Die Absage an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit zehn Ministern Berlin einen Tag lang zu besuchen zwecks einer gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung, kam sehr plötzlich und in letzter Minute. Am Sonntag Abend hielt ein gesund wirkender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einem Journalisten-Kongress in der südisraelischen Stadt Eilat eine Rede…
von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. November 2009
Der Premier entschuldigte sich, umgehend zurückfliegen zu müssen und keine Journalistenfragen beantworten zu können, „weil ich in elf Stunden zu einem wichtigen Besuch nach Berlin fliege“.
Auf dem Rückflug von Eilat habe Netanjahu „Schmerzen“ empfunden, hieß es in einer Verlautbarung seines Büros. Netanjahu ließ sich von seinem Hausarzt untersuchen und der verordnete ihm Ruhe. Während Netanjahu nach Hause fuhr, berieten sich seine Berater mit der Kanzlerin. Der Vorschlag der Israelis, die Kabinettssitzungen unter der Führung von Vize-Premier Bugi Jaalon dennoch stattfinden zulassen, ohne Netanjahu, sei von den Deutschen „höflich zurückgewiesen“ worden. Der gemeinsame Treff der Regierungen wurde daraufhin auf Januar vertagt.
In den israelischen Medien gab es nur dürre Informationen über den Gesundheitszustand des Premiers. Im Radio wurde eine „leichte Lungenentzüngung“ erwähnt. Die Zeitungen und elektronischen Medien berichteten von einer „viralen Infektion mit leichtem Fieber“.
Allerdings wurde schon spekuliert, dass Netanjahu möglicherweise an einer diplomatischen Krankheit leide und auf die Deutschland-Reise verzichte, weil angeblich der seit drei Jahren verhandelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der islamistischen Hamas unmittelbar bevorstehe. Gegenüber dem Obersten Gericht gestand der Staat ein, 980 palästinensische Gefangene, darunter auch „Terroristen“ mit sehr viel Blut an den Händen, gegen den in den Gazastreifen verschleppten und seitdem als Geisel festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit austauschen zu wollen. Unter den öffentlich gehandelten Namen der palästinensischen Gefangenen befinden sich solche, die über siebzig Israelis während der Intifada getötet, große Terroranschläge geplant oder zu ihrer Ausführung beitragen hätten. Den Medien wurde eine umfassende Zensur auferlegt, sodass nur wenige Einzelheiten bekannt werden. Eine öffentliche Diskussion über die Freilassung der arabischen Gefangenen wird unterbunden, um das Tauschgeschäft nicht zu gefährden. Zudem hätten sich Israel und die Hamas gegenüber dem namenlosen deutschen Vermittler verpflichtet, keine Details zu veröffentlichen.
Netanjahu kann jedenfalls nicht ernsthaft krank sein, denn für Dienstag habe er führende Mitglieder der Siedlerbewegung zu einem Gespräch über den von der Regierung beschlossenen Baustopp in den Siedlungen in den besetzten Gebieten eingeladen.
?Ulrich W. Sahm
vielleicht ist es ja auch die steinbach-krankheit, benannt nach der person, die den Vorsitz über die Vertriebenenverbände einnehmen soll, obwohl sie die Grenzens Polens nicht akzeptiert, von Westerwelle abgelehnt und von Merkel befürwortet. Das erinnert mich an die Kohl-Ära, der mit Worten auch gegen Frendenfeindlichkeit war, in Taten jedoch die Asylantengesetze verschärft und in gleichem Atemzug die Vertriebenen hofiert hatte. Als logische Folge hatten wir brennende Asylantenheime. Das Deutschtum hatte wieder einen Wert und die Ausländer einen Geringeren, es war klar dass die braune Suppe aus den Löschern kroch und ihren Leidenschaften frönte. Die Frage ist bei beiden Politikern ist es Dummheit oder Absicht, beides ist gefährlich.
[…] Am gestrigen Montag, den 30.11.2009, wollten Jürgen Elsässer mit seiner „Volksinitiative“, Christoph Hörstels „Neue Mitte“ sowie die „Al Quds Initiative“ gegen eine geplante Regierungssitzung der deutschen sowie israelischen Regierung protestieren. Knapp 50 Menschen, laut eigenen Angaben genau 62, fanden sich ein, um ihre Stimme gegen Israel zu erheben, auch wenn die Sitzung aufgrund einer Krankheit Benjamin Netanjahus im letzten Moment verschoben worden war. „Am Ende kreuzte ein Trupp antideutscher Störer mit Israelfahnen auf“ empört sich der ehemalige „Antideutsche“ Elsässer. Allerdings wurden die Antifaschist_innen in einer Gemeinschaftsaktion von „Ordnern und der Polizei souverän abgedrängt“. Die „Regionalgruppe“ der „Volksinitiative“ aus Schwäbisch Hall spricht derweil vom angeblichen „israelischen Vernichtungskrieg gegenüber den Palästinensern“, auf den „aufmerksam“ gemacht wurde. Es bleibt abzuwarten ob Elsässer und Co ihren Aufmarsch im Januar 2010 wiederholen. In diesen Monat wurde das Treffen der Regierungen vertagt. […]
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