Nachdem der Oberste Gerichtshof gleich mehrere Petitionen gegen eine Wiederwahl Netanyahus sowie die im Koalitionsabkommen geplanten Gesetzesänderungen abgelehnt hatte, scheint nun der Weg frei zur Regierungsbildung…
Von Ralf Balke
Endlich scheint sich Licht am Ende des Tunnels abzuzeichnen. Denn am Donnerstagabend konnte Staatspräsident Reuven Rivlin dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu das Mandat erteilen, eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen – übrigens das dritte Mal innerhalb nur eines Jahres. „Gemäß dem Antrag einer Mehrheit der Mitglieder der Knesset… informiere ich Sie hiermit, dass Sie vierzehn Tage Zeit haben, eine Regierung zu bilden“, schrieb ihm Rivlin in einem offiziellen Brief. Nur wenige Stunden zuvor hatte er die Unterschriften von 72 Parlamentariern erhalten, die Netanyahu ihre Unterstützung zugesicherten. All das geschah buchstäblich auf den letzten Drücker. Denn um Mitternacht wäre die Deadline abgelaufen, die den Abgeordneten laut Gesetz zur Verfügung stand, um dem Staatspräsidenten einen Kandidaten zu präsentieren, der mindestens 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset auf sich vereinen kann. Wenn sie dazu nicht in der Lage gewesen wären, hätte dies Neuwahlen bedeutet – die vierten in weniger als zwei Jahren. Doch nun scheint alles in trockenen Tüchern zu sein und nach bald 18 Monaten könnte die politische Dauerkrise, die Israel in mancherlei Hinsicht gelähmt hatte, wohl Geschichte werden.
Bis zuletzt hatten Netanyahus Gegner mit allen Mitteln versucht, genau das zu verhindern. Zum Schluss lag der Schwarze Peter dann beim Obersten Gerichtshof. Seine Richter mussten am Mittwoch gleich über eine ganze Palette von Petitionen entscheiden, die entweder die Ernennung Netanyahus zum Ministerpräsidenten aufgrund der gegen ihn laufenden Verfahren verhindern wollten oder aber die im Koalitionsabkommen geplanten Gesetzesänderungen als rechtswidrig bezeichnet hatten. Denn nach israelischem Gesetz muß ein amtierender Ministerpräsident im Unterschied zu einem Minister nicht zurücktreten, wenn gegen ihn Anklage erhoben wird. Genau diese Regelung wollten sie ebenfalls für den Ministerpräsidenten gelten, so ihr Anliegen. Doch ohne Erfolg! Der Oberste Gerichtshof lehnte alle Einwände ab und räumte damit auch die letzten Hürden auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung aus dem Weg.
Seine elf Richter hatten dennoch angedeutet, dass einige Punkte im Koalitionsabkommen geändert werden sollten, darunter das sogenannte Norwegische Gesetz, das Ministern und ihren Stellvertretern erlaubt, ihr Knesset-Mandat an die Personen zu übertragen, die in der jeweiligen Parteiliste auf den hinteren Plätzen waren und deshalb nicht den Einzug in das Parlament geschafft hatten. Auch missfiel ihnen die Regelung, für einen Zeitraum von sechs Monaten keine Gesetze zu beschließen, die nicht im Kontext der Coronavirus-Krise stehen. Nichtsdestotrotz erklärte der Oberste Gerichtshof, dass „es im Moment“ keinen Grund gäbe, weiter zu intervenieren – eine Formulierung, die von manchen Experten als Hintertür interpretiert wurde, um zu einem späteren Zeitpunkt das alles wieder in Frage stellen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn das Komitee, das über die Besetzung aller wichtigen Richterposten entscheidet, ohne Vertreter der Oppositionsparteien besetzt werden sollte. Und genau das ist der Plan von Netanyahu. Er insistiert auf das alleine Mitspracherecht seiner Koalition. Noch halten die Obersten Richter in dieser Frage die Füße still. Doch in ein paar Monaten könnte sich das auch wieder ändern.
Auch fällten die Richter ihre Entscheidungen gewiss nicht aus Begeisterung darüber, dass sich Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz endlich auf die Modalitäten für ein gemeinsames Bündnis zusammenraufen konnten. Vielmehr hatte der alte und neue Amtsinhaber ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass im Falle einer Annahme all dieser gegen ihn gerichteten Petitionen ein vierter Wahlgang anstehen könnte und die Richter dafür dann in der öffentlichen Wahrnehmung die Verantwortung tragen würden. Und einen weiteren Urnengang will derzeit eigentlich niemand in Israel. Noch vor einer Woche hatte Netanyahu deshalb dem Obersten Gerichtshof gegenüber erklärt, dass dieser sich aus all seinen Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, gefälligst herauszuhalten habe. „Ich wurde mit der Mehrheit der Stimmen gewählt“, so seine Begründung anlässlich einer Pressekonferenz, in der es eigentlich um die Lockerungen einiger Quarantäne-Maßnahmen anlässlich der Coronavirus-Krise ging. „Der Likud, an dessen Spitze ich nunmal stehe, erhielt bei den letzten Wahlen mehr Stimmen als jede andere Partei in der Geschichte unseres Staates. Es gibt sowohl im Volk als auch in der Knesset eine große Mehrheit, die genau die Regierung will, die wir gerade bilden.“ Er sei zuversichtlich, dass die Richter dem Koalitionsabkommen ihren Segen geben, da dieser „sorgfältig konzipiert“ worden sei.
