Am 4. Juni 2016 feierte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Palais am Funkturm in Berlin ihren 30. Geburtstag[1]. Dieser Geburtstag soll zum verspätet zum Anlass genommen werden, das rechte Zeitungsprojekt und seine Geschichte etwas ausführlicher vorzustellen…
Lucius Teidelbaum
Die Anfänge: „Jedes Abo eine Konservative Revolution!“
Gegründet wurde die JF 1986 in Freiburg als Studentenblättchen mit einer Auflage von 400 Exemplaren. Später verlegte die JF ihren Standort von Freiburg zunächst nach Potsdam und landete schließlich am Hohenzollern-Damm in Berlin.
Seit 1994 erscheint die Zeitung als Wochenzeitung. Chefredakteur war von Anfang an Dieter Stein. Mit vielen anderen aus der JF-Gründergeneration teilt er die Mitgliedschaft in einem völkischen Dachverband von Studentenverbindungen. Da fast alle JF-Gründungsmitglieder der kleinen „Deutsche Gildenschaft“ oder der größeren „Deutschen Burschenschaft“ angehörten, kann die JF in ihrem Ursprung als Projekt von rechten Verbindungsstudenten verstanden werden. Auch der JF-Chefredakteur Dieter Stein ist Mitglied einer Hochschulgilde der „Deutschen Gildenschaft“. Stein, Jahrgang 1967, war von Anbeginn der Chefredakteur der JF. Er kam ursprünglich aus dem extrem rechten Parteien-Spektrum, hatte sich aber nach einer kurzen Probier-Phase offenbar für ein anderes Mittel des Politik-Machens entschieden. Stein war 1984 Mitglied der rechten Republikaner-Partei und 1985-87 aktiv bei der erfolglosen Republikaner-Abspaltung „Freiheitliche Volkspartei“. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur war er zudem seit 1990 Geschäftsführer des Verlags „Junge Freiheit Verlag GmbH & Co.“ und seit 2007 Stiftungsratsvorsitzender der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF).
Anfang der 1990er-Jahre warb die JF noch für sich mit dem Slogan „Jedes Abo eine Konservative Revolution!“ und offenbarte damit ihre ideologischen Vorbilder. Unter „Konservative Revolution“ (KR) wird eine Sammlung unterschiedlicher antidemokratischer Denker von rechts in der Weimarer Republik verstanden, die alle einen völkischen Nationalismus vertraten. Das „Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung“ nennt sie auch „jungkonservativ“.
Es wäre falsch die KR als konsistente Denkschule zu definieren. Die ideologische Bandbreite reichte vom Anhänger des italienischen Faschismus bis zum russlandfreundlichenen Nationalbolschewisten.
Einigend waren eher die Feindbestimmungen: Der gesellschaftspolitische Liberalismus, der Marxismus, die parlamentarische Demokratie und auch der Konservatismus alten Typs, dem die Kriegsniederlage im Ersten Weltkrieg angelastet wurde.
In Abgrenzung zur stark auf den historischen Nationalsozialismus fixierten Alten Rechten entdeckte man in den 1970er Jahren die Schriften der Köpfe der KR neu und bezog sich auf diese. Diese Schriften schienen weniger belastet und erfolgversprechender. Die Bezugnahme auf unterschiedliche ideologische Ahnherren ist ein wichtiger Unterschied zwischen Alter und Neuer Rechter. Wichtig ist es aber auch, darauf hinzuweisen dass die KR dem Nationalsozialismus den Weg bereitete und dass besonders in der Anfangsphase seiner Herrschaft Konservative Revolutionäre wie Carl Schmitt an der Machtsicherung des Nationalsozialismus aktiv beteiligt waren.
Die Wiedergänger der KR werden von kritischen BeobachterInnen als „Neue Rechte“ bezeichnet, ein Begriff den Dieter Stein in seinem Buch „Phantom Neue Rechte“ aber als unbrauchbar ablehnt.
Im Gegensatz zu anderen Strömungen der extremen Rechten setzt die Neue Rechte auf etwas, was sie als „Metapolitik“ bezeichnet. Dabei geht es um die Beeinflussung des vorpolitischen Raums mit dem Ziel der Erringung einer kulturellen Hegemonie. Anleihen werden dabei bei dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Theorie der „kulturellen Hegemonie“ gemacht.
Rechte Parteien werden zwar durchaus als Teil der Veränderung angesehen, trotzdem versteht man sich offiziell als als überparteilich. Ob das z.B. in Bezug auf die AfD auch tatsächlich so ist, darf aber mit einigem Recht bezweifelt werden.
