Brief an die Kanzlerin: Deutsche Spitzendiplomaten lehnen Palästinensische UN-Initiative ab

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In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel gemeinsam mit Lea Rosh, der Vorsitzenden des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ und Jochen Feilcke, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam die Bundesregierung gelobt, die der palästinensischen Initiative zur Anerkennung eines Palästinastaates in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen eine Absage erteilt hatte. Gleichzeitig forderten sie von der Bundesregierung, diesen Standpunkt im Rahmen der EU offensiver zu vertreten…

Der Brief im Wortlaut:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben. Ebenso, wie Sie es gegenüber Mahmud Abbas in Berlin klargemacht haben, dass einseitige Schritte nicht helfen, bitten wir Sie, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.

Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennung eines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.

Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser sollten Israel beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinander führen sollen, aufnehmen.

Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern. Wir rufen daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelis und Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehalten werden.

So lange darüber hinaus die Grundvoraussetzungen für eine Staatlichkeit „Palästinas“ fehlen, kann kein Staat anerkannt werden. Es gibt weder ein eindeutig definiertes Staatsgebiet noch ein eindeutig definiertes Staatsvolk noch gar eine Staatsgewalt. Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.

Mit vorzüglicher Hochachtung

  • Dr. h.c. Klaus Schütz, Botschafter in Israel 1977-1981
  • Dr. Niels Hansen, Botschafter in Israel 1981-1985
  • Wilhelm Haas, Botschafter in Israel 1985-1990
  • Dr. Franz Bertele, Botschafter in Israel 1993-1996
  • Theodor Wallau, Botschafter in Israel 1996-2000
  • Rudolf Dreßler, Botschafter in Israel 2000-2005
  • Lea Rosh Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“
  • Jochen Feilcke MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

11 Kommentare

  1. @mfb

    wer so Aggressiv und Kleinkindlich Reagiert und versucht Argument von anderen ins Lächerliche zu ziehen wie Sie, zeigt Intoleranz, Unfähigkeit und  wieder einmal Mittelmaß.

    • Wenn Sie mir in mediterranes Schreibe das Argument zeigen können, dann sind Sie wirklich durchschnittlich…
       
      Schon mal aufgefallen, dass hinter dem Kommentar auch eine propalästinensische Meinung stehen könnte?

  2. Es ist widerlich wie die Deutschen ihre große Schuld auf die schwachen Schultern der Palästinänser aufladen, nein die Deutschen haben sich nicht wirklich verändert, sie lassen immer noch andere Völker für ihre eigenen Vorteile bluten.

    • @ mediterrane,

      könnten Sie mir mal kurz erklären, wer denn in Ihren Augen „die Deutschen“ sind?
      .. warum Sie glauben, dass Palästinenser schwache Schultern haben? Genetisch bedingt oder aufgrund von Mangelernährung?
      ..bei welchem Deutschen im einzelnen oder welcher Gruppe Sie was für eine Veränderung erwartet haben?
      .. oder ob Ihre Äusserung einfach nur emotionales „Auskotzen“ war?

      immerhin – dass Sie hier die Palästinenser als eigenständiges Volk akzeptieren, ist ein  eindeutiger Vorsprung vor einigen anderen Neandertalern hier. 🙂

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich unterstütze ausdrücklich den offenen Brief. Herzliche Grüße an Frau Rosh sowie an Herrn Feilcke ! Zu den Kommentaren – einige sind einfach nur abstoßend ! – Herr Sebaldius, ich kenne Sie nicht – und ich bin froh, sehr froh, dass ich Sie nicht persönlich kenne – !!!

    M. E. machen weitere Gespräche / Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde ( Fatah / PLO ) erst dann wieder einen Sinn, wenn sich die politischen Verhältnisse in den arabischen Nachbarstaaten ( Ägypten, Syrien ) geklärt haben. Bis dahin verbieten sich einseitige, übereilte Schritte.

    Liebe, verehrte Leserinnen und Leser, es geht hier nicht um Propaganda, es geht hier um konstruktive Politik, zugunsten der Menschen in Israel und in Palästina. Es geht also nicht um Polemik sondern um Verantwortung gegenüber den Menschen, die das Schicksal haben, in dieser „schwierigen“ Region zu leben, leben zu müssen, leben zu wollen. Ich wünsche mir daher von einigen Kommentatoren weniger Besserwisserei sondern etwas mehr Respekt !

