Die Arbeitspartei von Jitzhak Herzog und die Partei „HaTnuah“ von Zippi Livni haben sich zusammengeschlossen. Die beiden Vorsitzenden verkündeten am Mittwochabend, sie wollten bei den bevorstehenden Wahlen als Mitte-Links-Bündnis antreten…
Livni
Minister Livni und Aharonovitch verurteilen „Preisschild“-Attacken
Justizministerin Tzipi Livni und der Minister für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, verurteilten in einer Pressekonferenz gestern (07.05.) die jüngsten Angriffe der sogenannten „Preisschild“-Gruppe scharf…
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Arabische Friedensinitiative: Nein, wir können nicht!
EIN BOTSCHAFTER ist ein ehrenwerter Mann, der ins Ausland gesandt wird, um dort zum Besten seines Landes zu lügen, schrieb ein britischer Staatsmann vor etwa 400 Jahren. Das trifft natürlich auf alle Diplomaten zu…
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The Winner Takes It All: Den Siegern die Beute
IN DEN Tagen nach den israelischen Wahlen, ließ Yair Lapid, der große Sieger, wissen, dass er der nächste Außenminister sein möchte…
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Zwischenbilanz: Koalitionsverhandlungen in Israel
„Man hört ja gar nichts mehr über die Regierungsbildung in Israel“, meinte verwundert eine gut informierte Israel-Kennerin in Deutschland. Tatsächlich ist seit den Parlamentswahlen im Januar die israelische Innenpolitik aus dem Blickfeld geraten, obgleich US-Präsident Barack Obama zu einem „historischen“ Besuch erwartet wird und die EU an neuen Initiativen zum Ankurbeln eines Friedens in Nahost tüftelt…
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Erste Koalitionspartnerin steht fest
Die erste Partnerin in der Koalition von Binyamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet…
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22. Januar 2013: Unstimmige Wahlen
Etwa eine Viertel Million israelischer Wählerstimmen, was acht Mandaten im Parlament entspricht, haben sich in Luft aufgelöst. Das sind Stimmen für Parteien, die unter der 2-Prozent-Hürde endeten. Um mit mindestens zwei Mandaten in der Knesset vertreten zu sein, muss eine Partei bei 66,6 Prozent Wahlbeteiligung rund 70.000 Stimmen auf sich vereinigen…
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22. Januar 2013: Wen wählen?
Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht…
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Vorschau auf die Parlamentswahlen in Israel
Gleichgültig wen man in Israel fragt, Benjamin Netanjahu gilt als der Wahlsieger bei den Parlamentswahlen am 22. Januar. Aber längst sind die schwankenden Vorhersagen bei Umfragen kein Thema mehr…
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Israelische Schlammschlachten im Wahlkampf
Der Wahlkampf in Israel wird immer chaotischer und der Wahlausgang am 22. Januar immer ungewisser. Virtuelle Koalitionen werden geschlossen und wieder aufgelöst, noch ehe der Wähler seine Stimme abgegeben hat. Ob die Umfrageinstitute die großen Verlierer sind, oder fast alle Parteien, wird erst in der Wahlnacht bekannt werden. Während sich die prominentesten Politiker gegenseitig vorwerfen, „Extremisten“ von links wie rechts zu stärken, bleibt der israelische Wähler verwirrt auf der Strecke…
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