Es geht um die Unabhängigkeit Palästinas!

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Wenn in Deutschland bei Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt über Regelungen spekuliert wird, ob beide Völker einen eigenen Staat brauchen oder zusammenleben sollten, gehen die Emotionen hoch. Aber warum maßen wir uns an, beiden Völkern ihre politische Zukunft vorschreiben zu wollen, statt ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen?…

von Judith Bernstein*

Für viele Palästinenser spielt diese europäische Diskussion heute und wahrscheinlich auch auf absehbare Zukunft keine Rolle. Stattdessen gilt für sie: Es geht um die Unabhängigkeit Palästinas und die Beendigung der israelischen Besatzung! Deutsche und internationale Diskussionen um einen Staat oder zwei Staaten sind genauso verkehrt, wie die um einen jüdischen Staat. Es kann keinen jüdischen Staat mit einem nichtjüdischen, arabisch-palästinensischen Anteil von fast einem Viertel geben – sieht man einmal davon ab, dass „jüdisch“ nicht mehr in einem politisch-gesellschaftlichen, sondern in einem religiösen Sinne definiert werden soll.

Da die Zukunft des Staates Israel von allen Staatsbürgern ebenso abhängt wie von einem Staat Palästina in den heute besetzen Gebieten, muss Israel daraus die angemessenen Konsequenzen ziehen: Er wird über eine jüdische Mehrheit verfügen, muss aber allen Bürgern die gleichen Rechte einräumen – so wie Juden und Moslems in Deutschland in der Mehrheitsgesellschaft Anspruch darauf haben, alle Rechte zu genießen.

Ein gemeinsamer Staat für Palästinenser und Israelis kann eine Zukunftsvision des 22. Jahrhunderts sein; über die heute zu befinden, kommt einer Anmaßung gleich. Denn er ist heute nicht nur eine Utopie, sondern auch gefährlich: Er verlängert und verschärft den Konflikt.

Uri Avnery hat in einem Streitgespräch mit Ilan Pappe vor einigen Jahren sehr deutlich beschrieben, worauf ein gemeinsamer Staat hinauslaufen würde: auf ein Zweiklassenregime in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach all den Erniedrigungen, dem Leid und der Unterdrückung, denen sich die Palästinenser ausgesetzt sehen, kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie es auf einen gemeinsamen Staat mit den Israelis absehen.

Zugegeben: Vielen Menschen erscheint die Zweistaatenlösung mittlerweile als unrealistisch. Israel habe durch seine Politik des Siedlungsbaus sowie der militärischen und politischen Infrastrukturen eine Teilung des Landes unmöglich gemacht. Und doch bieten die Bemühungen von Machmud Abbas und Salam Fayyad, mit Unterstützung der Mehrheit in der UNGeneralversammlung den Staat Palästina zu proklamieren, einen Ausweg aus dem tagtäglichen Desaster. Denn seine förmliche Aufnahme in die Weltgemeinschaft wird eine neue Lage schaffen.
Manche Palästinenser mögen darauf hinweisen, dass ihr Staat weiterhin unter den Bedingungen der Besatzung stehen würde, selbst in den Grenzen von 1967. Aber ihm würden völkerrechtlich viele Optionen offenstehen, so die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Die israelische Lesart, bei der Westbank handele es sich um ein „umstrittenes Territorium“, hätte sich erledigt. Palästina als volles UN-Mitglied wäre der erste Schritt auf dem Wege der Konfliktlösung. Nach jahrzehntelangen ergebnislosen Bemühungen um den Frieden, nach zahllosen Konferenzen und wirkungslosen Initiativen haben sich die Palästinenser selbst auf den Weg gemacht, aus eigener Kraft auf eine Endstatus-Regelung zu dringen.

Wenn es die Bundesrepublik mit ihrer Rhetorik von der Zweistaatenlösung ernst meint, muss sie ihr politische Taten folgen lassen und der Anerkennung Palästinas in New York zustimmen.

5 Kommentare

  2. Franz Haupt schrieb:
    <i>“Traurig, dass das nichtmal in Foren wie diesem hier begriffen wird. „</i>
     
    Nun ja Herr Haupt, da stellt sich aber doch die Frage an _Sie_, warum _Sie_ denn nicht mal die geneigte Leserschaft hier erleuchten wollen mit dem, was _Sie höchstpersönlich selbst_ in Ihrer scheinbar unermesslichen Weisheit glauben „begriffen“ zu haben?
     
    Eine zwei-Staaten-Lösung wollen Sie offensichtlich nicht, das ist schon angekommen.
    Bliebe als Alternative noch die Ein-Staaten-Lösung. Also ein binationaler Einheitsstaat zwischen Meer und Jordan mit allen Juden und Muslimen und Christen und Atheisten und Sonstigen als vollkommen gleichberechtigten Bürgern vor dem Gesetz, und alle mit dem gleichen Recht auf „Rückkehr“, ganz einfach nach dem Prinzip „one man one vote“.
     
