Netanyahu: Zur Lage in Ägypten

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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag in Gesprächen mit Diplomaten abermals zur derzeitigen Lage in Ägypten geäußert. Er unterstrich dabei Israels Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens mit Ägypten. Israels ist der Ansicht, die internationale Gemeinschaft müsse darauf bestehen, dass jede ägyptische Regierung den Friedensvertrag mit Israel wahrt…

Israel ist eine Demokratie, und es unterstützt den Vormarsch liberaler und demokratischer Werte im Nahen Osten. Das Vorwärtskommen dieser Werte ist gut für den Frieden. Wenn aber extremistischen Kräften gestattet wird, demokratische Prozesse auszunutzen, um an die Macht zu kommen und antidemokratische Ziele zu verfolgen – wie es im Iran und anderswo geschehen ist -, wird das Ergebnis schlecht für den Frieden und schlecht für die Demokratie sein. (Amt des Ministerpräsidenten, 01.02.11)

Unterdessen scheinen die Massenproteste in Ägypten auch im Gaza-Streifen erste Auswirkungen zu zeigen. Anfang der Woche gingen Polizeikräfte der Hamas-Regierung gewaltsam gegen eine kleine Kundgebung vor, die Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten bekundete. Laut Angaben von Human Rights Watch wurden dabei 26 Personen verhaftet. Man geht davon aus, dass die Ereignisse in Ägypten auch die Position von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bedrohen. Schließlich gilt Hosni Mubarak als Patron Abbas‘, während Syriens Präsident Bashar Assad diese Rolle gegenüber der Hamas einnimmt. (Haaretz, 02.02.11)

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2 Kommentare

  1. Demokratische Politik wäre ein Segen für den Afrikanischen Kontinent. Es gibt so viel zu tun, das dauert hunderte von Jahren. Die Wurzeln aber sollten auf Menschenrechtlicher Basis sein, was tatsächlich den gesamten nahen Osten, sowie den arabischen Raum befrieden könnte. Es ist Zeit vernünftig zu sein auf dem kleinen Planeten, und die realen Probleme anzupacken. Dazu braucht es internationalen Frieden. -komischerweise bietet die Grundmotivation der französischen Revolution eine wunderbare Grundlage, und kommt so wieder zur Renaicance. Und wie ich sagte, die Bevölkerung in Gaza hat auch die Nase voll von Gewalt Herrschaft und wäre lieber wie Tunesien. Auch im Iran haben die Leute genug von Diktatur, Unterdrückung und Krieg. Es wird wohl eine demokratische Ketten-Reaktion geben, was die Chance bietet, bessere Demokratie zu erarbeiten. Letztendlich könnten dann die Länder der Revolution den „sogenannten“ demokratischen Industrie Staaten ein Vorbild werden, denn hier herscht eindeutig die Macht des Geldes, Demokratie hier sieht zweifelhaft aus. – Ich hätte mich liebend gerne auch als Demonstrant nach Ägypten gestellt und hätte auch mein Leben dafür gegeben. Da ich aber an einem politischen Projekt arbeite, wäre es unklug, da ich dann nicht mehr arbeiten kann. Die Toten in Ägypten sollten geehrt werden, ihre Namen sollten alle registriert werden von einer Menschenrechts Organisation für spätere Prozesse ! Mubarak muss gehen ! Danke Israel für die Unterstützung der demokratischen Werte.

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