Nach 18 Monaten politischer Krise scheint Israel endlich wieder eine funktionsfähige Regierung zu erhalten. Als Sieger nach Punkten ist zweifellos Benjamin Netanyahu aus diesen politischen Endloskrimi hervorgegangen. Verlierer dagegen gibt es einige…
Von Ralf Balke
Was haben Schnurrbärte mit der neuen Koalition zu tun, die irgendwann in den kommenden Tagen die Regierungsgeschäfte in Israel übernehmen wird? Offensichtlich eine Menge. Denn noch im August hatte Amir Peretz, Vorsitzender der altehrwürdigen Arbeitspartei, noch erklärt: „Lest meine Lippen!“ Dabei zeigte er auf sein frisch rasiertes Gesicht, dem überraschenderweise die markante Oberlippenbehaarung fehlt. „Ich habe beschlossen, meinen Schnurrbart zu entfernen, damit ganz Israel genau versteht, was ich zu sagen habe und meine Lippen lesen kann: Ich werde niemals mit Bibi zusammen in einer Regierung sitzen.“ Gut acht Monate später ist zwar der Schnurrbart nicht nachgewachsen, dafür aber das Versprechen gebrochen. Am Sonntag nickte das Zentralkomitee der Arbeitspartei das Vorhaben von Peretz ab, einen Posten – sehr wahrscheinlich das Amt des Wirtschaftsministers – in der neuen Koalitionsregierung übernehmen zu wollen, die von Netanyahu und seinem ehemaligen Herausforderer Benny Gantz getragen wird. „Wir schließen uns keiner rechten Regierung an“, beeilte sich Peretz zu sagen. „Unsere Zusammenarbeit mit Benny Gantz wird die Arbeitspartei wieder an ihren Platz als eine führende und einflussreiche politische Bewegung zurückbringen.“
Angesichts der Tatsache, dass die künftige Regierung die ersten 18 Monate von Netanyahu als Ministerpräsidenten angeführt wird und nicht von Benny Gantz und darüber hinaus im Koalitionsvertrag von einer Annexion großer Teile des Westjordanlandes in den kommenden Monaten die Rede ist, darf man schon laut fragen, welche Drogen Peretz genommen hat, um einen solchen Satz formulieren zu können. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Arbeitspartei, die über Jahrzehnte hinweg das Land regiert hatte, aktuell mit genau drei Abgeordneten in der Knesset vertreten ist – zum Vergleich: nach den Wahlen 2015 waren es noch 24 Parlamentarier. Ihre Marginalisierung hat also viel mit dem Mangel an Konzepten und noch mehr mit ihrem politischen Personal zu tun, an dessen Spitze nun einmal Peretz und zuvor sein glückloser Vorgänger Avi Gabbay stehen.
Aber auch das Aufkommen neuer zentristischer Gruppierung wie zuletzt das Listenbündnis Blau-Weiß mit Benny Gantz als Alternative zu Netanyahu sollte dazu beitragen, dass die Arbeitspartei kaum noch Relevanz hat. Nur scheint deren Rechnung ebenfalls nicht aufgegangen zu sein. So hatte das Mantra von Gantz all die Monate geheißen: Keine Übernahme eines Amtes unter einem Ministerpräsidenten Netanyahu. Dann kam die Coronavirus-Krise und lieferte ihm den Grund, genau das zu machen, nämlich Verteidigungsminister in einem Kabinett Netanyahu zu werden. Für diese überraschende Wende nahm Gantz sogar den Bruch mit seinen politischen Partnern, der gleichfalls zentristischen Yesh Atid-Partei von Yair Lapid sowie der Mini-Gruppierung Telem von Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya’alon in Kauf. Das Resultat: Gantz ist in der neuen Koalition nicht auf Augenhöhe, sondern nur noch ein Junior-Partner von Netanyahu. Und dass dieser wie geplant im Oktober 2021 ihm die Regierungsgeschäfte überlässt, daran glauben die allerwenigsten.
