Der Kampf um den Rahmen

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„Es wird nicht enden, wenn wir nicht mit einander sprechen“, hat man uns Jahre lang erklärt. Die Behauptung der israelischen Linken war, der Weg zur Lösung des Nahostkonflikts liege im Dialog. Der Gang der Palästinenser zur UNO markiert nun das Ende des Dialogs und den Versuch, Israel einen Palästinenserstaat in gefährlichen Grenzen aufzuzwingen…

Von Ronen Shoval

Die zentrale Frage heute lautet, in welchen Rahmen man die Geschichte des Ganges der Palästinenser zu den Vereinten Nationen setzt. Denn wie man eine Geschichte rahmt, ist sehr viel wichtiger für die Wahrnehmung als die Bestandteile der Geschichte selbst.

Die Worte, die der Journalist wählt, um ein bestimmtes Ereignis zu beschrieben, der Zusammenhang, den er wählt, um seine Geschichte zu erzählen, die Interviewpartner, die er auswählt und der Winkel, aus dem sie gefilmt werden – sind verantwortlich für die öffentliche Meinung über die Geschichte.

Die zweite Intifada vor mehr als einem Jahrzehnt hat die Regierung Sharon zu einer Reihe von einseitigen Schritten geführt. Der Trennungszaun und die Abkopplung des Gaza-Streifens reflektierten eine Politik, die auf dem Prinzip der Einseitigkeit fußte. Die Regierung Olmert hat anfangs versucht, diese Strategie weiterzuverfolgen. Doch nach dem zweiten Libanonkrieg entschied Olmert, zu einer bilateralen Politik zurückzukehren und nahm Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf.

Die Palästinenser ihrerseits haben die Idee des Dialogs mit der Zweiten Intifada aufgegeben. Ihre Grundannahme Anfang der 2000er Jahre war, dass was sich nicht durch Verhandlungen erreichen ließe, durch Gewalt zu erreichen sei. Die Operation Schutzwall im Frühjahr 2002 bewies einem Teil der Palästinenser, dass dies einem Selbstmord gleichkommt. Für einen anderen Teil der Palästinenser bewies die Abkopplung genau das Gegenteil: dass Israel Gush Katif verlassen hatte, wurde als Einknicken gegenüber dem Terror aufgegriffen.

Heute führt die PLO die einseitige Strategie mit den Mitteln eines Delegitimationsangriffes auf uns fort, und die Hamas verfolgt weiter ihre einseitige Strategie des Terrors.

Für sich genommen ist die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht so wichtig, da das Ergebnis ja bereits im vorhinein feststeht. Wichtig ist, wie gesagt, der Rahmen, den wir der Geschichte im israelischen und internationalen Diskurs geben.

Die Palästinenser wollen, gemäß ihrer Strategie des einseitigen Kampfes, eine Korrelation schaffen zwischen ihrem Ansatz, dem gemäß die Lösung des Konflikts die Errichtung eines Palästinenserstaates beinhaltet und der Unterstützung der Entscheidung darüber bei den UN.

In anderen Worten, die Palästinenser wollen, dass ein beliebiger Bürger irgendwo auf der Welt bei sich denken soll: „Ich bin für die Errichtung eines Palästinenserstaates, sogar die UN haben darüber schon entschieden, Israel ist dagegen, daher muss man gegen Israel aktiv werden, und es zwingen, die Entscheidung der UN zu akzeptieren.“

Während der Aushandlung des Osloabkommens hat die israelische Rechte immer wieder gewarnt, dass das Abkommen die Sicherheit Israels gefährden würde. Die israelische Linke ihrerseits hat immer wieder erklärt, dass es keine andere Lösung als Verhandlungen gibt und man Frieden eben mit Feinden schließe. Heute wäre es mehr denn je angemessen, dass die Stimme derjenigen, die schon immer für Verhandlungen waren, gehört wird, die Stimme derer, die das Osloabkommen unterstützt haben.

Shimon Peres, Yossi Beilin, Ron Pundak und die anderen, die den Weg nach Oslo freigemacht haben, müssen dem Delegitimations-Angriff und der Strategie der einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde wie eine Mauer entgegenstehen. Sie müssen der israelischen Öffentlichkeit und der gesamten Welt den Gang der Palästinenser zu den UN als das darstellen, was er ist: Ein gewaltsamer Schritt, der dem Osloabkommen widerspricht.

