Sperrvertrag: Der Iran hat kein Recht auf nukleare Technologie

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Die internationale Gemeinschaft hat auf die kürzliche Enthüllung einer weiteren geheimen Uran-Anreicherungsanlage im Iran genauso reagiert, wie sie auf die vorhergehenden Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags durch Teheran reagiert hatte – mit nochmaligen Aufrufen zu weiteren „Gesprächen“…

Irans „Recht“ auf Atomkraft zu akzeptieren ist ein Rezept für eine Katastrophe
Von Matthias Küntzel

Das anhaltende Streben nach nutzloser Diplomatie im Verlauf zukünftiger Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen plus Deutschland gründet sich auf eine falsche Auffassung des internationalen Rechts, die von den Europäern vorgestellt wurde und nun auch unglücklicherweise vom Präsidenten der Vereinigten Staaten geteilt wird.

„Jede Nation – einschließlich des Iran – sollte das Anrecht auf Atomkraft haben“, erklärte Barack Obama in seiner berühmten Rede in Kairo, „wenn dies im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen geschieht.“

Das Problem besteht darin, dass der Iran durch seine eigene Verfassung daran gebunden ist, diesen Vertrag zu verletzen, und das ist der Grund, warum das Bestehen darauf, dass der Atomwaffensperrvertrag dem Iran irgend welche Rechte zugesteht, nicht nur in politischer Hinsicht absurd, sondern von einem rein juristischen Standpunkt aus gesehen geradezu falsch ist.

Der Vertrag wurde 1968 unter der Regierung von Schah Mohammed Reza vom Iran unterzeichnet. Wie in seiner Präambel dargelegt, zielt er darauf ab, „die internationale Spannung weiter abzubauen und das Vertrauen zwischen den Staaten zu fördern.“ Somit besteht sein Zweck darin, das internationale System zu stabilisieren. Die Islamische Republik jedoch ist bestrebt, die bestehende „satanische“ Weltordnung abzuschaffen und sie durch eine Herrschaft des Islam auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen.

„Der Kampf wird weitergehen“, versprach Ayatollah Khomeini, „bis die Rufe ‚es gibt keinen Gott außer Gott’ und ‚Mohammad ist der Bote Gottes’ auf der ganzen Welt widerhallen.“ Das nukleare Programm ist Teil dieses revolutionären Bestrebens. „Die Nuklearisierung des Iran“, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad seiner Gefolgschaft erklärte, „ist der Anfang einer sehr großen Veränderung auf der Welt.“ Ihm zufolge würde sie „in den Dienst derjenigen gestellt werden, die entschlossen sind, die einschüchternden Mächte und Aggressoren zu konfrontieren.“

Die Opposition zu den hehren Absichten des Vertrags wurde nicht nur politisch bestätigt, sondern auch juristisch festgehalten. Der Iran ist womöglich das einzige Land auf der Welt, das eine umfassende Aufrüstung gegen die „Feinde Allahs“ auf seine Fahnen geschrieben hat. In Artikel 151 der Verfassung der Islamischen Republik wird Vers 8/60 des Koran als bindender Grundsatz für die Politik der Regierung zitiert: „Bereitet für sie bewaffnete Streitkräfte und gezäumte Pferde vor, so dass ihr solcherart den Feind Allahs und euren eigenen in Bedrängnis bringen werdet, und andere mit ihnen, von denen ihr nicht wisst.“ Für westliche Ohren mag diese Rückgriff auf die Literatur des 7. Jahrhunderts amüsant erscheinen. Doch die Mullahs meinen es ernst. Ihre Vorstellung von der Interpretation des Koran im Hinblick auf die moderne Welt besteht darin, die „gezäumten Pferde“ durch „nukleare Einrichtungen“ zu ersetzen.

Ein islamistischer Staat wie der Iran kann per Definition nicht bona fide als Unterzeichner des Sperrvertrags betrachtet werden. Die Mullahs, auch wenn sie dem übergreifenden Zweck des Vertrags ablehnend gegenüberstehen, haben sich niemals von dem Vertrag distanziert, um aus den Privilegien, die das Dokument seinen Unterzeichnern zugesteht, Nutzen zu ziehen.

