Eine Lachnummer: Die Resolution der Linken zu Antisemitismus

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Zum Zustand der Linkspartei, am Beispiel der Antisemitismusdebatte, ein Kommentar von Moshe Zuckermann…

What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei. Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden.

Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.

Konsensmitte

Zwei »antideutsche« Autoren haben eine Studie publiziert, die den Antisemitismus in der Linkspartei zum Gegenstand erhebt. Als hätte man auf den »wissenschaftlichen« Befund nur gewartet, initiierten daraufhin die bürgerlichen Parteien eine Sitzung des Bundestags zur Erörterung des so bedrohlichen Phänomens, daß man die Stunde gar nicht aktueller ansetzen konnte – mit einigem Erfolg, wie sich nun herausstellt. Denn die attackierte Linkspartei wartete prompt mit einer Verlautbarung auf, wie sie sich die von instrumentellen Erwägungen parlamentarischer Polemik angetriebenen Initiatoren der Debatte gar nicht hätten prononcierter wünschen können. Da ertönte zunächst das obligatorisch Selbstverständliche: »Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion Die Linke tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.«
Dann aber folgte die von dieser grundsätzlichen Prämisse abgeleitete operative Schlußfolgerung: »Die Mitglieder der Bundestagsfrak­tion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.« Da hatte es tatsächlich der Schwanz geschafft, mit dem Hund zu wedeln.

Wenige Jungautoren dürfen sich rühmen, kurze Zeit nach der Publikation ihres Werks eine gestandene Parlamentsdebatte sowie eine Grundsatzerklärung ihrer eigenen Partei bewirkt zu haben. Oder war da etwa doch der Hund Herr seines Schwanzes, der da nur wedelte, weil der Hund es so wollte? Offenbar. Man fragt sich nur, warum? Was – abgesehen vom erwähnten Drang zur wohlfühligen Konsensmitte – drängte die Parteifraktion so sehr, daß sie sich genötigt sah, mit ihrer Verlautbarung so voreilig und dezidiert herauszuplatzen.

Eine Möglichkeit wäre, daß die Linkspartei sich mit dem Gefühl herumschlägt, tatsächlich antisemitisch durchsetzt zu sein, was freilich dem Prolog der Verlautbarung widersprechen würde, wenn es denn stimmt, daß »die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (…) auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen« werden. Wenn »auch in Zukunft«, dann zwangsläufig auch in Gegenwart und Vergangenheit – ein Postulat, das wohl für selbstverständlich erachtet werden darf, wenn Linkssein einen Wahrheitskern in sich birgt und eine entsprechende Gesinnungsausrichtung beansprucht: Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.

Es besteht freilich die andere, eher anzunehmende Möglichkeit, daß die Linkspartei und ihre herausragenden Protagonisten etwas sehr Wesentliches noch immer nicht begriffen haben und – wie viele in Deutschland – in eine Falle hineintappen, die ihnen von »antideutschen« Ideologen seit Jahren gestellt wird. Denn nimmt man den zweiten Teil ihrer Verlautbarung ernst, so sind sie offenbar willig und bereit, sich einem Antisemitismusvorwurf auszusetzen, der auf einer Gleichsetzung von Juden, Israel und Zionismus basiert. Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die unabweisbaren Verbrechen der israelischen Besatzung gegenüber den Palästinensern verurteilen kann und soll, ohne deshalb schon etwas gegen »die Juden« per se zu haben (eine Abstraktion, die ja gerade antisemitisch wäre). Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die spezifische historische Genese des Zionismus kritisch reflektieren kann, ohne deshalb schon die schiere Existenz des Staates Israel in Abrede stellen zu wollen (was für sich genommen strikt abzuweisen, aber immer noch nicht antisemitisch wäre). Ihnen kommt es auch gar nicht in den Sinn, daß man gerade dann nicht antisemitisch ist, wenn man Israel auf den Weg des von ihm nicht gewollten, aber für seine eigene Zukunft unabdingbaren Friedens zu bringen trachtet. Die Linkspartei ist dermaßen mit sich selbst beschäftigt, so sehr mit fiktiven politischen »Wiedergutmachungs«-Bestrebungen befaßt, daß sie nicht nur sich selbst und ihre linke Gesinnung verrät, sondern zugleich auch den wirklichen Kampf gegen den Antisemitismus verkennt und somit auch diesen noch einmal verrät.

