Vizeaußenminister Danny Ayalon: Eine Armada von Hass und Gewalt konnte gestoppt werden!

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Auch Israels stellvertretender Außenminister, Danny Ayalon, hat sich heute auf einer Pressekonferenz zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert…

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10

„Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror. An Bord des Schiffes fanden wir Waffen, die im Voraus bereitlagen und gegen unsere Soldaten zum Einsatz kamen. Die Absicht der Organisatoren war gewaltsam, ihre Methode war gewaltsam und – leider – waren die Resultate gewaltsam.

Israel bedauert jeden Verlust von Menschenleben und hat alles dafür getan, diesen Ausgang zu vermeiden. Wir haben die Organisatoren und alle, die mit ihnen verbunden waren, über diplomatische Kanale und alle andere möglichen Wege wiederholt dazu aufgerufen, diese Provokation zu beenden.

Die sog. humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich.

Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region.

Nachdem die wiederholten Aufrufe nicht von den Organisatoren beherzigt worden waren, teilten wir ihnen mit, dass ihnen ein Durchbrechen der Blockade nicht gestattet werde, wozu wir gemäß dem Seerecht berechtigt sind. Leider befolgten auch die Organisatoren auf jenem Schiff nicht die Aufrufe unserer Soldaten heute Morgen, ihnen friedlich zu folgen und diesen Vorgang zu einem Abschluss, einem friedlichen Abschluss zu bringen.

Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“

38 Kommentare

  1. @Inan:

    Damals nannte man es – aus der Sicht meines Großvaters und der anderen Frontsoldaten – „Grenzbesetzung“, heute „Aktivdienst“ angesichts der unrealistischen Chance, sich wirklich hätte verteidigen zu können, wenn Hitler noch Zeit gehabt hätte, die Schweiz einzunehmen. Doch für die Frontsoldaten damals war es eine Besetzung. Mein Großvater war aktiv an der Front und sein Haus in Grenznähe wurde auch bomardiert. Immerhin wurden die jüdischen Flüchtlinge in der Schweiz nicht vergast (Gott sei Dank) – diejenigen, welche reingelassen wurden … (muss ich leider auch sagen). Ein gewisser Abschreckungseffekt konnte die damalige schweizerische Grenzpolitik trotz ihrer unrühmlichen Schattenseiten erzielen. Jedenfalls waren die Schweizer Hitler nicht so ergeben wie die Deutschen, doch arbeiteten die Nazis im Untergrund daran. Hätte durchaus so weit kommen können, hätte man Hitler nicht Einhalt geboten. Man konnte Hitler noch (!) offen ablehnen, wie es mein Großvater vehement tat als Deutschlandkenner mit deutschen Wurzeln, ohne erschossen zu werden. So weit kam es zum Glück nicht. Nur hat die Schweiz trotzdem versagt und unzählige hilfesuchende Juden auflaufen lassen. Das muss leider gesagt werden. Nicht zu vergessen das Nazigold. Nur gab es schon einen Unterschied, ob ein Jude auf schweizerischem Boden stand oder nicht und dies war nur durch den Aktivdienst der Frontsoldaten möglich. Sie ließen Hitler nicht einfach so einmarschieren ohne jegliche Gegenwehr. Deshalb verschob er das mit der Schweiz, so einfach wäre es nicht geworden angesichts der Alpen. Es erschien ihm offenbar zu jenem Zeitpunkt zu wenig rentabel, es gab wichtigere Gegner.

    Hier ein Link dazu: http://www.geschichte-schweiz.ch/zweiter-weltkrieg-1939-1945.html

  2. Hass und Gewalt- hier wird er sichtbar:

    „Alle Palästinenser müssen getötet werden – Frauen, Kinder, selbst ihr Vieh“„Vernichtet die Amalekiten vom Anfang bis zum Ende. Tötet sie und entreißt ihnen ihren Besitz. Zeigt keine Gnade. Tötet unaufhörlich, einen nach dem anderen. Last kein Kind, keine Planze oder Baum zurück. Tötet ihr Tier, von Kamelen bis Eseln.“

    In einem von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten und in Israel viel beachteten Artikel rief der israelische Rabbiner Yisrael Rosen am 26.März zum Völkermord an den Palästinensern auf.
    Rosen, welcher dem religiösen Tsomet-Institut vorsteht, vertritt in dem Artikel die Meinung, die Torah legitimiere indirekt die Vernichtung der Palästinenser.

    Zahlreiche bedeutende israelische Rabbiner stimmten Rosens Meinung zu. (!!!)

  3. @Herrn Stroh

    Absolut richtig mein Herr, mea culpa.

    Aber ich wusste nicht, dass die Schweiz vom 3.Reich besetzt wurde….?!Wär mir neu.. Beweise bitte Frau Schweizerin.

  4. „Meines Wissens hatte Israel nach dem Unabhängigkeitskrieg den geflohenen Arabern sogar die Rückreise angeboten.“
    Wo haben Sie diesen Unsinn denn her?

