Israel hat zum vierten Mal gewählt

Ein Riesenerfolg für den Likud und die Rechte, so kommentierte Premier Netanyahu in einer ersten Stellungnahme die Hochrechnungen. Ganz so rosig sieht es in Wirklichkeit nicht aus. Wenn überhaupt, dann kann Netanyahu nur eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinigen…

Zum viertel Mal waren die Israelis innerhalb von zwei Jahren an die Wahlurnen gegangen. Mit nachlassender Begeisterung, die Wahlbeteiligung lag bei nur 67,2%. Verlässliche Ergebnisse sind erst morgen zu erwarten.

Netanyahus Likud mit 31 Mandaten geht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, wie es auch die letzten Umfragen bereits angedeutet hatten. Zweitstärkste Partei wird Jesch Atid mit 18 Mandaten. Auch das hatten die Umfragen so vorhergesagt.

Die übrigen Ergebnisse bergen aber durchaus einiges an Überraschungen. So stürzte etwa Gedeon Saar, Netanyahus parteiinterner Widersacher, der schließlich den Likud verlassen hat und eine eigene Partei gründete, Tikva chadascha (Neue Hoffnung), von einem bequemen zweistelligem Umfrageergebnis auf nur 6 Mandate ab. Die Partei von Benny Gantz, Blau Weiß, die nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition teilweise mit nur vier Mandaten gehandelt wurde, konnte dagegen zulegen und wird 8 Sitze erhalten.

Die Gemeinsame Liste der arabischen Parteien hat einen bitteren Absturz zu verzeichnen. Von 12 Mandaten sind nach der Abspaltung der Raam Partei, durch Wählerabwanderung und niedriger Wahlbeteiligung nur noch 6 Mandate übrig. Die Raam Partei schafft den Einzug doch noch und kann sogar 5 Mandate erringen.

Die Arbeitspartei konnte unter ihrer neuen Vorsitzenden Merav Michaeli einen Neuanfang machen und steht derzeit bei 7 Mandaten, genau wie Benetts Jamina. Die religiösen Parteien Shas und Jahadut haTora stehen bei 9 und 8 Mandaten.

Die linke Meretz Partei, die in einigen Umfragen an der Sperrklausel scheiterte, kann sich über 5 Mandate freuen. Avigdor Liebermans Israel Beiteinu kommt auf 7 Mandate.

Die Partei des religiösen Zionismus sichert sich 6 Mandate. Zu diesem kleinen Parteienzusammenschluss gehört auch die Partei Otzma Jehudit, deren Vorsitzender Itamar Ben Gvir jetzt in die Knesset einziehen wird. Damit hat die Knesset wieder einen rechtsradikalen Abgeordneten. Ben Gvir ist Kahane Anhänger, er ist Anwalt und vertritt beispielsweise in Terrorakte verstrickte Siedler. Bis vor Kurzem hatte er zuhause, er lebt in Hebron, ein Foto von einem Massenmörder hängen, nämlich von Baruch Goldstein, der 1994 29 Palästinenser ermordete. 

Einen Ministerposten will Netanyahu Ben Gvir nicht anbieten, hatte er im Vorfeld verlauten lassen. Die Regierungsbildung wird auf jeden Fall nicht einfach werden und Netanyahu wird einiges an Zugeständnissen machen müssen. Auch gegenüber der Partei des religiösen Zionismus.

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