Es wird oft angenommen, dass der Sperrvertrag in der Tat den Zugang zur Bombe versperrt. In Wirklichkeit bietet er enorme Gelegenheiten für diejenigen, die darauf hoffen, Waffen herzustellen. Artikel IV des Vertrags ermöglicht den Unterzeichnern unter der Oberaufsicht der Vereinten Nationen die Herstellung aller für den Bau einer Bombe erforderlichen Komponenten, vorausgesetzt, dass sie diese Bestandteile nicht zur Produktion von nuklearen Sprengstoffen einsetzen. Die Bedeutung dieser Gesetzeslücke wurde im April 2007 von Hossein Shariatmadari erläutert, einem Vertrauten des „Obersten Führers“ des Iran, Ali Khamenei: „Ein Land, das das Wissen und die Technologie für die Anreicherung von Uran erreicht hat, ist nur einen Schritt von der Produktion nuklearer Waffen entfernt. Dieser [zusätzliche] Schritt ist kein wissenschaftlicher oder technischer Schritt, sondern eine Frage der politischen Entscheidung.“

Artikel X des Sperrvertrages dehnt diese Gesetzeslücke weiter aus. Ein Unterzeichnerstaat, der den Wünschen von Präsident Obama Folge leistet und „seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommt“, könnte die wichtigsten Komponenten einer Atomwaffe unter dem Deckmantel des Abkommens anhäufen und sich dann legal aus dem Vertrag unter Angabe „außerordentlicher Vorkommnisse“ zurückziehen.

Aus diesem Grund verweigerte US-Präsident Bill Clinton in den 1990er Jahren den Mullahs das Recht auf jegliche Art der Atomenergie verweigerte und sich um die verblichene iranische Unterschrift auf dem Vertrag nicht kümmerte. Am 21. Oktober 2003 jedoch wurde ein „sehr bedeutender Wendepunkt“ erreicht, wie es Hossein Mousavian beschrieb, ein ranghoher iranischer Verhandlungsbeauftragter in nuklearen Angelegenheiten. Dies war der Tag, an dem die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Jack Straw, Dominique de Villepin und Joschka Fischer –nach Teheran reisten, dies trotz großer Vorbehalte auf Seiten der Regierung Bush, um „das Recht des Iran anzuerkennen, im Einklang mit dem Vertrag der Nichtverbreitung von Atomwaffen in den Genuss der friedlichen Nutzung von Atomenergie zu gelangen“, wie der Text einer zwischen dem Iran und den drei Staaten der Außenminister vereinbarten Erklärung lautete.

Zu dieser Zeit war bereits bekannt, dass Teheran seit 18 Jahren gegen das Überwachungsregime des Sperrvertrags durch den Bau geheimer nuklearer Anlagen verstoßen hatte. Dennoch setzte sich dieser paradoxe Verlauf der Ereignisse fort: Je mehr Teheran den Vertrag verletzte, umso großzügiger wurden die Zugeständnisse von Seiten Europas und später der USA – wobei der Vertrag jedes Mal als Rechtfertigung genutzt wurde. In seiner Ansprache in Kairo erkannte Barack Obama dem Iran zudem das angebliche Recht auf Atomenergie zu. Selbst nachdem in der vergangenen Woche eine weitere Einrichtung zur Anreicherung von Uran entdeckt wurde, blieb der Ton Obamas versöhnlich: „Es ist an der Zeit, dass der Iran sofort reagiert, um durch die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen.“

So lange, wie der Iran jedoch von der Doktrin Khomeneis beherrscht wird, kann dieses Vertrauen niemals bestehen. Die morgigen Gespräche werden Teheran nur darin bestätigen, auch weiterhin „Vertrauenswürdigkeit“ vorzutäuschen. Die Weigerung, diese Realität anzuerkennen, könnte einen gefährlichen Kompromiss zur Folge haben – einen Kompromiss, der dem Iran die Anreicherung von Uran gestatten würde, so lange Teheran die Aufsicht der Vereinten Nationen zulässt.

Dies wäre das Rezept für ein Desaster. Einem theokratischen Regime, das vom Religionskrieg träumt, zu gestatten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, stellt eine Bedrohung der Menschheit dar. Dies kann weder durch die Vorgaben des Atomwaffensperrertrags noch durch die Fortsetzung von stückweisen Sanktionen zerstreut werden. Abgesehen von einem militärischen Schlag besteht die einzige Alternative darin, Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen voll zum Tragen zu bringen. Um Bedrohungen des Friedens zu konfrontieren, schlägt die Charta in Artikel 41 die „vollständige oder teilweise Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ vor.

Die Zeit des „business as usual“ ist vorbei.

[mappress]

Dr. Matthias Küntzel ist Autor des Buches „Die Deutschen und der Iran: Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“, vorgesehen zur Veröffentlichung bei Wolf Jobst Siedler jun. im Oktober 2009.

Der englische Artikel erschien am 30. September 2009 im Wall Street Journal.

