Übertüncht: Rechtsextremisten weiterhin gefährlich

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Image ist wichtig. Nach diesem Motto bemüht sich die rechtsextreme Szene in Deutschland in letzter Zeit, der Öffentlichkeit ein neues Antlitz zu präsentieren. Da kommen junge Neonazis einher, die wie linksextreme Autonome aussehen, NPD-Landtagskandidaten erscheinen im Outfit netter Schwiegersöhne…

Die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik bemüht sich um ein neues Image. Trotzdem bleibt sie gefährlich.

Von Frank Jansen

Nahezu überall ist der Versuch zu erkennen, moderner zu wirken, manchmal auch halbwegs freundlich, und von dem Erscheinungsbild der dumpf prügelnden Suffglatzen wegzukommen, das den Rechtsextremismus in toto stigmatisiert und den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft verstellt. Für Entwarnung ist indessen kein Anlass. Zwar wird die Szene der braunen Skinheads tatsächlich kleiner, doch nimmt die Gefahr gewaltsamer Angriffe rechtsextremer Fanatiker nicht ab.

„Für die Zunahme einer politisch zielgerichteten Gewaltbereitschaft stehen vor allem die Autonomen Nationalisten’, die sich in ihrem Vorgehen an den linksextremistischen Autonomen orientieren“, warnte im Februar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in einem Interview der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Strömung der Autonomen Nationalisten sei inzwischen auf etwa 20 Prozent des Neonazi-Potenzials angewachsen, also rund 1.000 Personen. In Berlin hat die Gruppierung nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sogar die NPD als zentralen Akteur der rechtsextremen Szene abgelöst und kontrolliert bereits Teile dieser Partei. Das gilt vor allem für die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“.

Die Autonomen Nationalisten, die gern als „Schwarzer Block“ auftreten, sind das härteste Beispiel für den Umbruch in der rechtsextremen Szene. Die Schwarzjacken setzen auf Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner, taktische Zurückhaltung ist ihnen weitgehend fremd. Die Sicherheitsbehören erinnern sich noch heute mit Schrecken an den ersten großen Auftritt der Autonomen Nationalisten. Am 1. Mai 2008 in Hamburg prallten die Neonazis auf linke Autonome, die Polizei warf sich dazwischen. Hätte sie es nicht getan, „hätte es Tote gegeben“, sagte kurz danach ein hochrangiger Polizeibeamter. Andere Sicherheitsexperten warnen: Alle Aktionsformen, die von den linksextremen Autonomen bekannt sind, kommen auch für die Autonomen Nationalisten in Frage, obwohl sie ideologisch auf der anderen Seite stehen. Dieses Brachialkonzept ist offenbar für Jugendliche attraktiv, die auf „action“ setzen und für politischen Extremismus anfällig sind. Jedenfalls haben die Autonomen Nationalisten dem Neonazi-Milieu eine Art Energiestoß versetzt. Und Sicherheitsexperten befürchten, dass die Militanz noch eskaliert.

Die NPD weiß nicht so recht, wie sie mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten umgehen soll. Während diese auf knallhartes Vorgehen setzen, gehen Teile der NPD und die islamfeindliche Pro Bewegung den entgegen gesetzten Weg und versuchen, bürgerlich seriös zu erscheinen. Für die NPD steht im Vordergrund, dass sie gerade in diesem Jahr mit seinen vielen Wahlen bürgerlich, etabliert und in der äußeren Form auch modern erscheint. Exemplarisch für diese Bestrebungen war der Antritt der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier machte sich die Partei große Hoffnungen, in den Landtag zu kommen – es wäre der dritte in Ostdeutschland gewesen. Zum Schluss scheiterte sie mit 4,6 Prozent der Stimmen an der Sperrklausel, doch war dieses Ergebnis weitaus besser als die 3,0 Prozent der Wählerstimmen, die die damals auftretende DVU im Jahre 2006 erringen konnte. Ein Grund für den relativen Erfolg der NPD war offenbar ihr Versuch, auf die in Teilen der Bevölkerung herrschende, mehr oder minder diffuse Unzufriedenheit eine einfache, scheinbar passende Antwort zu geben. Die Taktik sieht wie folgt aus: Freundlich erscheinende Kandidaten, weit entfernt vom Habitus der Skinheads oder Autonomen Nationalisten, reden „Klartext“ über Arbeitslosigkeit, Abwanderung oder mangelnde Perspektiven für Jugendliche Auf Bezüge zum Nationalsozialismus wird weitgehend verzichtet. Zudem präsentierte die NPD auf den Spitzenplätzen der Landesliste einen Generationenwechsel. Auf Platz eins Parteichef Matthias Heyder, ein gelernter Bankkaufmann und derzeit Jurastudent, dann drei adrett gekleidete junge Männer, die Funktionäre der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ waren oder noch sind und studiert haben oder es noch tun – die Riege akkurat frisierter „Schwiegersöhne“, alle jünger als 40, verkörperte im Ansatz eine neue Verpackung der NPD-Ideologie.