    Freundliche Grüße, Shalom

    G. Bluhm

  4. Lebt denn die alte Edith Renate Ursula Rosh („Lea Rosh“) tatsächlich noch???
    Die Oberphilosemitin mit dem schlechten Gewissen?
    Auf deren Haltung zum Nahostkonflikt hat die Welt ja gerade gewartet.
    Wenn wir Juden solche „Freunde“ haben müssen, brauchen wir keine Feinde mehr…

  5. Leider ist mensch viel zu träge – denn ansonsten wäre ein Brief an das Merkel zu formulieren, der aussagt, dass die Mehrheit des deutschen Volkes keineswegs die palästinensische UN-Initiative ablehnt sondern im Gegentum von der deutschen Regierung fordert, die Anerkennung des palestinensischen Staates zu unterstützen.

  6. @Sebaldius:
    Lesen sie sich einfach die Oslo-Verträge durch … insbesondere, wozu sich die arabische Seite damals verpflichtet hat.

  7. @Sebaldius
    wie kommen Sie eigentlich darauf das in Shomron und Judaä es jemals einen Arabischen Palästinensischen Staat geben soll ?
    Völlig unlogisch und macht keinen Sinn zumal die Palästinensischen Araber einen Arabischen Staat Palästina schon längst in Jordanien haben sogar mit einem König.
    Rassistische Terrorstaaten sind durchaus Erfolgreich  setzen sich trotz UNO und EU durch. Das kann man in Syrien aktuell sehr gut sehen das sich die Gutmenschen Welt in Europa für Mord Terror Diskriminierung und Rassentrennung nicht wirklich Interessiert.

    Also mach nicht so eine Welle wegen der Araber in Schomron und Judäa denen es sehr gut geht im vergleich zu den Arabischen Brüder in Syrien. Denn die Reskieren ihr Leben nur weil sie für Menschenrechte Demonstrieren.

  8.  
    Ah wie tröstlich, Renate Backenzahn-Lea und ihre „Botschafter“ haben wieder mal einen kräftigen Schluck genommen aus ihrer deutschen SchuldKult-Pulle und haben prompt wieder mal die ultimative Lehre gezogen aus ihrer dunklen deutschen Vergangenheit. Jetzt sind sie also wieder mal voll semitophil besoffen und glauben voll zu wissen, was gut sei für ihre heiss geliebten Juden. Ach wie gut!
     
    Und so besinnen sie sich also wieder mal auf das Menschenrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und befürworten jetzt die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Aber eigentlich doch bitte erstmal, wenn denn überhaupt, nur so ein bisschen, gewissermassen nur im Prinzip, nicht wahr, und bitte nicht so schnell, sondern allenfalls, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft.
     
    Gewissermassen als langfristiges Ziel. Und wenn schon, dann bitte die Zwei-Staaten-Lösung doch lieber nicht von der Weltgemeinschaft UNO anerkannt, denn das wäre schliesslich nicht das denkbar höchste Ausmass von multilateral, sondern das wäre ganz im Gegenteil ziemlich einseitig, nicht wahr? Viel besser wäre da doch eine höchst einseitige Anerkennung allein von Israels Gnaden, denn das wäre schliesslich genau das Gegenteil von unilateral. Nicht wahr?
     
    Bis es aber soweit ist und Renate wieder nüchtern ist, schreitet die ethnisch rein jüdische Besiedelung der besetzten Gebiete munter voran. Natürlich ebenfalls höchst multilateral von nur einer Seite betrieben, um nicht zu sagen von der Weltgemeinschaft UNO nicht einseitig anerkannt. Statistisch gesehen siedeln dort in jedem Monat rund 1000 Juden neu an, und alle tun sie es auf der Grundlage einer zutiefst rassistischen Blut- und Bodenideologie, die den Juden grundsätzlich einen höheren Menschenwert und höhere Rechte zugesteht als den einheimischen Palästinensern.
    Die logische Folge ist Rassentrennung wie sie widerlicher nicht sein kann, durch monströse Apartheids-Mauern zwischen Juden und Palästinensern, durch Checkpoints in denen peinlichst genau zwischen Juden und Nichtjuden getrennt wird, durch Siedlungen nur für Juden und zwischen den Siedlungen nur für Juden die Strassen nur für Juden.
     
