Unvollendete Republik: Erinnerungsabwehr, Schuldumkehr, Terror

Antisemitische Propaganda und Terror gegen Anetta Kahane sowie die 1998 von ihr gegründete Amadeu Antonio Stiftung

Trotz lange andauernder, antisemitischer Hasskampagnen sowie handfester Anschläge und Anschlagsversuche erhalten Anetta Kahane und die Mitarbeiter*innen der von ihr gegründeten Amadeu Antonio Stiftung keinen Schutz durch Polizei und Justiz.[1] Die Angriffe sind exemplarische Beispiele für die verschiedenen Richtungen, aus denen heraus Demokratie in der Bundesrepublik bedroht ist. Der mangelnde Schutz von Kahane und der Stiftung ist darüber hinaus ein exemplarisches Beispiel für die mangelnde Wahrnehmung und Sanktionierung des Terrors gegen Minderheitengruppen in der Bundesrepublik durch Parlament, Justiz und Polizei seit der Vereinigung beider deutscher Staaten. Dieser Terror, gleichgültig ob antisemitisch, rassistisch oder völkisch-national orientiert, erscheint vielen Bürger*innen und Politiker*innen der deutschen Gesellschaft vernachlässigbar. Die Sicherheit von Jüd*innen, Einwanderer*innen, Geflüchteten u. a. zählt so wenig wie die Sicherheit von Anetta Kahane. Die Bundesrepublik hat ein „Gerechtigkeitsproblem“ (Ronen Steinke). Mit Mordanschlägen auf Anetta Kahane und ihre Mitstreiter*innen ist jederzeit zu rechnen.

Von Martin Jander

Antisemitismus, Rassismen und völkischer Nationalismus, die wesentlichen Ideologien der Antimoderne in Deutschland, verschwanden nach der militärischen Niederlage des Nationalsozialismus nicht, veränderten jedoch ihre Gesichter. Die Selbstbefreiung der Nachfolgegenerationen der Nazis, aus der Loyalität zu ihren Eltern und Großeltern, sowie ihrer Bindung an gegenmoderne Ideologien, ist noch unabgeschlossen.[2] Dies zeigt sich an den Bedrohungen von Anetta Kahane und der von ihr gegründeten Amadeu Antonio Stiftung, die in diesem Beitrag analysiert und in den Kontext der Transformation der deutschen Gesellschaft seit 1989/90 gestellt werden.[3]

Die Aufforderungen zu Gewalttaten sowie die Anschläge auf Kahane und ihre Stiftung legitimieren sich, so meine Recherche, durch Projektionen und Narrative, die auf eine öffentliche Zerstörung der ethischen Motive, demokratischen Ziele und der moralischen Glaubwürdigkeit von Kahane, wie auch der Projekte und der Arbeit, der von der jüdischen Intellektuellen gegründeten Amadeu Antonio Stiftung zielen. Rechte, linke und islamistische Radikale verbreiten Bilder einer mächtigen und einflussreichen jüdischen Kriminellen sowie eines von ihrer Stiftung dirigierten Netzwerks, die in Kooperation mit international aktiven jüdischen Verschwörern an der Zerstörung des deutschen Volkes, des Sozialismus bzw. des Islam arbeiten und deshalb zu Recht, in einem Akt der Notwehr, zerstört werden müssen.  Die sozialwissenschaftliche Forschung analysiert solche, juristisch als Beleidigung, öffentliche Aufforderung zu Gewalttaten oder Volksverhetzung gefassten Drohungen[4], als stochastischen Terrorismus[5] oder, dort wo aus verbalen Drohungen physischer Terror wird, als Propaganda der Tat.[6]

Dieser Essay ist wesentlich ein Resultat teilnehmender Beobachtung.[7] Ich lernte Anetta Kahane kurz nach der Veröffentlichung ihrer Autobiographie 2004 kennen und arbeite seither mit ihr zusammen.[8] Bei der Recherche wurden die Verfahren der Auswertung von Interviews und der Dokumentenanalyse verwendet.

Die empirische Grundlage für meinen Essay bilden eine von mir selbst durchgeführte Sammlung von Medienartikeln über Anetta Kahane, die Durchsicht der bei Kahane und ihrer Stiftung gesammelten Anfeindungen, sowie das Studium einschlägiger Publikationen.[9] Weiterhin halfen viele Hintergrundgespräche mit Frau Kahane und mehreren Mitarbeiter*innen und einem Rechtsanwalt der Stiftung[10], dem Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde von Berlin[11], sowie mehrere Gespräche mit dem Leiter des High Risk Protection & Training Services, der oft zum Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik angefordert wird, wenn Polizei und andere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend Schutz bieten.[12]

Da ich nicht der erste Forscher bin, der sich mit Anetta Kahane, ihrer öffentlichen Wahrnehmung und Bedrohung beschäftigt, konnte ich bei meiner Untersuchung auf viele andere Recherchen zurückgreifen.[13] Wesentlich halfen mir bei dem Versuch, den verbalen und physischen Terror gegen Frau Kahane und ihre Stiftung zu durchdringen, auch Gespräche mit den Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei[14] und der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin[15], gerade weil beide mit mir über die Anfeindungen gegen Frau Kahane nicht sprachen. Trotz lobenswerter Anstrengungen verstehen, so meine These, Justiz und Polizei den antisemitisch-stochastischen Terror und die antisemitischen Propagandaanschläge gegen Frau Kahane nicht und reagieren deshalb auch unangemessen.[16]

Dieser Beitrag versucht vier Fragen zu beantworten: (1) Wie artikuliert sich die antisemitische Wahrnehmung der Amadeu Antonio Stiftung und von Frau Kahane? (2) Wie artikulieren sich antisemitisch-stochastischer Terror und antisemitische Propagandaanschläge gegen die Stiftung und Frau Kahane? (3) Wo liegen die Ursachen für die unangemessenen Reaktionen von Polizei- und Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik für die von impliziten wie expliziten Aufforderungen zu politischem Mord bedrohte Anetta Kahane und ihre Stiftung? (4) Wie lassen sich antisemitische Projektionen und der verbale wie physische Terror gegen Frau Kahane und ihre Stiftung im Kontext der Vereinigung der beiden deutschen Gesellschaften deuten?

1. Nachholende demokratische Revolution

Die sozialwissenschaftliche Analyse der Transformation der DDR und der Vereinigung der beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus sowie die in diesem Prozess sichtbar werdenden Widerstände gegen die „nachholende Revolution“ (Habermas)[17] erfassen häufig nicht alle relevanten Aspekte.

Nicht nur Staat und Gesellschaft der DDR lösen sich auf und werden von ihren Bürgern demokratisiert. Gleichzeitig dehnen sich auch Staat und Gesellschaft der BRD territorial aus. Basisinstitutionen einer demokratischen Republik und demokratische Kultur werden im Territorium der früheren DDR wirksam. Darüber hinaus modernisiert sich die sich vereinigende neue Bundesrepublik im Prozess der Vereinigung. Außerdem verzichteten die vier Alliierten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion auf alle seit 1945 existierenden Vorbehaltsrechte und garantieren, sofern das neue Staatswesen sich auf das Territorium der vorherigen BRD und DDR beschränkt, dessen volle Souveränität. Mit der nachholenden, demokratischen Revolution entsteht eine neue demokratische Republik, die weder rechtlich, institutionell, noch territorial, auch nicht ökonomisch und kulturell irgendeinem der vorher in Europa existierenden deutschen Gemeinwesen gleicht. Ob die Bundesrepublik und ihre Bürger die Chance auf einen Neuanfang nach dem Zivilisationsbruch[18] wahrnehmen, die neue Republik annehmen und weiter demokratisieren, ist noch unentschieden.[19]

Anetta Kahane und ihre Mitstreiter*innen konstituierten die Amadeu Antonio Stiftung 1998, weil im Verlauf der Vereinigung der beiden deutschen Gesellschaften und ihres gleichzeitigen Modernisierungsprozesses sichtbar wurde, dass Bürger- und Menschenrechte von nicht wenigen der auf dem Territorium der Bundesrepublik lebenden Bürger*innen, Juden, nicht-deutsche Europäer*innen, Einwanderer*innen oder Geflüchteten nicht umfassend wahrgenommen werden konnten. Zwar wurden viele von ihnen nicht rechtlich-systematisch aus der sich konstituierenden neuen Republik ausgeschlossen. Aber antisemitische, rassistische, antiziganistische und andere Vorurteile in breiten Teilen der Gesellschaft[20], ein rechtsradikal und islamistisch motivierter Terrorismus[21], sowie ein Versagen von Justiz und Polizei schufen Angstzonen[22], die eine uneingeschränkte Wahrnehmung von Bürger- und Menschenrechten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ausschlossen.

Die Stiftungs-Arbeit lässt sich als zivilgesellschaftliche Unterstützung der Herausbildung einer liberalen Moderne[23] verstehen, in deren Mittelpunkt die Individuen und ihre Rechte stehen. Pia Gerber, Geschäftsführerin der Freudenberg Stiftung, die Kahanes Arbeit bis heute fördert, charakterisierte die Arbeit Kahanes, anlässlich ihres Abschieds aus der Position der Vorstandsvorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung im Mai 2022[24] so, dass Kahane „das Einstehen für Gleichwertigkeit in Schule, Jugendarbeit und Gemeinde zur Kernaufgabe erst der RAAs[25] in Ostdeutschland, dann des ZDK[26] und zuletzt der AAS[27] gemacht und damit den Grundstein für Demokratiestärkung als Profi-Aufgabe von NGOs in Deutschland gelegt“[28] habe.

Die Stiftung regt seit Beginn ihrer Arbeit öffentliche Diskussionen über Defizite der demokratischen Kultur an. Sie macht nachhaltig auf die sich radikalisierenden Formen des politischen Terrorismus aufmerksam[29] und fördert, zunächst nur in den fünf neuen Bundesländern, heute in der ganzen Bundesrepublik, Projekte, die vor Ort für den Aufbau einer Zivilgesellschaft sowie die Förderung einer demokratischen Kultur streiten und von anderen Trägern vernachlässigt werden. Die Stiftung insistiert, dass der Prozess der Auseinandersetzung der neuen Republik mit dem deutschen Zivilisationsbruch nicht abgeschlossen ist und auch nicht abgeschlossen werden kann. Er stellt sich für jede weitere Generation von Kindern und Enkeln der deutschen Nazis neu.[30]

Wo nötig, schlägt die Stiftung auch politische Reformen vor, die das Handeln aller drei wesentlichen, eine demokratische Republik bestimmenden Gewalten betreffen. In ihrem Zentrum stehen die öffentliche Förderung der Netzwerke der Zivilgesellschaft, die Eindämmung rechtsradikalen Gedankengutes in öffentlichen Einrichtungen und der Vollzug der ca. 600 Haftbefehle gegen etwa 450 untergetauchte Rechtsradikale.[31] Einige Forderungen wurden von der letzten Bundesregierung aufgegriffen.[32]

2. Dämonisierung: Antisemitismus, Misogynie und Antikommunismus

Angriffe auf Kahane begannen bereits Anfang der 1990er-Jahre, als sie noch die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) und seit 1997 das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) in den neuen Bundesländern aufbaute.