  5. Schön wär’s. Damit könnte man Geld verdienen.
    Wundert mich allerdings, daß Ihnen das noch niemand mit ein bißchen Gezeter über die Nazibundeswehrmörder unter die Nase gebunden hat, aber an der Marineschule Mürwik, um genau zu sein im dortigen Rechtsunterricht.

  6. Da der Schweiz-Vergleich von mir losgetreten wurde, beende ich ihn hiermit.
    Wir haben uns daran gewöhnt, aufgrund der Ereignisse im 6-Tage Krieg (der präventiv geführt wurde – das sollte man nicht vergessen) die Palästinensergebiete als „besetzt“ zu betrachten. Das ist sprachlich geschickt eingeführte Prpaganda der PLO.
    Stellen wir uns doch mal die Frage, wie die Araber überhaupt in der Anzahl in die „besetzten Gebiete“ gelangten. Leider finde ich trotz intensiver Suche keine demographischen Daten ab ca. 1870 (das würde mir sehr helfen).
    Interessant wird es bereits mit dem Unabhängigkeitskrieg, als die arabische Liga die arabischen Einwohner Israels aufforderte, das Land wegen der kommenden Bombardements zu verlassen („Bomben unterscheiden nicht zwischen Juden und Arabern“). Die arabischen Nachbarstaaten unterließen es aber (bewußt?) die Flüchtlinge aufzunehmnen (Jordanien wäre die erste Adresse, da dieses Land nach der Balfour Erklärung ja als arabische Heimstätte gedacht war). Die Zahlen die ich kenne, sind 600 000 arabische Flüchtlinge, die so in die Flüchtlingslager kamen.
    Von den 600 000 zur gleichen Zeit aus den arabischen Staaten vertriebenen (und zuvor enteigneten) Juden, die sehr wohl von Israel aufgenommen wurden, spricht heute keiner mehr – das passt nicht in das gewünschte Bild.
    Die arabischen Flüchtlinge (nannten sie sich damals eigentlich schon „Palästinenser“?) sind bis heute Faustpfand der arabischen Liga. Bedauernswert.
    Meines Wissens hatte Israel nach dem Unabhängigkeitskrieg den geflohenen Arabern sogar die Rückreise angeboten.

  7. „Abgesehen davon, dass die Schweiz im 2. Weltkrieg wirklich besetzt wurde von den Deutschen.“
    Was ist denn in ihrer faszinierenden Paralleldimension noch so anders gelaufen als auf unserer Erde?

  8. „der auch international anerkannt werden will“
    Ob die Hamas als Staat anerkannt werden will, spielt keine Rolle. Genau so gut könnte die Cosa Nostra als Staat anerkannt werden wollen. Niemand, und erst recht nicht Israel, erkennt die Hamas als Staat oder sonstwie als legitime kriegführende Macht an.

  9. @Koshiro Das bestätigt meine These. Andererseits handelt es sich bei der Gaza-Autonomiebehörde zwar um eine Terrorgruppe, die hat aber im Unterschied zur Al Quaida den Anspruch, ein Staat zu sein (der auch international anerkannt werden will). Und nun ist die UNO wieder dran.

    Alles in allem ist es scheinbar common sense, dass auf Israel fröhlich losgeprügelt werden darf- unter dem Deckmantel der UNO. Es ist ja noch nicht mal überall klar, dass der Staat Israel selbstverstänlich ein Existenzrecht hat. Dass die PLO und Iran dieses nicht anerkennen, wird stillschweigend geduldet (quod erat demonstrandum).

    Wenn ein Araber in einem arabischen Land unter arabischer Herrschaft leben will, hat er eine ziemlich reichliche Auswahl. Und das schon seit über 1000 Jahren. Wenn ein Jude in seinem eigenen Land leben will, gibt es seit knapp 60 Jahren endlich eine Möglichkeit. Und knapp 2000 Jahre dazwischen keine.

    Die Frage ist nur, warum die arabische Liga so große Schwierigkeiten damit hat, kann ich nur schwer verstehen.

  10. @Inan: Woher haben Sie die Information, dass Israel Gaza besetzt hält?
    War es nicht eher so, dass Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat („Besetzung beendet hat“) unter dem Motto „Land gegen Frieden“?
    Und gleich nach der Unabhängigkeit Gazas wurden von dort Rakegen auf Israel abgefeuert – eine Kriegserklärung nach gängigem Völkerrecht.

    Der Schweiz-Vergleich hinkt natürlich in dem Punkt, dass D nie die CH „besetzt“ hat. Allerdings hat die CH ja D auch völkerrechtlich anerkannt.

  11. Abgesehen davon, dass die Schweiz im 2. Weltkrieg wirklich besetzt wurde von den Deutschen. Mein Großvater war auch so ein Frontsoldat an der Schweizer Grenze. Klar verteidigt sich die Schweiz. Dasselbe steht Israel zu. Würde die Schweiz ebenso machen wie Israel, wenn sie in der gleichen Lage wäre.

