Nicht mit „einfachen Lösungen“

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Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist bestürzt über das Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium, in dem wieder„Sippenhaftung“ gefordert wird. Es geht um die Abschiebung von ausländischen Tatverdächtigen.

„In unserem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches verfolgt und geahndet werden“, schreibt Romani Rose in einer Pressemitteilung. Das müsse sich jedoch auf den einzelnen Täter beziehen und dürfe nicht ohne Rechtsgrundlage auf die ganze Familie ausgedehnt werden, die in keiner Weise straffällig geworden ist. Rose: „Das ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren“.

„Erschreckend“ ist für Rose, dass diese Forderung nicht von einer, vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Partei kommt, sondern aus dem SPD-geführten Innenministerium. Der Zentralratsvorsitzende erinnert dabei an die Nazi-Diktatur, wo u.a. auch die Familien der Widerstandskämpfer vom 20. Juli ins Fadenkreuz der „Sippenhaftung“ der Nationalsozialisten gerieten.

„Dieses schreckliche Unrecht der ‚Sippenhaftung‘ in der deutschen Geschichte hat unser Land hinter sich gelassen. Mithilfe einer Verfassung, die weltweit als vorbildhaft gilt. Wenn wir jetzt daran rütteln, gerät das Fundament unseres Rechtsstaates ins Wanken“, so Rose. Gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Rechtsextremismus dürften die Politiker nicht mit „einfachen Lösungen“ mit den „extremen Rechten konkurrieren“ und so die „Werte unserer Demokratie“ aufs Spiel setzen.

Jonathan Mack, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma