Analyse der FES: Netanyahus Rede auf dem Capitol Hill

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Seit Wochen wurde Benjamin Netanyahus Reise nach Washington mit Spannung erwartet, besonders seine Rede am 24. Mai vor dem amerikanischen Kongress…

Rhetorische Brillanz ohne politische Substanz

Perspektiven der FES Israel, Ralf Hexel, Juni 2011
Dr. Ralf Hexel leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Herzliya, Israel.

Würde er eine Rede halten, die dem Friedensprozess mit den Palästinensern neue Impulse gibt, vielleicht sogar zu einem Durchbruch verhilft? Bereits vor seinem Abflug in die USA hatte Netanyahu am 16. Mai in einer Rede vor der Knesset seine Positionen im Friedensprozess dargelegt und klar gemacht, mit welchem politischen Fahrplan er nach Washington reisen würde. Seine Grundpositionen lassen sich in den folgenden fünf Punkten zusammenfassen: 1) Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes; 2) ein entmilitarisiertes Palästina mit israelischer Militärpräsenz im Jordantal; 3) kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel; 4) keine Anerkennung der Grenze von 1967 und Bewahrung der jüdischen Siedlungsblöcke in der Westbank; 5) keine Teilung Jerusalems. Nach dieser Rede musste jedem Beobachter klar sein, dass Netanyahu in Washington keine substanziellen Konzessionen im Friedensprozess machen würde. Einen Tag vor Netanyahus Ankunft hielt Barack Obama am 19. Mai seine außenpolitische Grundsatzrede zum »arabischen Frühling« und zum Nahostkonflikt. Darin bezog er eine Position, die so von noch keinem amerikanischen Präsidenten vertreten worden war: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern müsse auf der Grundlage der 1967er Grenze basieren und mit dem gegenseitig vereinbarten Austausch von Gebieten.

Obama legte nicht, wie manche erwartet hatten, einen zusammenhängenden Friedensplan vor, aber er nahm in einem ganz wesentlichen Punkt einen Kurswechsel vor und benannte damit einen neuen Ausgangspunkt, um den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu überwinden. Danach sollten als erstes die Fragen der Grenzziehung (und damit der Siedlungen) und der Sicherheitsgarantien für Israel behandelt werden, um sich dann den beiden schwierigsten und emotional am meisten aufgeladenen Problemen zuzuwenden: dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und dem Status Jerusalems. Mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung reagierte Netanyahu noch vor seinem Abflug in die USA auf Obamas Rede und wies dessen Vorschlag als völlig unakzeptabel zurück, da Israels Grenzen dann nicht mehr zu verteidigen seien. Am Folgetag wiederholte er diese Kritik mit Entschiedenheit in seinem Treffen mit Obama im Weißen Haus. Auf mehrere tausend Jahre Geschichte des jüdischen Volkes, auf Diaspora und Verfolgung verweisend, sagte Netanyahu, dass ein auf Illusionen gegründeter Frieden in einer neuen Katastrophe enden würde, und dass die Geschichte dem jüdischen Volk keine zweite Chance geben werde. Ganz offensichtlich spielte er damit auf das Münchener Abkommen von 1938 an, dem der Zweite Weltkrieg und die Schoah folgten.

Massive Unterstützung erhielt Netanyahu in seiner Kritik an Obama von den Republikanern, die Obamas neue Position ebenfalls vehement ablehnten. Auch aus dem eigenen politischen Lager wurde Obama kritisiert, unter anderem vom demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Auch die Palästinenser äußerten Kritik an Obamas Rede.

Zwar bedeutete dessen Erklärung zu den 1967er Grenzen eine Stärkung ihrer Position im Verhandlungsprozess, jedoch lehnte Obama den Plan strikt ab, sich im September von der UN-Versammlung den palästinensischen Staat anerkennen zu lassen. Dieser Plan, so Obama, sei zum Scheitern verurteilt. Dies führte bei den Palästinensern zu großer Enttäuschung, denn ihre Befürchtung ist es, dass nach den USA auch die Europäer ihre Unterstützung für diese Initiative zurückziehen könnten.