    Gleichzeitig zeichnet sich in Israel proper eine Wohnungskrise ab in der Folge der Ãœberbevölkerung, einige Juden leben schon in Zelten. Abgeordnete der Knesset propagieren schon eine weitere Verstärkung der Umsiedlung von Juden in die ethnisch gesäuberten jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Israel ist Demographie, und Demographie ist Völkerkunde. Und die Juden sehen sich als Volk. „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, diese Lebenslüge ist der ewig bleibende hässliche Geburtsfehler des Judenstaates Israel. An dem er untergehen wird.
     
    Was will Israel denn nun, eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen binationalen Einheitsstaat? Man kann Zionisten aus Israel befragen soviel wie man lustig ist, oder auch hier in Deutschland die Juden vom Zentralrat. Aber man bekommt keine Antwort auf diese Frage. Immer nur das übliche blablablub – die Juden seien die armen verfolgten Opfer, dagegen die Palästinenser seien gar keine solchen sondern allesamt nur geborene Terroristen und sollten weg sein, Israel dagegen sei Demokratie aber eben nur für Juden, und die Deutschen dürften nicht kritisieren aber sollten doch bitte zahlen dafür, und im Ãœbrigen sei alle Welt voll von Antisemitismus und deswegen müssten die Juden die Palästinenser in den besetzten Gebieten entrechten. Renate Lea und ihre Diplomaten werden wohl zustimmen.
     
    Aber hinter all den Lügen: Israel denkt nicht daran, jemals eine Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren. Und hatte auch niemals daran gedacht. Hier, vor 30 Jahren, die Ansichten des späteren Ministerpräsidenten Ariel Sharon:

    <b>SCHARON: Die Besiedlung hat nichts mit Frieden zu tun. Man muß es ganz klar sagen: Alle Vorstellungen, Israel werde sich, unter gewissen Umständen, auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, sind völlig unrealistisch, und zwar aus reinen Sicherheitserwägungen.

    SPIEGEL: Sollen diese Siedlungen denn Verteidigungsanlagen sein?

    SCHARON: Seit langen Jahren sind wir der Ãœberzeugung, daß alle Siedlungen in diesem kleinen Staat Teil unseres Verteidigungssystems sind. Sie sollen mit ihren eigenen Waffen einen Angriff so lange aufhalten — eventuell nur um Stunden -, bis unsere Reserven mobil gemacht sind. Das ist unser Konzept. Wenn es Leute gab, die sich aus ideologischen Motiven auf dem Jordan-Westufer niederließen, dann waren wir zufrieden, weil wir sie aus sicherheitspolitischen Ãœberlegungen brauchten.</b>
    Quelle: SPIEGEL Interview 17.09.1979 Ariel Sharon „Die Siedlungen gehören zum Verteidigungssystem“
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39868500.html
     
    Man muss das zweimal lesen, um zu verstehen. Jüdische Siedler als verkappte Wehrsoldaten, die sich in ihren ethnisch rein jüdischen Siedlungen als Zivilisten getarnt hinter ihren eigenen Kindern verschanzen. Und die dann jammern und klagen und plärren und weinen und greinen, wenn sie zufälligerweise Fogel heissen und die logischen Konsequenzen zu tragen haben ihres eigenen kolonialen Krieges gegen die einheimische Bevölkerung.

    Und es möge doch bitte keiner, auch keine Renate Backenzahn sich der Illusion hingeben, sie alle hätten doch so „gar nichts gewusst“ von all dem Unrecht, das Israel dort seit Jahrzehnten betreibt in den besetzten Gebieten. Denn sie hatten es gewusst, alle, es war bekannt gewesen, seit Anbeginn der jüdischen Kolonialisierung hatten es alle! israelischen Politiker bekannt gemacht und öffentlich ausgesprochen. Hier, Moshe Dayan, der isralische Volksheld 1979:
    <b>SPIEGEL: Da Sie ja nun einen palästinensischen Staat auf dem Westufergebiet nicht wollen, warum schlagen Sie dann eine Autonomie vor, die der Kern eines neuen palästinensischen Gebildes, vielleicht sogar eines palästinensischen Staates werden könnte?
     
