Noch sieben Tage: Gaza grüßt Obama

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Von all den Geschenken, Komplimenten, Zeremonien und Aufgaben, die auf Barack Obama am 20. Januar warten, ist eines eher unerwartet und sicher auch ziemlich unerfreulich für ihn: Die politische Krise zwischen Israel und den Palästinensern, die Aufmerksamkeit von ihm verlangen wird. Soweit die schlechten Nachrichten…

Die guten Nachrichten sind, dass er genau für solche komplizierten Situationen Hillary Clinton zur Außenministerin gemacht hat. Sie ist selbständig, stark, bekannt und zeigt politische Intelligenz. Sie wird es sein, die die Macht der neuen US-Administration Obamas in Nahost präsentieren wird.

Und eigentlich wollen ja Obama und Israel genau dasselbe: Change, eine glaubwürdige Veränderung. Während aber Israel darauf abzielt, Hamas zu stoppen, scheint sehr sicher, dass Obama eine möglichst breite und umfassende Lösung sucht. Er wird sich sowohl um den Iran als auch um den israelisch-palästinensischen Konflikt kümmern. Und er will bald damit anfangen. Bill Clinton und George Bush haben viel zu spät angefangen sich um den Nahen Osten zu kümmern, meint Obama. Außerdem hätten sie viel zu wenig unternommen. Er möchte deshalb gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft damit anfangen. Die Obama-Administration wird sich also viel eher als erwartet dem Nahen-Osten zuwenden.

Jene Stimmen, die, wie Ehud Barak in seiner glücklosen Amtszeit, für „Syrien Zuerst“ waren, werden in den nächsten Monaten zugunsten einer Verbesserung der israelisch-palästinensischen Beziehungen beiseite gedrängt werden. Zwar wird die neue US-Regierung erst einmal 20 Tage der Unklarheit überwinden müssen, da erst nach dem 10. Februar 2009 klar sein dürfte, mit welchem israelischen Regierungschef sie zusammenarbeiten wird.

In Bezug auf die US-Außenpolitik will Obama andere Wege als Bush einschlagen. Die Macht der USA ergibt sich nach Ansicht Obamas aus dem Image politischer Macht kombiniert mit wirtschaftlicher Macht, einer „weichen Macht“, d.h. der Fähigkeit, Werte der Demokratie, vielseitiger Diplomatie, die auf andere Staaten Rücksicht nimmt, zu vermarkten. Das Image muss sich auch darauf stützen, dass man die Abwehrkraft der USA sieht. Und genau dies – wird Clinton sagen – die Präsentation der Abwehrkraft ist auch die Macht Israels. Die Neo-Konservativen und die Bush-Administration haben Israel geschwächt und nicht gestärkt, auch wenn Bush alles gut gemeint haben mag.

3 Kommentare

  1. Die Mörder Rabins und die Mörder von Ali radhia allah ranhu, haben gesiegt (Hamas = Khaouarig).
    Wieso bomben die Israelis nicht die Villa von Qardawi weg. Wer hat die Hamas 1987 ins Leben gerufen und Sie systematisch aufgebaut, als Gegenpol zur damals verhassten PLO.

  2. Der Krieg im Gaza-Streifen – Frieden wollen beide nicht
    WAZ: Leitartikel von Lutz Heuken Essen
    Die Bilder, die uns aus dem Gaza-Streifen erreichen, sind nur schwer zu ertragen. Tote Kinder, verletzte Männer, weinende Frauen, zerschmetterte Häuser. Menschliches Leid, nacktes Elend – so wie in diesem schmalen Landstreifen, in dem hunderttausende Menschen eingepfercht sind, mag man sich die Hölle vorstellen. Wer nur einen Funken Mitgefühl in sich trägt, möchte rufen: Stoppt den Krieg, das Morden, den Wahnsinn.
    Man möchte den israelischen Soldaten aus seinem Panzer ziehen und nach Hause schicken, man möchte den Hamas-Kämpfer am Kragen packen und zornig durchschütteln: Seid ihr denn verrückt? Seht ihr nicht, welches Leid ihr anrichtet mit eurem nationalistischen Starrsinn und eurem religiösen Fanatismus?
    Schuld an dem Konflikt ist die Hamas: In hasserfüllter Regelmäßigkeit schießen die Islamisten ihre primitiven Raketen auf israelische Zivilisten – so etwas nennt man Terror. Die Hamas will den Staat Israel vernichten – wie soll man mit solchen Extremisten Frieden schließen?
    Schuld an dem Konflikt ist Israel: Bewusst hält der Staat die Palästinenser im Elend. Und jetzt geht das Militär mit maßloser Härte im Gazastreifen vor – und nimmt dabei den Tod von hunderten Kindern und Frauen ebenso billigend in Kauf wie die Zerstörung von UN-Gebäuden. Auch das grenzt an Terror. Und politisch? Nach Jahrzehnten mag man daran zweifeln, ob Israel den Palästinensern tatsächlich einen eigenen, gleichberechtigten und lebensfähigen Staat zugesteht. Wäre das der Fall – wie könnte man dann die aggressive Siedlungspolitik erklären?
    Schuld sind die Hamas und Israel: Beide wollen keinen Frieden unter Gleichen. Man muss es so hart sagen. Fast hilflos schaut die internationale Staatengemeinschaft dem Morden zu. Was soll die UNO auch tun? Sie kann keine Friedenssoldaten schicken, wenn die Kriegsparteien gar keinen Frieden wollen. Sie kann Resolutionen erlassen und appellieren – doch welchen der Kriegswilligen wird das wirklich interessieren?
    Nein, die Nahost-Politik, bei der die Bush-Regierung fast untätig versagte, muss völlig neu justiert werden. Der Westen muss die Aggressivität Israels zügeln. Und, selbst wenn es schwer fällt: Irgendwer muss auch mit der Hamas verhandeln. Mit Krieg kann man die Islamisten nicht bezwingen. Was Israel zurzeit macht, schafft nur eine neue Generation fanatischer Kämpfer.

  3. interessant. aber wieso und inwiefern hat denn die bush-administration israel nun eher geschwächt als gestärkt? Wäre gut gewesen dazu noch zwei sätze zu verlieren, das geht nämlich aus dem ende des textes nicht hervor (zumindest nicht für mich ;))
    „die Präsentation der Abwehrkraft ist auch die Macht Israels“ finde ich auf jeden fall sehr passend. ich muss zugeben, ich bin gespannt auf mrs. clinton.

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