  12. @Ken
    Das ist eine relative Frage. Da solches zu meiner Ausbildung gehörte, bin ich auf jeden Fall schon mal weit mehr Experte als Sie. Ich bin auch mehr Experte, da lehne ich mich einfach aus dem Fenster, als ein Blog namens „Red State“. Und ich bin Experte genug, um die Texte, um die es geht, auch in Gänze zu lesen.
    Nur zu meinem persönlichen Lesevergnügen, wo finde ich noch gleich die Erklärung Israels über Gebiet und Umfang der Blockade, die natürlich in offizieller Funktion sowohl dem Kriegsgegner als auch neutralen Staaten bekannt gemacht wurde? Sie wissen schon, wie es in dem zitierten Text eindeutig gefordert wird?

    @Reinhard
    Deutschland und die Schweiz sind beides Staaten und als solche durch das einschlägige internationale Recht angesprochen. Die Hamas ist das nicht, die sind laut Israels durchaus gut begründeter Definition Terroristen. Sie sind nicht mal ein Staat, mal Terroristen, je nachdem was Israel heute in den Kram paßt.

  13. Zitat:“Man stelle sich vor, die Schweiz schießt Raketen nach D-Land. Ob das unter “passiert halt” laufen würde?“-Ende

    „Watn Vergleich, ick gloob ick spinne“, würde der Berliner sagen.
    Deutschland besetzt keine Gebiete in der Schweiz. Wenn dies der Fall wäre, wäre die Reaktion der Schweizer doch nur verständlich.

  14. „Das ist wieder einmal eine Resolution, _nachdem_ Israel gehandelt hat.“

    So funktioniert die UNO leider. Die fordert immer erst nach Ausbruch eines Konfliktes. Und dazu: Sie funktioniert nur auf Anfrage.
    Übrigens noch einen Hinweis auf die Funktionsweise der UNO: Es gibt auch keine Resolutionen, die Al-Qaida zur Einstellung von Bombenanschlägen auffordert. Liegt das jetzt wohl daran, daß die Al-Qaida so sehr mögen? Oder hat es einen anderen Grund?

  15. @koshiro: weil nach meiner subjektiven Wahrnehmung immer nur gegen Israel irgendwelche UNO-Sanktionen verhängt werden. Da ich hier im Forum mehr Fachwissen orte, habe ich hier die Frage gestellt. Danke für die Antwort.

    1860 ist nicht, was ich gesucht habe. Das ist wieder einmal eine Resolution, _nachdem_ Israel gehandelt hat. Ich suche eine Resolution, die den unaufhörlichen Beschuss israelischen Territoriums durch wen auch immer verurteilt. Und zwar _bevor_ Israel wieder etwas unternimmt.
    Man stelle sich vor, die Schweiz schießt Raketen nach D-Land. Ob das unter „passiert halt“ laufen würde?

    1559: Wieder dasselbe: der Libanon beginnt den Krieg- da sagt keiner etwas. Und danach wird großartig Israel aufgefordert, den Libanon zu verlassen.

    1583: geht ein bisschen in die Richtung, die ich meinte.

    1701 achtet wenigstens das Recht Israels, sich zu verteidigen.

    Insgesamt ergibt sich für die UN ein sehr einseitiges Bild. Und eine Bevorzugung Israels ist dabei nicht gemeint.

  16. ‚(a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture.‘

    Israel hält aber keine rechtsgültige Blockiade aufrecht, sondern eine, die völkerrechtswidrig ist. Eine Blockade kann nur vom Sicherheitsrat verhängt werden. Zudem gilt bei allen Konflikten das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

  17. @ Reinhard
    „Kann mir bitte jemand die UNO-Resolutionen nennen, die den andauernden Raketenbeschuss Israels aus Gaza verurteilen?“

    1860. In Bezug auf den Libanon sind 1559, 1583 und 1701 einschlägig.
    Wieso?

    @ Ken
    „The San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea says in paragraph 67:“
    Ich könnte das jetzt unsportlich ins Aus schießen, weil das eben ein ‚Manual‘, ein Handbuch, und kein Gesetzestext ist, das Sie darüber hinaus falsch zitieren.
    Aber ich bin mal fair, und erkläre Ihnen, warum das keine Relevanz hat: Weil die zugrundeliegenden Rechtstexte (wie das Handbuch auch) sich auf internationale bewaffnete Konflikte beziehen. Der ist aber hier – auch laut Israel – nicht vorhanden. Wenn Sie’s so nicht wahrhaben wollen, hier eine Expertenmeinung:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html

  18. Der Historiker Götz Aly, einer der führenden deutschen Koryphäen in Sachen NS-Forschung, der sich dieser Tage in Israel aufhält, schrieb in der Berliner Zeitung eine Kolumne zum Vorfall:

    ‚Seit Tagen tuckerte der Hilfskonvoi für Gaza mit sechs uralten Schiffen durchs Mittelmeer.