Während die israelische Regierung und Binyamin Netanyahu sich wieder und wieder mit einem Aufruf zu Verhandlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gewandt haben, bringt der Gang der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den UN den Frieden nicht voran sondern rückt ihn in noch weitere Ferne. Denn sie möchte, in grundsätzlichem Gegensatz zum Osloabkommen, einseitig Israel aufzwingen, was ihr in Verhandlungen nicht gelungen ist. Ein einseitiges Aufzwingen ist eine Vergewaltigung und kein Frieden.

Haaretz, 22.09.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

5 Kommentare

  1. Keine Angst Sebastian, die Beiträge von Jane sind hier allseits gut bekannt … bösartig, endlos lang, bestenfalls halbwahr und meist ohne Bezug zum eigentlichen Thema. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

  2. Um ein Missverständnis auszuräumen, dass vielleicht entstehen könnte; Meine Kritik bezieht sich freilich nicht auf den Beitrag von Rhonen Shoval. Den fand ich sehr gut. Die Behauptungen von jane fand ich in keiner Weise sachgerecht und aus der Luft gegriffen.
    Gleich der erste Satz von jane ( „Camp David 2000 machte deutlich, dass die Israelis diesen ‘Dialog’ nicht wirklich als Dialog verstehen, sondern als Diktat“) entspricht nicht den Tatsachen.
    Liest man den Bericht von Shlomo Ben Ami „Der Tag an dem der Frieden starb“ erfährt man, dass die Israelis immer wieder Vorschläge gemacht haben und immer wieder (am Ende verzweifelt) auf einen Gegenvorschlag der palästinensischen Vertreter gewartet haben, der nie gekommen ist. Es kam immer nur ein nein. 

  3. Ich werde alt und schwach davon, immer wieder lesen zu müssen, wie grade in Deutschland die Schuld am Scheitern einer Friedenslösung und am Elend der Palästinenser immer wieder nur den Juden in die Schuhe geschoben wird. Das ist eine deutsche Obsession.Formularende
     
    Dabei ist für mich immer wieder unbegreiflich, wie wenig die tatsächlichen Zusammenhänge des Nahostkonfliktes und insbesondere die historischen Zusammenhänge des Nahostkonfliktes bekannt sind. Grade in jüngster Zeit haben viele Autoren sich die Mühe gemacht, über den Nahostkonflikt zu forschen und zu schreiben. Genannt seien Mathias Küntzel, Klaus Gensicke, Klaus Michael Mallmann, Martin Cüppers, Tilman Tarach und viele andere.
    In dem unten genannten Link kann man die Schilderungen des früheren israelischen Außenministers Shlomo Ben Ami nachlesen, wie der Friedensprozess der 90 Jahre endete. Es wird deutlich, dass Israel Eine Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf politische Unabhängigkeit längst nicht mehr in Frage stellt.
    „Der Tag an dem der Frieden starb“: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/5573.pdf
    Man kann dort nachlesen, wie damals eine Friedenslösung möglich war. Israel war sogar zur Teilung der Souveränität in der Hauptstadt Jerusalem bereit. Man kann nun freilich sagen, dass diese Schilderung eine einseitige Schilderung aus israelischer Sicht ist. Ich habe alles versucht, einen ähnlich dezidierten Bericht der Verhandlungen im Sommer 2000 in Camp David, der palästinensischen Seite nachzulesen. Ich hab nichts gefunden. Sollten Sie eine solche Schilderung kennen, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
    Man möge sich zunächst die Arikel 2, 15, und 20 der  Palästinensische Nationalcharta vom 17. Juli 1968 durchlesen, die meines Wissens bis heute nicht geändert wurden. Siehe hier:
    http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/PLO/palaestinensische_nationalcharta.pdf
    In seinem Buch „Der Ewige Sündenbock“ zitiert Tilman Tarach eine Rede von Yassir Arafat, wie dieser sich am 10. Mai 1994 in einer Moschee in Johannesburg über die Oslo-Verträge geäußert hat. Arafat sagte:

