Merkel in Israel: Mit Ehrendoktorwürde bei Peres

Im Rahmen ihres Besuchs in Israel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag von Israels Präsident Shimon Peres empfangen worden. In ihrem Gespräch ging es um die aktuellen Entwicklungen in der Region, die diplomatischen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, das iranische Atomprogramm und den entführten Israeli Gilad Shalit, der vor 1683 Tagen von der Hamas in den Gaza-Streifen entführt wurde und sich noch immer in deren Geiselhaft befindet…

Peres hieß Merkel als politische Führerin willkommen, die „eine moralische Stimme mit Pragmatismus“ verbinde.

Im Hinblick auf die gegenwärtigen Vorgänge im Nahen Osten betonte der Präsident, die Welt müsse sich die Ergebnisse der ‚demokratischen‘ Wahlen im Gaza-Streifen vor Augen führen, die den Aufstieg der Hamas und eines extremistischen religiösen Regimes führten, das den Terror unterstützt. „Demokratie darf nicht mit Wahlen allein beginnen und enden. Wahre Demokratie beginnt nach den Wahlen, mit der Sicherung von Menschenrechten und der Sorge um das Wohlergehen des Volkes“, so Peres. „ Wenn am Tag nach demokratischen Wahlen eine extremistische und gefährliche religiöse Diktatur die Macht übernimmt, worin besteht dann der Zweck demokratischer Wahlen? Demokratie ist mehr als ein Wahltag; sie schließt auch den Tag danach ein.“

Bundeskanzlerin Merkel teilte Peres‘ Sorge in Hinsicht auf das iranische Atomprogramm und sagte: „Ich bin in einem entscheidenden Moment der Geschichte nach Israel gekommen. Israels Sicherheit ist eine globale Angelegenheit, keine bilaterale, und Deutschland wird sein Möglichstes tun, um Israels Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten.“
Laut „Daily Telegraph“ vom 31.01.11, hat Großbritanniens Verteidigungsminister Liam Fox im britischen Unterhaus eine pessimistische Prognose in Bezug auf das iranische Atomprogramm gestellt. Seiner Einschätzung nach könnte die Islamische Republik bereits im kommenden Jahr in der Lage sein, eine Atombombe herzustellen. Fox widersprach damit jüngsten Äußerungen des früheren Mossad-Chefs Meir Dagan, der erst für 2015 eine derartige Entwicklung prognostizierte. „Der Iran hat bislang noch keine Atomwaffen. Er fährt jedoch mit der Urananreicherung und dem Bau eines Schwerwasserreaktors fort; beide besitzen Militärpotential“, so Fox. „Wir teilen die ernste Sorge der Internationalen Atomenergiebehörde, dass der Iran Indizien für mögliche militärische Dimensionen seines Atomprogramms nicht angemessen geklärt hat.“

Merkel erhält Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv verliehen bekommen. Israels größte Universität würdigte damit ihren Einsatz für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Merkel sprach in ihrer Rede von den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten, vor allem aber von der Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen: „Dass ich heute die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv annehmen darf, stärkt natürlich meine Verbundenheit mit dem Staat Israel. Ich sehe diese besondere Auszeichnung als Bestätigung und vor allem als Ansporn an, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach Kräften zu festigen und in allen Bereichen weiterzuentwickeln.“

„Dass sich unsere beiden Staaten überhaupt annähern konnten, war alles andere als selbstverständlich. Ganz und gar nicht selbstverständlich war auch, dass später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde. Denn das von Deutschen begangene menschenverachtende Verbrechen der Shoah, der Mord an sechs Millionen Juden, fügte dem jüdischen Volk unermessliches Leid zu. Dieser unfassbare Bruch der Zivilisation trat die jüdische Kultur und Tradition mit Füßen. Er löschte unzählige Familien aus. Er zerriss unsere gemeinsame Geschichte in Deutschland und Europa. Deutschland ist sich – das sage ich hier und heute auch als Bundeskanzlerin – seiner immerwährenden Verantwortung für das dunkelste Kapitel seiner Geschichte bewusst. Deutschland ist sich dieser immerwährenden Verantwortung bewusst, weil nur in der Annahme dieser Verantwortung das Fundament liegt, um Zukunft wirklich gestalten zu können.

Dass wir dies niemals vergessen, ist heute umso wichtiger, als die Stimme der Überlebenden immer schwächer wird. Denn die Generation derer, die persönlich unsägliches Leid erfahren haben, wird bald nicht mehr unter uns sein. Deshalb ist es jetzt an meiner Generation, in Deutschland dafür Sorge zu tragen, das Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands an die kommenden Generationen weiterzugeben. Genau das hat auch Bundespräsident Christian Wulff zum Ausdruck gebracht, als er zu seinem ersten Besuch nach Israel gemeinsam mit seiner Tochter gekommen ist.

Die immerwährende Verantwortung verpflichtet die deutsche Politik in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Wo immer auf der Welt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einen Nährboden finden, wo immer ein Staat solcher Menschenverachtung Raum gibt, tritt Deutschland dem entschieden entgegen. Zweitens: Das Eintreten für die des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Drittens: Deutschland und Israel sind durch gemeinsame demokratische Werte und Interessen – sowohl politische als auch ökonomische – verbunden. So gestalten wir unsere Zukunft als verlässliche Partner und gute Freunde.“

„Die Annahme dieser Ehrendoktorwürde verbinde ich mit einer Hoffnung und einem Versprechen. Ich verbinde sie mit der Hoffnung, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern noch weiter gefestigt werden und unverbrüchlich sein mögen. Dazu möchte ich meinen Teil beitragen. Ich möchte auch all denen danken, die jeden Tag ihren Beitrag dazu leisten.“

Ich verbinde sie mit dem Versprechen, dass dies stets im Bewusstsein der immerwährenden deutschen Verantwortung für die Schrecken der Vergangenheit geschehen wird, weil wir uns gewiss sind, dass wir nur so Zukunft gut gestalten können.“

Die vollständige Rede Merkels gibt es beim Bundeskanzleramt…

Mitteilungen des Außenministeriums und der Botschaft des Staates Israel, 01.02.11