    Die Initiatoren wollten Israel herausfordern, aber gewiss mit friedlichen Mitteln.

    Das Massaker, das himmelhoch überlegene israelische Elitesoldaten gestern an wehrlosen Zivilisten angerichtet haben, ist ein feiges Verbrechen, das kein Recht, kein Kriegsvölkerrecht deckt. Bei aller Liebe zu Israel und seinen Bürgern halte ich die Formel „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“ für deutlich zu schwach.

    Das israelische Oberkommando behauptete gestern, die Friedensaktivisten seien mit ein paar Beilen und Messern bewaffnet gewesen. Lächerlich. Eine faule Ausrede. Mögen die Aktivisten tatsächlich diese „Waffen“ gehabt und sogar geschwungen haben, sie bedeuten nichts für Spezialeinheiten, die sich monatelang auf solche Einsätze vorbereiten, mit den modernsten Kampfmitteln ausgerüstet und darauf trainiert sind, zum Beispiel israelische Gefangene unverletzt zu befreien.

    ..Verantwortlich ist nicht eine wildgewordene Soldateska, sondern allein die israelische Regierung. Sie hatte tagelang Zeit, eine solche Kommandoaktion angemessen vorzubereiten. Ihr Verhalten spiegelt die Ratlosigkeit eines in sich blockierten Landes und die hinter Hyperaktivismus und starken Sprüchen schlecht verborgene Konzeptionslosigkeit des Kabinetts Netanjahu. Handlungsunfähig steht es mit dem Rücken zur Wand. Jetzt erst recht.

    Aus reiner Verlegenheit veranstaltete diese Regierung vergangene Woche eine landesweite Luftschutzübung. Daran hätten alle Israelis teilnehmen sollen, weniger als 50 Prozent taten es. Die Ursachenforschung des Innenministers ergab: „verbreitete Apathie“ ‚

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0601/meinung/0034/index.html

    Israel hat übrigens heute bekanntgegeben ALLE Gaza-Aktivisten binnen 2 Tagen wieder freizulassen, was man wohl als starkes Indiz deuten muss, dass die Behauptung ‚israelische Soldaten hätten sich in Lebensgefahr befunden und seien angegriffen worden‘, als reine Schutzbehauptung entlarvt. Anders als Palästinenser, haben die Aktivisten natürlich Rechtsbeistand durch mit Israel verbündeten Staaten. Da kann man nicht einfach behaupten was man will ohne die Krise noch massiv zu vertiefen.

    Die israelische Militärführung hat inzwischen selber Fehler eingeräumt:

    ‚“Es ist klar, dass die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge mangelhaft war“, sagte der Chef der Streitkräfte, Gabi Ashkenazi, am Dienstag zu Journalisten in Jerusalem. An dem Vorfall beteiligte leitende Marine-Soldaten deuteten ein Versagen der Nachrichtendienste an.‘

    http://derstandard.at/1271377977752/Israels-Militaer-raeumt-erstmals-Fehler-bei-Erstuermung-der-Schiffsflotte-ein

  19. @ Ken

    Angenehm mal einen argumentierenden Teilnehmer zu treffen. Sie haben Recht. Art. 67 lit. a des San Remo Manual dürfte den Eingriff stützen. Auch wenn Gaza evtl. kein Staat ist. Aber in letzter Zeit werden Terrororganisationen ja wie Kriegsgegner behandelt. Ich werde mal darüber nachdenken, aber die Aktion „an sich“ erscheint jetzt für mich eher rechtmäßig zu sein.

    Schade, dass die Medien das nicht herausstellen. Auch bei Haaretz und Jerusalem Post habe ich da auf die Schnelle nichts gefunden.

    Allerdings müsste die geschützte Blockade verhältnismäßig sein:

    102. The declaration or establishment of a blockade is prohibited if:

    (b) the damage to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated from the blockade.

    Aber das ist ein ziemlich weites Feld. Ich kann es Israel wegen der Kassam auch nicht verdenken, dass es alles über sein Territorium laufen lässt.

  20. @Tiqvah Bat Shalom

    Sehr einseitig Ihre Sicht, doch das sei Ihnen gestattet. Jeder, so wie er kann.

  21. <Auf internationalen Gewässern darf aber transportiert und getan werden, was die Seerechtskonvention und das restliche Völkerrecht erlauben.<
    <Israel kann also keine völkerrechtlich relevante Rechtfertigung vorweisen – korrigieren Sie mich bitte.<

    Bitte sehr.

    The San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea says in paragraph 67:

    67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

    (a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture.

    http://elderofziyon.blogspot.com/2010/05/international-law-for-armed-conflicts.html

  22. Kann mir bitte jemand die UNO-Resolutionen nennen, die den andauernden Raketenbeschuss Israels aus Gaza verurteilen? Und dann die bitte, die die Angriffe aus dem Libanon verurteilen.