    Zitat aus dem o.g. Buch:
    „Dieses Abkommen, für mich hat es nicht mehr Bedeutung als das Abkommen, das zwischen unserem Propheten Mohammed und dem Stamm der Koreischiten unterzeichnet wurde. Ihr erinnert Euch: Kalif Omar hatte dieses Abkommen abgelehnt, er bezeichnete es als solha donia (verachtenswerter Waffenstillstand) In der gleichen Weise aber, wie Mohammed es danach akzeptiert hatte, akzeptieren wir heute dieses Friedensabkommen, um unseren Weg nach Jerusalem freizusetzen“. 

    Zitat Ende
    Unter dieser Internetadresse kann man im 11. Absatz die englischen Originalversion des Auszugs der Arafat-Rede nachlesen: http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/2567
    Inwieweit die Palästinensische Seite bereit ist den jüdischen Staat anzuerkennen, ist nach allem, um es sehr vorsichtig auszudrücken, unklar. Auf shoa.de kann man eine sehr gute Rezension von Wigbert Benz über das o.g. Buch von Tilman Tarach nachlesen, das in keinem Bücherschrank fehlen darf. http://www.shoa.de/rezensionen/literatur/1964-der-ewige-suendenbock-von-tilman-tarach.html
    Eine Schilderung der Historischen Zusammenhänge des Nahostkonflikts gibt das Buch von Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers:
    “Halbmond und Hakenkreuz – Das Dritte Reich, die Araber und Palästina”.

    Hier ein Zitat aus dem Buch:

    “Beim arabischen Proteststreik gegen die jüdische Einwanderung im Oktober 1933 war auf Flugblättern und an den Mauern häufig das Hakenkreuz zu sehen. “Efforts to organize Nazi Associations have been revived”, berichtet die britische Polizei im Sommer 1934 und beobachtet im Herbst des Jahres eine anhaltende NS-Propaganda in der arabischen Presse. In der palästinensischen Literatur wurden die Juden als geldgierig, verschlagen und skrupellos beschrieben, als Feiglinge, “neue Shylocks” und Söne des klingenden Goldes”. Und es fand sich dort Lyrik wie diese: “Tretet den Juden auf die Köpfe./um Buraq und Haram zu befreien,/Ihr jungen Männer, schließt die Reihen,/greift sie zu tausenden an./ O Gott, wie schön ist der Tod/zur Befreiung von Haram und Buraq”
    Zitat Ende aus dem o.g. Buch. Seite 49-50.

    Wohl gemerkt, das war 1933 und NICHT etwa 1948, nach der Gründung des Staates Israel. Es war in einer Zeit, in der jüdische Flüchtlinge durch Migration nach Palästina nicht weniger als Ihr nacktes Leben retten wollten. Die Nazis hatten in Deutschland die Macht ergriffen und fingen an das große Morden, das in Auschwitz mündete, vorzubereiten. Die antisemitische Propaganda in Deutschland will uns immer wieder weiß machen, dass der Hass gegen Juden in der Region erst mit der Staatsgründung Israels begonnen habe. Das o.g. Buch räumt mit dieser Behauptung auf. Es beschreibt die Beziehungen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem arabischen Nahen Osten. 
    Das wirkliche Leid der Palästinenser wird ganz wo anders als in Israel Produziert. Dazu hat T.Tarach In einem Vortrag im Karl Liebknecht Haus das folgende erläutert:
    „Der Libanon behandelt die  Palästinenser wie ausgestoßene.  Diese werden dort seit 60 Jahren in Flüchtlingslagern gehalten. Den Palästinensern wird im Libanon die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verweigert. Die Palästinenser dürfen im Libanon kein Land, keine Wohnungen oder Grundbesitz erwerben. Sie haben nicht das Recht die allgemein öffentlichen Schulen zu besuchen. Mehr als die Hälfte von Ihnen lebt unter der Armutsgrenze. Es ist zwar jüngst ein Gesetz erlassen worden, nachdem die berufliche Diskriminierung ein wenig zurück genommen wurde, aber nach wie vor dürfen die Palästinenser im Libanon nicht Arzt, Anwalt, Professor,  Lehrer oder Ingenieur  werden. Große Teile der Bevölkerung des Libanon verachten die Palästinenser zutiefst. Immer wieder schickt die Regierung des Landes das Militär in diese Lager, das dann brutal gegen die Palästinenser vorgeht. Vor 3 Jahren wurde ein Flüchtlingslager im Norden des Landes dem Erdboden gleich gemacht. Mehrere hundert wurden getötet. Die Medien in Europa insbes. in Deutschland berichten über diese Menschenrechtsverletzungen so gut wie nicht.“
    Aber das von Tilman Tarach geschilderte tatsächliche Elend des palästinensischen Volkes ist in Deutschland kaum bekannt, weil sich in unserem Lande niemand dafür interessiert. Und übrigens auch die Medien dafür nicht interessieren. 
     