Neonazis, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Neue Rechte interpretierten die Vereinigung beider deutscher Staaten bereits damals als unvollendete völkische Revolution[33] und den Demokratisierungsprozess der deutschen Gesellschaft seit 1989 als jüdische Verschwörung zur Zerstörung deutscher Identität durch „Schuldkult“[34] und Masseneinwanderung.[35]

Angriffe, bei denen Kahane und andere Jüd*innen explizit oder implizit in ein solches Narrativ eingeordnet wurden, erschienen zu Beginn der 1990er Jahre vor allem in Publikationen der NPD und den mit ihr verbundenen Kameradschaften.[36] Kahane schrieb dazu in ihrer Autobiografie: „Wann immer so genannte Fahndungsblätter der militanten Neonazis auftauchten“, seien sie und ihre Mitstreiter*innen „als lohnende Angriffsziele auf der Liste“[37] gestanden.

Hassbilder von Kahane, die damals Verwendung fanden, lassen sich bis heute in Publikationen, die mit der AfD verbunden sind, „Junge Freiheit“, „Sezession“, „Compact“ und anderen, nachweisen.[38] Kahane wird bis in die Gegenwart als Teil einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung zur Zerstörung Deutschlands dargestellt.[39]

Seit Kahanes erpresste Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Oktober 2002 öffentlich diskutiert wurde[40] begannen auch konservative und liberale Medien herabsetzende Artikel über sie zu veröffentlichen.[41] Aus konservativ-liberaler Sicht besteht das Hauptproblem der Vereinigung beider deutscher Staaten darin, dass die antidemokratische Politik der DDR von linken Gruppierungen nur ungenügend thematisiert wird. Kahane wird in solchen Kontexten wahrheitswidrig als linke Akteur*in und stalinistische DDR-Aktivistin angegriffen, die ihre Vergangenheit nicht aufarbeite, obwohl sie diese nach Zugang zu ihren Akten 2004 ausführlich öffentlich ausgebreitet hat.[42]

Ein solches Bild von Kahane und der Stiftung wird seit 2002 wesentlich von Autor*innen in „Focus“, „Tichys Einblicke“, „Die Welt“, aber auch der „Achse des Guten“ und der „Jüdischen Rundschau“ popularisiert. Der Historiker Hubertus Knabe, langjähriger Leiter der Gedenkstätte für das Untersuchungshaftgefängnis des MfS in Berlin-Hohenschönhausen, spielte dabei eine wichtige Rolle.[43] Er unterstellte implizit, Anetta Kahane habe in der DDR selbst antisemitische Politik befördert.[44]

Die genannten Medien reflektieren verschiedene Strömungen in CDU/CSU und FDP. Ein aktuelles Beispiel solcher dämonisierenden Texte findet sich in „Die Welt“ vom Februar 2021. Die Redaktion fand für den Artikel ihres Reporters die Überschrift: „Umgang mit Stasi-Mitarbeit: Frau Kahane, Sie sollten zurücktreten!“[45]

Mit dem Bekanntwerden der erpressten Tätigkeit Kahanes für das MfS 2002 fanden politisch rechte Akteur*innen zu einer weiteren Form antisemitischer Erzählung, in der Kahane, in Anlehnung an das christlich-antisemitische Stereotyp des „Verräters“ Judas[46], als Verräterin des deutschen Volkes in der DDR und der vereinigten Bundesrepublik aufgebaut wird.[47] Darüber hinaus wurde Kahane im Kontext des Stasi-Vorwurfs in klassisch antisemitischer Manier mit Ungeziefer-Metaphern belegt.[48] In mehreren Artikeln der „Achse des Guten“, ist davon die Rede, dass die Bundesregierung, Kahane und ihre Stiftung im Zentrum eines „Spinnennetzes“[49] agierten, das sich über das ganze Land gelegt habe und im „Kampf gegen Andersdenkende“[50] zusammenwirke und deren Arbeit beim Kampf gegen Rechts sich „lohnt“.[51]

Wie ein Rechtsanwalt der Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen dieser Recherche mitteilte, wissen Anwält*innen häufig genau, dass ihre Mandant*innen die Tätigkeit von Kahane für das MfS übertreiben. Da sie jedoch über die Mittel verfügten, rechtliche Auseinandersetzungen fortzuführen, ohne zu großen Schaden zu erleiden, setzten sie die Dämonisierungen fort.

Die politische Linke jenseits der SPD nimmt das Ende der DDR und den Aufbau einer vereinigten Republik häufig als Zerstörung sozialistischer Kultur durch kapitalistische Werte[52] oder als „Kolonisierung“[53] wahr. Kahane und die Stiftung tauchen in solchen Diskursen als aggressive Unterstützer*innen westlicher Zerstörung östlicher, antikapitalistischer Werte auf. Dem kann, implizit oder explizit, das antisemitische Stereotyp des „Kapitalisten“[54] zu Grunde liegen.

Diese Wahrnehmung Kahanes von sich politisch links verortenden Autor*innen wurde besonders seit 2010 sichtbar als die Stiftung eine Ausstellung zum Antisemitismus in der DDR erarbeitete.[55] Ihre Aussagen wurden von einem der Partei „Die Linke“ nahestehenden Historiker mit Verweis auf das 8. Gebot, als Lügen charakterisiert.[56]

Neben der Zurückweisung der Kritik Kahanes an linkem Antisemitismus, geht es ihren linken Gegner*innen um die Zusammenarbeit der Stiftung mit dem als bürgerlich verachteten demokratischen Staat sowie um ihre Unterstützung Israels.[57] Exemplarisch sei auf einen Artikel in der Zeitschrift „Junge Welt“ verwiesen, in dem Kahanes Handeln als „Menschenrechtsimperialismus“ bezeichnet wurde, der sich durch „völliges Einverständnis mit der gewaltsamen westlichen Hegemonialpolitik“ auszeichne, „Korrumpierung linken Bewußtseins“ betreibe und sich der Wortwahl „zionistischer Aggressoren“[58] bediene.

Auch islamistisch orientierte Autor*innen haben begonnen Anetta Kahane antisemitisch zu markieren. Islamistische Strömungen in der Bundesrepublik[59] halten sich in ihren Angriffen nicht mit dem Transformationsprozess der deutschen Gesellschaft seit 1989 auf. In ihren Augen ist die Bundesrepublik Teil einer westlichen Verschwörung gegen den Islam. Sie betreiben in Europa und der Bundesrepublik „islamistische Identitätspolitik“.[60] Dabei geht es darum, Muslime den westlichen Demokratien zu entfremden. Islamistischer Terror sucht darüber hinaus ein Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Europa unmöglich zu machen.[61] Ein Medium islamistischer Propaganda, das Internetportal „Muslim Markt“, markierte Anetta Kahane als „Propagandistin des Zionismus“ und ihre Stiftung als „zionistische Tarnorganisation“.[62]

Im Kontext des Krieges in Syrien und der großen Fluchtbewegung nach Europa wurde das dämonisierende Bild Kahanes von rechtsradikalen Akteur*innen erneut weiterentwickelt. Kahane galt jetzt als jüdische Strippenzieherin, die einen Austausch der deutschen Bevölkerung durch Migrant*innen mitorganisiert. Exemplarisch für solche Verteufelungen lässt sich ein Artikel aus „Compact“ lesen, dessen Autor die jüdische Menschenrechtsaktivistin als „Herrenmenschin“ und „willige Vollstreckerin des großen Austauschs“[63] portraitiert.

Dieses Bild Kahanes wird häufig mit einer sexistischen Abwertung verbunden. In einer bei Kahane eingegangenen Sammlung vorgeblicher Gedichte wird sie als Prostituierte vorgestellt, die sich früher nur mit People of Colour abgegeben habe, inzwischen aber auch mit Arabern.[64] Am Ende, so die Projektion, wird sie von ihren Kunden totgeschlagen: „… dann steht ihr Nachruf endlich in der rot-grün-schwarzen Lügenpresse“[65].

Die Wut einiger sich selbst als links verstehender Autor*innen auf Kahane steigerte sich, als sie sich im Gefolge gewalttätiger Krawalle im Zusammenhang von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ausdrücklich vom Linksextremismus distanzierte: „Die Amadeu Antonio Stiftung (…) verurteilt uneingeschränkt die Gewalt während des G20-Gipfels. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und keinerlei Relativierung. Linksextremismus ist keine Kinderkrankheit, sondern eine autoritäre, antidemokratische Ideologie.“[66] Eine Gruppe, die keinen Hehl daraus machte, militante Kampfformen anzuwenden, antwortete darauf mit Feindsetzung. Die Amadeu Antonio Stiftung sei „längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr“, hieß es in ihrem Artikel, sondern „selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts“ und beteilige „sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen“.[67]

Im Gefolge der Ausbreitung des Covid-19-Virus in der Bundesrepublik und der Proteste vieler Menschen gegen die notwendigen Schutzmaßnahmen blieben die dämonisierenden Bilder der unterschiedlichen politischen Diskurswelten bestehen. Das von einem CDU/CSU-nahen Förderkreis gestartete Internetportal „The Republic“ veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, der, mit einem Bild Kahanes versehen, die Überschrift trug: „Krawallmachern den Geldhahn zudrehen“.[68] Das Portal übernahm, kaum abgeändert, Formulierungen der AfD. Beatrix von Storch hatte im Februar desselben Jahres aufgefordert: „Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen“.[69]

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Sigmount Königsberg, resümiert seine Erfahrungen beim Umgang mit Anetta Kahane: „Wer sich öffentlich an die Seite von Anetta Kahane und der Amadeu Antonio Stiftung stellt, seine Unterstützung für sie zu erkennen gibt, so wie ich das tue, der wird selbst zumindest kritisch beäugt. Es gibt nur wenige Menschen und Einrichtungen, die öffentlich so sehr angefeindet werden, wie dies bei Anetta Kahane und ihrer Stiftung der Fall ist.“

3. Terror: Vom stochastischen Terror zur antisemitischen Propaganda der Tat

Dämonisierungen Kahanes und der Stiftung lassen sich zwei unterscheidbaren Formen der Bedrohung zuordnen. Im Fall konservativ-liberaler, linker und islamistischer Dämonisierung lässt sich von stochastischem Terror sprechen.[70] Das von Kahane verbreitete negative Bild kommt in solchen Diskurswelten meist ohne explizite Gewaltdrohung aus. „Stochastisch“ (zufällig) wird der Terror, der sich aus solchen Dämonisierungen ergeben könnte, genannt, weil Täter*innen dämonisierende Bilder verbreiten, ohne zu wissen, wer sie in Handlungen umsetzt. Eine Haftbarmachung der schreibenden oder sprechenden Täter*innen ist in der Regel schwierig, weil dem dämonisierenden Bild keine explizite Handlungsaufforderung beigeordnet wird.