Drahtzieher dieser Strategie ist der sächsische NPD-Chef Holger Apfel, der auch die Fraktion der Partei im Dresdener Landtag führt. Apfel propagiert einen „sächsischen Weg“, bei dem eine alltagsbezogene, „bürgernahe“ Propaganda im Vordergrund steht und Hitler zumindest öffentlich ausgeblendet bleibt. Mit diesem Kurs hat Apfel die Wahlerfolge der NPD in Sachsen (2004 und 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) dirigiert. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zeigte, dass die Taktik auch andernorts gefährlich bleibt.

Zudem profitiert die NPD vom Untergang der DVU. Obwohl die von beiden Parteien beschlossene Fusion rechtlich bisher nicht vollzogen wurde, da Rebellen innerhalb der DVU beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt haben, muss die NPD im Lager des harten, systemfeindlichen Rechtsextremismus keine Parteienkonkurrenz mehr fürchten. Der Chef der DVU, Matthias Faust, ist im November 2010 in die NPD eingetreten und wurde dort mit dem Posten des Vizevorsitzenden versorgt, außerdem wechselten weitere Spitzenfunktionäre der DVU zur NPD. Die Masse der zuletzt etwa 3.000, oft alten Mitglieder der DVU verflüchtigt sich jedoch aus der Politik. Nur einige hundert sind bislang der NPD beigetreten. Indessen hofft die NPD nicht nur auf ehemalige DVU-Leute – und sei es, um den Schwund ihrer eigenen Mitglieder auszugleichen -, sondern auch auf Geld. Nach dem Wegfall der DVU wachsen nämlich die Chancen der NPD auf Wahlkampfkostenerstattung. Dies gilt beispielsweise für Bremen, wo im Mai gewählt wird. Hier hofft die NPD auf ein Mandat in der Bürgerschaft. In früheren Legislaturperioden war es der DVU dank einer bremischen Sonderregelung gelungen, einen Abgeordneten stellen zu können. In Bremen genügt es schon, in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, um in der gesamt-bremischen Bürgerschaft vertreten zu sein. Das hatte die DVU mehrmals erreicht – und entsprechend kassiert.

Trotz alledem bleiben NPD, DVU-Reste und die islamfeindliche Pro-Bewegung, die in Köln und anderen Städten des Rheinlands relativ stark ist und in diesem Jahr auch bei der Wahl in Berlin antritt, jedoch Randerscheinungen. Die Hoffnung, von der turbulenten Sarrazin-Debatte zu profitieren, hat sich bislang nicht erfüllt. Weder der harte Kern des Rechtsextremismus – NPD und unorganisierte Neonazis – noch „gemäßigt“ auftretende Rechtspopulisten konnten bislang die Emotionen kanalisieren, die der ehemalige Berliner Senator und Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufgewühlt hat. Den Rechtsextremen mangelt es an charismatischen Führungspersonen. Außerdem belastet die NPD mit ihrer Feindschaft zu bundesrepublikanischen Demokratie das gesamte rechte Spektrum jenseits von CDU und CSU.

Nur eine rechte Partei und ein Anführer, denen keinerlei Verbindungen zum Extremismus nachzuweisen sind, wären in der Lage, innerhalb der demokratischen Parteienlandschaft mitzumischen. Ein Beispiel ist der ehemalige Amtsrichter Ronald Schill, der rassistische Thesen vertrat, aber dank seiner extremismusfreien Herkunft Hamburger Innensenator werden konnte. Das wird die NPD nie erreichen, vermutlich auch die Pro-Bewegung nicht. Bei der islam-feindlichen Partei des Berliner Ex-Christdemokraten René Stadtkewitz ist derzeit ebenfalls keine Perspektive über eine randständige Existenz hinaus erkennbar.