    Hier zu hören: http://tilmantarach.blogspot.com/2011/03/mitschnitt.html

  4. Anders gelesen:


    ‚Die Palästinenser ihrerseits haben die Idee des Dialogs mit der Zweiten Intifada aufgegeben‘
     
    Camp David 2000 machte deutlich, dass die Israelis diesen ‚Dialog‘ nicht wirklich als Dialog verstehen, sondern als Diktat. Dh. einen echten Dialog, den es nur zwischen Dialogpartnern auf Augenhöhe geben kann, gab es nicht. Das wurde recht deutlich, da das nein zu Camp David 2000 generell als Absage Arafats an eine Friedenslösung ausgeschlachtet wird und die Intifada als bewaffneter Kampf gegen eine angeblich gerechte Lösung. Dieses Narrativ, dass sich hartnäckig hält, stimmt allerdings überhaupt nicht, was auch israelische Geheimdienste und amerikanische Verhandlungspartner bezeugen, weder war die Intifada geplant, die Gewaltspirale wurde noch nicht mal von den Palästinensern, sondern von den Israelis in Gang gesetzt, was im Spätsommer 2000 eine entsprechende Mahnung des Weltsicherheitsrats an Israel zur Folge hatte. Auch war die Ablehnung der Vorschläge in Camp David nicht die Ablehnung von Verhandlungen. Arafat verhandelte ja weiter, sie war eben nur die Ablehnung dieser Vorschläge.
     
    Tatsächlich hätte Arafat endgültig eine solide Lösung für sein Volk aufgegeben, wenn er diesen Vorschlag akzeptierte. Waren schon die Oslo-Verträge, Verträge die den Israelis einseitig und allzu großzügig entgegenkamen, wäre dies der endgültige Abgesang für Palästina gewesen. Er hätte Ost-Jerusalem weitgehend aufgegeben, denn die palästinensische Hauptstadt sollte nur ein Vorort von Jerusalem sein, er hätte palästinensische Gebiete in einem VErhältnis von 10:1 aufgegeben. Die Zone C, fast die Hälfte der West-Bank war gar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Auch über den eigenen Luftraum, sollten die Palästinenser keine Souveränität haben und schon die West-Bank wäre weiterhin von israelischen Siedlungen und Sperren etc. zerstückelt geblieben. Barak weigerte sich über die Flüchtlingsfrage auch nur zu verhandeln, obwohl lt. Oslo-Verträgen auch dies verhandelt werden muss.(später wurde das pr-mäßig so ausgeschlachtet, dass Arafat darauf bestanden hätte, dass alle Flüchtline zurückkäümen, was Unsinn ist, man weiß nicht was Arafat wollte, da Barak auch nur Vehrandlungen darüber verweigerte) Es ist nicht mehr als eine gelungene PR-Strategie, dass der Welt dies als ‚großzüigiges‘ Anebot verkauft wurde. Absurderweise (oder vielleicht logischerweise) weigerte Barak sich während dieses ‚Dialogs‘ überhaupt Arafat zu treffen. Während der ganzen ‚Verhandlungen‘ schickte er nur seine Unterhändler, und tatsächlich hat er Arafat, der ihn zum Dialog ermunterte, nur eine einzige Stunde gesehen. In Camp David erklärten die israelischen Unterhändler Araft immer wieder, dass man nur ‚Alles annehmen, oder alles ablehnen‘ könne, wobei jeder Bezug zu den UN-Resolutionen fehlte. Es ist schon sehr kühn diese Art von ‚Verhandlungen‘ überhaupt als ‚Dialog‘ zu bezeichnen. Die Vorschläge missachteten das Völkerrecht und die UNO-Resolutionen und es gab für Arafat keinen Grund einen solchen Vorschlag zu aktzeptieren. Er verhandelte aber weiter. Das Ende des Dialogs besiegelte Sharon und nicht Arafat, da dieser, obwohl auch lt. Aussagen israelischer Unterhälndler man sich ein paar Tage vor seinem Amtsantritt in fast allen Punkten geeinigt hatte, mit seinem Amtsantritt dieselben umgehend einstampfte. Es waren die Israelis, die den Dialog beendeten, nicht die Palästinenser.
     
