Die Abstimmung über das Staatsbürgerschaftsgesetz, das den Zuzug von Palästinensern sowie Bewohner „feindlicher Länder“ regelt, endete mit einer Niederlage für die neue Regierung. Für die Zukunft der Acht-Parteien-Koalition lässt das wenig Gutes erahnen…
Von Ralf Balke
Keine drei Wochen ist Israels neue Regierung alt und schon steht die erste Krise ins Haus. Denn die jüngste Abstimmung über das Staatsbürgerschaftsgesetz endete nach längerem nächtlichen Schlagabtausch in der Knesset am Dienstagmorgen mit einem Patt. 59 Abgeordnete stimmten für eine Verlängerung des Zuzugsverbots für Palästinenser und Bewohner „feindlicher Länder“, auch wenn sie einen israelischen Ehepartner vorweisen können, 59 Abgeordnete dagegen. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung: Während der Zweiten Intifada war es im März 2002 in Haifa zu einem Selbstmordanschlag gekommen, bei dem 17 Menschen den Tod fanden. Der palästinensische Attentäter hatte dank Heirat israelische Papiere, was damals Diskussionen um das Gefahrenpotential solcher Zuzügler entfachte und dazu führte, dass 2003 ein Gesetz verabschiedet wurde, welches den Erwerb der Staatsbürgerschaft sowie einer Aufenthaltsgenehmigung für Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen erschwerte. Und weil es in die Grundrechte von israelischen Staatsbürgern eingriff, muss es seither jedes Jahr von Neuem bestätigt werden. Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstagmorgen hat also nun zur Folge, dass das Gesetz ab sofort nicht mehr gültig ist und die damit verbundenen Einschränkungen wegfallen würden.
Immer wieder wurde gegen das Zuzugsverbot geklagt, immer wieder wurde es verändert. So gilt seit 2005 die Regel, dass Frauen im Alter von über 25 sowie Männer über 35 ebenso wie Minderjährige eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Und seit 2007 sind Staatsbürger der Nachbarländer Syrien und Libanon sowie dem Irak und den Iran ebenfalls von dieser Regelung betroffen. Aber noch etwas sollte der Auslöser für das Gesetz von 2003 sein: In den zehn Jahren zuvor hatten sich rund 130.000 Palästinenser auf Basis von Familienzusammenführungen in dem Staatsgebiet Israels niederlassen können. Zugleich gab es Befürchtungen, dass jedes Jahrzehnt weitere 200.000 Palästinenser diesen Schritt machen würden, was nicht nur zu einem Sicherheitsproblem werden können, wie einige Experten jetzt auf Kanal 12 im israelischen TV betonten, sondern zugleich die demographische Entwicklung zuungunsten des jüdischen Bevölkerungsanteils beschleunigen würde. Das Israel Democracy Institute nennt dagegen etwas andere Daten. Sie zählen pro Jahr etwa 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung und damit auch auf den Zuzug nach Israel. Für das Jahr 2020 schätzen sie die Zahl der Personen, die eine entsprechende Genehmigung erhalten hatten, auf rund 13.000 Palästinenser.
Für den neuen Ministerpräsidenten Nafatli Bennett jedenfalls ist das Patt in der Knesset eine herbe Niederlage. Kurz zuvor noch hatte er erklärt, dass die Abstimmung zugleich ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis sein wird. Denn unter den acht Koalitionsparteien hatte er mühsam einen Kompromiss ausgehandelt, der auf einen Vorschlag der Arbeitspartei-Abgeordneten Ibtisam Mara’ana zurückgeht. Dieser besagte nicht nur, dass über die Verlängerung des Gesetzes jetzt im Sechs-Monate-Rhythmus statt alle zwölf Monate entschieden werden sollte. Ferner ging es um die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für rund 1.600 palästinensischen Familien sowie die Einrichtung eines Komitees, das nach humanitäre Lösungen für weitere 9.700 Palästinenser suchen soll, die mit vom Militär ausgestellten Papieren bereits in Israel leben. „Es gibt einige Dinge, mit denen man nicht spielt“, hatte Bennet zuvor die Opposition gewarnt. Man brauche Kontrolle darüber, wer ins Land gelassen werde. „Die nationale Sicherheit ist eine rote Linie.“
Dann die böse Überraschung. Zwei der vier Abgeordneten des islamistischen Koalitionspartner Ra’am enthielten sich plötzlich bei der Abstimmung. Und ein Parlamentarier von Bennetts eigener Partei Yamina, und zwar Amichai Chikli, der bereits in den Wochen zuvor als Wackelkandidat galt, weil er nicht mit den „Linken“ zusammenarbeiten wollte, votierte dagegen. Er schloss sich damit der Opposition unter Führung von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an. Das Absurde an der ganzen Geschichte: Eigentlich sind Likud sowie die beiden Parteien der Ultraorthodoxen und die Religiösen Zionisten für eine Verlängerung des Gesetzes. Ganz offen erklärten alle Beteiligten, dass sie nur dagegen gestimmt hätten, um die neue Regierung in Verlegenheit zu bringen. Und dabei machten sie ausgerechnet mit der Vereinten Arabischen Liste gemeinsame Sache. Im Rückblick verleiht das dem alten Likud-Wahlkampf-Slogan „Bibi oder Tibi“, wodurch Ängste vor einer möglichen aber unrealistischen Regierungsbeteiligung des unter Rechten als Extremisten verschrieenen Ahmed Tibi von der Vereinten Arabischen Liste beschworen werden sollten, eine ganz neue Bedeutung.