Ein zweiter Schill könnte allenfalls Sarrazin selber werden, wenn er die SPD verlassen und eine eigene Organisation ohne Beteiligung von Rechtsextremisten gründen würde. Aber Sarrazin will nicht. Wie es scheint, bleibt die Bundesrepublik – anders als die Niederlande, Dänemark, Österreich und andere Nachbarstaaten – auch weiterhin von einer über das NPD-Niveau hinaus erfolgreiche, extreme Rechtspartei erspart. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Die Einflüsterungen der Extremisten bleiben unterhalb der parlamentarischen Repräsentation nicht ohne Wirkung. Alarmierend ist auch das Gewaltpotenzial am rechten Rand. Daher werden die 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, die der „Tagesspiegel“ und die „Zeit“ im vergangenen Jahr aufgelistet haben, nicht die letzten gewesen sein.

Quelle: Zukunft – 11. Jahrgang Nr. 4 / 29. April 2011 – 25. Nissan 5771

9 Kommentare

  1. Nachdem also die Aussage mit dem Rassismus auf tönernen Füßen steht, schlage ich vor, den rufschädigenden Satz wie folgt abzuändern:
     
    „Ein Beispiel ist der ehemalige Amtsrichter Ronald Schill, der dank seiner extremismusfreien Herkunft Hamburger Innensenator werden konnte.“
    Man mag geneigt sein, „rechtspopulistisch“ davorschreiben, ich für meinen Teil halte das für Quatsch. Schill hat wohl am ehesten eine rechtsliberale Prägung, das könnte man sicherlich davorschreiben.
    „Rechtspopulismus“ ist ja bekanntermaßen ein inhaltsleeres Wort (erzkatholische „wahre Finnen“ sowie schwulenrechte-fördernde Pim Fortuyns sowie Möllemänner, Le Pens und Berlusconis fallen in die gleiche Kategorie… aua!). Die Beduetung von Populismus an sich ist ja auch nicht klar – Schill kann ja kaum ein Populist sein, da er -und seine politischen Richtung- ja zum Schluss offenbar sehr unpopulär war. Meiner Meinung sind Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Angela Merkel Beispiele für Populisten, da sie tatsächlich für nichts stehen, die eigen Politikversprechen auch mal über den Haufen werfen und trotzdem mit einigem charismatischen Rumgefloskel den Wähler überzeugen.
     
    Stehenlassen kann man die problematische Stelle auf keinen Fall, liebe Redaktion!

  2. In letzter Zeit habe ich mich beim Kommentieren der Artikel doch sehr zurückgehalten, da es für mich schwierig ist, Ironie und Sarkasmus in geschriebener Form auszudrücken.
     
    Wie auch immer… Dies beantwortet nicht, warum man einen Kommentar wie den Herrn Polkas veröffentlicht, aber beim Artikel ´Mangelhaftes Völkerrecht´ im Vorfeld jedwede Kommentarfunktion sperrt, wobei gerade die etwas ungeschickten Formulierungen Herrn Sahms eine interessante Diskussion versprochen hätten.
     
    Zum Ende wollte ich dem Verfasser dieses Artikels meinen höchsten Lob aussprechen. Gutes Handwerk… Schill war meiner Meinung nach nicht offen rassistisch, wohl aber im politischen Spektrum weit rechts anzusiedeln. Zwar wird die Bezeichnung ´Populist´ heutzutage geringfügig inflationär benutzt, war aber bei Herrn Schill absolut angebracht. Beweis mag folgendes Zitat sein:
    „Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben. In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.“ – Rede als stellvertretender Präses des Hamburger Senats im Bundestag am 29. August 2002 Plenarprotokoll 14/251 Seite 25445
     


     

  3. Danke, den Wikipedia-Artikel kenne ich. Wikipedia ist übrigens nicht als Zitatquelle geeignet. Also lieber direkt die Bundestagsrede zitieren – diese gibts bei Youtube, wenn man unter >Schill Bundestagsrede< sucht.
     