    Es waren auch die Israelis die die Spirale der Gewalt entfachten (wohlwissend, dass sie da bessere ‚Argumente‘ als am Verhandlungstisch haben); die Palästinenser zermürbt von 6 Oslo-Jahren, in welchen ihnen die Anerkennung Israels und die absurden REgelungen bezüglich verschiedener Sicherheitszonen in den besetzten Gebieten, denen sie in überbordender Großzüigkeit zugestimmt hatten, nichts mehr,. als mehr und mehr tägliche Drangsal, Enteignung und Schikane und massive Ãœbergriffe des IDF, gebracht hatten, erkannten, dass man sie ‚über den Tisch‘ gezogen hatte, dass Israel nicht willens war, eine Lösung auf der Basis des Völkerrechts zu akzeptieren, dass Israel die Zeit genutzt hatte, um Fakten zu schaffen und die Anzahl der Siedler zu verfielfachen (unter Barak noch schneller als je zuvor) und so wundert es nicht, dass das Diktat von Camp David, welches grundlegende Elemente des Oslo-Prozesses und des Völkerrechts missachtete, und welches den Palästinensern als ‚finales Angebot‘ gepriesen wurde – zu heftigen Protesten führte. Das war aber kein bewaffneter Aufstand, sondern eben landesweite unbewaffnete Proteste.
     
    Diese wurden in einer mehr als angespannten Lage recht planmäßig entzündet durch Sharon und Barak, denn der Gang Sharons über den Tempelberg war natürlich ein politisches Signal, dass Ost-Jerusalem nicht den Palästinensern gegeben werden sollte, ein Signal an die israelischen Wähler und an die Palästinenser auch. Schon vor dem Gang wurde in der Knesset heftig diskutiert, ob man diesen Gang erlauben sollte. Jedem war damals klar, dass das zu Unruhen führen würde. Die Sicherheitsleute Sharons erschossen mehrere palästinensische unbewaffnete Demonstranten und in Folge wurden die Proteste der Palästinenser, die dann landesweit ausbrachen, mit massiver und äußerst brutaler Gewalt begegnet. Israel wurde damals für sein Verhalten vom Weltsicherheitsrat scharf gerügt. Natürlich dauerte es nicht lange, bis es auch die entsprechenden Reaktionen von palsätinensischer Seite, mit den entsprechenden Bildern toter israelishcer Soldaten gab und das war dann ‚die Geburt der Intifada‘, was im eigentlichen Sinn ein gewaltsames Wehren gegen die israelische Gewalt war, nur hat man dieser nie einen Namen gegeben – eine Entwicklung der Arafat nichts mehr entgegensetzen konnte und in Anbetracht der massiven Gewalt gegen die Palästinenser, konnte er dann in Folge und nach Abbruch der Verhandlungen durch die Israelis nichts anderes tun, als sich auf die Seite seines geschundenen Volkes zu stellen. Der Shin Bet hat jahre später mehrfach bekannt gegeben, dass es keine Plan zur Intifada gab, aber das interessierte die israelische Öffentlichkeit, und anscheinend auch die Weltöffentlichkeit nicht.
     
    Wie wir wissen weigerte sich Sharon grundsätzlich zu vehrandeln. Stattdessen nutzte er seine Amtszeit, sich gründlich an seinem alten Erzfeind zu rächen und als Siedlervater, als den ihn jeder kennt, das vermeintlich erreichte zu konsolidieren.
     
