Vorschau auf die Parlamentswahlen in Israel

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Gleichgültig wen man in Israel fragt, Benjamin Netanjahu gilt als der Wahlsieger bei den Parlamentswahlen am 22. Januar. Aber längst sind die schwankenden Vorhersagen bei Umfragen kein Thema mehr…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 15. Januar 2013

Nach dem wahltaktischen Zusammenschluss von Netanjahus Likud und Avigdor Liebermans „Israel unser Haus“-Partei sank die Zahl der voraussichtlichen Abgeordneten beider Parteien von 42 Mandaten unter das Niveau der bisherigen Parlamentssitze der Likudpartei allein. Im rechten Lager meldete sich ein Aufsteiger, der Multimillionär Naftali Bennet. Der zieht vor allem die nationalistische Jugend an, also klassische Netanjahu-Wähler.

Ähnliche Phänomene gibt es auch im „gemäßigten“ oder „linken“ Lager. Anstatt eine gemeinsame Front gegen Netanjahu zu bilden, verzetteln sie sich mit Grabenkämpfen. Bei einem nächtlichen Geheimtreffen, über das ganz Israel spekulierte, kam es zum offenen Bruch unter den drei wichtigsten „Hoffnungsträgern“: Jair Lapid, Zipi Livni und Scheli Jechimowitch. Obgleich sie angetreten waren mit der Devise, den „gefährlichen“ oder auch „unfähigen“ Netanjahu zu „stürzen“, konnten sie sich nicht auf eine „Verpflichtung“ einigen, nach den Wahlen unter keinen Umständen eine Koalition mit dem von ihnen so verabscheuten Regierungschef einzugehen. Schaul Mofas, Chef der ehemals „größten“ Kadima-Partei, war zu dem Treffen nicht eingeladen. Die größte Partei Israels, 2005 von Ariel Scharon gegründet, schrammt laut Umfragen ohnehin an der Sperrklausel und wird wohl untergehen.

Viele der 34 angetretenen Parteien werden die Sperrklausel von nur 2% nicht überwinden und müssen nicht ernst genommen werden. Einige scheinen die Gelegenheit zu nutzen, auf Steuerzahlerkosten mit Reklamesendungen Ruhm zu ernten oder Werbung für abstruse Vorhaben zu machen. Dazu gehört freier Verkauf von Canabis oder Internetzensur für Pornografie. Wieder andere rasseln bei minutenlangen TV-Auftritten Bibelverse herunter, als seien sie selber der „Liebe Gott“.

Ein gewisses Gewicht für die Zukunft haben die frommen Parteien. Sie halten sich relativ stabil im Vergleich zur letzten Knesset, wobei sich die orientalisch-fromme Schasspartei, in der Regierung Netanjahus noch mit drei Ministern vertreten, Sorgen wegen eines Stimmenschwunds macht. Grund mag der „leichte Hirnschlag“ ihres 91 Jahre alten „geistigen Oberhauptes“ sein, mit dem der als „heilig“ geltende Rabbi Ovadja Josef am Wochenende ins Hospital eingeliefert worden ist.

Für die künftige Politik Israels spielen die frommen Parteien jedoch keine entscheidende Rolle, da sie weder rechts noch links sind und traditionell koalitionsfähig, solange ihnen Gelder für ihr frommes Schulsystem und andere Bedürfnisse zugestanden werden.

So verbleiben noch die drei arabischen Parteien. In den Umfragen sind sie ähnlich stabil und zersplittert wie die Frommen, aber ebenso irrelevant, nur dass sie wegen „unzionistischer“ also „antiisraelischer“ Ideologie traditionell unfähig zu einer Regierungsbeteiligung sind.

Nicht der Wahlausgang ist entscheidend, sondern das innenpolitische Chaos danach. Der Staatspräsident erteilt jenem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung, der die beste Chance zu einer Mehrheit in der Knesset mitbringt, also 61 Mandate von 120. Vor drei Jahren erhielt zunächst die Kadima Vorsitzende Zipi Livni das Mandat, weil ihre Partei bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt. Sie scheiterte aber bei den Koalitionsverhandlungen. Netanjahu hatte Erfolg, weil er eine links-rechts-fromme Koalition auf die Beine stellen konnte.

Koalitionen der Nationalisten, Sozialisten und Frommen sind in Israel die Regel. Deshalb wird weniger auf das Wahlergebnis geschaut, als auf die Koalitionen danach.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com