    Zum Thema: Was hat der zitierte Artikel mit Rassismus zu tun? „Zuwanderer“ sind wohl kaum eine Rasse. Selbst wenn man die Begriffe synonym verwenden wollte, so sehe ich nicht, dass Schill Zuwanderer diskriminiert hätte.
     
    Der unbewiesene Vorwurf des Rassismus bleibt weiterhin im Raum stehen…

  4. Erbärmlich seid Ihr. Die Knesset setzt sich , ausgenommen Avoda und Meretz und United Torah Judaism, nur aus rechtem Gesindel zusammen. SS halt, sowie der
    Mo SS ad oder die Kne SS et selbst. Ihr seid alle rechte Hebräer, der einzige der euch kaputt machen wird, und auf diesen Tag freue ich mich schon sehr, ist König David, der wird als rechtsradikaler aus dem Stamme Judah, allen Hebräern den Kopf abhacken. Warum ? Weil Ihr Ratten seid, die Ihn 39 Jahre seines Lebens verraten und verkauft habt. Weil Ihr euren König, die einzige Legitimierung and Rechtfertigung jemals nach Jerusalem zurückgehen zu dürfen ( das ist das Gesetz und die Propheten) nicht ehren wollt, weil Ihr ihn töten wollt. Ihr Hebräer seid die größten Lutscher in der Geschichte der Menschheit, ne richtige Rattenplage. Ich bin stolz, aus dem Stamme Judah zu sein, und wenn ich auch arm bin an weltlichen Gütern, ich liebe meinen König David mehr als alles andere auf dieser Welt. Mit David kommt G-tt , der Richter des Himmels und der Erde. Dann sieht der Graumann ganz alt und grau aus.

  5. @“Adam“: „Ich finde es sehr enttäuschend, dass hier die FREIHEIT…“
    Imposant, ein Werbebanner für die rechtsradikale Partei des aus der CDU ausgeschlossenen rechtsradikalen und moslemfeindlichen Pupulisten René Stadtkewitz, der vor einigen Wochen Geerd Wilders nach Berlin eingeladen hat.
    Na, wie man gehört hat waren diese Sektierer noch nicht einmal in der lage, sich mit ihren rechtsradikalen geistigen Brüdern von „Pro Köln“ (na, die Deppen haben sich nen anderen, „breiteren“ Namen gegeben) zusammen zu tun – so kandidieren so nun wohl gegeneinander.
    Oh, „iIsraelfreundlich“ wollen diese Rechtsradikalen sein: Da erinnern wir doch gerne an die profunde haGalil – Studie „Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?“: http://test.hagalil.com/2011/04/27/pro-nrw/.
    Dabei mögen wir es mal belassen…

  6. Ich finde es sehr enttäuschend, dass hier die FREIHEIT eine ausgesprochen israelfreundliche und demokratische Partei in einem Artikel mit einer rechtsextremistsichen Konnotation auftaucht. 

    Sie werden bezogen auf Mitgliederzahl, bei uns mehr Migranten, mehr Juden und keine Rechtsextreme finden als das der Fall in den anderen etablierten Parteien ist.

  7. Welche verleumdet?
    2003 hat somalischer Schill selbst zu verleumden nicht gezögert, was ihm seine Abhalfterung gekostet hat: nach einem auf geworfenen(in Gang gebrachten) Gerücht vermutet homosexuelle Verhältnisse(Beziehungen) unter dem regionalen Regierungschef, Ole von Beust (Christ-Demokrat, CDU) und der regionale Justizminister, Roger Kusch.