Bruchlinien, Absplitterungen und Häutungen
Die JF hat im Laufe ihrer Existenz mehrere Häutungen durchlebt, die nachvollzogen werden müssen, um zu verstehen, wo die Zeitung heute steht.
In ihrer Jugend war die JF durchaus auch dem Gebietsrevisionismus zugeneigt. Der damalige JF-Trägerverein „Unitas Germanica e.V.“ startete beispielsweise im Oktober 1991 eine „Freiheit für Königsberg“-Kampagne. Gemeint war der russische Oblast Kaliningrad, auf den deutsche RevanchistInnen damals ein begehrliches Auge geworfen hatten.
Später trat eine gewisse Mäßigung ein. Man trennte sich z.B. auch von den ab 1994 entstandenen JF-Lesekreisen, nachdem diese in den Fokus des „Verfassungsschutz“ geraten waren, ebenso wie von einer Reihe von AutorInnen, die weiter nach rechts wanderten. Im Streit um die Blatt-Linie trennte sich die JF immer wieder von Personen, die zu offen rechtsradikal auftraten oder sich mit Dieter Stein zerstritten. Generell waren viele JF-RedakteurInnen und -AutorInnen auch neben ihrer Schreibtätigkeit politisch aktiv. Zwar hatte die JF mit Neonazis nichts direkt zu tun, aber einzelne ihrer AkteurInnen engagierten sich nach ihrer Zeit bei der JF durchaus im Umfeld der NPD. Beispiele wären der inzwischen ausgestiegene Andreas Molau oder Angela Willig. Die JF wirkt also durchaus auch als „Durchlauferhitzer“ nach weiter rechts. Das betrifft nicht nur die neonazistische Rechte, sondern auch die Rechtspopulisten.
Die Österreich-Ausgabe der JF mit dem Namen „Zur Zeit“ spaltete sich 1997 ab. „Zur Zeit“ entwickelte sich aus der Österreich-Ausgabe der JF zur eigenständigen Wochenzeitung und besteht heute als Monatsmagazin im FPÖ-Umfeld fort. Seit 1997 Mitherausgeber und Chefredakteur von „Zur Zeit“ war Andreas Mölzer, der für die FPÖ im Europaparlament saß. Zeitweise trennte man sich 2007 von dem FPÖ-Europaabgeordneten als JF-Gastautoren, weil dieser die NPD zu Verhandlungen über die Bildung einer europäischen Rechtsfraktion eingeladen hatte.
Seit 2013 tut sich innerhalb der Neuen Rechten ein Graben auf. Sie ist aufgespalten in einen radikalen Flügel und einen pragmatischen Flügel. Die Bezeichnung ‚pragmatisch‘ erscheint treffender als von ‚gemäßigt‘ zu sprechen.
Auf der radikal neurechten Seite steht das zweimonatlich erscheinende Strategieblatt „Sezession“, das dazu gehörige Webportal „Sezession Online“, der thinktank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Kleinstverlag „Edition Antaios“. Zentrum des radikalen Flügel der Neuen Rechten ist der kleine Ort Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo IfS und Verlag ihren Sitz haben. Hier wohnt Götz Kubitschek, der Antaios-Verlagschef kann als Wortführer des radikalen Flügels der Neuen Rechten gelten, während Dieter Stein auf der anderen Seite die Linie vorgibt. Zu Steins pragmatischen Linie gehören die JF und ihr thinktank „Bibliothek des Konservatismus“.
Kubitschek und Stein kennen sich seit langem persönlich. Immerhin war Kubitschek von Juni 1995 bis Januar 1997 zuständiger Redakteur für das Ressort Sicherheit und Militär der JF. Als der Reserveoffizier Kubitschek wegen seiner rechten Umtriebe aus der Bundeswehr entlassen werden sollte, initiierte die JF im September 2001 einen Aufruf an die Bundeswehr zu seinen Gunsten.
Gespalten hat man sich an unterschiedlichen Einzelfragen, die insgesamt unterschiedliche Strategien der politischen Einflussnahme widerspiegeln.
Verkürzt gesagt, setzt die JF unter Dieter Stein mehr auf die Beeinflussung des bundesdeutschen Establishments und ist dafür zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit. Kontakte zum radikal völkischen und neofaschistischen Teil der extremen Rechten werden dafür gemieden.
Das Lager um die „Sezession“ hat dagegen mit solchen Kräften kein Problem und kooperiert offen mit ihnen.
