Nahost-Runder-Tisch.html).
[4] Siehe dazu den Bericht der Deutschen Welle (https://www.dw.com/de/erst-mal-ein-tag-des-gedenkens/a-18050024).
[5] Siehe dazu den Ablaufplan für das Gedenken an die Maueröffnung in der Gedenkstätte Berliner Mauer am 9. November 2023 (https://www.visitberlin.de/de/event/34-jahrestag-des-mauerfalls-am-9-november-2023). Siehe auch die Berichterstattung des RBB (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-brandenburg-mauerfall-jahrestag-gedenken-mauer.html).
[6] Siehe zum Beispiel meinen Artikel zum Terror gegen Anetta Kahane (https://www.hagalil.com/2023/01/antisemitische-propaganda-und-terror-gegen-anetta-kahane/).
[7] Siehe dazu: Ronen Steinke, Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, Berlin 2020.
[8] Siehe dazu das Video beim Fernsehkanal phoenix (https://www.youtube.com/watch?v=viouDuZALmw).
[9] Siehe dazu das Video beim Fernsehkanal phoenix (https://www.youtube.com/watch?v=viouDuZALmw).
[10] Siehe dazu die Rede von Frank Walter Steinmeier vom 22. Oktober 2022 (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/10/231022-Kundgebung-Dt-Israelische-Gesellschaft.html).
[11] Siehe: Ronen Steinke, Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, Berlin 2020.
[12] Zitiert nach: Ronen Steinke, Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, Berlin 2020, S. 18. 
[13] Siehe dazu vor allem die Gewaltchroniken der Amadeu Antonio Stiftung zu flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und Todesopfern rechtsradikaler Gewalt (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/chroniken/). Siehe dazu auch den Band des Journalistenkorrektivs „Correctiv“: Correctiv (Hrsg.), Menschen – Im Fadenkreuz rechten Terrors, Essen 2021 ( https://correctiv.org/menschen-im-fadenkreuz/).
[14] Zitiert nach: Ronen Steinke, Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, Berlin 2020, S. 18.
[15] Siehe dazu: Bundesregierung (Hrsg.) (2021). Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/abschlussbericht-kabinettausschuss-rechtsextremismus.html).
[16] Siehe dazu den offenen Brief der JUSD an Bundeskanzler Scholz:  https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/offener-brief-an-die-bundesregierung/
[17] Zitiert nach: DIG e. V., OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG (https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/offener-brief-an-die-bundesregierung/).
[18] Lediglich das Betätigungsverbot für die PFLP und die Vorfeldorganisation Samidoun wurde bereits beschlossen (https://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-bedeutet-das-TWDLLD4BV5M4FOCQ2JJIYM3UZU.html).
[19] Zitiert nach: BMI (Hrsg.), Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Berlin 2020, S. 24 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/abschlussbericht-kommission-30-jahre.html). 
[20] Alle bisher erschienen Memo-Studien lassen sich auf der Seite der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ erreichen (https://www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/handlungsfelder-cluster/bilden-fuer-lebendiges-erinnern/memo-studie/).
[21] Zitiert nach: Institut für interdisziplinäre Konflikt und
Gewaltforschung (IKG) (Hrsg.), Multidimensonaler Erinnerungsmonitor, Studie V, 2022, Bielefeld 2022, S. 43ff. (https://www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/handlungsfelder-cluster/bilden-fuer-lebendiges-erinnern/memo-studie/#c3562).
[22] Text der Erklärung Adenauers (https://www.konrad-adenauer.de/seite/27-september-1951/).
[23] Zum Luxemburger Abkommen siehe diese informative Seite (https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellungen/luxemburger-abkommen.html).
[24] Siehe: Ramona Ambs, Kleiner Ratgeber für das Novembergedenken, in: hagalil vom 8. November 2023 (https://www.hagalil.com/2023/11/novembergedenken/).