Die rechtsradikal-antisemitischen Anschuldigungen gegen Kahane dagegen sind in der Regel mit der Aufforderung zu terroristischen Propagandataten verbunden[71], auch wenn sich eine unmittelbare Verbindung zwischen den Aufforderungen und den daraus folgenden Gewalthandlungen oft nicht zweifelsfrei nachweisen lässt.

Die Besonderheit antisemitischer Dämonisierungen, gleichgültig ob sie mit oder ohne Gewaltaufforderung formuliert werden, auch gleichgültig ob sie von sich links, rechts oder islamistisch verstehenden Autor*innen artikuliert werden, besteht darin, dass Jüd*innen als mächtige, durch und durch unethische Akteur*innen verstanden werden, denen schlimmste Verbrechen zuzutrauen sind. Solche Bilder vermitteln möglichen Gewalttäter*innen das Gefühl, „nicht bloß nach unten“ zu treten, „wie der schnöde Rassist, sondern nach oben, gegen eine Gruppe, die [über – d. Verf.] geheimnisvolle Mittel und Privilegien“[72] verfügt. Stefan B., der alle Besucher*innen der Synagoge in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur 2019 ermorden wollte und nach Verhaftung und Anklage den Gerichtssaal zur Bühne für seine antisemitischen Verschwörungstheorien machte, formulierte während seines Gerichtsverfahrens zu Anetta Kahane: „Die steht ganz oben auf meiner Feindesliste.“[73]

Auch die physische Bedrohung Kahanes von Neonazis im Gefolge sogenannter „Fahndungen“ geht auf die Zeit vor der Gründung der Stiftung zurück. Bereits damals wurde einmal auf ihr geparktes Auto, in dem sichtbar eine Broschüre zum Thema Rechtsextremismus lag, „mit scharfer Munition (…) geschossen.“[74] Solche öffentlichen „Fahndungen“ rechtsradikaler Aktivist*innen nach Kahane haben seit diesen Tagen nicht aufgehört.[75] Kahane selbst bemerkte dazu in einem Gespräch mit Cem Özdemir sarkastisch: „Eine Todesliste, auf der ich nicht stehe, ist nicht der Rede wert.“[76]

Die bei Kahane und ihrer Stiftung auflaufenden Drohungen lassen sich, so schildern es Stiftungsmitarbeiter*innen, als zunehmende Radikalisierungsschritte einzelner Täter*innen oder ganzer Gruppen erkennen. Es beginnt mit einem anonymen Kommentar auf Facebook, setzt sich in einer anonymen E-Mail fort, einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer oder einem Brief mit anonymisiertem bzw. nichtexistierendem Absender. Es folgt eine persönliche Konfrontation mit Kahane oder Mitarbeiter*innen der Stiftung, nicht-anonyme E-Mails und nicht-anonyme Anrufe und Briefe. Es schließen sich anonyme oder nicht-anonyme Mitteilungen mit ausdrücklichen Gewaltdrohungen und explizit antisemitischer Sprache an. Am Ende stehen Vorbereitungen zu Propagandaanschlägen sowie ihre Ausführung. Täter*innen entwickeln bei fortschreitender Radikalisierung einen Tunnelblick, der sie ihre Umgebung als vollständig von Feinden strukturiert wahrnehmen lässt.[77]

Allein im Jahr 2021 mussten Kahane und die Stiftung 30 Strafanträge wegen Volksverhetzung, Beleidigung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Sachbeschädigung und übler Nachrede stellen.[78] Elf dieser Anträge wurden eingestellt, weil keine Täter*innen ermittelt werden konnten oder die Betreffenden nach Aufforderung schriftlich eine Entschuldigung an Kahane oder die Stiftung abgaben. Nur zwei wurden angenommen.[79]

Es gibt Mitarbeitende der Stiftung, die im Internet zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt sind, auch wenn sie bereits jahrelang nicht mehr für die Stiftung arbeiten. Es gab mehrfach Postsendungen an die Stiftung, die so präpariert wurden, dass sie Angst auslösten und eine aufwendige Sicherheitsprüfung nötig machten. Mehrfach wurden Hunderte von Broschüren bestellt und in zerstörter Form zurückgesendet. Oftmals werden in der Nacht Fensterscheiben des Stiftungsgebäudes mit Steinen attackiert. Die Polizei kann darin keinen Zusammenhang zu den Hetzkampagnen gegen Anetta Kahane und ihre Stiftung erkennen. Die Aufzählung der auf den ersten Blick nur unbedeutend wirkenden, in der Summe aber als Terror erkennbaren Propagandataten ließe sich hier fast endlos fortsetzen.  Oliver Hoffmann, der Leiter des High Risk Protection & Training Services in Berlin, sagt im Interview: „Wo auch immer den Leuten etwas einfällt, was Juden verunsichert, stört, ihnen Nachteile bringt, wird es gemacht.“

Im August 2021 gab es einen Hackerangriff auf den Facebook-Account von Anetta Kahane. In demselben Monat wurde die Internetseite der Stiftung gehackt. An diesem Angriff waren 1.748 IP-Adressen aus 88 Ländern beteiligt. In einem Video aus der Silvesternacht 2021 nannte ein Mann, während er eine Waffe abfeuerte, vier Ziele: (1) Anetta Kahane, (2) die Amadeu Antonio Stiftung, (3) einen weiteren Aktivisten gegen rechts sowie (4) die Bundesregierung. Das Video wurde über einschlägige rechtsextreme Telegram-Gruppen verbreitet.[80]

Der frühere Bundeswehroffizier Franco A., Anhänger der antisemitischen Ideologie der Umvolkung, musste sich seit Mai 2021 vor einem Gericht in Frankfurt am Main verantworten. In der Anklage ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er Anschläge auf die heutige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth, den früheren Außenminister der Bundesrepublik Heiko Maas und Anetta Kahane vorbereitete. Das Gericht bestätigte die Anklage.[81] Im Juli 2022 wurde Franco A. deshalb zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.[82]

Auf dem Smartphone des Täters gespeicherte Fotos zeigen, dass er im Sommer 2016 den Standort der Stiftung ausgekundschaftet hatte.[83] Die Absicht Kahane zu ermorden, bestritt er vor Gericht. Seine antisemitischen Überzeugungen aber, verbarg er nicht. In einem von ihm selbst gespeicherten Sprachmemo ist er mit einer Rede an ein imaginäres Publikum zu hören: „Jeder, der etwas ändern will, wird umgebracht.“[84] Die Verantwortlichen für solch teuflische Herrschaft nennt A. „diese Schweine“, „das Establishment“, die „Mächtigen“ oder den „darüberstehenden Feind, der für all das verantwortlich ist“. Dass er Juden meinte, war auch für das Gericht unüberhörbar. Im Dezember 2021 entzog ihm der Richter das Wort. Der Angeklagte hatte erklärt, antisemitische Verschwörungstheorien seien kein Wahn, sondern bildeten Wirklichkeit ab.[85] Anetta Kahane war zu diesem Verfahren nicht als Nebenklägerin zugelassen worden.[86]

4. Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“

Die Gefährdung Kahanes geht keineswegs nur von rechtsradikalen, linksradikalen, islamistischen und antikommunistischen Akteuren aus. Die öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten gegen Anetta Kahane und ihre Stiftung übertreffen die Drohungen, denen der kürzlich ermordete Politiker Walter Lübke ausgesetzt war, um ein Vielfaches (Steinhagen 2021). Das Handeln von Polizei und Justiz trägt zur Gefährdung von Anetta Kahane und den Mitarbeiter*innen ihrer Stiftung bei.

Von Kahane und der Stiftung sind seit 1998 hunderte zivil- und strafrechtliche Anzeigen auf den Weg gebracht worden. Nicht wenige von ihnen, so erläutert Rechtsanwalt Christian Löffelberger im Interview, dauern bis zu ihrer Erledigung einige Jahre. Kahane selbst formulierte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“: „Ich habe da selbst immer wieder sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Von kuriosen Begründungen, warum nicht ermittelt werden könne, über eingestellte Verfahren nach Morddrohungen und Volksverhetzung war schon alles dabei. Häufig müssen wir dann über Unterlassungsklagen im Privatrecht arbeiten, um gegen Täter im Netz vorzugehen.“[87]

Trotz der hohen Anzahl dieser Anzeigen lassen Polizei- und Staatsschutz in Berlin und im Bund Anetta Kahane und ihre Stiftung nicht den Personen- und Objektschutz zukommen, der jüdischen Einrichtungen unter den heute existierenden Bedingungen in der Bundesrepublik zukommen muss, auch wenn er ihnen häufig nicht gewährt wird.[88] Anetta Kahane formulierte in dem bereits zitierten Interview: „In den Zeiten, in denen der Hass gegen mich besonders schlimm war, hat die Polizei trotz offener Morddrohungen gegen mich im Netz immer wieder gesagt, sie sähe keinen Grund für eine Gefährdung meiner Person. Ich habe mit dem Landeskriminalamt gesprochen und mir wurde gesagt, dass wenn ich immer die Hasskommentare und Droh-Mails gegen mich weiterleite, sprenge das die Kapazitäten. Aber auch nach meiner Zeugenaussage zum Fall der militanten rechtsextremen Gruppierung Nordkreuz[89], wurde meine Sicherheitslage nicht neu bewertet. Und auch vor dem rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., der mich, Heiko Maaß und Claudia Roth auf einer Todesliste hatte, wurde ich nicht vernünftig geschützt. Eines Tages brach er in die Garage der Stiftung ein. Ein anderes Mal teilte mir die Polizei nicht mit, dass er sich bei seinem Freigang in Berlin befindet, das erfuhr ich von einem Antifa-nahen Rechercheteam. Das ist schon enttäuschend. Ich habe auch keinen Personenschutz bekommen.“[90]

Mit einem antisemitisch motivierten Mordanschlag auf Anetta Kahane und ihre Mitstreiter*innen ist daher jederzeit zu rechnen.[91]

5. Terror und unvollendete Republik

Das Überleben demokratischer Gesellschaften hängt wesentlich von zwei Faktoren ab. Ohne einen minimalen Konsens der Bürger*innen einer Gesellschaft über die Gültigkeit der Bürger- und Menschenrechte als Basis des Zusammenlebens aller Menschen, können Gesellschaften ihre demokratische Verfasstheit nicht bewahren. Darüber hinaus aber kann die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft auch von den Vertreter*innen der Institutionen selbst, durch regelwidriges Verhalten Gefahren ausgesetzt sein.[92]

Der Transformationsprozess der DDR, die Vereinigung der beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus in eine moderne demokratische Republik lässt sowohl Demokratie-Defizite der politischen Kultur, wie auch der Institutionen deutlich werden. Beide zeigen sich im Fall von Anetta Kahane und der von ihr gegründeten Stiftung.  