  8. Politische Eklats [Bearbeiten]
    Während seiner gesamten politischen Karriere blieb Schill im Blickpunkt des Medieninteresses. Die Kriminalitätsbekämpfung spielte in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle – die Lokalpresse bezeichnete Hamburg als „Hauptstadt des Verbrechens“.
    Für bundesweites Aufsehen sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach. Im Rahmen einer Debatte über die Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland griff Schill die angeblichen politischen Ursachen auf, die zu der Notwendigkeit führten, ein Konjunkturprogramm mit Steuererleichterungen zu verschieben. Dabei sorgte vor allem Schills Kritik an der langjährig praktizierten Ausländerpolitik für Empörung, wonach in der deutschen Politik im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig Reserven für Katastrophen gebildet, aber zu viel für Zuwanderer gezahlt werde. Der Eklat setzte sich fort, als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs ihm nach Ãœberziehung der für Bundestagsabgeordnete üblichen 15 Minuten Redezeit und vergeblicher Aufforderung, zum Schluss zu kommen, das Mikrofon abstellte…
    Die Rede führte zu einer Koalitionskrise in Hamburg. Ole von Beust missbilligte das Verhalten Schills und wies ihn darauf hin, er habe im Bundestag nicht als Parteivertreter, sondern als Vertreter des Hamburger Senats zu reden.
    Verdacht des Kokain-Konsums [Bearbeiten]
    Im Februar 2002 berichtete das TV-Magazin Panorama unter Berufung auf einen Zeugen, dass der Hamburger Innensenator Kokain konsumiert hätte. Schill bezeichnete das Magazin als „Schweinemagazin“, das „mit Denunzianten arbeite“. Er erwirkte vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verfügung. Sie verbot dem NDR unter Androhung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld zu behaupten, er habe dieses Rauschmittel zu sich genommen (Aktenz. 324 O 95/02). Grundlage der Entscheidung war, wie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allgemein üblich, eine eidesstattliche Versicherung Schills. Zeitungen des Springer-Verlages verteidigten diesen und kritisierten die Panorama-Vorwürfe. Schill unterzog sich im Zusammenhang mit den Kokain-Vorwürfen freiwillig der Analyse einer Haarsträhne, bei der keine Kokainspuren festgestellt wurden. Das von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelbesitzes wurde daraufhin eingestellt. Am 7. März 2008 wurde der BILD-Zeitung ein Video mit dem Ex-Politiker angeboten, das ohne dessen Wissen aufgenommen worden war. BILD kaufte nur einen Teil des Videos, das später auch im Internet zu sehen war und Schill augenscheinlich und nach dessen vernehmbarer Aussage beim Kokainschnupfen zeigt. In einer längeren Version des Videos erklärte Schill laut Medienberichten außerdem, sein früherer negativer Drogen-Befund sei ursprünglich positiv gewesen.
    Ausschluss aus dem Hamburger Senat [Bearbeiten]
    Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt auch als Anwalt und Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als von Beust Wellinghausen ohne Absprache mit Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht zu veröffentlichen, dass er seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht habe und somit Privates mit Politischem verquickt habe. Aufgrund dieser Drohung stufte er Schill als „charakterlich nicht geeignet“ ein, sein Amt weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete gegen Schill wegen versuchter Nötigung ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren musste jedoch an den Generalbundesanwalt weitergereicht werden, da von Beust als Erster Bürgermeister ein Verfassungsorgan darstellte (siehe § 105 StGB – nicht (direkt) § 240 StGB). Das Verfahren wurde schon im August 2003 nach rechtlicher Prüfung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte bei der Aufnahme der Ermittlungstätigkeiten die aktuelle Rechtsprechung des BGH übersehen, die in diesem Fall hätte Anwendung finden müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte dazu in ihrer Presseerklärung begründend mit: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne erwartet werden, dass Regierungsmitglieder derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren. Der Drohung fehle das ‚besondere Gewicht‘ und ‚die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung‘. Mitglieder der Regierung eines Landes können derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren (siehe dazu auch „Chantage“ = ursprüngl. Erpressung mit kompromittierenden Interna).“
    Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung konnte sich Schill befreien, trotzdem kam es zu einem starken Abfall in Umfragen. Auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive fiel in Umfragen um einige Prozentpunkte zurück, lag jedoch noch deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
    Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirche, begrüßten die erfolgte Entlassung Schills. Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill

  9. Ronald Schill soll rassistische Thesen vertreten haben? Schwer vorstellbar, v.a. da ja doch so einige Mitglieder und Spender der Schill-Partei (sowie ein Gründungsmitglied) einen Migrationshintergrund hatten.
    Gibt es für diese Aussage irgendwelche Beweise? Falls nicht, sollte man diesen Satz besser rauslassen, sonst wäre es ja üble Nachrede.

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