Als beim von Kubitschek veranstalteten „Zwischentag“ 2013 der italienische Neofaschist Gabriele Adinolfi im Programm auftauchte, verzichtete die JF auf ihren Messestand. Adinolfi war Gründungsmitglied der faschistischen Terrorgruppe „Terza Posizione“ und gilt als Führungsfigur der „Casa Pound“-Bewegung; die sich selbst als „Faschisten des dritten Weges“ bezeichnen. Auch „Wer gegen uns?“, die deutsche Übersetzung eines Romans von Domenico Di Tullio, des Strafverteidigers von „Casa Pound“ erschien in Kubitscheks „Edition Antaios“.
Auch wenn der Streit zwischen beiden Flügeln offenkundig ist, könnte man den Bruch ebenso als eine Form der Arbeitsteilung verstehen. Die JF ist näher am Establishment und beeinflusst dieses, auch über den Umweg der AfD, die allen etablierten Parteien Zugeständnisse abnötigt.
Kubitschek dagegen ist näher dran an PEGIDA, der Identitären Bewegung und Co. und versucht den Straßenprotest in geordnete Formen mit strategischen Vorgehen zu leiten. Dazu dient sein neues Sammlungs- und Vernetzungs-Projekt „Ein Prozent“.
Die Abgrenzung des pragmatischen Teils der Neuen Rechten geschieht aber nicht nur aus taktischen Gründen, sondern Personen wie Dieter Stein dürften tatsächlich auch inhaltliche Vorbehalte gegenüber manchen extrem rechten Strömungen haben. So plädiert Stein auch eher für eine Beibehaltung der Westbindung der Bundesrepublik und steht dem Russland-freundlichen Kurs vieler anderer Rechter kritisch gegenüber.
Auch an der konkreten Frage welcher Flügel in der AfD unterstützt werden soll, spaltete sich die Neue Rechte. Die JF unterstützte Bernd Lucke bis zu dessen Fall während das „Institut für Staatspolitik“ und dessen Hausblatt „Sezession“ Björn Höcke zuneigten, der auch dem Umfeld des IfS zuzurechnen ist.
Das Umfeld der JF
Die JF ist bis heute mehr als nur eine Wochenzeitung. Neben dem Kerngeschäft, der Herausgabe der „Jungen Freiheit“, initiiert sie Kampagnen, beispielsweise über die massenhafte Herausgabe von Broschüren. In jüngster Vergangenheit publizierte die JF Broschüren zu Gender-Mainstreaming und zu Einbruchskriminalität in der Auflage von mehreren hunderttausend Exemplaren und versuchte damit entsprechende Kampagnen anzustoßen oder zu unterstützen. Beide Broschüren sind rechte Propaganda. Die Broschüre zu „Gender-Mainstreaming“ ist antifeministisch und die zu „Einbruchskriminalität“ lädt das Thema rassistisch auf.
Mit etwas Verzögerung passte sich die JF an die Gegebenheiten des Web 2.0 an. Unter der Bezeichnung „JF-TV“ existiert auch ein Youtube-Kanal mit Interviews, Vortragsmitschnitten und eigenen Reportagen.
Die JF verfügt sowohl über einen eigenen Verlag als auch über einen Versand. Im Verlag erscheinen fast nur Bücher von StammautorInnen, nicht selten lediglich JF-Artikelsammlungen.
Als der JF angegliederter thinktank fungiert die „Bibliothek des Konservatismus“. Diese wird von der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) in der Berliner Fasanenstraße 5 betrieben. Die Bibliothek umfasst 60.000 Bände auf zwei Etagen bzw. 300 Quadratmetern. Grundstock bildete die 2008 aus München überführte Privatbibliothek von Caspar von Schrenck-Notzing und der Nachlass von Günter Rohrmoser.
Sich selbst beschreibt sie als „Ort konservativen Denkens und Schaffens“. Als Bibliothek sammelt sie Blätter und Werke diverser (extrem) rechter Gruppen und Strömungen. Dabei versucht sie alle Bereich abzudecken. Im September 2012 wurde in Kooperation mit der „Stiftung Ja zum Leben“ der „Sonderbestand Lebensrecht“ der Bibliothek gegründet. Beim Thema „Lebensrecht“ geht es vor allem um die religiös motivierte Gegnerschaft zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bibliothek hatte 2012 nach Eigenangabe einen Fördererkreis aus über 2.000 Personen und ist inzwischen Mitglied im „Gemeinsamen Bibliotheksverbund der norddeutschen Bundesländer“, im „Deutschen Bibliotheksverband“, sowie in der „Arbeitsgemeinschaft der Spezialbibliotheken“.
Als Veranstaltungsort finden hier alle zwei Wochen Vorträge statt, auch die Berliner AfD nutzt gerne die Räumlichkeiten.