Feinde der Demokratie, Feinde von Anetta Kahane und der Amadeu Antonio Stiftung

Die Bedrohungen von Anetta Kahane gehen von den politischen Kräften aus, die eine moderne Demokratie insgesamt oder teilweise ablehnen.

Die antisemitische, völkische Rechte setzt mit ihrer Propaganda und dem von ihr zumindest inspirierten Rechtsterrorismus, der rechtsradikalen Propaganda der Tat, auf eine deutsche Gesellschaft ohne Juden und Einwanderer, die sich von ihren Bündnispartnern, Israel und den westlichen Demokratien, trennt und ihre Erinnerungskultur über Bord wirft. Frauen sollen zurück an Heim und Herd. Anetta Kahane wird aus rechtsradikal-antisemitischer Sicht als gut vernetzte jüdische Verschwörerin betrachtet, die gemeinsam mit anderen Jüd*innen die deutsche Nation durch „Schuldkult“[93] und Masseneinwanderung[94] zerstören will. Rechtsradikal-antisemitische Akteure legitimieren ihren verbalen und physischen Terror gegen Kahane mit solchen Projektionen.  

Islamisten suchen durch Propaganda und Anschläge den Staat Israel im Nahen Osten, sowie das Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen in ganz Europa zu zerstören. Anetta Kahane und ihre Stiftung werden aus einer solchen Perspektive als Propagandisten des „Zionismus“ und als „zionistische Tarnorganisation“[95] angesehen, die angeblich mit Muslimen nicht zusammenleben wollen. Islamistische Akteure könnten physischen Terror gegen Kahane mit einer solchen Sichtweise legitimieren.

Nicht wenige Linke, nicht nur radikale, bis hinein in SPD und Gewerkschaften, sehen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als „Kolonialisierung“[96] der DDR und der Zerstörung sozialistischer Kultur sowie antikapitalistischen Bewusstseins. Darüber hinaus behaupten sie, die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus der DDR-Führung und der DDR-Bevölkerung sei selbst Propaganda. Die Behauptung seiner Existenz sei eine Lüge.[97] Anetta Kahane wird aus solcher Perspektive als Propagandistin einer „gewaltsamen westlichen Hegemonialpolitik“[98] betrachtet, die sich der Sprache „zionistischer Aggressoren“ bediene und antikapitalistisches Bewusstsein zerstöre. Terror gegen Kahane ließe sich aus solcher Perspektive als Akt zur Rettung antikapitalistischen Bewusstseins und eines als „Israelkritik“ getarnten Antisemitismus rechtfertigen. Einen terroristischen Arm, der zu Anschlägen greift, wie zu den Zeiten der Baader-Meinhof-Gruppe, hat die radikale Linke jenseits der SPD in der Bundesrepublik jedoch gegenwärtig nicht.[99]

Teile des Konservatismus trauern der national-antikommunistischen Identität der alten Bundesrepublik im Kalten Krieg nach. Ihre Motive überschneiden sich partiell mit solchen der völkischen Rechten.[100] Wie weit eine solche Überschneidung gehen darf, ist unter deutschen Konservativen umstritten. Aus einer solchen Perspektive werden Anetta Kahane und ihre Stiftung als kommunistische „Krawallmacher“[101] dämonisiert. Über einen terroristischen Arm verfügen Konservative in der Bundesrepublik nicht. An öffentlicher Diskreditierung von Demokrat*innen, wie z. B. Anetta Kahane, als stalinistischen Kommunist*innen, die als Legitimation physischen Terrors dienen kann, beteiligen sie sich jedoch erkennbar.

Projektion und Selbstviktimisierung

Häufig werden die Absichten der verschiedenen Gegner und Feinde einer liberalen Demokratie von Politiker*innen, Polizist*innen und Richter*innen nicht angemessen erkannt. Das hat auch damit zu tun, dass die antisemitische politische Propaganda von einer Täter-Opfer-Umkehr geprägt ist, die den Angegriffenen als Aggressor und den Angreifer als Opfer malt.[102]

Anetta Kahane selbst analysierte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, dass sie sich als „Projektionsfläche“[103] für Antisemiten eigne: „Ich bin eine Frau, ich bin aus dem Osten, ich habe eine Stasivergangenheit, ich setze mich für Menschenrechte ein, spreche Rechtsextremismus-Probleme offen an – und vor allem bin ich Jüdin.“[104]

Dass die Tochter von Holocaust-Überlebenden und antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen, die in der DDR aufwuchs, eine Erpressung durch das MfS überwand und außerdem die „Illusion des Antifaschismus“[105] hinter sich ließ, eine erfolgreiche Stiftung zur Förderung des Aufbaus der demokratischen Zivilgesellschaft betreibt, die Weiterentwicklung der liberalen Moderne und die Erweiterung der Erinnerungskultur anstrebt und gleichzeitig auf die unübersehbare Blutspur von Antisemiten, Rassisten und Nationalisten im Prozess der Vereinigung beider deutscher Gesellschaften hinweist, ist vielen Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, vor allem offenbar Männern, unerträglich. Sie nehmen Anetta Kahane, sie nehmen Jüd*innen, je nach Ausrichtung, als Bedrohung einer homogen nationalen oder arischen deutschen Gesellschaft wahr.

Statt selbst Verantwortung und Haftung für die Verbrechen ihrer Eltern und Großeltern und die Demokratiedefizite der beiden nachnationalsozialistischen Gesellschaften zu übernehmen und demokratische Reformen der Gesellschaft vorzuschlagen, fantasieren Antisemiten, Konservative und Frauenfeinde Anetta Kahane und ihre Stiftung in die Rolle einer mächtigen Aggressorin und sich selbst in bedauernswerte Opfer dieser fantasierten Aggression. Ob Kahanes Handeln als „Menschenrechtsimperialismus“[106] wahrgenommen wird, oder als das einer „Herrenmenschin“ und „Vollstreckerin des großen Austauschs“[107], ob sie als Anführerin von kommunistischen „Krawallmachern“[108] phantasiert wird, oder als eine Frau, die in der Mitte eines „Spinnennetz“[109] agiert, das im „Kampf gegen Andersdenkende“[110] zusammenwirkt und dessen Arbeit beim Kampf gegen rechts sich „lohnt“[111], der Aspekt einer Täter-Opfer Umkehr und die Tendenz zur Selbstviktimisierung ist in solchen Projektionen unverkennbar. Angeblich hat Anetta Kahane sich schuldig zu bekennen, sich zu rechtfertigen und Verantwortung zu übernehmen und nicht die Nachfahren der deutschen Judenmörder und antisemitischen Vernichtungskrieger.

Mangelnder Schutz antisemitisch, rassistisch und rechtsradikal Angegriffener Menschen durch Polizei und Justiz

Die Bedrohung von Anetta Kahane und den Mitarbeiter*innen der Stiftung geht auch von den Politiker*innen, Polizist*innen und Richter*innen aus, die für ihren Schutz wie den Schutz aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen zuständig sind. Dass sie im Fall Kahane versagen, ist kein Einzelfall.[112]

Vergleichbares Versagen wird auch bei den Anschlägen auf Jüd*innen erkennbar, die der Journalist und Historiker Ronen Steinke kürzlich recherchiert hat.[113] Er zeigt in seiner umfassenden Darstellung des Terrors gegen Juden in den beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus seit 1945, dass das Versagen von Polizei und Justiz trotz offensichtlicher Bedrohungen[114] zum Alltag von Jüd*innen und jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik gehört.

Die Synagoge in Halle zum Beispiel, auf die am Jom Kippur-Feiertag 2019 ein verheerender Anschlag verübt wurde, dem alle Besucher der Synagoge zum Opfer fallen sollten, war an diesem Tag ohne Polizeischutz. Steinke zeigt in seiner Untersuchung, wie verzweifelt viele jüdische Gemeinden um Polizeischutz ringen müssen.[115] 

Wie wenig darüber hinaus der Terror gegen Einwander*innen, Geflüchtete, Sinti und Roma u. a. von Justiz und Polizei verstanden wird, demonstrierten in aller Öffentlichkeit die Ermittlungspannen, die nach der Selbstenttarnung der bedeutendsten nationalsozialistischen Terrororganisation in der Bundesrepublik seit 1945, „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), erkennbar wurden.[116] Statt in alle Richtungen zu ermitteln, hatten die zuständigen Polizist*innen und Behörden Täter*innen fast ausschließlich im Umfeld der Ermordeten gesucht. Antisemitisch, rassistisch oder völkisch national motivierte Radikale und von ihnen verübte Mordanschläge schienen ihnen undenkbar.