Am 22. und 23. Mai traten zuerst Obama und dann Netanyahu wie in einem Rededuell vor mehr als 10 000 Delegierten der einflussreichen amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) auf. Infolge der heftigen Gegenreaktionen relativierte Obama nun seine drei Tage zuvor getroffene Aussage. Die Grenzen von 1967, so Obama nun, müssten die Grundlage sein, jedoch könne es keine einfache Rückkehr zu diesen Grenzen geben. Es müssten Gebiete zwischen Israelis und Palästinensern im gegenseitigen Einverständnis ausgetauscht werden, um erstens den demographischen Veränderungen gerecht zu werden (damit sind die jüdischen Siedlungsblöcke gemeint) und zweitens, um Israels Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Netanyahu wiederholte vor diesem Forum seine Kritik an Obamas Position, lobte diesen aber zugleich für seine feste und uneingeschränkte Unterstützung Israels.

Auf ihren Kern reduziert, lassen sich die entgegengesetzten Positionen der beiden Politiker folgendermaßen fassen: Obama ist davon überzeugt, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete räumen muss, um seine Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu gewährleisten. Für Netanyahu dagegen gibt es keinen Zweifel daran, dass Israel zerstört wird, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Wichtigste Station von Netanyahus Aufenthalt in den USA war seine Rede am 24. Mai auf dem Capitol Hill. In dieser Rede spielte er all seine politische Erfahrung und rhetorische Brillanz aus, um den Kongress und auch Präsident Obama einerseits zu umschmeicheln und für die feste Unterstützung Israels zu danken und zugleich kein einziges Zugeständnis an die Palästinenser zu machen. Es war eine taktische und rhetorische Meisterleistung, wie Netanyahu jeden Kompromiss im Friedensprozess verweigerte und zugleich Obamas Status als fester Freund und Verbündeter Israels stärkte. Insgesamt 29 Mal jubelten und klatschten die Abgeordneten beider Häuser ihm zu.

Diese Rede ist die Fortsetzung seiner Bar-Ilan Rede vom Juni 2009, in der er erstmals der Zwei-Staaten-Lösung zustimmte. Rhetorisch neu verpackt, präsentierte er seine bereits bekannten Positionen und Forderungen. Während er in einem Satz sagte: »Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen«, heißt es an anderer Stelle: »Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren« und »Jerusalem darf nie wieder geteilt werden«. Die »Rede seines Lebens« vor dem amerikanischen Kongress ist somit ein weiterer Baustein in Netanyahus auf die kompromisslose Verteidigung des Status quo ausgerichteter politischen Strategie, in der er gleichzeitig alle Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess Mahmud Abbas zuweist, denn dieser habe sich gegen den Frieden und stattdessen für einen Pakt mit der Hamas entschieden. Netanyahus zentrales politisches Ziel besteht ganz offenbar darin, den Bestand seiner rechten Regierungskoalition und damit sein politisches Überleben um jeden Preis zu erhalten. Insofern ist diese Rede, die in Bezug auf ihre politische Substanz eigentlich eine »Nein-Rede« war, bereits ein Baustein auf dem Weg zu den nächsten Wahlen im Jahr 2013.
Aber auch Obama hat bereits die kommenden Wahlen im Jahr 2012 im Blick. Nach der Reaktion des Kongresses auf Netanyahus Rede weiß er, dass er kaum weiteren politischen Druck auf den israelischen Premier ausüben kann, ohne die Unterstützung seiner eigenen Partei aufs Spiel zu setzen. Von ihm sind bis zum Wahltermin deshalb kaum noch große Initiativen zu erwarten. Seit Antritt seiner Präsidentschaft hatte er sich intensiv darum bemüht, den Konflikt einer Lösung näher zu bringen. Erreicht hat er nichts. Die Aussagen »Es ist an den Israelis und Palästinensern zu handeln« sowie »Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden« sind das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Obamas Nahostvermittler George Mitchell ist deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Ein Nachfolger wurde bisher nicht ernannt.

