Skandalöse Wahl

Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO zu verurteilen.

Die Islamische Republik Iran wurde am 20. April für die Amtsperiode von 2022 – 2026 in die Frauenrechtskommission gewählt. Iranische Frauenrechtsaktivistinnen reagierten überall mit Empörung. [1] Im Iran sind Frauen per Gesetz systematisch diskriminiert. Erst kürzlich stellte der UNO-Sonder-Berichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, fest, dass Frauen im Iran als „Bürgerinnen zweiter Klasse“ behandelt werden würden. [2]

Im für die Wahl zuständigen Gremium der UNO, dem Wirtschafts- und Sozialrat, stimmten laut der UN-kritischen Nichtregierungsorganisation „UN Watch“ mindestens vier westliche Demokratien für den Iran. [3] Bis auf Kanada hat sich bislang keine Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Eine Anfrage der BILD-Zeitung an die Bundesregierung blieb bisher unbeantwortet. [4]

STOP THE BOMB fragt daher das Auswärtige Amt: Hat Deutschland dafür gestimmt, das iranische Regime in das UN-Frauenrechtsgremium zu hieven?

Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker kommentiert: „Die Bundesregierung ist der Öffentlichkeit eine Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache schuldig. Die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO ist ein doppelter Skandal. Mindestens vier westliche Demokratien haben sich zum Lakaien der Frauenunterdrückung im Iran gemacht. Alle anderen demokratischen Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie die Wahl hinnehmen und nicht öffentlich kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen dazu auf, sich klar und öffentlich über ihr Wahlverhalten zu äußern und die Wahl des frauenfeindlichen Unrechtsregimes Iran eindeutig zu verurteilen.“

Schon die Verfassung der Islamischen Republik Iran erklärt nicht die Gleichheit der Geschlechter, sondern ihre Ungleichheit. In der Rechtsprechung ist das Zeugnis eines Mannes vor Gericht doppelt so viel wert wie das einer Frau, Frauen müssen strenge Kleidervorschriften beachten und den Hijab tragen und dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen. Viele weitere Vorschriften schränken das Leben von Frauen im Privatleben, im Alltag, in den Institutionen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens massiv ein. Mindestens 50 Frauenrechtsaktivistinnen sind derzeit im Gefängnis und zu teilweise jahrezehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.[5]

STOP THE BOMB kritisiert die internationale Zurückhaltung gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen. Ulrike Becker weiter: „Das Ziel, eine Einigung im Atomkonflikt zu erreichen, darf nicht auf Kosten der Menschenrechte oder der Sicherheit Israels gehen. Durch Schweigen und Kollaboration erreicht man keine Zugeständnisse in der Atomfrage. Im Gegenteil stärkt man die Verhandlungsposition des antisemitischen Regimes und dessen internationales Gewicht durch solche Zugeständnisse gewaltig“

http://de.stopthebomb.net/

[1] Vgl. https://www.un.org/press/en/2021/ecosoc7040.doc.htm. Statements aus den USA von Masih Alinejad (https://www.mystealthyfreedom.org/iranian-womens-rights-activist-condemn-irans-election-to-un-womens-rights-commission/) und Roya Hakakian, https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/04/27/un-farce-has-tragic-implications-feminist-activists-iran/, sowie der ehemaligen politischen Gefangenen Shaparak Shajarizadeh: https://nypost.com/2021/04/26/activist-slams-un-appointment-of-iran-to-womens-rights-panel/, aus Deutschland von Mina Ahadi: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-in-frauenrechts-gremium-der-un-gewaehlt-76154124.bild.html, aus Frankreich von Chadorrt Djavann: https://twitter.com/CNEWS/status/1386351615930769408
[2] https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26862&LangID=E
[3] Unter den 15 im Wirtschafts- und Sozialrat vertretenen westlichen demokratischen Staaten sind Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, die Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Portugal. Vgl. https://unwatch.org/un-elects-iran-to-top-womens-rights-body/
[4] Kanadas UNO-Botschafter Bob Rae auf Twitter: https://twitter.com/BobRae48/status/1386466353566134275, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-in-frauenrechts-gremium-der-un-gewaehlt-76154124.bild.html 
[5] https://www.en-hrana.org/rouhani-8-years-on-the-situation-of-womens-rights-in-the-islamic-republic-of-iran-march-2021

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