    Der Abzug Gazas, war in zweifacher Hinsicht ein Schachzug, der die Dominanz der Israelis über die Palästinenser zementieren sollte. Zum einen, war es nicht unbedingt sinnvoll Unsummen Geldes für die Sicherheit der 8000 Siedler auszugeben; es machte mehr Sinn sich strategisch auf die West-Bank zu konzentrieren. So erfolgte der einseitige Abzug, einseitig, weil auch hier Sharon jeden Dialog mit den Palästinensern verweigerte, um den Abzug geordnet durchzuführen und die Ãœbergabe mit entsprechenden Abkommen zu besiegeln. Dies geschah wohlweißlich nicht, und es war Dov Weissglas selbst, im Interview zugab, dass der Abzug bestimmt war, eine Friedenslösung, sprich die Gründung eines palsätinensischen Staats auf immer und ewig zu vermeiden. Da der Abzug auch nicht das Ende der vollständigen Kontrolle über das Gaza-Gebiet war, sondern nur ein Abzug der Siedler, konnte Gaza nicht gedeihen, was natürlich wieder zu Widerstand führte – wie könnte es auch anders sein.
     
    Der zweite Clou natürlich, war, dass man der allzu kurzsichtigen Öffentlichkeit den Abzug mal wieder als angebliche Chance für die Palästinenser verkauft hatte, die diese angeblich, mal wieder nicht ergriffen. Man kann nicht umhin, dies als ein falsches und perfides Spiel zu bezeichnen. Die massive Abwürgung jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung durch Israel wurde seither auch von den Beauftragten der Weltbank beklagt. Zudem hatten sich die Israelis auch weiterhin die Kontrolle sämtlicher Grenzen, des Luftraums, des Seeraums (in Verletzung der Oslo-Abkommen sogar nicht nur an den Außengrenzen, so dass die Palsätinenser die eignen Gewässer nicht mehr zum Fischfang nutzen konnten), des Personenregisters, des Waren- und Personenvekrehrs, der Währung und der Steuern und Zölle vorbehalten.


    Weisglass, who was one of the initiators of the disengagement plan, was speaking in an interview with Haaretz for the Friday Magazine.
    „The disengagement is actually formaldehyde,“ he said. „It supplies the amount of formaldehyde that is necessary so there will not be a political process with the Palestinians.“
     
    http://www.haaretz.com/print-edition/news/top-pm-aide-gaza-plan-aims-to-freeze-the-peace-process-1.136686


    In anderen Worten, die Palästinenser wollen, dass ein beliebiger Bürger irgendwo auf der Welt bei sich denken soll: „Ich bin für die Errichtung eines Palästinenserstaates, sogar die UN haben darüber schon entschieden, Israel ist dagegen, daher muss man gegen Israel aktiv werden, und es zwingen, die Entscheidung der UN zu akzeptieren.


    Ja genau so ist das auch – nur es ist eigentlich schon sehr lange so – die Palsätinenser unternehmen jetzt freilich sinnvolle und durchaus friedliche Schritte, um das auch zu verdeutlichen, wenn es bislangt vielleicht noch nicht jedem klar wurde, dass sich Siedlungsbau mit der Anvisierung eines palsätinensischen Staats auf einem allemal kleinen Gebiet eben nicht verträgt. Vielleicht hat der Autor vergessen, dass angelich ja auch Israel der Bildung eines Palästinenserstaates zugestimmt hat, allerdings das eine bekIn anderen Worten, die Palästinenser wollen, dass ein beliebiger Bürger irgendwo auf der Welt bei sich denken soll: „Ich bin für die Errichtung eines Palästinenserstaates, sogar die UN haben darüber schon entschieden, Israel ist dagegen, daher muss man gegen Israel aktiv werden, und es zwingen, die Entscheidung der UN zu akzeptieren.nnt und das andere tut. Die 67er Grenzen sind keine Realität, die die Israelis durch fortwährenden Siedlungsbau und eine Art nationale Amnesie entgehen können. Der israelische Siedlungsbau hat keine legale Grundlage, selbst die USA haben dies immer wieder und von Anbeginn an verdeutlicht und bis auf einige Hasbara-Advokaten, die sich redlich bemühen, Gesetztestexte kreativ umzudeuten, gibt es daran weltweit keinen Zweifel, daran, dass Israel ganz und gar EINSEITIG sich nimmt was will und tut was es will, in Missachtung von UNO-Resolutionen und internationalem Recht.
     