Sieger nach Punkten ist damit zweifellos Netanyahu. Trotz des Verfahrens, das gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt und anderer Gesetzesverstöße läuft, hat er es meisterhaft geschafft, durch Geschick und Ausdauer alle seine politischen Gegner entweder kleinzukriegen oder an sich zu binden. Und das Resultat ist eine Regierung, wie sie Israel bis dato noch nie erleben durfte. Zum einen wird es erst 32, dann nach sechs Monaten 36 Minister geben. Ferner sind 16 stellvertretende Ministerposten zu vergeben. Und weil Gantz ein Ministerpräsident in spe ist, hat er ebenso wie Netanyahu Anspruch auf eine repräsentable Residenz. All das wird reichlich Geld kosten, was angesichts der Rezession, auf die Israel aufgrund der Coronavirus-Krise gerade zusteuert, schwer zu vermitteln ist. Auch kann derzeit noch niemand genau sagen, wer alles in dieser Mammut-Regierung vertreten sein wird und wie viele Knesset-Abgeordnete sie auf sich vereinen kann. Fakt ist, das nur die Vereinte Arabische Liste, Avigdor Liebermans Israel-Beitenu-Partei, Meretz sowie die Parlamentarier des alten Listenbündnisses Blau-Weiss, die nicht auf Seiten von Gantz stehen, wohl nicht mit von der Partie sein werden. Die Rechtsnationalisten von Yamina hatten sich am Montag beleidigt in die Schmollecke zurückgezogen. „Wir werden Netanyahus Rechtsblock nicht verlassen“, erklärte Ex-Justizministerin Ayelet Shaked auf einer Pressekonferenz. „Aber es könnte sein, dass sich dieser von uns löst.“ So richtig zusagen will man offensichtlich nicht, aber ihm einfach nur die Gefolgschaft aufkündigen, dazu möchten sich wohl Shaked und Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett wohl auch nicht durchringen. „Wir wollen nur keinesfalls das fünfte Rad am Wagen dieser Regierung werden.“ Sollte Yamina sich gegen eine Beteiligung aussprechen, so dürfte Netanyahu das aktuell eher mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen – schließlich ist das Verhältnis zwischen ihm und Shaked sowie Bennett alles andere als unbelastet.
Als Argumente gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung führen die Rechtsnationalisten von Yamina die geplanten Gesetzesveränderungen an, die übrigens auch viele andere Israelis gerade trotz Coronavirus-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen auf die Straße treiben. Vor allem geht es um die Beschneidung der Kompetenzen des Justizministers, die bei vielen Entsetzen hervorrufen. Sie sehen die israelische Demokratie in Gefahr, weshalb die Demonstranten eine schwarze Flagge als Zeichen ihrer Kritik an den geplanten Veränderungen als eine Art Logo verwenden. Shikma Schwartzman, eine der Organisatorinnen der Proteste erklärte, dass „eine Koalitionsvereinbarung nicht dazu da ist, Israels Grundgesetze mit Füßen zu treten.“ Vor allem an Gantz richtet sie den Appel, „wenigstens eine Betonmauer zwischen dem Mann, der krimineller Aktivitäten beschuldigt wird, und der Justiz einzurichten.“ Denn gemäß der Koalitionsvereinbarungen hat Netanyahu nun in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit ein Vetorecht bei der Ernennung von wichtigen Posten in der Generalstaatsanwaltschaft.
Aber nicht nur das. Der Likud sicherte sich eine ihm wohl gesonnene Mehrheit genau in dem Ausschuss, der auch für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Dabei kann Netanyahu womöglich auf die Unterstützung des Derech Eretz-Manns Zvi Hauser zählen, der zwar ein Gantz-Verbündeter ist, aber als Rechtskonservativer und ehemaliger Kabinettssekretär Netanyahus seinem ehemaligen Chef weiterhin politisch recht nahe stehen dürfte. Eigentlich hätte der Prozess gegen den amtierenden Premier schon am 17. März losgehen sollen. Doch dann kam die Pandemie. Nun ist der 24. Mai als Auftakt anvisiert. Bis dahin wird der Justizminister wohl Avi Nissenkorn heißen, ein Ex-Histradruth-Mann, der sich Blau-Weiß angeschlossen hatte und den weder Netanyahu noch andere Rechtsnationalisten gerne auf diesem Posten gesehen hätten. Sollte aber alles wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Realität werden, hat er in dieser Funktion nicht mehr ganz so viel Macht wie sein Vorgänger Amir Ohana vom Likud, der es sich zur Gewohnheit gemacht hatte, Gerichte und Staatsanwaltschaft gleichermaßen unter Beschuss zu nehmen.