Und so gelangt die Linkspartei zu ihren operativen Beschlüssen: Sie verbietet die Beteiligung an »Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern«. Das ist sehr schön von ihr. Was nun aber, wenn die alternative Zwei-Staaten-Lösung gerade von Israel torpediert wird, was zur objektiven Entstehung einer binationalen Struktur führt? Wenn man die binationale Option nicht will, muß man die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur wollen, sondern auch tatkräftig fördern und in Gang setzen. Israel setzt aber schon seit Jahrzehnten alles daran, das, was notwendig wäre, um diese Lösung zu verwirklichen, strukturell, ideologisch und diplomatisch zu unterminieren. Man darf sich daher von den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen nicht täuschen lassen. Israels Regierungskoalition würde sofort zusammenbrechen, wenn sich Netanjahu einfallen ließe, die Zwei-Staaten-Lösung real ins Visier zu nehmen. Eine alternative Koalition ist aber weit und breit nicht in Sicht.

Rechts überholt

Die Linkspartei will sich künftig auch nicht mehr an »Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« beteiligen. Auch nicht gegen Produkte der Siedler in den besetzten Gebieten? In Israel boykottieren Linke schon seit Jahren nicht nur solche Produkte, sondern auch Institutionen der Siedler im Westjordanland sowie Veranstaltungen in ihnen. Das obläge eigentlich jedem politisch und ökonomisch denkenden Linken. »Antideutsche« haben es freilich in Deutschland geschafft, derlei Aktionen durch die instrumentelle Assoziation mit dem Nazischlagwort »Deutsche, kauft nicht bei Juden« so verlogen und manipulativ in Verruf zu bringen, daß unreflektiert geschichtsbewußte Deutsche sich auch darin blenden lassen. Von Boykottaufrufen gegen Israel ist deshalb abzusehen, weil sie ineffektiv sind und zumeist die Falschen (in Bereichen der Akademie und der Kultur) treffen. Aber mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun. Und ein weiteres will die zur Räson gelangte Linkspartei strikt unterbinden: die Beteiligung »an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹«. Man mag sich über die Unabdingbarkeit dieser politischen Symbolhandlung angesichts der mit ihr verbundenen Gewaltanwendung und des aus dieser möglicherweise resultierenden Verlusts an Menschenleben in der Tat kritische Gedanken machen. Aber was soll das mit Antisemitismus zu tun haben? Wie kommt es überhaupt dazu, daß die Beteiligung an dieser Aktion zum Kriterium des Antisemitismusvorwurfs gegenüber der Linkspartei erhoben wird?

Man ahnt die Antwort und will sie doch nicht wahrhaben: Die undurchdachte Resolution der Linkspartei hat mit Antisemitismusbekämfung letztlich ebensowenig zu tun wie die »wissenschaftliche« Schrift, die ihr zugrunde lag, und die überflüssige Bundestagsdebatte, die diese Schrift provozierte. Gerade darin erweist sich der Verrat der Partei an dem, was sie zu vertreten vorgibt. Und daß sie mit ihrer Resolution sogar noch die bürgerlichen Parteien von rechts überholt hat – keine von diesen hat offiziell einen vergleichbaren Beschluß gefaßt –, läßt sie zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen. Ein Zeichen für die Zukunft?

Erstersch. in jungewelt.de (11/06/2011).

Moshe Zuckermann ist Professor für Geschichte und Philosophie an der Tel Aviv University. – Studium der Soziologie, Politologie und Geschichte an der Universität Tel-Aviv (TAU). 1988 Promotion, Thema: “Die Rezeption der Französischen Revolution in der deutschen Geschichtsschreibung des Vormärz” (b. Prof. Saul Friedländer). Lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (TAU). 2000-2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte (TAU). Seit 2009 akademischer Leiter der Sigmund-Freud-Privatstiftung in Wien.
Buchveröffentlichungen, u.a.:

Moshe Zuckermann / Bücher

4 Kommentare

  1. Ich hoffe doch, das das reaktionäre Israel und das reaktionäre Judentum, werden sich nicht beschweren, wenn die CDU/CSU+FDP uns SPD Panzer nach Saudi Arabien liefert und SOldaten oder Polizei im Jemen ausbildet.