    So ist der weitere Ruf nach Verhandlungen wirklich nur noch eine Pharce um das unvermeidliche bis auf den Sankt Nimmerleinstag hinauszuschieben.
     
    Es ist nur allzu verständlich, dass die Palsätinenser die Nase davon voll haben und ihren Antrag stellen – wohlgemerkt einen Antrag in Respekt für die international anerkannten israelischen Grenzen, nämlich die Grüne LInie (und nicht etwa auf israelischem Boden).
     
    Offiziell haben die Israelis die PLO 1993 als Verhandlungspartner anerkannt im Gegenzug für die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967.
     
    Seither setzen die Israelis nicht in Wort, aber in der Tat alles daran, das Ziel eines palsätinensischen Staates neben Israel auf Grundlage des internationalen Rechts und internationaler Abkommen zu sabotieren und ihren Siedlugsgebiet, auch in Verletzung selbst geschlossener Abkommen, auszuweiten. Nicht nur dass es keine Anerkennung eines palsätinensischen Staates entlang der Grünen Linie durch die Israelis gab, auch die Anerkennung als Verhandlungspartner hatten sie dann mit Sharon/Baraks inszeniertem Creszendo wohlwissend ad acta gelegt.
     
    Die Israelis waren nie glaubwürdige Verhandlungspartner, vielleicht war es Rabin kurze Zeit, deshalb wurde er ja erschossen, sie haben den Dialog überhaupt noch nicht begonnen, den gibt es wohl auf ziviler Ebene in manchen Teilen der friedliebenden israelischen und palsätinensischen Bevölkerung, in der Politik gab es ihn nie – denn der setzt ein Begegnen auf Augenhöhe voraus – und sämtliche israelische Regierungen setzen alles daran, dass es dazu niemals kommt.
     
    Auch jetzt ist es nicht richtig, dass Abbas nicht verhandlungsbereit ist. Er setzt aber Verhandlungen voraus, dass Israel internationale Abkommen akzeptiert und den Siedlungsbau einstellt, den einzustellen es sich schon 2001 selbst verpflichtet hatte.
     
    Das ist wohl kaum zuviel verlangt, aber zu Verhandlungen in Respekt für diese beiden Punkte ist Israel auch jetzt nicht bereit.
     
    Nach nunmehr fruchtlosen Verhandlungen seit 18 Jahren, ist der Antrag der Anerkennung Palsätinas ein längst überfälliger Schritt, die Palsätinenser haben sich lange genug mit den Israelis abgemüht. Darüberhinaus ist die Anrekennung Palästinas ein Akt humanitärer Notwendigkeit, denn es kann keine Anerkennung für die Rechtmäßigkeit der völligen Entrechtung eines ganzen Volkes geben.
     
    Die USA, die ohnehin schon in einer schwierigen Lage sind, überschuldet durch zahlreiche Kriege und durch die Folgen eines völlig deregulierten Finanzmarkts, stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Barak Obama, so darf man annehmen, übernimmt nur widerwillig die ihm von der AIPAC zugedachte Rolle, des ewigen Handlangers israelischer Interessen und plädiert für ein Veto – was ein weiterer Messerstich in den Rücken der noch amtierenden Weltmacht sein dürfte.
     
    Auch die Partner in der arabischen Welt werden sich von den USA abwenden und sich andere potente Partner suche, die hoffen sicher schon im Fernen Osten. So werden sowohl die USA als auch Israel mehr und mehr isoliert werden und falls die omnipotente Weltmacht ernsthaft ins Straucheln gerät, was mittlerweile nicht mehr ganz unvorstellbar ist, wird sich Israel restlos umzingelt sehen von Feinden und sich mal wieder bestätigt fühlen im Wahn einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, sich einredend, sie hätten doch Frieden gewollt und sie wären doch dialogbereit gewesen, so wie der Autor des Textes oben.

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