  23. „Wir dürfen nicht vergessen dass Deutschland auch einiges tut in d Internationale Gewssern,, wo ja wirklich NICHT um d eigene Sicherheit geht, wie es im Falle Israels!“

    Aber nicht ohne UN-Mandat. Hatte Israel das? Nein? Dann wird’s wohl eng.
    Sehen Sie, Seerecht ist so ziemlich der am besten entwickelte Teil des Völkerrechts. Was man da tun und lassen darf, ist sehr präzise geregelt. Und falls nicht noch irgendwelche ganz neuen Informationen auftauchen, gibt es kein Schlupfloch, daß uns hier irgend etwas anderes als einen feindseligen Akt auf hoher See durch israelische Marineeinheiten präsentiert.

    @ Jane
    Ich habe auch nicht gesagt, daß das eine *korrekte* Sichtweise ist. Nur eine mögliche. Aber was Israels Marine getan hat, war *auch* in dieser Sichtweise, gegen die Sie sicher gute Argumente anführen, illegal.
    Hier übrigens eine recht gute Darstellung der rechtlichen Seite:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html

  24. @Inan: „Das sehen viele in der Türkei als eine Kriegserklärung an, damit hat Israel nun endgültig seinen Verbündeten verloren. 14 Menschen wurden durch die IDF getötet. Das wird wohl Konsequenzen nach sich ziehen. Schade eigentlich. Sehr schade, aber es scheint, dass Kräfte auf beiden Seiten an einer Deeskalation nicht interessiert sind.“

    Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen den Menschen in Israel und der Türkei in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert und dies ist höchst schmerzlich.
    Einem Gespräch mit in Deutschland lebenden Jüdischtürken entnahm ich bereits vor zwei Jahren die große Besorgnis, die diese Menschen für ihre in der Türkei lebenden Verwandten und Freunde empfinden. Es wurde dabei ein möglicher Exodus einer größeren Zahl von türkischen Juden aus dem Land, das sie seit vielen, vielen Jahrhunderten als ihre Heimat betrachten, nicht ausgeschlossen.

    Auch wenn eine solche mögliche Entwicklung von Vielen als kein besonderer Verlust angesehen werden sollte, wäre es doch einer. Es bedeutete nämlich das Ende der einzigen noch halbwegs intakten Symbiose zwischen Juden und Muslimen in der muslimischen Welt. Und gerade dieses gemeinsame Erbe verdiente es bewahrt, lebendig bewahrt zu werden.
    Ich teile Ihr Bedauern.

  25. @ Tiqvah Bat Shalom
    Argumente scheinen ja nicht Ihre Stärke zu sein. Sonst müssten Sie nicht persönlich werden. Außerdem könnten Sie ja mal wenigstens Rechtsgrundlagen für das Vorgehen der IDF nennen.

    Wegen Ihrer Emotionalität geht Ihr Angriff auch an der Sache – meinem Kommentar – vorbei. PR definiere ich mit Wikipedia u.a. als Imagepflege. Und die Aktion hat das Image Israels im Ausland nicht wirklich weitergebracht.

    Das werden selbst Sie zugeben müssen. Ob Israel dabei Recht hat oder nicht spielt in der öffentlichen Wahrnehmung erst mal keine Rolle.

    Was die die „Friedensaktivisten“ und ihr Verhalten angeht: Bevor Israel die angreifen durfte, mussten die erst mal was verbotenes Tun. Auf internationalen Gewässern darf aber transportiert und getan werden, was die Seerechtskonvention und das restliche Völkerrecht erlauben.

    So darf z.B. Deutschland – wie in Ihrem Beispiel – grundsätzlich nicht Schiffe außerhalb seines Küstengewässers (Art. 33 Seerechtskonvention) anhalten und kontrollieren. Piraten dürfen aber z.B. immer aufgebracht werden – Völkergewohnheitsrecht. Darüber hinaus darf der UN-Sicherheitsrat aber auch entsprechende Mandate erteilen. Und hat dies für die Mission Atalanta und vor dem Libanon auch getan. Deswegen war z.B. die Blockade Kubas 1962 im Grunde eine Aggression.

    Israel kann also keine völkerrechtlich relevante Rechtfertigung vorweisen – korrigieren Sie mich bitte. Damit war aber der Angriff auf die Schiffe rechtswidrig, die Fahrt der Flottille rechtmäßig. Und gegen rechtswidrige Angriffe darf man sich verteidigen, oder? Die Seerechtskonvention finden Sie übrigens unter http://www.admin.ch/ch/d/sr/i7/0.747.305.15.de.pdf

  26. @ Alex
    „Ich bin echt gespannt, wie Israel diese “PR-Panne” ausbügeln will! Wegen der vielen Nationalitäten an Bord der Schiffe sind jetzt x Länder mit in das Problem der Gaza Blockade hineingezogen worden.“

    Wie bitte??? Seit wann ist eine PR Panne wenn ein Land sich selbst nicht verschaukeln lassen will??? Und wer hat diese Internationale Friedensgeier in irgendetwas hineingezogen??? Wer hat sie hergebracht?? Wurden sie nicht schon während d Vorbereitungen und auch in Zypern oft genügend ermahnt??? Reichte ihnen auch d Stundelange Anbetteln um zu drehen oder in Ashdod Einlaufen nicht??? Wer hat also auch etwas provoziert???