Laut Koalitionsabkommen soll die neue Regierung in den ersten sechs Monate nach ihrer Vereidigung als eine Art „Notfall“-Gremium definiert werden, das ausschließlich mit der Bekämpfung des Coronavirus beauftragt ist. Das Vertragswerk erlaubt aber noch einiges mehr, das nichts mit der Pandemie zu tun hat. So gestattet es Netanyahu auch, der Regierung einen Vorschlag zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorzulegen, und zwar selbst dann, wenn Gantz dagegen sein sollte. Die Befürworter eines solchen Plans glauben, dass sie nur ein sehr begrenztes Zeitfenster zur Verfügung haben, um die Landkarte des Nahen Ostens noch vor den Wahlen zur Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten im November neu zu zeichnen, weshalb sie zur Eile drängen. Sie setzen dabei weiterhin auf Präsident Donald Trump. Denn Joe Biden, sein Herausforderer von den Demokraten, hatte bereits erklärt, dass er so ein Vorhaben nicht unterstützen würde.
Als Datum zur Vereidigung der neuen Regierung hatte man sich zuerst auf den Mittwoch, den 13. Mai, verständigt. Doch am Montag informierte der amtierende Knesset-Sprecher Benny Gantz das Parlament darüber, dass es nun der Donnerstag sein werde. Der Grund: Terminschwierigkeiten, da an diesem Tag der Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Israel ansteht, mit dem man unter anderem das Thema Annexionspläne anschneiden möchte. Auch weiß man langsam aber sicher, wer an der Koalition alles beteiligt sein wird, nämlich der Likud, die Gefolgsleute von Benny Gantz aus dem alten Listenbündnis Blau-Weiß, die jetzt nach dem Rückzug von Yesh Atid und Telem diesen Namen alleine tragen, sowie die beiden politischen Vertreter der Orthodoxie und der klägliche Rest von der einst stolzen Arbeitspartei.
Bemerkenswerterweise haben die Nationalreligiösen von Yamina im letzten Moment den Stecker gezogen. „Angesichts der Zusammensetzung der kommenden Regierung und ihrer sich abzeichnenden Politik, die sie zu einer linken Regierung mit Netanyahu an der Spitze machen wird, sowie vor dem Hintergrund der eklatanten Respektlosigkeit des Premierministers gegenüber Yamina und seinen Wählern, haben wir beschlossen, der Öffentlichkeit während der kommenden Amtszeit aus der Opposition zu dienen und von dort aus im Namen des nationalistischen Lagers zu kämpfen“, hieß es seitens der Partei am Sonntag in einer etwas großspurigen Erklärung. Damit verliert der Ministerpräsident einige seiner engsten politischen Partner wie den noch-Verteidigungsminister Naftali Bennett und die ehemalige Justizministerin Ayelet Shaked, mit denen es in jüngster Zeit aber zunehmend Verwerfungen gab. „Yamina wird sich auf den Tag nach Netanjahu vorbereiten, der in anderthalb Jahren kommen wohl wird.“ Doch der eigentliche Grund waren wohl Streitigkeiten um die zu vergebenen Ressorts. Yamina wollte unter anderem das in Zeiten der Coronavirus-Krise wichtige Gesundheitsministerium haben, angeboten wurden ihren Vertretern aber nur das Jerusalem- und das Bildungsministerium. Das reichte nicht aus, um sie an Bord zu holen.
Und damit zeigt sich eine absurde Situation für die Zeit, wenn denn einmal die Koalitionsregierung steht und ihre Arbeit aufnimmt: Die Opposition besteht dann keinesfalls mehr aus Vertretern des zionistischen Mitte-Links-Spektrums. Vielmehr wird sie durch die Vereinte Arabische Liste auf der einen Seite und von den vielen ehemaligen Weggefährten Netanyahus aus dem nationalistischen Lager getragen, allen voran Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Ayelet Shaked und Moshe Yaalon. Ideologisch trennt sie herzlich wenig von Netanyahu und seiner Politik, schließlich kennt man sich seit Jahrzehnten und hat in der Vergangenheit oftmals eng zusammengearbeitet. Aber eines vereint sie trotzdem: Ihre mitunter sehr persönlichen Aversionen gegen den alten und neuen Ministerpräsidenten, die auf Demütigungen und Enttäuschungen basieren. Genau das dürfte die nächste Amtsperiode sehr spannend machen.
Bild oben: Verhandlung des Obersten Gerichts, GPO