Beinahe wäre die Abstimmung also zu einem Misstrauensvotum gegen Bennett geworden. „Angeführt von Bibi und Tibi ist es der Opposition aber nicht gelungen, die Regierung zu stürzen“, hieß es unmittelbar danach in einer offiziellen Erklärung von Yamina. „Aber gemeinsam hat sie der Sicherheit Israels direkten Schaden zugefügt und die Grenzen des Landes preisgegeben. So sieht die Politik auf Kosten der israelischen Bürger aus. Was Bibi betrifft, so kann das Land in Flammen aufgehen, wenn er nicht an der Macht ist.“ Und Innenministerin Ayelet Shaked, die Nummer Zwei in der Partei, twitterte, dass die ganze Geschichte „ein großer Sieg für den Postzionismus“ gewesen sei. „Noch nie war so viel Wahnsinn zu sehen wie die Party-Stimmung bei den Abgeordneten des Likud und der Religiösen Zionisten, die gemeinsam mit Ofer Cassif und Sami Abu Shehadeh von der Vereinten Arabischen Liste ihren Sieg feierten.“ Auch Wohnungsbauminister und ehemalige Likud-Abgeordnete Zeev Elkin, der jetzt für die Partei Tikvah Hadasha in der Knesset sitzt, sprach davon, dass der Block rund um Netanyahu zu den „nützlichen Idioten“ der Vereinten Arabischen Liste geworden sei. „Heute hat sich ein neues Bündnis gebildet: Bibi und Tibi.“ Netanyahu und die Religiösen Zionisten jedenfalls genossen den Triumph.
Nun wird nicht nur die Frage diskutiert, wie es mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz weitergehen soll. Ganz offensichtlich gibt es einen Plan, das Ganze noch einmal möglichst bald zur erneuten Abstimmung zu bringen. Zugleich zeigte sich am Dienstagmorgen, dass die Acht-Parteien-Koalition wieder zu einem einheitlicheren Handeln verpflichtet werden muss, anderenfalls sind ähnliche Schlappen für die Zukunft vorprogrammiert. Wenig überraschend steht nun der Yamina-Abweichler Chikli in der Schusslinie. Erste Stimmen wurden bereits laut, ihn aus der Partei zu verbannen. Wie das funktionieren soll, ist fraglich. Denn schmeisst man ihn raus, verliert man genau die eine Stimme, die für eine Mehrheit nötig, was praktisch auf ein Ende der Koalition hinauslaufen würde. Dies will auch keiner. Chikli selbst begründete seine Entscheidung, gegen den Kompromiss zu stimmen, folgendermaßen. „Heute Abend haben wir den Beweis für die problematische Natur einer Regierung erhalten, die keine eindeutige zionistische Mehrheit hat.“ Israel brauche aber eine funktionierende Koalition, „die kein Mischmasch sei, der von den Stimmen von Ra’am und Meretz abhängt“. Später behauptete er noch, dass er den ursprünglichen Antrag auf Verlängerung des Zuzugsverbotes sehr wohl unterstützt hätte, wenn er denn zur Abstimmung gekommen wäre „ohne gleich vor Meretz und Ra’am zu kapitulieren“.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist die dritte Herausforderung, mit der die neue Regierung in kürzester Zeit konfrontiert worden ist – wenn man von dem Wiederaufflackern der Covid-Krise einmal absieht. Die erste war der sogenannte Flaggenmarsch durch Jerusalem. Einen größeren Streit konnte man dadurch vermeiden, dass man diese Demonstration zwar stattfinden ließ, sehr wohl aber die Route in der Form geändert wurde, so dass es möglichst wenig Berührungspunkte gab, wo man mit Zusammenstößen mit den Palästinensern hätte rechnen können. Die zweite war der Streit um den Siedleraußenposten Evyatar im Westjordanland. Auch hier fand sich eine Einigung, weil der Ort zwar als Militärstützpunkt erhalten blieb, die Siedler jedoch das Feld räumen mussten. Auch die Diskussion um das Zuzugsverbot wollte man mit einem Kompromiss entschärfen. Dies ging gründlich daneben, und die Verantwortung dafür tragen keinesfalls nur die Abweichler aus den eigenen Reihen. Vielmehr hat es Netanyahu geschafft, durch das Abstimmungsverhalten der Opposition, das komplett im Gegensatz zu den eigenen ideologischen Prinzipien stattfand, die Regierung vorzuführen. Auf diese Weise hat er die offene Flanke der Acht-Parteien-Koalition getroffen und dafür gesorgt, dass das Bild von einer funktionstüchtigen Mannschaft rund um Bennett und auch Yair Lapid Schaden genommen hat. Sollte es ihm noch einige Male gelingen, Gesetzesinitiativen zum Scheitern zu bringen, kann das für den Amtsinhaber und seinen designierten Nachfolger schnell zum Problem werden.
Foto: Naftali Bennett während einer Pressekonferenz am 6.7.21 (GPO)