    @Inan

    „Das sehen viele in der Türkei als eine Kriegserklärung an, damit hat Israel nun endgültig seinen Verbündeten verloren.“

    Diese Kriegserklärung bestand schon bevor das ganze Flotte sich auf d Weg gemacht hat! Und wie kann man d Türkei als Verbündete Israels betrachten??? Sind nicht schon viele Zeichen wegen d „Abneigung“ zu Israel und der starke „Zuneigung“ zu Iran und Syrien immer deutlicher gewesen???

    @Andre

    „bei so viel Israelhass kocht es irgendwann mal ueber. Israel kann da machen was es will.
    ….Es geht nicht um die “Palis” als solche sondern nur gegen Israel.“

    In der Tat geht es nicht um die „Palis“ und dessen „Nöte“ sind solche …. wirklich vollkommen egal! Es sind in Afrika Länder denen vielfach schlimmer ergeht und auch in Süd Amerika und sonst wo, doch dessen Nöte interessiert sie nicht! Sie interessiert nur eben welche weise sie gegen Israel was anstellen können.. und dann gehen sie diese Weg, auch dann sie Notwendigerweise die „Palästinenser“ beistehen müssen und diese Bodenloser Fass immer wieder auffüllen versuchen… Auch wenn die, die aus ihre Hand fressen in diese auch hinein beißen!

    Auch das stimmt das d Israel/Judenhass lodert.. und d Nachttopf ist kurz vor dem überlaufen!!! Es wäre egal wenn Israel jetzt nicht reagiert hätte, da hätten sie neue Wege gesucht.. und sie hätten über Israel „gesiegt“! … Es ist vollkommen egal was Israel tut, es geht nicht darum ob Israel recht hat oder nicht! Es geht darum das sie jetzt das was Deutschland in d Zeiten d Shoah vor hatte, jetzt durch globalen Kraft durchsetzen wollen!!!

    @justice

    „die israelische regierung ist das letzte. ich hoffe die tun die verückten bald abwählen. “Eine Armada von Hass und Gewalt”. also bitte….“

    Ich weis es nicht ob Sie ein Mitläuferin sind oder selbst so viel Dummheit besitzen solche Aussagen zu machen..doch diese ist nicht Wert auch nur sich damit zu befassen!

    @Koshiro

    „Nur irrelevant in diesem Falle, da die Sache in internationalen Gewässern stattfand und nicht in, wie Sie ja schön ausgeführt haben, israelischem Hoheitsgebiet. Rechtlich das gleiche, als würde Israels Marine in der Nordsee oder vor der Chesapeake Bay Schiffe entern.“

    Wir dürfen nicht vergessen dass Deutschland auch einiges tut in d Internationale Gewssern,, wo ja wirklich NICHT um d eigene Sicherheit geht, wie es im Falle Israels! Wenn man die Tote an d Somalische Gewässer betrachtet, wobei in d Tat Deutschland einen heimatswasser inne haben kann, dann müsste man noch viele andere Stellen wo andere Gewässer und Marinen betrachten!

    Wir müssen klar darüber sein wennn die Schiffe weiter hätten gehen können, hätten sie Unterstützung aus Gaza bekommen! Das hätte zu einen undenkbare Eskalation kommen können! Ja, zu einen unbehebbaren Katastrope!

    Auch das muss man bedenken das dann wenn diese Friedensgeier jetzt durchgekommen wären, hätet auch einen Konsequenzen was zu Katastropen führen hätte können,d a dann könnte Israel diese „Freie verkehr“ nicht mehr unterbinden, udnd ann würden die Arberische Länder wie die ganze terroristenliebhaber , und vor allem jeder Judenhasser seiner Ladung Waffen nach Gaza schicken können!

    Wir düprfen keineswegs nur d gerade stattgefundene Situation bedenken sondern dessen Konsquenzen was entstanden hätte wenn….

    @ Elias

    „Es war im Vorfeld offensichtlich, dass die Angelegenheit heikel wird. Das Israel und die IDF aber so dämlich in die PR-Falle läuft, die noch nicht mal besonders raffiniert gestellt war, hätte ich nicht vermutet. “

    …tjah, ich habe auch nicht vermutet das jemand der so kurzsichtig denken kann sich Elias nennt! ..so ist es eben dann doch mit d Ãœberraschungen… und fehlerhaftes Denken!

  27. @me und @koshiro

    ‚“Die Gazablockade ist nicht rechtswidrig, weil es kein öffentliches Rechtssubjekt Hamas gibt, das dort souverän wäre. Die Hamas ist ein privatrechtliches Subjekt und die See um Gaza nach den Oslo Verträgen zwischen Israel und der PA israelisches Hoheitsgebiet. Demnach kann Israel machen was es will.”
    Sicher, kann man so sehen. Ist eine mögliche rechtliche Sichtweise.‘

    Unsinn – Me

    Nein Koshira – ausnahmsweise muss ich Ihnen mal wiedersprechen (auch wenn ich weiß, dass wir für die gleiche Sache einstehen).