Auch Menschenrechtsaktivist*innen, Politiker*innen, aber auch Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten, Lehrer*innen u.a., die sich an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, der Zurückdrängung von rechtsradikalen Aktivist*innen beteiligen, erhalten häufig nur ungenügend Schutz von Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die Journalistenvereinigung Correctiv hat kürzlich eine Sammlung der Geschichten von 57 Menschen, Anetta Kahane ist unter ihnen, veröffentlicht, die auf Todeslisten von Rechtsradikalen verzeichnet sind, von Polizei und Justiz aber nur unzulänglich geschützt werden.[117]

Seit dem 3. Oktober 1990 sind, so haben es Amadeu-Antonio-Stiftung und Journalisten zusammengetragen, bis heute 219 Menschen von rechtsradikalen Täter*innen aus antisemitischen, rassistischen und anderen Motiven ermordet worden.[118] Ein Reporter der Zeitschrift „Stern“, Walter Wüllenweber, stellte 2020 dazu in einer Reportage fest: „Seit der Wiedervereinigung haben rechtsextreme Täter zehn Mal so viele Menschen getötet wie Islamisten und Linksextreme zusammen.“[119] Von den Morden mit rassistischen Motiven, so der „Stern“ im Jahr 2020, seien nur 17 Prozent polizeilich ausermittelt worden. Von den ermittelten Tätern seien nicht einmal die Hälfte von Gerichten verurteilt worden. Zwei Drittel der Verurteilten seien mit Geld- oder Bewährungsstrafen davongekommen. Insgesamt hätten nur 2,5 Prozent der Täter Gefängnisstrafen erhalten.

Erosion demokratischer Normen und Verfahren?

Eine umfassende Untersuchung der Reaktionen der drei die Demokratie konstituierenden Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – auf terroristische Bedrohungen und Terror gegen Jüd*innen, Einwanderer*innen, Geflüchtete u. a. liegt noch nicht vor. Dennoch ist erkennbar, dass mit der Explosion des Terrors seit den frühen 1990er Jahren in der sich vereinigenden Bundesrepublik ein partielles Versagen von Bundestagsabgeordnet*innen, Richter*innen, Polizist*innen und Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden einhergeht. Bürger- und Menschenrechte für Jüd*innen, andere Minderheiten und Flüchtlinge scheinen partiell außer Kraft gesetzt zu sein. Einige wenige Beispiele dieses Prozesses sollen hier herausgegriffen werden. Es gibt viele andere auch.    

In Reaktion auf die zu Beginn der 90er Jahre explodierende Gewalt gegen Einwanderer und Flüchtlinge, veränderte eine politische Mehrheit des Parlaments die Verfassung, das Asylrecht, auf eine Weise, die von Rassisten und Antisemiten nur als Bestätigung verstanden werden konnte.[120] Statt Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und andere als Problem wahrzunehmen, die Verfassung und ihre Prinzipien zu verteidigen, dem Hass politisch, polizeilich und zivilgesellschaftlich entgegenzusteuern, schien das Parlament, das Asylrecht wurde massiv eingeschränkt, den Hetzern Recht zu geben. Sie verbreiteten die Verschwörungstheorien von einer angeblich bevorstehenden Zerstörung Deutschlands durch Masseneinwanderung. Das Parlament schenkte ihnen Gehör.[121]

Radikale sind in Polizei, Geheimdiensten und Militär präsent und bauen dort an Netzwerken. Der verurteilte Terrorist Franco A., der 2016 die Örtlichkeiten der von Anetta Kahane geführten Stiftung auskundschaftete, ist ein Beispiel dafür. In Hannover ist unlängst ein Polizist aufgefallen, der für die Sicherheitsbewertung der dortigen jüdischen Gemeinde zuständig war, gleichzeitig auf Querdenkerdemonstrationen sprach und über einen Umsturz phantasierte.[122] Es gab sogar einen früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sich als rechtsradikaler Agitator outete und deshalb aus seinem Amt entlassen werden musste.[123]

Bis die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland begannen, Antisemitismus, rechten Radikalismus und Rechtsterrorismus als die gegenwärtig numerisch bedeutendsten Gefahren für die Demokratie der sich vereinigenden Bundesrepublik zu bezeichnen, dauerte es mehrere Jahrzehnte. Erst die Selbstenttarnung der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am 4. November 2011, die Ermordung des Politikers Walter Lübke am 1. Juni 2019, die Anschläge in Halle am 9. Oktober 2019 und in Hanau am 19. Februar 2020 führten Änderungen herbei.  

Nicht selten be- und verurteilen Gerichte offenkundig antisemitische Täter nicht angemessen. Eine besonders weit verbreitete juristische Fehlentscheidung wurde vom Oberlandesgericht in Düsseldorf getroffen, das den Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal im Jahr 2014 nicht als antisemitische Tat wertete, sondern als Kritik an Israels Politik einordnete.[124]

Darüber hinaus nehmen Polizei und Sicherheitsdienste antisemitische, rechtsradikale und islamistische Bedrohungen oft nicht angemessen wahr und schützen die Bedrohten ungenügend.[125] Bis heute streiten sich Journalisten, die Amadeu Antonio Stiftung und Sicherheitsexperten von Polizei und Geheimdiensten über die genaue Anzahl der von Rechtsradikalen seit dem 3. Oktober 1990 begangenen politischen Morde und der Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte.[126]

Der Experte für rechten Radikalismus der liberalen Zeitung aus Berlin „Tagesspiegel“ bezeichnete die kürzlich vom Bundeskriminalamt vorgelegten Zahlen zu politischer Kriminalität als einen „Albtraum“.[127] 55.000 Straftaten hätten Fanatiker 2021 verübt, mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden. Diese Zahlen kämen nicht plötzlich, schrieb der Journalist, sie hätten sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Er resümiert: „Die innere Sicherheit der Republik befindet sich offenkundig in einem langen Prozess der Erosion. Diese hat sich in der Pandemie durch den zuvor kaum vorstellbaren Hass von Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern noch beschleunigt.“[128]

6. Erinnerungsabwehrgemeinschaft und unvollendete Republik

Der verbal und physisch ausgeübte Terror gegen Anetta Kahane und die Mitarbeiter*innen ihrer Stiftung, der sich politisch links, islamistisch und rechtsradikal legitimiert, ist ein exemplarisches Beispiel dafür, mit wie vielen verschiedenen Gegnern eine liberale Demokratie heute konfrontiert ist. Der mangelnde Schutz, den die jüdische Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane von Polizei und Justiz erfährt, ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie ungenügend die demokratische Gesellschaft diese Angriffe ihrer Gegner und Feinde verstanden hat, verurteilt und sanktioniert.

Der langsame und immer wieder von Rückschritten geplagte Prozess der Selbstanerkennung der Bundesrepublik als Nachfolgegesellschaft des Nationalsozialismus, Samuel Salzborn spricht von einer „Erinnerungsabwehrgemeinschaft“[129] und ihre darüber hinaus sehr langsame Selbstanerkennung als Einwanderungsgesellschaft, Lutz Hoffmann sprach von einer „unvollendeten Republik“[130] werden durch verschiedene politische Akteure in der Gesellschaft aber auch in den Institutionen der demokratischen Republik blockiert.

Das Versagen von Polizei und Justiz im Fall von Anetta Kahane und im Fall vieler anderer öffentlich bedrohter Menschen wird offenbar deshalb nur ungenügend öffentlich thematisiert, weil hier wesentlich Rechte von Minderheiten, Jüd*innen, Einwanderer*innen, Homosexuellen und anderen angesprochen sind. Die Mehrheitsgesellschaft, Bürger*innen wie Vertreter in Institutionen, sehen sich von der partiellen Außerkraftsetzung der Bürger- und Menschenrechte, rechtsfreien Räumen und daraus entstehenden Zonen der Angst für Minderheitsgruppen nicht berührt. Mit Ronen Steinke lässt sich sagen, dass der mangelnde Schutz von Polizei und Justiz für die bedrohten Menschen und das Unverständnis vieler Politiker für den Charakter dieser Angriffe nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit bildet, sondern ein „Gerechtigkeitsproblem“.[131]

Demokratien, die die Rechte von Minderheiten nicht in derselben Weise schützen, wie die Rechte der Mehrheitsbevölkerung, gehen unter, oder verwandeln sich in „illiberale Demokratien.“[132] Eine Bundesrepublik, eine Stadt Berlin, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, Anetta Kahane und die von ihr gegründete Amadeu Antonio Stiftung vor Antisemiten, Rassisten und Rechtsradikalen, vor den Folgen stochastischen Terrors und vor physischem Terror zu beschützen, werden auch nicht in der Lage sein, die Zerstörung der Demokratie insgesamt aufzuhalten. Mit antisemitisch motivierten Mordanschlägen auf Anetta Kahane und ihre Mitstreiter*innen ist jederzeit zu rechnen.

7. Dank

Ich danke Anetta Kahane und ihren Mitstreiter*innen, sowie Oliver Hoffmann und den Kolleg*innen des High Risk Protection & Training Service für ihre schwierige und mutige, für Jüd*innen, Einwanderer*innen, Geflüchtete sowie den Bestand der Demokratie in der Bundesrepublik überlebensnotwendige Arbeit. Ich danke allen Interviewpartner*innen, die durch ihre Bereitschaft mit mir zu sprechen, dazu beigetragen haben, dass ich diesen Artikel verfassen konnte. Ich danke dem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin, dessen Sammlung ich intensiv nutzten konnte.

Dr. phil. Martin Jander, geboren am 21. Januar 1955, unterrichtet Deutsche Geschichte im europäischen Kontext an der Berliner Depandence der Stanford University und im Programm „FU-BEST“ der Freien Universität Berlin. Seine 1995 fertiggestellte Dissertation trägt den Titel „Formierung und Krise der DDR-Opposition“. Jander forscht weiterhin zur Geschichte der DDR sowie über den deutschen linksradikalen Terrorismus und seine internationalen Verbindungen. Letzte Veröffentlichung: Anetta Kahane, Martin Jander (Hrsg.): Juden in der DDR, Hentrich & Henrich Verlag, Leipzig.

[1] Diese Überlegungen wurden zum ersten Mal während eines Panels der Jahrestagung der German Studies Association 2021 („Terrorism and Radical Extremism, 1970s until Today“) vorgetragen. Ich danke Dr. Hanno Balz (University of Cambridge, Faculty of History) für seine detaillierte Kritik. Ich besprach den Vortrag ausführlich mit Jeffrey Herf und Anetta Kahane. Die Darstellung wurde im Anschluss an ihre Hinweise und Kritiken wesentlich erweitert und neu strukturiert. Eine erste Version meines Beitrags erscheint im Dezember 2022 im Journal of Contemporay Antisemitism (JCA). Für die Veröffentlichung bei haGalil habe ich sie noch einmal überarbeitet.