    Das heisst also ein Staat mit einer Verfassung, die absolut keinerlei Bevorzugung oder Benachteiligung je nach Hautfarbe, Religion oder Volkszugehörigkeit zulässt, sondern die nur noch die absolute Gleichheit aller Bürger kennt. Eine perfekte Demokratie in höchster Vollendung, wäre das nichts für SIe, Herr Haupt?
     
    Ich vermute aber mal, dass Sie sowas auch nicht wollen. Denn das wäre schliesslich kein „jüdischer“ Staat mehr. Und selbst in einem Staat, in dem alle gleich sind, sollten die Juden doch schon etwas „gleicher“ sein als die Nicht-Juden, damit es ein „Judenstaat“ ist, nicht wahr, Herr Haupt? Trösten Sie sich aber, selbst Juden wie Uri Avnery, den Sie so sehr verachten, lehnt einen binationalen Einheitsstaat ab. Weswegen er auch konsequent die Zwei-Staaten-Lösung fordert. Die Sie aber wiederum nicht wollen.
     
    Und, was wollen Sie dann? Ewige Fortsetzung der rein jüdischen Besiedelung der besetzten Gebiete, immer noch mehr Enteignungen von immer noch mehr Land für immer noch mehr ethnisch rein jüdische Siedlungen und Strassen und Mauern, und gleichzeitig immer noch mehr Ghettos, Bantustans, Reservate, Stacheldraht und Checkpoints und Gefängnisse für die Palästinenser. Irgendwann wird es aber nicht merh reichen, alle diese Millionen Opfer aufgrund ihrer „falschen“ Volkszugehörigkeit kollektiv als „Terroristen“ zu bezeichnen, um sie allesamt einsperren und ihr Land stehlen zu können. Was kommt dann, will man sie dann als minderwertiges Volk oder Rasse oder gar als Tiere und Insekten ausgeben, um ihre fortgesetzte Entrechtung und Unterdrückung zu „legitimieren“?
     
    Das geht schief. Ein Herrschaftssystem, der solch eine auf nacktem Rassismus beruhende Politik betreibt wie Israel es heute tut, verliert natürlich sein Existenzrecht und ist zum Untergang verurteilt. Wer nicht begriffen hat, warum das auf Rassismus beruhende Herrschaftssystem der weissen Buren in Apartheids-Südafrika untergehen musste, der hat überhaupt nichts begriffen. Hat Franz Haupt vielleicht „begriffen“, dass es den weissen Buren in Apartheids-Südafrika überhaupt nichts genutzt hatte, über die modernste Armee und High-Tech und Raketen und Atombomben zu verfügen, dabei aber trotzdem untergehen musste, einfach weil sie nicht über das Mindestmass an Moral und Ethik verfügten, das unabdingbar notwendig ist als Grundlage für das Existenzrecht eines Staates?
     
    Und, was bliebe noch? In Israel diskutieren die National-Zionisten schon darüber, wie sie die besetzten Gebiete ethnisch säubern können von nicht-jüdischen Palästinensern, und denen einfach jordanische Pässe ausstellen und sie ausbürgern und ggf. mit Waffengewalt deportieren nach Jordanien. Weil Jordanien doch angeblich schon „der palästinensische Staat“ sei. Auch das kann keine Zukunft haben, denn ein Herrschaftssystem, das sowas tut, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verliert sein Existenzrecht. Die Menschenrechtskonventionen sind da ebenso eindeutig wie zum Beispiel das deutsche Völkerstrafgesetzbuch:
     
    <i>VStGB Abschnitt 1 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    …
    § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
    …
    4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
    …
    wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.</i>
     
    Niemals vergessen, heisst es immer. Wer ethnische Säuberung betreibt, der soll sich als Kriegsverbrecher vor einem Kriegsverbrechtertribunal verantworten für seine Verbrechen.
     
    Und, Herr Haupt, haben SIE denn jetzt zumindest diese Sachverhalte „begriffen“? Haben Sie überhaupt begriffen, WORUM es geht?

  3. @ Haupt
     
    Könnte es sein, dass sie einfach nur blind vor Hass und Ideologie sind?!
     

  4. Liebe Freunde von hagalil,

    ich dachte immer, dass hier die Grundideen des Zionismus unterstuetzt werden. Aber in letzter Zeit scheinen hier ausschliesslich Artikel von Aktivisten veroeffentlicht zu werden, die sich seit Jahren aktiv an der Hasspropaganda gegen Israel beteiligen – auch wenn sie selbst Juden sein moegen.

    Diesen Artikel kann man getrost in diese Reihe stellen  – ein Palaestinenserstaat mit der aktuellen Ideologie der PA waere ein Erfolg des Terrorismus. Traurig, dass das nichtmal in Foren wie diesem hier begriffen wird. 

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