    1. Gaza ist nicht Teil Israels und somit gilt Israel auch gemäß der Oslo-Verträge und seiner konstant aufrecht erhaltenen Präsenz weiterhin als Besatzer.

    2. Auch ein Besatzer kann nicht ‚machen was er will‘.

    3. Ein Besatzer hat Pflichten, die Israel in jeder Hinsicht konterkariert, abgesehen mal davon, dass Besatzung kein Dauerzustand werden sollte und die Oslo-Verträge nicht dafür geschrieben wurden.

    4. Gaza IST NICHT Hamas, sondern eine Region mit ziviler Bevölkerung und natürlich stehen den Menschen dort auch unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts, oder besser gesagt, sie sollten es. Bislang hat die internationale Gemeinschaft dies leider nicht mit allen gebotenen Mitteln durchgesetzt.

    5. Die Oslo-Verträge sagen den Palästinensern die Nutzung ihrer Gewässer innerhalb der 20 Meilen Zone zu. Israel verstößt gegen diese Verträge, da es den Fischer nicht erlaubt, weiter als 4 Meilen auszufahren. Die fischreichen Gründe bleiben den Fischern so versagt. Bislang wurden schon cirka 15 Fischer erschossen, die sich dennoch weiter raus gewagt hatten. Dabei handelt es sich also um eine Verletzung der Oslo-Verträge seitens Israel.

    6. Die ganze Blockade ist völkerrechtswidrig. Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein solches Verhalten. Es stellt die Konterkarierung sämtlicher Pflichten dar, die eine Besatzungsmacht hat.

    Da Israel alle gebotenen Mittel nutzt, um die Besatzung niemals enden zu lassen und auch keine Exit-Strategie für die Belagerung des Gaza-Streifens hat und menschenrechtswidrig eine zivile Bevölkerung über Jahre und Jahrzehnte im Rahmen ihrer politischen Agenda bestraft, hätte die internationale Gemeinschaft Israel schon längst in aller Deutlichkeit die rote Karte zeigen müssen.
    Den Menschen in Gaza sind wir das schuldig.

    Die Welt schaut schon lange mehr oder weniger weg und die Gaza-Flotille ist zweifelsohne in zweierlei Hinsicht ins Leben gerufen worden – den Menschen in Gaza ein Stück weit zu helfen, vor allem mit Baumaterial und medizinischem Gerät, welches Israel seit Jahren blockiert, zum anderen natürlich auch um Öffentlichkeit herzustellen.

    Dass die Sache aber so ausgeht, hat sicherlich niemand erwartet. Israel hat jetzt jedenfalls die Öffentlichkeit, die es sich nicht gewünscht hat und auch wenn mir die früheren Regierungen auch wenig glaubwürdig erschienen, hat es jetzt jedenfalls die dümmste und skrupelloseste Regierung aller Zeiten. (Sharon und Barak sind auch ziemlich skrupellos, aber nicht so dumm).
    Nach diesem Ãœberfall auf unbewaffnete Zivlisten in internationalen Gewässern durch israelische ‚Elite-Soldaten‘ mit, wir wissen es nicht, 10 bis 20 Toten, sollte die internationale Gemeinschaft endlich alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel nutzen, um ein Ende der Blockade zu erzwingen.

    Ich plädiere für eine umgehende Anerkennung der Hamas als politische Vertretung der Plästinenser und ein Ende der Ausgrenzung dieser seitens der EU. Sowohl die Amerikaner, als auch die EU hatten sich seinerzeit dafür stark gemacht, dass die Hamas sich zur Wahl stellt, kaum wurden sie gewählt, hat man ihnen die Anerkennung verweigert und dass obwohl Sie sich eindeutig in Richtung Mäßigung, ja sogar möglicher Anerkennung Israels bewegten. Das ist unredlich.

    Ich will auch dass Israel in der arabischen Welt anerkannt wird, aber dafür gibt es kein größeres Hindernis als Israel, da es sich mehr als jeder andere Staat auch als die Hamas und die Fatah sowieso, sich weigert eine Friedenslösung auf Grundlage der entsprechenden, seit zig Jahren missachteten UNO-Resolutionen zuzustimmen.

    Es geht auch nicht an, dass man von der Hamas erwartet sie solle Israel anerkennen, bevor überhaupt ernsthafte Verhandlungen starten. Zum einen gibt es keine klare Definition israelischer Grenzen, was eine Anerkennung absurd macht, zum anderen sollte das Verhandlungsziel gegenseitige Anerkennung beider Staaten, Israel UND Palästina sein.
    Das ist nicht zu viel verlangt.