[2] Vgl. hierzu: Welzer, Harald/Moller, Sabine/Tschuggnall, Karoline (2002). „Opa war kein Nazi“. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis. Frankfurt, Fischer Taschenbuch.

[3] Siehe dazu: Kahane, Anetta (2004). Ich sehe was, was Du nicht siehst. Berlin, Rowohlt.

[4] Siehe dazu: Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2019b). Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Fragen zur Rechtslage, WD 7 – 3000 – 060/19.06. 2019. Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/647624/2d351a991d45c5a93fe8e114a157a34e/WD-7-060-19-pdf-data.pdf (abgerufen am 02.05.2022).

[5] Dazu: Hamm, Mark/Spaaij, Ramon (2017). The Age of Lone Wolf Terrorism. New York, Columbia University Press. 

[6] Siehe: Weichert, Stephan/Andreas Elter (2012). Terrorismus 2.0. Über die Propaganda der Tat im digitalen Zeitalter. In: Jäger, Thomas (Hg.), Die Welt nach 9/11, Wiesbaden, VS Verlag, 946-967.

[7] Siehe dazu: Hauser-Schäublin, Brigitta (2003). Teilnehmende Beobachtung. In: Beer, Bettina: Methoden und Techniken der Feldforschung. Berlin, Reimer, 33–54.

[8] Siehe dazu: Heitzer, Enrico/Jander, Martin/Kahane, Anetta/Poutrus, Patrice G. (Hrsg.) (2018). Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Schwalbach, Wochenschau Verlag; Jander, Martin/Kahane, Anetta (Hg.) (2020). Gesichter der Antimoderne. Gefährdungen demokratischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden, Nomos; Kahane, Anetta/Jander, Martin (2021). Juden in der DDR. Jüdisch sein zwischen Anpassung, Dissidenz, Illusionen und Repression. Leipzig, Hentrich & Hentrich Verlag.

[9] Ich danke ganz besonders dem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin, dessen großartige Sammlung ich intensiv nutzten konnte.

[10] Ich bedanke mich für das Vertrauen von Anetta Kahane und den vielen Mitarbeiter*innen der Stiftung. Letztere bleiben, um sie nicht weiteren Anfeindungen auszusetzen, ungenannt. Ich bedanke mich außerdem bei Rechtsanwalt Christian Löffelmacher, mit dem ich am 3.1.2022 ein Interview führte.

[11] Gespräch mit Sigmount A. Königsberg (http://www.jg-berlin.org/service/antisemitismusbeauftragter.html) am 31. August 2021.

[12] Die Gespräche mit Oliver Hoffmann fanden im Frühjahr und Sommer 2021 statt. Zur Arbeit Hoffmanns siehe: Steinke, Ronen (2021). Oliver Hoffmann: Beschützer von Juden in Deutschland. Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2021.

[13] Siehe dazu: Kahane, Anetta (2004). Ich sehe was, was Du nicht siehst. Berlin, Rowohlt; Schellenberg, Britta (2013): Die Rechtsextremismus-Debatte. Charakteristika, Konflikte und ihre Folgen. 2. Auflage, Springer VS, 209; Müller-Enbergs, Helmut (2014). Zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die Staatssicherheit, 26. November 2014, 2-10. Online verfügbar: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/11/gutachten_anetta_kahane.pdf (abgerufen am 02.05.2022). Salzborn, Samuel (2016). Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, Wissenschaftliches Gutachten, 3.10.2016, Göttingen, 2-40. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf (abgerufen am 2.5.2022). Aly, Götz (2018). Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane. Berliner Zeitung vom 2.10.2018. Online verfügbar unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommentar-der-antisemitische-hass-gegen-anetta-kahane-li.6474?pid=true (abgerufen am 02.05.2022); Rensmann, Lars (2020). Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD, 20-21. Online verfügbar unter https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC_AfD-Broschuere_final_digital.pdf (abgerufen am 02.05.2022); Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2021). Antisemitische Anfeindungen gegen Anetta Kahane. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitische-anfeindungen-gegen-anetta-kahane-und-die-amadeu-antonio-stiftung/ (abgerufen am 02.05.2022); Conradi, Friedrich (2022). Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“ Berliner Zeitung vom 2. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-anetta-kahane-li.232185 (abgerufen am 1. November 2022). Thiele, Anja (2022). „Bei den Nazis war es der Jude […], in der DDR der Regimekritiker.“ In: Bästlein, Klaus et al. (Hrsg.), Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung. Berlin, Metropol, 211-233.

[14] Interview mit Wolfram Pemp (https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/antisemitismusbeauftragte-r/) am 26.8.2021. Pemp gab diese Funktion am 9. Mai 2022 auf.

[15] Telefongespräch mit Claudia Vanoni (https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/beauftragte/) am 7.9.2021. Frau Vanoni gab das Amt im September 2022 auf.

[16] Beikler, Susanne (2019). Berlin beschließt Landeskonzept gegen Judenhass. In: Der Tagesspiegel vom 12. März 2019. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-berlin-beschliesst-landeskonzept-gegen-judenhass/24094830.html (abgerufen am 02.05.2022).

[17] Zitiert nach: Habermas, Jürgen (1990). Die nachholende Revolution. Kleine politische Schriften VII. Frankfurt, Suhrkamp, 179.

[18] Diner, Dan (Hrsg.) (1988). Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz. Frankfurt, Fischer Taschenbuch.

[19] Siehe dazu: Markovits, Andrei/Reich, Simon (1998). Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin, Fest Verlag, 311-325.

[20] Siehe: Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2002 – 2011). Deutsche Zustände (10 Bände). Frankfurt, Suhrkamp.

[21] Siehe: Jander, Martin/Kahane, Anetta (Hg.) (2020). Gesichter der Antimoderne. Gefährdungen demokratischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Baden-Baden, Nomos.

[22] Döring, Uta (2008). Angstzonen. Rechtsdominierte Orte aus medialer und lokaler Perspektive. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[23] Zentrum Demokratische Kultur (Hrsg.) (2003). „Gegen Rechtsextremismus hilft mehr Demokratie“ – Community Coaching – Kommunalanalyse und Demokratieentwicklung im Gemeinwesen. Bulletin 4/2003, Leipzig, Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur.

[24] Ende März 2022 hat Anetta Kahane ihre Position als Vorstandsvorsitzende der Stiftung beendet, sie berät die Stiftung weiter. Den kollektiven Vorstand bilden jetzt Timo Reinfrank, Tahera Ameer und Lars Repp.

[25] Die Abkürzung RAA steht für die bereits in der alten Bundesrepublik existierenden Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie. Ihren Aufbau in den neuen Bundesländern und Berlin nahm Kahane 1991 im Auftrag des Landes Berlin in Angriff.

[26] Die Abkürzung ZDK steht für Zentrum Demokratische Kultur, an dessen Gründung Kahane 1997 beteiligt war.

[27] Die Abkürzung AAS steht für Amadeu Antonio Stiftung. Die Abkürzung wird auf Wunsch von Anetta Kahane in diesem Text nicht verwendet. Abkürzungen erinnern sie zu sehr an die DDR-Abkürzungsmanie. 

[28] Zitiert nach: Gerber, Pia (2022). Rede zur Verabschiedung von Anetta Kahane, 10. Mai 2022 (Manuskript), 1.

[29] Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2021). Todesopfer rechter Gewalt. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/ (abgerufen am 02.05.2022); Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2002ff). Chronik antisemitischer Vorfälle. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/chronik/ (abgerufen am 02.05.2022); Amadeu Antonio Stiftung/Pro Asyl (Hrsg.) (2015ff). Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. Online verfügbar unter https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (abgerufen am 02.05.2022).

[30] Radvan, Heike/Troschke, Hagen (Ed.) (2012, 2022). Germany after 1945. A society confronts antisemitism, racism, and neo-nazism. Berlin, Eigenverlag.

[31] Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2021). Demokratie schützen – jetzt! – 20 Forderungen an die neue Bundesregierung. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/demokratie-schuetzen-jetzt/ (abgerufen am 02.05.2022).

[32] Bundesregierung (Hrsg.) (2021). Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Online verfügbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/abschlussbericht-kabinettausschuss-rechtsextremismus.html (abgerufen am 02.05.22).

[33] Siehe dazu: Röpke, Andrea/Speit, Andreas (Hrsg.) (2004). Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis. Berlin, Ch. Links Verlag; Fuchs, Christian/Middelhoff, Paul (2019). Das Netzwerk der „Neuen Rechten“. Hamburg, Rowohlt Polaris; Ginsburg, Tobias (2021). Die Reise ins Reich. Berlin, Rowohlt.

[34] Suermann, Lenard (2015). Schuld-Kult. In: Gießelmann, Bente et. al. (Hrsg.), Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Schwalbach/Taunis, Wochenschau, 269.

[35] Camus, Renaud (2016) Revolte gegen den Großen Austausch. Schnellroda, Verlag Antaios.

[36] Röpke, Andrea/Speit, Andreas (Hrsg.) (2004). Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis. Berlin, Ch. Links Verlag.

[37] Zitiert nach: Kahane, Anetta (2004). Ich sehe was, was Du nicht siehst. Berlin, Rowohlt, 240.

[38] Das Institut für Staatspolitik hat über die Stiftung und Kahane eine ganze Broschüre verfasst (Institut für Staatspolitik 2004).

[39] Aly, Götz (2018). Der antisemitische Hass gegen Anetta Kahane. Berliner Zeitung vom 2.10.2018. Online verfügbar unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommentar-der-antisemitische-hass-gegen-anetta-kahane-li.6474?pid=true (abgerufen am 02.05.2022); Rensmann, Lars (2020). Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD, 20-21. Online verfügbar unter https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC_AfD-Broschuere_final_digital.pdf (abgerufen am 02.05.2022).

[40] Junge, Barbara (2002). John Nachfolge: Kandidatin war Stasi-IM. Der Tagesspiegel vom 9.10.2002. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/john-nachfolge-kandidatin-war-stasi-im-935992.html (abgerufen am 02.05.2022).

[41] Salzborn, Samuel (2016). Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, Wissenschaftliches Gutachten, 3.10.2016, Göttingen, 2ff. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf (abgerufen am 2.5.2022).

[42] Siehe dazu: Kahane, Anetta (2004). Ich sehe was, was Du nicht siehst. Berlin, Rowohlt, 212-225; Müller-Enbergs, Helmut (2014). Zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die Staatssicherheit, 26. November 2014, 2-10. Online verfügbar: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/11/gutachten_anetta_kahane.pdf (abgerufen am 02.05.2022); Kahane, Anetta (2022). Der rechte Rand und der Antifaschismus. In: Bästlein, Klaus/Heitzer, Enrico/Kahane, Anetta (Hrsg.), Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung. Berlin, Metropol, 234-245.