  2. .“Die Linken“ in ihrer Mehrheit, per se eigentlich undogmatisch und lernwillig, selten parteigebunden,  müssen sich seit geraumer Zeit damit auseinandersetzen, von zwei extremen Richtungen ständig bedrängt zu werden, für die eine absolut Stellung zu beziehen und damit die andere zu verdammen (dabei kommen beide Richtungen eigentlich ursprünglich aus dem gleichen Lager, aber das ist eine andere Geschichte).
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    Eine nette Analyse zu diesem eigenartigen Phänomen (geschrieben im Vorjahr u.a. unter dem Eindruck der Verhinderung der Vorführung des Claude Lanzmann-Films ‚Darum Israel‘) bietet  folgender Artikel aus der anarchistisch/rätekommunistischen, also keiner der mit einer der drei Gruppierungen sonderlich sympathieverdächtigen, eher fast „neutralen“, also ziemlich objektiven Ecke: 
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    „http://linksunten.indymedia.org/node/15587/unfold/all“
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    Unbedingt lesenswert.
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    Schon die Ãœberschrift lässt ein nicht zu trockenes Herangehen ans Thema vermuten: „Szeneperistaltik“, und das täuscht auch nicht.
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    Zitat:
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    „Mal mehr, mal weniger gelingt es einem der Flügel, andere politische Strömungen für sich einzuspannen. Wir könnten uns damit beruhigen, daß hier geistige Not mit intellektuellem Elend eine selbstzerstörerische Symbiose eingehen. Letztendlich denunzieren beide Seiten sich mit ihren durchgeknallten Positionen selbst, könnten uns also egal sein, wenn, ja wenn ihre Auseinandersetzung nicht weit in die Linke hineinwirken würde.“
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  3. Hagalil übernimmt Texte aus der Jungen Welt.*
    Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, haben eine Studie, mit Fakten vorgelegt, die nicht damit weggewischt werden können, wenn Zuckermann die Autoren als „antideutsch“ schubladisiert.
    Leute wie Moshe Zuckermann geben natürlich allen, die sie nach Europa einladen einen Persilschein und bestätigen ihnen, sie seien keine Antisemiten. Doch solche Persilscheine sind wertlos.
    Welche Glaubwürdigkeit haben diese lediglich gegen Israel demonstrierende und agierende Personen, denen zum Beispiel schnurzegal ist, was gerade jetzt in Syrien – wo bereits mehr als 1.500 Bürger massakriert wurden, passiert? Keine
    Aber gerade Moshe Zuckermann bestätigt diesen Leuten, das dringendste Problem des Nahen Ostens, ist nicht dieses Massaker in Syrien, oder die Pogrome gegen Kopten in Ägypten, auch nicht die Repression im Iran. Nein das dringendste Problem ist Hamas Hilfe zu leisten. Die sind – weil voll der Ressentiments gegen Israel – bereit für die reaktionärsten Kräften im Nahen Osten, für Hamas und HizbAllah Propaganda zu treiben. Und dabei bestätigen sie sich gegenseitig, doch tapfer zu sein, weil doch die jüdische … pardon die zionistische Lobby jede Kritik an Israel angeblich verhindere. Es ist Unsinn hat aber Methode.
    * In der Jungen Welt kann man Artikel lesen, die zeigen, wie diese Leute ticken

    Der »antideutsche« Wahn ist eine spezielle Variante der Imperialismus-Apologie – die Befürwortung des deutschen Imperialismus inbegriffen. Denn was die Bundeskanzlerin zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt hat, die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Projekts, ist letztlich auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in Nahost gerichtet. Die Zerstörung der antiimperialistischen Vernunft hat auch in der Linkspartei um sich gegriffen. Das wurde spätestens mit Gysis Rede zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, in der er den Antiimperialismus für überholt erklärte, offenkundig.“
    http://www.jungewelt.de/2011/05-28/007.php
    „Jeder Grieche weiß seit längerem, daß sein Land seine Souveränität an die Deutsche Bank abgegeben hat. Daß aber mittlerweile nicht in Athen, sondern in Tel Aviv entschieden wird, welche Schiffe aus griechischen Häfen auslaufen dürfen, das dürfte den meisten noch unbekannt sein.“
    http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/index.php?id=813
    anderswo im gleichen Blatt: Zufall, daß sie seit zwei Monaten Gegenstand einer Debatte um »Antisemitismus« ist, die alle Mainstreammedien ungleich mehr beschäftigt als z.B. das Zusammenspiel von Neonazis und Polizei? Zufall, daß unisono die Free-Gaza-Bewegung und ihr Hilfskonvoi zu Schiff Gegenstand von Kolportagen und Hetzartikeln sind – einschließlich in sich links gebenden Zeitungen“ http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/index.php?id=813