  28. Ein „Versuchs-Ballon“ mit der Hilfe nützlicher Idioten, Ignoranten, Träumer, womöglich auch Israelhasser.
    Es ist immer dasselbe: Grenzen werden ausgelotet, bis dies der „Normalfall“ ist.
    Was hat diese Aktion gemeinsam mit „spielenden Kindern“ mit Spielzeug-Kalaschnikows? Einerseits kann man sie der Weltöffentlichkeit präsentieren, andererseits verschiebt dies heimtückisch und schleichend wie gewünscht Grenzen bei Nichteinschreiten.

  29. Von einer PR-Falle zu sprechen, finde ich etwas befremdlich. Ich kenne einen deutschen Polizisten, der immer mal wieder verletzt wird (mit Krankenhausaufenthalt), weil er als Polizist sich kaum wehren darf, während seine Gegner ungehemmt auf ihn einprügeln. Er könnte es, er hätte die körperliche Kraft dazu und auch die Waffen, aber eben. Kontrollen und Festnahmen sind gefährlich, gerade heute, wo der Respekt vor der Polizei enorm gering ist und die Gewaltbereitschaft steigt. Die israelischen Soldaten nahmen dieses Risiko auf sich. Natürlich durften sie sich wehren, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten bei der Durchsetzung ihrer Kontrolle. Das war vorhersehbar und logisch. Aber offenbar wollte da jemand Märtyrer spielen.

    Lieben Gruß

  30. Es war im Vorfeld offensichtlich, dass die Angelegenheit heikel wird. Das Israel und die IDF aber so dämlich in die PR-Falle läuft, die noch nicht mal besonders raffiniert gestellt war, hätte ich nicht vermutet. Das kleine bisschen Reputation ist nun endgültig verspielt.

    Die immer wieder beipflichtenden Kommentare, auch an dieser Stelle, verdeutlichen die Dummheit und Verzweiflung mit der jetzt immer noch agiert wird.

  31. „Die Gazablockade ist nicht rechtswidrig, weil es kein öffentliches Rechtssubjekt Hamas gibt, das dort souverän wäre. Die Hamas ist ein privatrechtliches Subjekt und die See um Gaza nach den Oslo Verträgen zwischen Israel und der PA israelisches Hoheitsgebiet. Demnach kann Israel machen was es will.“
    Sicher, kann man so sehen. Ist eine mögliche rechtliche Sichtweise.

    Nur irrelevant in diesem Falle, da die Sache in internationalen Gewässern stattfand und nicht in, wie Sie ja schön ausgeführt haben, israelischem Hoheitsgebiet. Rechtlich das gleiche, als würde Israels Marine in der Nordsee oder vor der Chesapeake Bay Schiffe entern.

  32. die israelische regierung ist das letzte. ich hoffe die tun die verückten bald abwählen. „Eine Armada von Hass und Gewalt“. also bitte….

  33. bei so viel Israelhass kocht es irgendwann mal ueber. Israel kann da machen was es will.
    Am Ende würde es im besten Falle ein Mahnmahn bekommen. Es geht nicht um die „Palis“ als solche sondern nur gegen Israel.

  34. Die Gazablockade ist nicht rechtswidrig, weil es kein öffentliches Rechtssubjekt Hamas gibt, das dort souverän wäre. Die Hamas ist ein privatrechtliches Subjekt und die See um Gaza nach den Oslo Verträgen zwischen Israel und der PA israelisches Hoheitsgebiet. Demnach kann Israel machen was es will. Internationales Recht ist irrelevant für den Umgang mit der Hamas.

  35. Das sehen viele in der Türkei als eine Kriegserklärung an, damit hat Israel nun endgültig seinen Verbündeten verloren. 14 Menschen wurden durch die IDF getötet. Das wird wohl Konsequenzen nach sich ziehen. Schade eigentlich. Sehr schade, aber es scheint, dass Kräfte auf beiden Seiten an einer Deeskalation nicht interessiert sind.

  36. Ich bin echt gespannt, wie Israel diese „PR-Panne“ ausbügeln will! Wegen der vielen Nationalitäten an Bord der Schiffe sind jetzt x Länder mit in das Problem der Gaza Blockade hineingezogen worden. Und mit der Türkei hat Israel jetzt einen Gegner, der wenigstens ebenbürtig ist. Ägypten wird offenbar schon weich und muss evtl. Rafah öffnen. Syrien, Iran und Hamas lachen sich ohnehin ins Fäustchen.

    Denn Fakt ist: ohne UN-Mandat durften IDF-Schiffe nach der Seerechtskonvention andere Schiffe anderer Nationen in internationalen Gewässern nicht aufbringen. Zumal auch die Gaza-Blockade mangels UN-Beschluss rechtswidrig ist. Allein das Recht auf Selbstverteidigung Israels könnte helfen – dazu müssten aber wenigstens Waffen gefunden werden.

    Was ich aber bezweifle: denn die Eskalation war von Israels Gegnern gewollt, und nur Israel sollte der „böse Bube“ sein.

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