[43] Meisner, Matthias (2016). Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane. Der Tagesspiegel vom 13.12. 2016. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-streit-um-die-stasi-vergangenheit-von-anetta-kahane/14966422.html (abgerufen am 02.05.2022).

[44] Knabe, Hubertus (2019). Die DDR und der jüdische Staat: Auftritt einer Informantin. In: Neue Züricher Zeitung vom 11. Oktober 2019. Online verfügbar unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/anetta-kahane-ex-stasi-mitarbeiterin-soll-ueber-ddr-antisemitismus-referieren-ld.1514463 (abgerufen am 02.05.2022).

[45] Siehe: Müller, Uwe (2021). Umgang mit Stasi-Mitarbeit. Frau Kahane, Sie sollten zurücktreten! Die Welt vom 21.02.2021. Online verfügbar unter https://www.welt.de/kultur/plus225454135/Umgang-mit-Stasi-Mitarbeit-Frau-Kahane-Sie- sollten-zuruecktreten.html (abgerufen am 15.10.2022).

[46] Siehe: Stölting, Erhard (1995). Der Verräter. In: Schoeps, Julius H./Schlör, Joachim (Hg.), Antisemitismus und Mythen, München, Piper Verlag, 218 – 228.

[47] Siehe: Hinz, Thorsten (2007). Die Zuträgerin. Junge Freiheit vom 31.08.2007; Schellenberg, Britta (2013): Die Rechtsextremismus-Debatte. Charakteristika, Konflikte und ihre Folgen. 2. Auflage, Springer VS, 209.

[48] Ott, Gwen (2021). Die Spinnen, die Schweine. Der antisemitische Zoo. In: belltower news vom 14.07.2021. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/die-spinnen-die-schweine-der-antisemitische-zoo-118583/ (abgerufen am 15.10.2022).

[49] Salzborn, Samuel (2016). Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, Wissenschaftliches Gutachten, 3.10.2016, Göttingen, 32. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf (abgerufen am 2.5.2022).

[50] Ebenda., 32.

[51] Neuhof, Ansgar (2016). Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu Antonio Bank. In: Achse des guten vom 16.07.2016. Online verfügbar unter https://www.achgut.com/artikel/der_kampf_gegen_rechts_muss_sich_lohnen_die_amadeu_antonio_bank (abgerufen am 29.11.2022).

[52] Gennburg, Katalin (2017). „Ost-Deutschland“: Under Western Eyes. In: Ostjournal vom 7. September 2017. Online verfügbar unter https://www.ost-journal.de/ost-deutschland-under-western-eyes/ (abgerufen: 20.02.2022).

[53] Dümke, Wolfgang (1995). Kolonialisierung der DDR. Münster, agenda Verlag.

[54] Barkai, Avraham (1995). Der Kapitalist. In: Schoeps, Julius/Schlör, Joachim, Antisemitismus, Vorurteile Mythen. München, Piper Verlag, 265 – 272.

[55] Kahane, Anetta/Radvan, Heike/Leo, Anette (2010). „Das hat`s bei uns nicht gegeben!“ Berlin, Eigenverlag.

[56] Pätzold, Kurt (2010). Die Mär vom Antisemitismus. Berlin, edition ost, 86-90.

[57] Stemmler, Kristian (2021): Reaktionär und wortreich gegen Links – Die Amadeu Antonio Stiftung. Lower Class Magazine vom 04.12.2021. Online verfügbar unter https://lowerclassmag.com/2021/12/04/reaktionaer-und-wortreich-gegen-links-die-amadeu-antonio-stiftung/?fbclid=IwAR2S9pkPiGUNj2ze2JwW1IIVJ1fJUKQomMzirZHvdckBSzHLNq23TYB7Xns (abgerufen am 02.05.2022).

[58] Zitiert aus: Pirker, Werner (2010). Der Schwarze Kanal: Einfach peinlich. Junge Welt vom 10.07.2010. Online verfügbar unter http://www.jungewelt.de/2010/07-10/002.php (abgerufen am 02.05.2022).

[59] Pfahl-Traughber, Armin (2002). Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland Ursachen, Organisationen, Gefahrenpotenzial. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B51/2001, 43 – 53. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/medien/25838/0COK7Q.pdf (abgerufen am 01.11.2022). Ebner, Julia (2018). Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen. Darmstadt, Theiss Verlag.

[60] Zitiert nach: Ebner, Julia (2018). Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen. Darmstadt, Theiss Verlag, 124.

[61] Jander, Martin (2020). Djihadismus, Antisemitismus und Demokratie. In: Jander, Martin/Kahane, Anetta (Hg.), Gesichter der Antimoderne. Baden-Baden, Nomos, 319-342.

[62] Zitiert nasch: Özoguz, Yavuz (2010). Wer sind die Propagandisten der Zionisten?, Muslim Markt vom 18.02. 2010. Online verfügbar unter http://muslim-markt.de/forum/messages/1557.htm (abgerufen am 02.05.2022).

[63] Müller-Mertens, Martin (2016). Die Herrenmenschin. Compact 8/2016, 25 – 28.

[64] Auch Araber sind People of Colour. Es bleibt schleierhaft, warum die Autor*innen diese Unterscheidung treffen.

[65] Zitiert nach: Brief vom 9. März 2020, ohne Absender, nicht paginierte Sammlung „Anfeindungen“ der Amadeu Antonio Stiftung.

[66] Kahane, Anetta (2017). G20, die Gewalt des totalitären Denkens und eine globale Zukunft für alle. Belltower News vom 14. Juli 2017. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/ (abgerufen am 02.05.2022).

[67] Zamba, Ramba/Netz, Igor (2019). Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung. rambazamba.blackblogs vom 1. Februar 2019. Online verfügbar unter  https://rambazamba.blackblogs.org/2019/02/01/solidaritaet-und-selbstschutz-eine-kurze-kritik-an-der-amadeu-antonio-stiftung/ (abgerufen am 02.05.2022).

[68] Rafael, Simone (2021). Gefährlicher Flirt mit rechtsextremen Narrativen. belltower news vom 22.10.2021. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/the-republic-warum-flirtet-hier-konservatismus-mit-rechtsextremismus-122947/ (abgerufen am 02.05.2022).

[69] von Storch, Beatrix (2021). „Stasi-Amadeu-Stiftung nach AfD-Bashing endlich den öffentlichen Geldhahn abdrehen“. Pressemeldung AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 3.2.2021. Online verfügbar unter https://www.presseportal.de/pm/110332/4829251 (abgerufen am 02.05.2022).

[70] Siehe: Staller, Mario S./Koerner, Sven/Kron, Thomas (2021). Stochastische Gewalt und stochastischer Terrorismus als Phänomene einer digitalisierten Welt. DOI: 10.13140/RG.2.2.24670.15687. Online verfügbar unter https://www.researchgate.net/publication/357429323_Stochastische_Gewalt_und_Stochastischer_Terrorismus_als_Phanomene_einer_digitalisierten_Welt (abgerufen am 04.10.2022).

[71] Siehe: Weichert, Stephan/Andreas Elter (2012). Terrorismus 2.0. Über die Propaganda der Tat im digitalen Zeitalter. In: Jäger, Thomas (Hg.), Die Welt nach 9/11, Wiesbaden, VS Verlag, 946-967.

[72] Zitiert nach: Steinke, Ronen (2020). Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Berlin, Berlin Verlag, 132.

[73] Zitiert nach: das Gupta, Oliver (2020). Etappen zur Tat. Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-antisemitismus-attentaeter-synagoge-1.4982887 (abgerufen am 02.05.2022).

[74] Zitiert nach: Kahane, Anetta (2004). Ich sehe was, was Du nicht siehst. Berlin, Rowohlt, 240.

[75] Siehe: Rafael, Simone (2019). Rechtsextreme Todeslisten und Feindeslisten – Eine Übersicht. Belltower news vom 20. Juni 2019. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/rechtsextreme-todeslisten-und-feindeslisten-eine-uebersicht-86763/ (abgerufen am 15.10.2022).

[76] Özdemir, Cem (2022). Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir zur Verabschiedung von Anetta Kahane, 10. Mai 2022, 12 (Manuskript).

[77] Jost, Jannis (2018). Der Tunnelblick im Kopf – Psychologische Faktoren der Radikalisierung, 17. September 2018. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg): Herausforderung Islamismus – Infodienst Radikalisierungsprävention, o. O., o. J., ohne Seitenangaben. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/275872/der-tunnelblick-im-kopf/ (abgerufen am 15.10.2022).

[78] Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2019b). Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Fragen zur Rechtslage, WD 7 – 3000 – 060/19.06. 2019. Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/647624/2d351a991d45c5a93fe8e114a157a34e/WD-7-060-19-pdf-data.pdf (abgerufen am 02.05.2022).

[79] Vgl. auch: Conradi, Friedrich (2022). Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“ Berliner Zeitung vom 2. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-anetta-kahane-li.232185 (abgerufen am 1. November 2022).

[81] Tagesschau (2022). Fünfeinhalb Tage Haft für Franco A. Meldung der Tagesschau vom 15. Juli 2022. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/inland/urteil-francoa-101.html (abgerufen am 15.07.2022).

[82] Seine Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

[83] Bennhold, Katrin (2020). A Far Right Terrorism Suspect With A Refugee Disguise. New York Times vom 29. Dezember 2020. Online verfügbar unter https://www.nytimes.com/2020/12/29/world/europe/germany-far-right-terrorism-refugee.html (abgerufen am 02.05.2022).

[84] Zitiert nach: Tornau, Joachim F. (2021). „Scheuen wir uns nicht zu töten“. Neues Deutschland vom 29.10. 2021. Online verfügbar unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158109.franco-a-scheuen-wir-uns-nicht-zu-toeten.html (abgerufen am 02.05.2022).

[85] Majic, Danijel (2021). An der Schwelle zur Volksverhetzung. Hessenschau.de vom 21.12. 2021. Online verfügbar unter https://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-franco-a-an-der-schwelle-zur-volksverhetzung,franco-a-antisemitismus-100.html (abgerufen am 2.5.2022).

[86] Redaktion Belltower News (2022). Rechtsterrorist Franco A. muss hinter Gitter. Belltower news vom 15. Juli 2022. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/urteil-gefallen-rechtsterrorist-franco-a-muss-hinter-gitter-135059/ (abgerufen am 01.11.2022).