    Der Wissenschaftler Gunnar Heinsohn fragt – natürlich nicht in der Jungen Welt- u.a.:
    Wer das Leiden von Muslimen lindern will, dann aber nur Menschen in den Palästinensergebieten Hilfe zukommen lässt, sollte darlegen können, warum andere Muslime oder auch nur andere Palästinenser so stiefmütterlich behandelt werden. Ihre Belagerung und Dezimierung etwa im libanesischen Nahr al-Bared im September 2007 hat weder Parteiuntergruppen noch Hilfskonvois beschäftigt. Allein seit der Gründung Israels starben rund 11 Millionen Muslime durch Gewalt. In den Kriegen arabischer Staaten gegen „die Zionisten“ waren es rund 44.000, im engeren Palästina-Konflikt 11.000. Von 200 muslimischen Getöteten verliert einer sein Leben in Kämpfen gegen Juden. Niemandem darf man die Trauer um diese 0,5 Prozent verwehren. Wenn aber die übrigen 99,5 Prozent vergessen werden oder nicht einmal bekannt sind, kann die Frage nach dem Grund der Anteilnahme nur für jene bedauernswerten 0,5 Prozent nicht leicht abgewiesen werden.
    Es stimmt schon, dass in Deutschland vor allem Linke – immer wieder aber auch Rechte – durch die Exklusivität ihres Interesses an Konflikt Nummer 69 demonstrieren, dass sie in erster Linie gegen Juden vorgehen wollen und nicht das Leiden der Menschheit als solcher im Blick haben. Doch das „man wird doch wohl Israel kritisieren dürfen“ eint mindestens achtzig Prozent der Bürger im Land und rund drei Viertel der Menschheit. Sie kapriziert sich auf einen von tausend Weltbürgern, denn mehr Israelis gibt es nicht. Und dabei sind Muslime und Christen schon mitgezählt. Ist es wahrscheinlich, dass ein Tausendstel der Menschheit das Problem in sich trägt, dessen Lösung zur Erlösung von Leid und Gewalt führt? Vielleicht kommt man auf diesem noblen Weg schneller voran, wenn gleichzeitig auch die vielen Dutzend anderen Brennpunkte abgearbeitet werden. Eine heitere Seite hat das Ganze übrigens auch. Was man unter dem „Recht auch auf Israelkritik“ Richtung Jerusalem auf den Weg bringt, stammt nämlich fast durchweg aus Recherchen einer schonungslos selbstkritischen israelischen Presse. Wenn aber das von ihr Herausgefunkte mit gehöriger Verspätung lediglich als selbstgerechtes Plagiat zurückkommt, kann sie nichts lernen.  http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0022275

     

  4. Zuckermann hat neben vielen seiner sonstigen Argumente exemplarisch mit dem für die Thematik völlig überflüssigen, weil für die Analyse irrelevanten Verweis auf vorgeblich »antideutsche« Autoren seine eigene ideologische Verblendung verdeutlicht, die die von den Autoren mittels der Studie und in den Bemühungen der Linkspartei transportierte Kritik an Erscheinungsformen des Antisemitismus lediglich unter einer stark verengten und auch verzerrten Perspektive wahrzunehmen weiß. An Zuckermanns Bereitschaft, fortgesetzt als Apologet des sich humanistisch motiviert gebenden Antisemitismus aufzutreten, zeigt sich, dass es bedauerlicherweise möglich ist, sich mit Kritischer Theorie und Psychoanalyse zu beschäftigen, ohne dass diese Auseinandersetzung sich nennenswert auf das eigene Vermögen zu kritischem Denken auswirkt. Er mag vielleicht ernsthaft der Idee anhängen, das von einer Vielzahl von Akteuren getragene Engagement gegen Israel sei als Druck von außen zu dessen Bestem und würde nötige gesellschaftliche Verbesserungen forcieren, an die Zuckermann im besten Sinne im ernstzunehmenden Teil seiner Kritik denken mag. Dabei wäre ihm jedoch die Motivation derer entgangen, die er  – und ich bedauere die Alternativlosigkeit der Formulierung – als nützlicher Idiot in Form des dankbar referierten jüdischen bzw. hier israelischen Kronzeugen unterstützt. Die Agenda der Jungen Welt beispielsweise, in der er den Artikel veröffentlicht hat, würde auch ihm in letzter Konsequenz kein Zuhause in Israel zubilligen.

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