Die „Junge Freiheit“ heute: Mehr als nur eine Zeitung
Was die Auflagen-Zahl angeht, so hat ist die JF in den letzten Jahren stark gewachsen. Inzwischen soll sie über 25.000 Abos verfügen. Insgesamt werden derzeit knapp 28.000 Exemplare wöchentlich verkauft.
Die JF existiert in Form einer Kommandit-Gesellschaft. Diese hatte laut Dieter Stein im Mai 2016 „7000 Förderer“ und „350 Kommanditisten“.
Unter Kennern gilt die JF inzwischen als inoffizielles Parteiblatt der AfD. Seit Gründung der AfD ist eine enge Begleitung der Partei auffällig. Es ist nicht das erste Mal das die JF ein Parteiprojekt rechts von der Union mit Sympathie begleitet. Das war zuvor bereits bei den Republikanern, beim „Bund freier Bürger“, bei der Schillpartei oder bei den rechten Flügeln von CDU und FDP der Fall.
Bei der AfD setzte die JF im innerparteilichen Streit lange auf den Parteigründer Bernd Lucke und unterstützte ihn bis zu seiner Niederlage gegen Frauke Petry im Juli 2015.
Doch auch in der Ära Frauke Petry existiert zwischen Partei und Zeitung ein enges Verhältnis. Mit dem zweiten AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen hat man ohnehin eine Art Ersatz-Lucke.
Im Bericht über seine Geburtstagsfeier vermeldete das Blatt stolz, es seien unter den 800 Gästen auch zwei Dutzend Landtagsabgeordnete bei der Feier anwesend gewesen: „Darunter die AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, Uwe Junge und Alexander Gauland, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien.“
In der Jubiläums-Beilage heißt es: „Die JF hat sich von einer Schüler- und Studentenzeitung in Kleinstauflage zu einer Wochenzeitung mit über 28.000 Lesern entwickelt, an deren Lektüre Politiker und Journalisten heute nicht mehr vorbeikommen. Aber jetzt geht‘s erst richtig los!“
Bei der Betrachtung der Geschichte des Blatts sind sowohl Brüche als auch Kontinuität festzustellen. Nach einer ‚wilden Jugend‘ trat eine gewisse Mäßigung ein. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete die JF einmal als „rechts-konservative Hardliner“. Doch trotz aller Mäßigung und der Selbstdarstellung als „konservativ“, ist die JF immer noch mehr als das. Sie ist grundsätzlich deutschnational und bis heute ein Teil der extremen Rechten. Wenn der JF-Haushistoriker Stefan Scheil den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion als Präventivkrieg darstellt oder wenn JF-Autor Thorsten Hinz Deutschland „Auf dem Weg in die Demokratur“ sieht, dann sprengt das einen konservativen Rahmen.
Die JF nimmt heute eine Brückenfunktion zwischen konservativen und Teilen der extremen Rechten ein. Denn die JF stellt auch eine Art Sammelbecken dar. Ehemalige Redakteure renommierter Tageszeitungen und rechtskonservative PolitikerInnen greifen für sie immer wieder zur Feder. Etwa Norbert Geis, der 1987 bis 2013 für die CSU im Bundestag saß. Für den Rechtskatholiken ist die Autorentätigkeit für die JF sicher auch ein Ausdruck innerparteilicher Opposition gegen den modernisierten und gemäßigt-konservativen Kurs der Union unter Führung Merkels. Viele radikalisierte Rechtskonservative von der Union, die seit Jahren für die JF schreiben, finden sich inzwischen in den Reihen der AfD wieder.
Der JF gelingt es immer wieder enttäuschte und radikalisierte Konservative einzufangen und in ihr Projekt zu integrieren. Gleichzeitig schlägt sie damit auch Brücken in das Establishment und gewinnt an Einfluss.
Inzwischen kann der JF-Chefredakteur Dieter Stein sich bei RTL im Frühstücksfernsehen zu Wort melden oder er sitzt am 8. Juli 2016 bei der Jahrestagung des „Netzwerk Recherche“ in Hamburg auf dem Podium. Es fragt sich, ob das ein Ergebnis einer Mäßigung der JF und ihres Chefredakteurs ist oder einer Normalisierung und Öffnung nach rechts. Vermutlich beides.
[1] apabiz (uj): Junge Freiheit lädt zum „rauschenden Fest“ ins Palais am Funkturm, 02. Juni 2016, http://www.blog.schattenbericht.de/2016/06/junge-freiheit-laedt-zum-rauschenden-fest-ins-palais-am-funkturm/
Fotos: (C) L. Teidelbaum