Aber es gibt noch weitere Veränderungen, die irritieren. Dazu gehört die Einsetzung einer sogenannten „alternierenden“ Regierung, die sich aus einem Ministerpräsidenten und einem Stellvertreter zusammensetzt. Zudem wird die Exekutive mit Befugnissen ausgestattet, alle Gesetze einzufrieren, die nicht mit der Coronavirus-Krise zusammenhängen oder von den beiden Premierministern gebilligt wurden. Konkret heißt dies eine Einschränkung der Befugnisse der Parlamentarier. Und sollte zum Beispiel der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass Netanyahu aufgrund der Verfahren gegen ihn ungeeignet für das Amt des Ministerpräsidenten ist, so muss sich die Knesset selbst auflösen, was dann wieder zu Neuwahlen führen würde, die ja niemand will. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext ebenfalls das Norwegische Gesetz, das so heißt, weil es in ähnlicher Weise mal in Norwegen zur Anwendung kam und von Israel kopiert wurde. Dieses erlaubt Ministern und ihren Stellvertretern von ihrem Knesset-Mandat zurückzutreten und dieses an Personen, die auf der jeweiligen Parteiliste stehen, den Einzug aber in Parlament verpasst hatten, ihren Platz einzunehmen. Viele der 52 Minister und ihrer Stellvertreter in der neuen Regierung, also fast die Hälfte des gesamten Parlaments, wäre es also erlaubt, vorübergehend von ihren Knesset-Posten zurückzutreten, um so anderen ihren Stuhl zu überlassen – allerdings nicht nach der ursprünglichen Reihenfolge, um so die Yesh Atid und Telem-Fraktion nicht versehentlich zu vergrößern. Auf diese Weise lässt sich ein größerer Personenkreis an die Koalitionsregierung ketten als üblich.
Die Reaktionen auf diese Vorhaben fielen entsprechend aus. Elyakim Rubinstein, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof, brachte sie stellvertretend für viele andere auf den Punkt als er am Donnerstagmorgen im Israel Radio sagte, dass der „Koalitionsvertrag für einen Juristen schockierend ist, weil er so viele juristische Ungeheuerlichkeiten enthält.“ Niemandem, der das Konzept der Grundgesetze respektiert, könne dies gut heißen. „Diese würden mit Füßen getreten, als ob es sich um ein Abwassergesetz der Stadtverwaltung von Raanana handelt.“
Und Gantz sollte nicht vergessen, dass Rache ein Gericht ist, das am besten kalt serviert wird. Denn Yair Lapid hat es seinem einstigen Verbündeten ziemlich übel genommen, mal so eben ohne Absprachen sich Netanyahus Koalition anzuschließen. Genau deshalb verkündete er am Montag, dass er gerne dem Amtsinhaber dabei helfen möchte, die jetzige Vereinbarung wieder aufzukündigen, Gantz nach 18 Monaten den Job zu überlassen. „Wann immer auch Bibi Lust hat, die Rotation auszusetzen – und selbstverständlich wird er sie nicht durchführen wollen – braucht er nur zu mir zu kommen und zu sagen: >Wir wollen diese Gesetze in ihrer ursprünglichen Form wiederherstellen<. Und ich sage Ihnen hier und jetzt, auch vor den Kameras, dass wir Ja sagen werden.“ Sollte Lapid wirklich so handeln, wie er es heute verspricht, dann bedeutet das eines: Auch nach dem Oktober 2021 könnte der Ministerpräsident weiterhin Benjamin Netanyahu heißen.
Bild oben: Premier Netanyhu, 2015, (c) Foreign and Commonwealth Office
