Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen

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Sowohl Ministerpräsident Binyamin Netanyahu als auch Präsident Shimon Peres haben die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt…

Präsident Peres sprach zudem mit dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry über die neuesten Entwicklungen und gratulierte telefonisch dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu seinem Mut: Abbas habe eine mutige und historisch bedeutsame Entscheidung getroffen.

Ministerpräsident Netanyahu sagte bereits am Samstag: „Die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses zum jetzigen Zeitpunkt ist ein zentrales strategisches Interesse des Staates Israel. Der Prozess ist für sich wichtig als Versuch, den Konflikt zwischen uns und den Palästinensern zu beenden. Er ist aber auch wichtig angesichts der strategischen Herausforderungen, die vor uns liegen, insbesondere bezüglich des Iran und Syriens.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen verbindet sich für uns mit zwei Hauptzielen: die Schaffung eines binationalen Staates zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan zu verhindern, der die Zukunft des jüdischen Staates gefährden würde, und die Errichtung eines weiteren, vom Iran finanzierten Terrorstaates an den Grenzen Israels zu verhindern, der uns nicht weniger gefährden würde.

Ich möchte dem amerikanischen Außenminister John Kerry für seine großen Anstrengungen danken, die zur Wiederaufnahme des Prozesses geführt haben. Ich erwarte, dass die Gespräche ernsthaft und verantwortlich geführt werden. Als Ministerpräsident Israels bin ich zuallererst der Sicherheit der israelischen Staatsbürger verpflichtet und ich werde die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel ebenso wie seine lebenswichtigen Interessen hochhalten.“

Auch Präsident Shimon Peres dankte Außenminister Kerry für seinen Einsatz und gratulierte ihm zu seinem herausragenden Einsatz. Er hoffe, dass die beiden Seiten die Gelegenheit nutzen und weiter verhandeln würden, weil es jetzt eine reelle Chance auf Frieden gebe.

Gestern Morgen (21.07.13) sprach Präsident Peres auch telefonisch mit Präsident Mahmoud Abbas. Während des Gesprächs sagte Peres: „Es gibt keine Alternative zum Frieden, weder für uns noch für Euch. Sie haben eine mutige und historisch bedeutsame Entscheidung getroffen, zu Verhandlungen zurückzukehren – hören Sie nicht auf die Skeptiker, Sie haben das Richtige getan. Auch die Entscheidung von Ministerpräsident Netanyahu war mutig. Wir werden alles daran setzen, den Konflikt zu lösen und gemeinsam in Frieden zu leben. Wir wollen beide Nationen auf dem richtigen Weg sehen.“ Präsident Peres betonte, dass die Hamas ihrem Volk nur Zerstörung bringe und sagte: „Die Hamas muss verstehen, dass der Terror ihr Volk nicht ernährt, das kann nur der Weg des Friedens.“

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas dankte Präsident Peres für seine Worte: Er hoffe, dass sie den vor vielen Jahren begonnenen Friedensprozess abschließen und entscheidende Fortschritte erzielt werden könnten. Dann könne es einen unabhängigen palästinensischen Staat geben, der friedlich an der Seite Israels existiert.

Israel plant Freilassung von 82 palästinensischen Gefangenen

Israel plant, 82 der insgesamt 103 palästinensischen Gefangenen freizulassen, die vor der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 inhaftiert worden waren. Die Freilassung ist eine Geste in Richtung der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Die Gefangenen werden nicht alle sofort freigelassen, sondern erst nach dem Ende des Ramadan und in vier Stufen im Verlauf der Verhandlungen.

Alle Gefangenen waren zwischen 25 und 30 Jahren inhaftiert, die meisten von ihnen sind Mitglieder der Fatah. Im Verteidigungsministerium glaubt man nicht, dass sie zukünftig ein Sicherheitsrisiko darstellen, sofern man ihr Alter und die geringe Wahrscheinlichkeit berücksichtigt, dass sie erneut Terrorakte begehen werden.

Die gefangenen Fatah-Mitglieder hatten vergeblich auf ihre Freilassung während vorangegangener Gesten des guten Willens und Gefangenenaustauschen gewartet, wie im Jahr 2003 bei der Rückgabe dreier Leichname von Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und dem entführten Oberst Elhanan Tenenbaum, ebenso 2008, als die Überführung von zwei toten Soldaten der Reserve verhandelt wurde und zuletzt 2011 im Fall Gilad Shalit.

In Führungskreisen der ZAHAL wird die Freilassung von Langzeitgefangenen schon seit Längerem mit dem Argument unterstützt, dass dies die Position des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas stärke.

Israelisches Außenministerium, 21.07.2013, Haaretz, 22.07.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

7 Kommentare

  1. Es ist sehr interessant zu sehen das sich keiner von den selbsterannten Gut Menschen und Israel Kritikern bisher zu diesem Thema geaeussert hat.

    Israel Forciert Friedensverhandlungen und die Gut Menschen freuen sich nicht.

    Warum wohl ?

    Daran kann man wieder sehen das diese sogenannten Kritiker der sogenannten Besatzung Verkappte Antisemiten sind die nur die Palestinenser ausnutzen um ihren Antisemitismus auszuleben.

  2. Die Israelische Regierung hat heute einGesetz auf den Weg ebracht fuer ein Referendum ueber die Freilassung von 104 Moerder die in Israelischen Gefaengnissen sitzen.