Einen Sieger in der Auseinandersetzung zwischen Obama und Netanyahu gab es nicht. Keiner der beiden konnte sich mit seiner Position durchsetzen. Was also ist das konkrete Ergebnis dieses Rededuells? Fortschritt im Friedensprozess jedenfalls nicht. Anstatt mit seinem palästinensischen Gegenüber zu reden und nach Lösungen zu suchen, zieht es der israelische Premier vor, glanzvolle Reden in den USA zu halten und sich die Unterstützung der amerikanischen Politik und Öffentlichkeit für seinen Kurs zu holen. Mahmud Abbas und die palästinensische Führung konzentrieren sich währenddessen auf die internationale Gemeinschaft und die UN-Ebene, um von dort Unterstützung und Bestätigung für ihre Politik zu bekommen. Im bilateralen Verhältnis jedoch regiert Stillstand. Und der ist, wie jeder im Nahen Osten weiß, gefährlich, denn wo es weder Kontakte noch Dialog gibt, wachsen Ungewissheit und Unsicherheit und damit die Eskalation der Konflikte. Kritische Beobachter in Israel sehen in dieser Entwicklung bereits die Vorboten neuer militärischer Auseinandersetzungen. Von deutlich steigenden Umfragewerten in seiner Politik bestätigt – 51 Prozent Unterstützung für seine Politik bei 36 Prozent Ablehnung – kehrte Netanyahu aus den USA zurück. Er hat sich Obama entgegengestellt und musste keine politischen Zugeständnisse machen, er hat die Unterstützung des amerikanischen Kongresses bekommen, seine Regierung ist stabil, die israelische Öffentlichkeit steht hinter ihm, und er konnte seinen stärksten politischen Widersacher, Außenminister Avigdor Lieberman, wieder deutlich auf Distanz bringen.

Aber sind das die Zielstellungen, die Israels Sicherheit und seine Existenz als Staat des jüdischen Volkes für die Zukunft gewährleisten? Oder könnte sich im Fall von Netanyahus Politik wiederholen, was Michail Gorbachov 1989 angesichts der dramatischen Veränderungen im sozialistischen Block sagte: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.« Thomas L. Friedman, Kolumnist der New York Times, kommt offenbar zu genau diesem Schluss. Er schreibt, dass Netanyahu auf dem besten Weg sei, der Hosni Mubarak des Friedensprozesses zu werden. Mubarak habe 30 Jahre Regierungszeit verstreichen lassen, ohne sich in seinem Land für Reformen und Demokratie einzusetzen.

Als er aufwachte und handeln wollte, war es zu spät, und seine politische Karriere endete in einem Desaster. Eine übertriebene Parallele? Vielleicht. Aber es erscheint keinesfalls übertrieben festzustellen, dass es nur noch für eine begrenzte Zeit möglich sein wird, mit dieser Art von Politik zu gewährleisten, dass Israel als demokratischer Staat bestehen bleibt, in dem die jüdische Bevölkerung die Mehrheit bildet. Wenn es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, wird es entweder einen bi-nationalen Staat geben, in dem Juden und Palästinenser gemeinsam leben. Oder einen Staat, in dem eine jüdische Minderheit über eine palästinensische Mehrheit regiert.

Friedrich-Ebert-Stiftung | Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika | www.fes.de/nahost
Die zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

1 Kommentar

  1. Sollten die Israelis begreifen, dass die Schonzeit zu Ende ist, und dass hier einige wieder unter Beweis stellen wollen, am deutschen Wesen wird Israel genesen?
    Vielleicht sollte  FES anstatt Netanjahu Ezes zu geben, versuchen den sozialdemokratischen Parteien in Israel zu helfen? Gibt es eigentlich schon eine palästinensische Sozialdemokratie? Da könnte FES doch auch helfen.

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