    DA JAN: Ich glaube nicht, daß sieb daraus ein palästinensischer Staat entwickeln wird. Wir wünschen diese Autonomie, weil wir andere Völker nicht beherrschen, sie nicht unter Militärverwaltung halten wollen. Unser Interesse ist: Wir brauchen Sicherheit. und wir wollen im Westufergebiet und in Gaza keine Fremdlinge sein. Sollte dort ein Staat entstehen, ein palästinensischer Staat, könnte das über unsere Zukunft entscheiden.
     
    SPIEGEL: Sie wollen also das ganze Westufergebiet unter israelischer Souveränität halten?
     
    DAJAN. Nein, das Ist nicht unser Ansinnen.
     
    SPIEGEL: Sollte die Autonomie nur für die arabischen Siedlungen gelten oder auch für die israelischen?
     
    DAJAN: Nein, nicht für die israelischen. Diese Gebiete sollten ein Teil Israels sein.
     
    SPIEGEL: Die israelische Souveränität über Grund und Boden der Siedlungen?
     
    DAJAN. Lassen Sie uns über die Menschen sprechen, nicht über Grund und Boden. Die Autonomie ist im einzelnen nicht erörtert worden, und ich möchte das jetzt auch nicht tun. In Camp David haben wir uns darüber geeinigt, daß einen Monat nach Unterzeichnung des Friedensvertrages Verhandlungen über Modalitäten und Umfang eines Autonomiestaates beginnen.</b>
    Quelle: SPIEGEL Interview Moshe Dayan 19.02.1979 „Wir werden noch mehr Siedlungen bauen“:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40351233.html
     
    Meine Meinung dazu: KEINE israelische Regierung wird jemals die mittlerweile 500.000 jüdischen Siedler aus den besetzten Gebieten rausholen können oder gar wollen. Und schon gar keine Regierung eines Staates Israel, der zusehends nationalistischer, rassistischer, rechtsextremer und faschistischer wird. Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Totgeburt, sie wird nicht kommen. Also, was bleibt? Israel kann die Palästinenser nicht vertreiben, und kann sie nicht ermorden, und kann sie nicht auf ewig als minderwertig unterjochen, und kann sie nicht wegdenken. Und, was bleibt dann noch?
     
    Geschichte geschieht, indem sich zivilisatorischer Druck aufbaut. Dem Druck können die jeweils Herrschenden nun nachgeben, oder sie können versuchen ihn unter dem Deckel zu halten. Solange es geht. Aber wenn man ihn unterdrückt, dann wird unweigerlich der Zeitpunkt kommen, an dem die Zustände unhaltbar werden und der Deckel dem Druck nicht mehr standhalten kann. Und dann knallt es und Geschichte geschieht plötzlich sehr schnell. Man lese die Zeitungen.
     
    Wer als Zionist keine Lehre zu ziehen vermag aus dem Untergang des burischen Herrenmenschensystems in Apartheits-Südafrika, und nicht verstanden hat wie ein „Terrorist“ Nelson Mandela aus seiner Gefängniszelle mehr oder weniger direkt in den Präsidentenpalast marschieren konnte, der hat gar nichts verstanden. In Israel beginnt man es zu verstehen. Mehr als 100.000 Juden in israel haben sich schon einen deutschen Pass besorgt, um „Heim ins Reich der Mörder“ zurükzukehren, wenn es denn mit dem „Jüdischen“ Staat Israel absehbar abwärts geht.
     
    Renate Lea und ihre deutschen DIG-Diplomaten verstehen es sicherlich nicht. Die sind stolz darauf, sich in die Phalanx der Totengräber eines Judenstaates Israel einreihen zu dürfen, allein dadurch dass sie die Juden so sehr lieben und sie höher stellen als die Palästinenser. Macht aber auch nichts, diese Leute sind doch sowieso Schnee von gestern. Judenstaat ade, da wird Lea die Rosh noch bitterliche Tränen verweinen dürfen. Danach darf sie dann aber auch ein neues Denkmal planen.
     
     
     
    Deutsche Spitzendiplomaten

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