    Cabinet approves referendum bill ahead of vote on prisoners release

    „Referendum bill does not include Judea and Samaria; PM scrambles to secure support for releasing 104 Palestinian prisoners as gesture of goodwill; adds vote on Israeli Arab prisoners will be brought to a separate vote.“

    Ausserdem soll es ein Referendum geben ueber Abkommen mit den Palestinensern im Bezug auf Landtausch oder Teile von Ost Jerusalem.

    http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Vote-on-freeing-Palestinian-prisoners-delayed-as-Netanyahu-scrambles-for-support-321265

    Das ist der einzige Weg fuer solch grosse Entscheidungen die nur gemeinsam mit dem gesamten Volk Israel zu treffen sind.

    Denn es gibt jetzt schon in Israel viele Stimmen die gegen die Freilassung von Moerdern sind.

    Viele Israelis verlangen Gespraeche mit den Palestinenensern ohne Vorbedingungen.

    Das ist Demokratie in Vollendung

  3. Fatach : Keine Friedensverhandlungen wenn Israel nicht die 104 Gefangenen freilaesst

    Fatah official: No peace talks unless Israel frees 104 Palestinian prisoners

    Qadura Fares, a veteran PLO leader, told Israel Radio that PA President Abbas agreed to a release in prisoners in four stages; Among the 104 are 14 Israeli Arabs and six Palestinians from east Jerusalem.

    weiter unter dem Link
    http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Fatah-official-No-peace-talks-unless-Israel-frees-104-Palestinian-prisoners-321257

  4. Die Regierung will heute zusammen kommen um ueber die Entscheidung 104 Palestinensische Gefangene Freizulassen abzustimmen.

    Cabinet to vote on process Sunday to release 104 prisoners

    The government is expected to vote Sunday on a process to allow for the release of 104 Palestinian prisoners as a goodwill gesture during what Prime Minister Binyamin Netanyahu said would be at least a nine-month negotiation period with the Palestinians.

    The vote comes in advance of the renewal of direct talks, possibly as early as Tuesday in Washington with Justice Minister Tzipi Livni and special envoy Yitzhak Molho.

    http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Cabinet-to-vote-on-process-to-release-over-100-prisoners-321233

  5. PM’s Open Letter to Citizens: Full Text

    In a rare communication, Netanyahu spells out his rationale for releasing terrorists, despite opposition by the public.

    „Prime Minister Binyamin Netanyahu took the rare step Saturday evening of publishing a long missive to the Israeli public. In it, he explains why he has agreed to release 104 terrorists as a „gesture“ accompanying „peace talks“ with the Palestinian Authority. He also states that the talks need to last at least nine months.

    Netanyahu’s messages to the public are usually delivered through much shorter communiques, or in interviews. His decision to opt for a relatively long letter may reflect his awareness that the Israeli public is solidly opposed to the terrorist prisoner release, and is generally fed up and cynical about “peace talks” that have been going nowhere for 20 years.

    This is the text of the letter:

    „Prime ministers are occasionally required to make decisions that are contrary to public opinion, when the matter is one of importance to the state.

    „There is no need for prime ministers, in order to make decisions that enjoy the support of public opinion.

    „At this time, I believe it is very important for the state of Israel to enter a diplomatic process. This is important for fully exhausting the chances for ending the conflict with the Palestinians, and also for solidifying Israel’s status in the complex international reality that surrounds us.

    „The huge changes in our region – in Egypt, Syria and Iran – pose new challenges before the state of Israel, but they also present considerable opportunities before us.

    „For these reasons, I believe that it is important that Israel enter a diplomatic process that will last at least nine months – in order to examine if an agreement can be reached with the Palestinians within that time.“

    Weiter unter dem Link
    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170319

  6. Report: Egypt army kills dozens of Hamas men

    Egyptian security official says military forces have killed, arrested 200 gunmen in Sinai Peninsula, including dozens of members of Islamist organization, which he accuses of ‚flaring up the situation in Sinai after Morsi’s ouster‘

    Roi Kais Published: 07.11.13, 10:05 / Israel News

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4403706,00.html

    Mit dem Kampf der Aegyptischen Armee gegen Islamistische Terroristen im Sinai wird auch die Ober Judenhasserin wieder als Luegnerin entlarvt die immer gerne behauptete das der Islamistische Morsi der Juden als “ Affen“ bezeichnete fuer Israels Sicherheit gut war.

    Die Aegyptische Armee Flutet unzaehlige Illegale Tunnel zwischen Gaza und Sinai hat den Grenzubergang Rafiah geschlossen.

    Die Kueste vor Gaza Richtung Aegypten wird von Aegyptischen Kuestenschutz Blockiert so das keine Boote aus Gaza nach Aegypten koennen.

    Das hoert sich nach einer Blockade an was Aegypten da gerade macht.

    Die Aegyptische Armee hat in den letzten 3 Woche duzende Hamas Terroristen getoetet oder Inhaftiert.

    Und normalerweise sind in Israel und in Deutschland sofort Linke auf der Strasse um gegen den Krieg gegen Gaza zu Demonstrieren aber wie immer wenn Moslems andere moslems toeten ist das nicht interessant weil man keine Juden Verantwortlich machen kann.

    Das ist der Beweis wieder einmal das es den selbsternannten Gut Menschen und Israelkritiker nicht um Gerechtigkeit geht sondern nur um Juden und Israel zu Deffamieren

  7. Und wieder innerhalb nur von ein paar Tagen hat die Islamistische Hamas zwei Raketen auf Israel abgeschossen.

    שתי נפילות בדרום; אין נפגעים
    ההשקט בדרום הופר: במועצה האזורית אשכול דיווחו על שתי נפילות הבוקר בשטחים פתוחים בעקבות ירי מרצועת ×¢×–×”. לא דווח על נפגעים או על נגרם נזק. מערכת ההתרעה לא פעלה. תושבים: חוזרים לימי ×”“טפטופים“

    http://www.mako.co.il/news-military/security/Article-bbaf78b108f0041004.htm?sCh=31750a2610f26110&pId=2082585621

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