[87] Zitiert nach: Conradi, Friedrich (2022). Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“ Berliner Zeitung vom 2. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-anetta-kahane-li.232185 (abgerufen am 1. November 2022).

[88] Siehe dazu: Steinke, Ronen (2020). Terror gegen Juden. Berlin, Berlin-Verlag, 31-46.

[89] Siehe dazu: Heyer, Luca (2019). Der Hannibal-Komplex.  Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten. IM-Studie 4/2019, Informationsstelle Militarisierung e. V. vom 13. Juni 2019, 1-15. Online verfügbar unter https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4%20Hannibal-Web.pdf (abgerufen am 01.11.2022).

[90] Zitiert nach: Conradi, Friedrich (2022). Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“ Berliner Zeitung vom 2. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-anetta-kahane-li.232185 (abgerufen am 1. November 2022).

[91] Ich habe mich in dieser Sache mehrfach schriftlich an das Bundeskriminalamt, an das Landeskriminalamt in Berlin, an den Innensenator der Stadt Berlin, den Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Ich habe, wenn überhaupt, hinhaltende Antworten erhalten, die fast alle gleichlautend gehalten waren. Das Bundeskriminalamt etwa schrieb an mich am 12. November 2019: „Bitte haben Sie Verständnis, dass das BKA Ihnen gegenüber keine Aussagen hinsichtlich einer Gefährdung von Dritten treffen kann. Sie können jedoch versichert sein, dass es ein einhelliges Ziel der Sicherheitsbehörden und somit auch des BKA und des LKA Berlin ist, nicht nur antisemitisch motivierten Straftaten weiterhin hochsensibel und aufmerksam zu begegnen, sondern auch politische Tathintergründe für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität gleichermaßen zu erkennen und aufzuklären, was die Problematik von Hasspostings und sonstigen persönlich adressierten Drohmails/-nachrichten miteinschließt. Dies hat nicht nur grundsätzlichen Charakter, sondern gilt auch für die Amadeu Antonio Stiftung und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, mithin auch für deren Vorsitzende, Frau Anetta Kahane.“ (Zitat aus der Antwort des Bundeskriminalamtes an Martin Jander vom 12. November 2019. Antwort auf ein Schreiben des Autors vom 25. Oktober 2019.)

[92]  Thumfart, Alexander (2021). Die politischen Institutionen als Garanten der Demokratie? In: Kowalczuk, Ilko-Sascha/Ebert, Frank/Kulick, Holger (Hrsg.), (Ost)Deutschlands Weg, Band 2, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, 359-374.

[93] Suermann, Lenard (2015). Schuld-Kult. In: Gießelmann, Bente et. al. (Hrsg.), Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Schwalbach/Taunis, Wochenschau, 269–281.

[94] Camus, Renaud (2016) Revolte gegen den Großen Austausch. Schnellroda, Verlag Antaios.

[95] Zitiert nach: Özoguz, Yavuz (2010). Wer sind die Propagandisten der Zionisten?, Muslim Markt vom 18.02. 2010. Online verfügbar unter http://muslim-markt.de/forum/messages/1557.htm (abgerufen am 02.05.2022).

[96] Dümke, Wolfgang (1995). Kolonialisierung der DDR. Münster, agenda Verlag.

[97] Pätzold, Kurt (2010). Die Mär vom Antisemitismus. Berlin, edition ost, 86-90.

[98] Zitiert nach: Pirker, Werner (2010). Der Schwarze Kanal: Einfach peinlich. Junge Welt vom 10.07.2010. Online verfügbar unter http://www.jungewelt.de/2010/07-10/002.php (abgerufen am 02.05.2022).

[99] Dennoch ist erkennbar, dass aus der sogenannten „autonomen Linken“, die sich im Kampf gegen die radikale Rechte nicht auf Analysen und Mobilisierung der Zivilgesellschaft beschränken will, Gewalthandlungen gegen Anetta Kahane zumindest nicht ausgeschlossen werden. Siehe dazu: Jander Martin (2019). „Ramba Zamba“, „illiberale Demokratie“ und was man dagegen tun kann. In: haGalil vom 20. Februar 2019. Online verfügbar unter https://www.hagalil.com/2019/02/ramba-zamba/ (abgereufen am 02.05.2022)  (Jander 2019).

[100] Siehe dazu: Liane Bednarz, Die Angstprediger, München 2018. 

[101] Zitiert nach: Rafael, Simone (2021). Gefährlicher Flirt mit rechtsextremen Narrativen. belltower news vom 22.10.2021. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/the-republic-warum-flirtet-hier-konservatismus-mit-rechtsextremismus-122947/ (abgerufen am 02.05.2022).

[102] Siehe dazu: Thiele, Anja (2022). „Bei den Nazis war es der Jude […], in der DDR der Regimekritiker.“ In: Bästlein, Klaus et al. (Hrsg.), Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung. Berlin, Metropol, 211-233.

[103] Zitiert nach: Conradi, Friedrich (2022). Anetta Kahane: „Ich bekam trotz Mordplänen gegen mich keinen Polizeischutz“ Berliner Zeitung vom 2. Juni 2022. Online verfügbar unter https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-anetta-kahane-li.232185 (abgerufen am 1. November 2022).

[104] Zitiert nach: Ebenda.

[105] Zitiert nach: Kahane, Anetta (2022). Der rechte Rand und der Antifaschismus. In: Bästlein, Klaus/Heitzer, Enrico/Kahane, Anetta (Hrsg.), Der Rechte Rand der DDR-Aufarbeitung. Berlin, Metropol, 244.

[106] Zitiert nach: Pirker, Werner (2010). Der Schwarze Kanal: Einfach peinlich. Junge Welt vom 10.07.2010. Online verfügbar unter http://www.jungewelt.de/2010/07-10/002.php (abgerufen am 02.05.2022).

[107] Zitiert nach: Müller-Mertens, Martin (2016). Die Herrenmenschin. Compact 8/2016, 26.

[108] Zitiert nach: Rafael, Simone (2021). Gefährlicher Flirt mit rechtsextremen Narrativen. belltower news vom 22.10.2021. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/the-republic-warum-flirtet-hier-konservatismus-mit-rechtsextremismus-122947/ (abgerufen am 02.05.2022).

[109] Salzborn, Samuel (2016). Als Meinungsfreiheit getarnter Hass. Die rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, Wissenschaftliches Gutachten, 3.10.2016, Göttingen, 32. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf (abgerufen am 2.5.2022).

[110] Zitiert nach: Ebenda.

[111] Zitiert nach: Neuhof, Ansgar (2016). Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu Antonio Bank. In: Achse des guten vom 16.07.2016. Online verfügbar unter https://www.achgut.com/artikel/der_kampf_gegen_rechts_muss_sich_lohnen_die_amadeu_antonio_bank (abgerufen am 29.11.2022).

[112] Siehe: Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2013). Staatsversagen. Berlin, Eigenverlag.

[113] Siehe: Steinke, Ronen (2020). Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Berlin, Berlin Verlag.

[114] Siehe: Ebenda, 139-238.

[115] Ebenda., 31-46.

[116] Siehe: Aust, Stefan/Laabs, Dirk (2014). Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. München, Pantheon Verlag. 

[117] Siehe: Correctiv (Hrsg.) (2021a). Menschen im Fadenkreuz des rechten Terrors. Essen, Eigenverlag; Correctiv (Hrsg.) (2021b). Menschen im Fadenkreuz des rechten Terrors. Website. Online verfügbar unter https://correctiv.org/menschen-im-fadenkreuz/ (abgerufen am 01.11.2022).

[118] Siehe: Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2021). Todesopfer rechter Gewalt. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/ (abgerufen am 02.05.2022).

[119]  Zitiert nach: Wüllenweber, Walter (2020). 30 Jahre – 208 Opfer. In: Der stern vom 27. Februar 2020. Online verfügbar unter: https://www.stern.de/gesellschaft/30-jahre—208-opfer–so-viele-menschen-starben-mindestens-seit-der-einheit-durch-rechte-gewalt-9158748.html (abgerufen am 20.05.2021).

[120] Siehe dazu: Virchow, Fabian (2020). Nicht nur der NSU. Eine kleine Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Erfurt, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, 11-25.

[121] Siehe: Poutrus, Patrice G. (2019). Umkämpftes Asyl. Berlin, Christoph Links Verlag, 161-178.

[122] Siehe dazu: Speier, David (2021). Allein gelassen. In: die tageszeitung vom 18. Mai 2021. Online verfügbar unter https://taz.de/Liberale-Juedische-Gemeinde-in-Hannover/!5767617/ (abgerufen am 02.05.2022).

[123] Siehe den Eintrag zu Hans Georg Maaßen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen

[124] Siehe: Abraham Cooper und Yitzchok Adlerstein, Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein? In: Der Tagesspiegel vom 27. März 2017. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html (abgerufen am 02.05.2022).

[125] Siehe dazu auch: Amnesty International (2016). „Leben in Unsicherheit“: Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland. 30. Juni 2016. Online verfügbar unter: https://www.amnesty.de/informieren/material-download/deutschland-leben-unsicherheit-bericht-ueber-rassistische-gewalt (abgerufen am 22.05.2022).

[126] Siehe dazu: Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.) (2021). Todesopfer rechter Gewalt. Online verfügbar unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/ (abgerufen am 02.05.2022).

[127] Zitiert nach: Jansen, Frank (2022). Trauriger Rekord bei extremistischen Straftaten. Staat und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam den Fanatikern entgegentreten. Der Tagesspiegel vom 10.05.2022. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-und-zivilgesellschaft-mussen-gemeinsam-den-fanatikern-entgegentreten-4329412.html (abgerufen am 02.05.2022).

[128] Zitiert nach Ebenda.

[129] Salzborn, Samuel (2020). Kollektive Unschuld: Die Abwehr der Shoah im deutschen Erinnern. Berlin, Hentrich und Hentrich, 7.

[130] Hoffmann, Lutz (1992). Die unvollendete Republik. Zwischen Einwanderungsland und deutschem Nationalstaat. Köln, papyrossaverlag, 119.

[131] Zitiert nach: Steinke, Ronen (2020). Terror gegen Juden, Berlin, Berlin-Verlag, 18.

[132] Siehe: Zakariah, Fareed, The Future of Freedom. Illiberal Democracy at Home and Abroad. W. W. Norton & Company, New York/London 2007.

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