6 Kommentare

  1. Ich muss Ihnen leider widersprechen. Es war kein Fehler, es war richtig. Saddam war einer Massenmörder. Nicht nur die Kurden hat er verfolgt, verprügeln lassen, deportieren lassen, vergasen lassen. Auch seiner eigenen Bev. gegenüber war er höchst grausam. Diesen Menschen zu entfernen war essentiell. Stellen Sie doch mal vor wie seine Brut von Sohn geworden wäre. Schlimmer als sein Vater mit Sicherheit.
    Nein, es ist und bleibt richtig, im Irak einmaschiert zu sein. Stellen Sie sich einmal vor, die Allierten hätten damals die Appeasement -Police bevorzugt. Wir wären alle immernoch braun, Juden in Europa gäbe es dann nicht, und die Juden auf der übrigen Welt, wären auch nicht sicher.
    Mit dem Iran verhällt es sich anders. Sowohl topographisch wie auch demographisch. Der Iran ist wie Afghanistan, zerklüftet, groß und militärisch nicht zu besiegen. Ich weiss nicht wie man da vorzugehen hat. Ein Angriff auf die Anlagen in Ghom und Natans wäre käme für Israel einem Selbstmord gleich. Mag sein dasss die IDF gut aufgestellt ist, doch die Iraner und ihre Pertrodollars(oder Euros) haben in den letzten Jahren mächtig aufgerüstet. SAM´s russicher und chinesischer Bauart sind mit Sicherheit im gesamten Land verstreut und die Armee Irans ist ganz anders aufgestellt, als die des Irak. Zusätzlich kommen noch die Störfaktoren like Hamas, Isl.Dschihad, Hisb´allah und Konsorten der verschiedenen islamofaschistoiden Gesellschaft, die Israel und seinen Verbündeten schwer zu schaffen machen werden. Splittergruppen und El-Kaida sind noch nicht einmal miteingerechnet.
    Isch weis et nich.

  2. Ich kann nur immer wieder sagen, dass der Einmarsch im Irak ein schrecklicher Fehler war. Nur dadurch konnte der Iran so auftrumpfen und zur tödlichsten Bedrohung anwachsen, die Israel je erlebt hat.
    Es ist tragisch, dass sich nicht einmal Sharon gegen die fanatischen Kriegstreiber, die Israel sogar als Vorwand für den Irakkrieg benutzten, durchsetzen konnte.

  3. „Gibt es Herren – und Untermenschen?“
    Diese Frage stellt Kissly ausgerechnet hier?

    Sie können noch so dumm fragen. Die Tatsache, dass dieser Wortschatz der Unmenschlichkeit aus Deutschland und Ihrer Sprache stammt, werden Sie damit nicht vertuschen.

    Ich verstehe Ihren Hilferuf, aber nur die ehrliche Auseinandersetzung kann Sie von dieser Schande und dem Leiden an der Scham befreien.

  4. Sie scheinen nicht in der Lage einer einfachen Argumentationskette zu folgen.
    Das Argument betont die „stabilisierende“ Funktion. Israels A-Waffen, wenn es welche haben sollte, dienen der Stabilisierung des Status quo. Die iranische A-Bombe will diesen Status zerstören.
    Ist das so schwer zu begreifen?

    Statt dessen bringen Sie, Kissly, wiedermal zwanghaft ihr Nazivokabular in Umlauf. Aber bitte, wenn Sie sich soo zum Blödmann machen wollen. Um so besser.

  5. Doch, hat er. Steht im Vertrag drin und der wird natürlich weder durch die iranische Verfassung noch durch aus dem Zusammenhang gerissene Koranzitate außer Kraft gesetzt. Daß man sich anderes wünscht, macht es nicht zur Realität.
    Wenn Iran den Vertrag übrigens einfach widerrufen würde, hätten sie natürlich immer noch das Recht auf nukleare Technologie. Sogar das Recht auf Atomwaffen. Es gibt außerhalb des Atomwaffensperrvertrages schlicht keine internationale Rechtsgrundlage für den Umgang mit beidem – was sich Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea ja schon zunutze gemacht haben.

  6. Ach der Iran hat gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen?
    So what? Israel tut das Gleiche.
    Gleiches Recht für Alle.
    Oder sind Juden etwas besonderes?
    Gibt es Herren – und Untermenschen?
    Herrenmenschen die Atomwaffen haben dürfen und islamische Untermenschen denen dieses Recht geleugnet wird?
    Israel ist DER Troublemaker im Nahen Osten – ein Land das andere Länder (Gaza) überfällt, dort plündert, raubt, vergewaltigt, zerstört und und und
    Israel hat keinerlei Rechte andere Länder anzuklagen – dieser Staat hat alle moralischen Rechte verspielt und verloren.
     

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